hier eingeschleppt wird. Wir können aber sehr wohl aufpassen, dass wir das so früh wie möglich erkennen und so schnell wie möglich eine Strategie gegen die Ausbreitung einer solchen Infektion auf den Weg bringen und umsetzen. Dazu sind die Impfstellen vorbereitet, hierzu werden die Gesundheitsämter und die Ärzte geschult. Es handelt sich dabei um einen riesigen Berg von Arbeit. Unser Anteil, den wir hier als Bundesland erbringen, ist erheblich. Ich will dem Eindruck entgegenwirken, dass die Länder keine finanziellen Leistungen erbringen würden. Diese Kosten liegen mindestens in gleicher Höhe wie die Ausgaben für den Impfstoff.
Wenn wir über unseren Haushalt diskutieren, dann wird immer darüber nachgedacht, wo Geld eingespart werden kann, wo weniger Geld auszugeben wäre. Kollege Strasser macht das doch besonders gern. Dann sollte man in diesem Punkt den Bund doch nicht aus der Pflicht lassen. Im Übrigen tun das auch alle anderen Bundesländer nicht. Meine Kollegen aus den SPD-regierten Ländern sagen: Selbstverständlich muss der Bund hier seinen Anteil leisten. Ich finde es deshalb etwas ungewöhnlich, wenn die SPD hier nicht die bayerischen Interessen vertritt, sondern schon wieder im vorauseilenden Gehorsam die Interessen des Bundeskanzlers und der Bundesregierung.
Ich bitte noch einmal, diesem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Dann wird der Impfstoff beschafft, und dann sind wir handlungsfähig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren. Das kann nicht unwidersprochen so stehen bleiben. Herr Kollege Herrmann, Sie sind doch immer die ersten, wenn es darum geht, Kompetenzen aus dem Grundgesetz gegenüber dem Bund zu verteidigen. Ich erinnere nur an das Ausbildungsgesetz in der Altenpflege. Sie haben die Auseinandersetzung bis vors Bundesverfassungsgericht getrieben, dort aber in Ihrem Sinne nicht Recht bekommen.
Wenn es darum geht, sich aus den Kosten herauszuhalten, schieben Sie die Verantwortung aber zum Bund. Nun muss entschieden werden, ob es sich um Katastrophenschutz oder Zivilschutz handelt, um die Zuständigkeit abzuklären.
Herr Kollege Sinner, Sie sprechen immer von einer Bedrohung von außen. Wer sagt Ihnen denn, dass die Bedrohung von außen kommt? Das ist doch recht zweifelhaft. Deswegen kann man das Problem nicht unter diesem einfachen Gesichtspunkt sehen. Wir meinen, dass sich Bayern hier nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Deshalb begrüßen wir Nummer eins und Nummer zwei Ihres Dringlichkeitsantrags.
Nummer drei aber verlängert den Streit zu einem Thema, bei dem sich die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler unter Vorbehalt geeinigt haben. Im Übrigen ist es so, Herr Staatsminister Sinner, inzwischen sind bereits 54 Millionen Dosen dieses Impfstoffs beschafft worden. Das ist der Ist-Stand. Bis zum April soll er auf 65 Millionen Dosen aufgestockt werden. Das hängt nicht von der Zustimmung des Freistaats Bayern ab, sondern es hängt damit zusammen, dass es, wie Sie wissen, derzeit nur einen Hersteller gibt, der diesen Impfstoff produziert.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es ist gebeten worden, über die drei Nummern des Dringlichkeitsantrags getrennt abzustimmen. Die CSU-Fraktion ist damit einverstanden. Damit rufe ich den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/11408 zur Abstimmung auf. Wer Nummer eins des Dringlichkeitsantrags zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion, die Fraktion der SPD und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Wer Nummer zwei des Dringlichkeitsantrags zustimmen will, den bitte ich ebenfalls um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Kollege Hartenstein. Nun zur Nummer drei. Wer diesem Punkt zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Herr Kollege Hartenstein. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich denke, ich habe das Abstimmungsergebnis richtig wiedergegeben. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Für eine solide Geschäftspolitik der Bayerischen Landesbank – ohne politische Abenteuer und unkalkulierbare finanzielle Wagnisse (Drucksache 14/11409)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Kellner, Dr. Runge und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Politische Einflussnahme der Bayerischen Staatsregierung auf die Landesbank stoppen (Drucksache 14/11416)
Ich weise darauf hin, dass Herr Staatsminister Dr. Faltlhauser wegen der Finanzministerkonferenz entschuldigt ist. Er wird heute durch den Herrn stellvertre
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der sich mit der Geschäftspolitik der Bayerischen Landesbank befasst. – Worum geht es uns bei diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Bayerische Landesbank ist die zentrale Bank im Freistaat Bayern. Sie ist die Bank, die der Industrie, der Wirtschaft und dem Mittelstand wesentliche finanzpolitische Impulse geben muss. Die Bayerische Landesbank muss endlich aus den negativen Schlagzeilen in der Öffentlichkeit herausgenommen werden. Das wollen wir mit diesem Antrag klar zum Ausdruck bringen. Darum geht es uns, denn in der Vergangenheit war die Bayerische Landesbank viel zu oft mit negativen Schlagzeilen verknüpft, wie beispielsweise zu Singapur, zu den Asien-Geschäften, zur LWS, zum früheren Verkehrsminister Krause und mit vielen anderen.
Wie man genauer aus den Niederschriften ersehen kann, wurde uns immer wieder vorgeworfen, dass die SPD versuche, die Bayerische Landesbank parteipolitisch zu instrumentalisieren.
Lieber Dr. Bernhard, genau das ist der Punkt. Wir wollen nicht, dass die Bayerische Landesbank parteipolitisch missbraucht wird, wie es von der CSU und der Bayerische Staatsregierung immer wieder gemacht wurde.
Meine Güte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Sie sollten einmal ein bisschen auf die Fakten sehen. Wir sind ja des öfteren damit konfrontiert worden. Im Juli letzten Jahres beispielsweise haben wir auch schon einmal über die Bayerische Landesbank diskutiert. Es ging damals auch um die Ergebnisse der Bayerische Landesbank. Herr Faltlhauser sprach damals davon, dass er sich als entlastet ansehe. Er sagte damals, es ist unverantwortlich, wenn die SPD Verluste bei der Landesbank an die Wand malt. Herr Faltlhauser erklärte: Die SPD malt Verluste der Bayerischen Landesbank an die Wand. Und weiter wird erklärt: Wir werden aus heutiger Sicht Ende des Jahres schwarze Zahlen schreiben.
So die Erklärung im letzten Jahr. In anderen Agenturmeldungen ist im letzten Jahr ebenfalls das Thema angesprochen worden. Es ist da zu lesen: Trotz Kirch-Pleite und anderer Insolvenzen wird die Bayerische Landesbank nach Angaben eines Mitglieds der Bayerischen Staatsregierung, nämlich des Finanzministers, nicht in die roten Zahlen rutschen. Die Landesbank wird in die
Letztens hörten wir in einer Sitzung des Haushaltsausschusses etwas ganz anderes. In dieser Ausschusssitzung erklärte der gleiche Finanzminister: Das Ergebnis der Bayerische Landesbank fällt für 2002 voraussichtlich erstmals negativ aus. Im Juli sagte er, das Ergebnis ist positiv; wir machen Gewinne. Das wurde übrigens auch kurz vor der Bundestagswahl so erklärt. Und jetzt musste er zugestehen, dass man negative Zahlen schreibt.
Ich gehe nicht soweit zu sagen, der Finanzminister habe gelogen oder ähnliches, was heute bei solchen Erklärungen so üblich ist. Aber irgendwas stimmt doch nicht, wenn man im Juli erklärt, man schreibe schwarze Zahlen, und heute sagt man, es seien rote Zahlen. Da kommt man in den Bereich der berühmten Verantwortlichkeit. Und bei der Rüge, die jetzt die BAFin ausgesprochen hat, kann der bayerische Finanzminister nicht so ohne weiteres die Verantwortung auf die Verwaltung schieben und sagen, man hätte dort gründlicher überprüfen müssen.
Am 26. 09. 2001 erklärte Finanzminister Prof. Dr. Faltlhauser im Haushaltsausschuss, er trage die Verantwortung für diese Entscheidungen im Kreditausschuss, ob es ihm gefalle oder nicht. Ihm, Staatsminister Prof. Dr. Faltlhauser, wäre es lieber, der Finanzminister müsste nicht Mitglied des Kreditausschusses sein. Da ist doch festzuhalten, dass die Bayerische Staatsregierung die Verantwortung für die negativen Ergebnisse trägt.
Im Übrigen geht aus Artikel 8 des Landesbankgesetzes hervor, dass der Verwaltungsrat die Geschäftsführung der Bayerische Landesbank überwacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie einmal Revue passieren, was sich mit den Kirch-Krediten abgespielt hat. Man muss sich das einmal vorstellen. Dieser Minister Erwin Huber geht zur Hypo-Vereinsbank und will Kredite für Kirch haben. Er bekommt sie nicht. Dann redet er mit dem Herrn Faltlhauser und sagt ihm, dass demnächst ein Antrag von Herrn Kirch an die Landesbank komme. Da ist doch klar vorprogrammiert, wer die Verantwortung für diese Situation bei der Landesbank hat. Das ist die Politik. Insoweit nützt es nichts, wenn hier nur rhetorisch darauf hingewiesen wird, dass die Staatsregierung und die Minister keine Verantwortung hätten. Die Bayerische Staatsregierung hat wesentlich für diese Situation die Verantwortung zu tragen, weil sie über Jahre hinweg versucht hat, großmännisch in Geschäfte einzusteigen, die nicht rentabel waren.
Und noch auf etwas möchte ich hinweisen. Bereits im Jahre 1997 hat sich der Bayerische Landtag erstmals mit einem 500-Millionen-DM-Kredit befasst. Man hat diesen dann zurückgenommen. Immer wieder wurde der Bayerische Landtag mit dieser Großmannssucht beschäftigt, die auch von Ministerpräsident Stoiber ausgeht, der
immer gefordert hat, man müsse etwas tun bei LBS, bei Schneider Technology und vielen anderen. Hier trägt die Bayerische Staatsregierung die Verantwortung.
Uns, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es nun darum, die Bayerische Landesbank endlich aus diesen Schlagzeilen herauszubekommen. Hätte die Bayerische Staatsregierung auf die Vorschläge der SPD-Fraktion in früheren Jahren gehört, hätten wir jetzt nicht dieses negative Betriebsergebnis und hätten auch nicht diese Situation, dass inzwischen 700 Beschäftigte Schwierigkeiten haben.
Ich wiederhole mich: Für diese Situation trägt allein die Bayerische Staatsregierung die Verantwortung mit Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber, der noch am 09. 04. 2002 hier vor diesem Hohen Hauser erklärte: Die Kirch-Insolvenz hat nicht die von der SPD beschworenen und erhofften Auswirkungen auf die Landesbank und auch nicht die von der SPD unterstellten Rückwirkungen.
Auch in dieser Debatte hat der Herr Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber im Grunde genommen dem Hohen Haus das Falsche gesagt.
Wenn er richtig gerechnet hätte, hätte er bereits damals wissen müssen, dass die Landesbank im Jahre 2002 negative Zahlen schreibt. Uns geht es, wie gesagt, darum, dass die Bayerische Landesbank endlich aus diesen negativen Schlagzeilen herauskommt. Es ist eine Bank, die wir im Freistaat Bayern einfach brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird immer so viel vom Mittelstand gesprochen. Können Sie sich vorstellen – Sie führen ja auch entsprechende Gespräche –, welche Bürgschaften ein Handwerksmeister geben muss, der einen Kredit braucht. Das geht von seiner Lebensversicherung bis zum Häuschen der Schwiegermutter usw. Und nun stellen Sie sich vor, wie großzügig die Bayerische Staatsregierung in ihrer Verantwortung gegenüber Herrn Kirch war. Das ist im Grunde genommen verantwortungslos. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. Wir bitten um Zustimmung. Es geht um eine zukunftsorientierte Bayerische Landesbank. Daran hat die SPD das größte Interesse.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt in der Natur der Sache, dass mit dem Bankgeschäft gewisse Risiken verbunden sind. Das allergrößte und unkalkulierbarste Risiko für die Landesbank jedoch ist Ministerpräsident Stoiber mit seiner Staatsregierung.