Nun hat uns der Bund ein neues Projekt angeboten; das ist nun einmal Fakt. Der Bundeskanzler hat gestern gesagt, dass der Transrapid eine technologisch äußerst interessante Lösung sei, die für ein Hightech-Land zeitgemäß sei, die wir auch anwenden sollten. Der Transrapid würde interessante Arbeitsplätze bieten und sichern. Wir haben an diesem Wettbewerb teilgenommen. Neben Nordrhein-Westfalen sind wir in diesem Wettbewerb auch auserwählt worden. Herr Stolpe und auch der Bundeskanzler haben ganz klar gesagt, dass es sich bei der
Finanzierung des Transrapids um eine Sonderfinanzierung außerhalb des Verkehrshaushalts handeln würde. Dem wird überhaupt nicht widersprochen. Wenn wir dieses Geld nicht annehmen, werden wir es in Bayern auch nicht bekommen. Wir bekommen es auch nicht für die S-Bahn, egal ob in Nürnberg oder anderswo. Es würde bedeuten, Tinte zu saufen, wenn wir diese einmalige Möglichkeit von Sondermitteln des Bundes nicht annehmen würden. Die S-Bahn würde ohnehin 1 Milliarde e kosten. Dann können wir gleich den ohnehin leistungsfähigeren Transrapid bauen. Genau das ist unsere Überlegung. Das ist nicht Jux und Tollerei, sondern das ist gründlich überlegt.
Ich möchte mich jetzt auf den Streit zwischen Bayern und Nordrhein-Westfalen gar nicht einlassen. Reden Sie aber einmal mit Verkehrsexperten. Alle werden Ihnen sagen – Kollege Dinglreiter hat zu Recht darauf hingewiesen –, dass das Projekt in Bayern wirtschaftlich weitaus besser abschneiden wird als der Metrorapid in Nordrhein-Westfalen.
Sie sagten, Minister Wiesheu hätte noch keine Finanzierung. Seit Tagen führt Minister Wiesheu intensive Gespräche, auch heute führt er wieder Gespräche. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass die Gespräche sehr aussichtsreich sind. Es gibt eine ganze Reihe von Interessenten, die von dem Vorhaben Bayerns überzeugt sind. Herr Kollege Dürr, ich bitte Sie abzuwarten, bis Herr Wiesheu den Vorschlag machen wird; er wird ihn spätestens in 14 Tagen machen. Ich bin mir sicher: Der Vorschlag wird seriös sein.
Sie sprachen auch von der Wirtschaftlichkeit. Nennen Sie mir eine S-Bahn, die wirtschaftlich ist. Wenn unsere Ur-Ur-Ur-Großväter vor 150 Jahren den Schienenpersonenverkehr in Bayern nach rein betriebswirtschaftlichen Maßstäben gebaut hätten, wäre bis heute noch nichts passiert.
Ich bin froh darüber, dass die Grünen damals in der Politik noch nichts zu sagen hatten, denn dann wäre die Schiene nicht gebaut worden.
(Beifall bei der CSU – Willi Müller (CSU): Auch das elektrische Licht wäre dann nicht eingeführt worden!)
In den nächsten Tagen und Wochen geht es darum, die Finanzierung genau zu überprüfen. Minister Wiesheu wird das Finanzierungskonzept in den nächsten 14 Tagen vorlegen. Er wird sich um eine optimale Finanzierung seitens des Bundes bemühen. Ich möchte hier auch ganz ausdrücklich und demonstrativ namens der Bayerischen Staatsregierung und namens meines Ministers Herrn Verkehrsminister Stolpe dafür danken, dass er klar und deutlich sagt, ein solches technologisches Projekt dürfe nicht durch die Parteibrille betrachtet werden, sondern es müsse durch die politische Brille betrachtet werden; denn es gehe hier um eine Zukunftsinvestition. Genau um diese Investition wollen wir uns bemühen.
Wir gehen davon aus, dass für den Transrapid eine seriöse Finanzierung vorgelegt wird und dass wir den Transrapid auch bauen werden. Herr Maget, Sie wissen doch ganz genau, dass bei allen Projekten, die die Bayerische Staatsregierung in München durchgeführt hat, immer Widerstand von der SPD gekommen ist.
Wenn die Projekte dann aber fertig waren, waren Sie am Buffet immer ganz vorne nach dem Motto: „Ma glabd ned, wos in oan nei gähd, wenn’s oan nix kosd!“
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Runge, als Sie vorhin Ihren Rundumschlag durchgeführt haben, habe ich an die Zeiten gedacht, als wir in Deutschland den ICE eingeführt haben. Wissen Sie noch, was Sie, die roten Genossen und der Bund Naturschutz, damals zum ICE gesagt haben? – Genau die gleichen Vokabeln haben Sie damals gebraucht. Lesen Sie es nach. „Bonzenschleuder“ haben Sie den ICE genannt, weil er nur für Bonzen gebaut würde. Heute räkeln Sie sich in den Sitzen des ICE, entspannen sich und regen sich auf, wenn die Bahn einen ICE-Halt aufgibt und nur mehr einen IC halten lässt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, unsere Fortbewegung funktioniert seit über 160 Jahren nach dem Prinzip der Reibung. Reibung ist immer verbunden mit Materialverschleiß, schlechtem technischen Wirkungsgrad, Wärme und – ganz wichtig – Lärm. Werte Genossinnen und Genossen der SPD, diese Randbedingungen haben schon 1969 den damaligen SPD-Verkehrsminister Leber dazu veranlasst, der Industrie den Auftrag zu erteilen, nach neuen besseren Verkehrsbedingungen zu suchen. Die Ingenieure von damals haben sich daran erinnert, dass in Deutschland 1930 ein Patent zur Nutzung der magnetischen Feldstärken für einen Linearmotor vergeben wurde. Mittlerweile fährt im Emsland aufgrund der damals von der SPD initiierten Technik der achte Prototyp, den die Chinesen mittlerweile zum normalen Verkehrsmittel erhoben haben.
Herr Runge, ich erinnere mich noch daran, als Sie mit meinem Ausschuss im Emsland waren. Ich habe hier im Raum Zeugen dafür, dass Sie begeistert davon waren.
Nein, Sie waren begeistert. Wir haben ja ein Protokoll geführt. Als Sie aber dann nach Hause in die Riege Ihrer
Damen zurückgekehrt sind, hat es nur ein paar Wochen gedauert, und schon waren Sie anderer Meinung. Die Männer in der grünen Fraktion tun mir sowieso Leid.
Erstens. Die Fahrtrasse des Transrapid passt sich besser der Landschaft an. Sie überwindet Steigungen und Gefälle bis zu 10%. Die Bahn kann es nur bis zu 4%.
Drittens. Es entsteht keine Reibung zwischen Fahrbahn und Schwebezug. Dadurch entfallen alle Antriebs- und Rollgeräusche. Wir haben nur noch das Geräusch des Luftwiderstandes.
Siebtens. Die Anzahl – das ist vielleicht für die GRÜNEN interessant – und der Umfang elektromagnetischer Felder sind um tausend Potenzen niedriger als in der normalen, von uns jeden Tag benutzten elektrifizierten Eisenbahn.
Achtens. Der Reisekomfort ist gekennzeichnet durch einen Luftspalt von zehn Millimetern. Das heißt, Sie fahren so ruhig, wie Sie fliegen.
Der Individualverkehr befindet sich im Kollaps. Das haben die GRÜNEN und die Roten in Nordrhein-Westfalen längst begriffen. Während wir hier diskutieren, diskutiert, so glaube ich, auch der nordrhein-westfälische Landtag über den Antrag von Rot und Grün. Ich zitiere:
Angesichts des zunehmenden Verkehrswachstums und der daraus resultierenden Probleme müssen Verkehrsangebote verbessert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger von Privatautos auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. In diesem Kontext kann der Metrorapid für die Rhein-Ruhr-Region eine leistungsfähige, stadt- und umweltgerechte Ergänzung und Erweiterung des bestehenden und im Ausbau befindlichen öffentlichen Personenverkehrs bieten.
Darüber hinaus wird durch den Einsatz der Metrorapidtechnik zugleich ein verkehrstechnisch, ökologisch und ökonomisch sinnvoller Lösungsansatz für vergleichbar dicht besiedelte Regionen in der Welt präsentiert.
dass die Kriterien für die Aufhebung der Haushaltssperre bei Kapitel... erfüllt sind, um die Vertiefung der Planungen bis zur Baureife zu ermöglichen.
Herr Dr. Runge, Sie regen sich bei uns darüber auf, dass die Finanzierung fehlt, und in Nordrhein-Westfalen heben Sie sogar Haushaltssperren auf, um den Metrorapid zu bekommen.
(Beifall bei der CSU – Frau Christine Stahl (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind nicht in NordrheinWestfalen, sondern wir sind in Bayern!)
Die Politik hat 1969 der Industrie den Auftrag gegeben, ein neues Verkehrssystem zu kreieren. Die Industrie hat das getan, und jetzt muss die Politik mutig sein und das System einsetzen. Rot und Grün, seien Sie so mutig wie Ihre Genossen in Nordrhein-Westfalen und in China,