Hierzu darf ich etwas sagen, was mich gegenwärtig sehr bewegt. Ich habe gestern bis in die späten Abendstunden gemeinsam mit Herrn Schily Sondierungsgespräche mit Herrn Bsirske und seinen Kollegen im Rahmen der Tarifverhandlungen geführt. Wir haben den Verhandlungspartnern wieder erklärt, die Haushalte der Bundesrepublik Deutschland lassen keinen Spielraum mehr zu. Eine Nullrunde sei gewissermaßen angezeigt. Wir können uns nichts leisten, so leid es uns tut. Gleichzeitig aber rennt der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, welches eine derartige Nettoneuverschuldung hat und welches eine halbe Milliarde Euro aus dem Finanzausgleich in Anspruch nimmt, mit Spendierhosen durch die Gegend und erklärt, 1% Gehaltserhöhung müsste mindestens möglich sein. Er verließ damit die Solidarität der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Außerdem ist er auf Kosten anderer großzügig. Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang.
Ich verhandle für diesen Herrn in Niedersachsen in Härte, wie es aufgrund seiner Zahlen notwendig ist, und er spielt den Großzügigen. So kann es nun wirklich nicht sein, meine Damen und Herren.
Sie erregen sich zugunsten von Herrn Gabriel. Das ist interessant. Sie sollten sich zugunsten unserer Mittel, die wir nach Niedersachsen geben, erregen. Das ist Ihre Aufgabe.
Bayern setzt zu diesem Bundeshaushalt ein finanzpolitisches Kontrastprogramm, und dieses Kontrastprogramm können Sie in drei Punkten zusammenfassen.
Erstens: Wir haben nach der Steuerschätzung mit großen Anstrengungen erreicht, keinen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen. Sowohl der Bund als auch viele andere Länder mussten einen Nachtragshaushalt aufstellen, wir aber nicht.
Zweitens: Wir machen keine zusätzlichen Schulden. Ich verschärfe das noch: Wir bleiben nicht nur mit der Nettoneuverschuldung konstant, sondern wir bauen die Nettoneuverschuldung nach dem Haushaltsentwurf 2003/2004 wie geplant weiter ab, und zwar jeweils von Jahr zu Jahr 117 Millionen e durchschnittlich weniger.
Drittens: Damit bleiben wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006, im Gegensatz zu anderen Ländern und im Gegensatz zum Bund. Nur auf diese Weise können wir das auch entsprechend glaubhaft machen. Wir sind gemeinsam gemäß § 51 a Haushaltsgrundsätzegesetz verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. Es gibt kein Land – auch der Bund tut das nicht –, das das glaubhaft macht. Die einzigen, die den Abbau der Nettoneuverschuldung glaubhaft machen können, sind wir in Bayern.
Das sind die vier Eckpunkte dieses Haushalts, die sich wirklich sehen lassen. Dies ist nur möglich aufgrund der soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik, die in der Vergangenheit dieses Haus, das heißt die Mehrheit dieses Hauses, und meine Vorgänger, betrieben haben. Dies ist nur möglich, indem wir Vorsorge getroffen haben. Wir haben aus der Haushaltsverbesserung der Jahre 1998 bis 2000 die Rücklage bis Ende 2000 bis auf einen Betrag von rund 2,86 Milliarden e aufgestockt. Das heißt, dass der Freistaat Bayern in guten Jahren mehr als alle anderen Länder Vorsorge getroffen hat. Ich glaube, der Bürger kann erwarten: Wenn es gut geht, muss man Vorsorge treffen, damit man Vorrat für schlechtere Zeiten hat. Wir haben das in massiv stärkerem Umfang als andere Länder getan. Deswegen können wir jetzt auch besser abfedern. Da hilft auch keine Differenzierung, wie sie Frau Kollegin Kellner immer wieder versucht, denn bei allen anderen Ländern gibt es ja keine anderen Rücklagen als die der nicht in Anspruch genommenen Nettokreditermächtigung.
Wir haben in den guten Jahren nicht nur Rücklagen gebildet, sondern wir haben auch Schulden aus den Jahren 1999 und 2000 von insgesamt 1 Milliarde DM getilgt. Ich wiederhole: In dieser Größenordnung Schulden zu tilgen; hat noch kein Land in der Nachkriegsgeschichte getan. Wir haben sogar darüber hinaus noch Schulden getilgt, und zwar gegenüber dem Grundstock, die sogenannte interne Verschuldung; da ist die Schuldentilgung über diese 1 Milliarde DM hinausgegangen.
Nur wenn man für schlechte Zeiten solche Grundlagen legt, kann man auch diese schwierigen Zeiten überstehen. Dadurch ist die Pro-Kopf-Verschuldung im Ver
gleich zu allen anderen deutschen Ländern – sie betrug nur 1.549 e pro Kopf – auf einem niedrigen Niveau gehalten worden. Der Länderdurchschnitt betrug insgesamt zum Schluss des letzten Jahres 4.348 e. Daran sehen Sie den großen Abstand. Das gibt uns auch den Spielraum im Hinblick auf unsere Haushaltsmöglichkeiten. Wir zahlen nicht so viel Zinsen – das habe ich hier schon wiederholt gesagt – und wir haben einen Gestaltungsvorsprung. Während Niedersachsen in 2003 10,8% der Ausgaben für Zinsen aufwendet, zahlen wir 3%. Das ist ein gewaltiger Vorsprung zu Gunsten der Bürger in diesem Lande und nicht zu Gunsten der Banken, die ihre Zinsen bekommen müssen.
Die nach der November-Steuerschätzung zu erwartenden Haushaltsverschlechterungen von jeweils 800 Millionen e für 2003 und 2004 kann aber selbst der Freistaat Bayern nicht ohne massive Einsparungsmaßnahmen auffangen. Die Staatsregierung hat daher unverzüglich nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der November-Steuerschätzung dem Landtag ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Herr Kollege Ach, wir haben vorher noch eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses durchgeführt und haben dabei die Zahlen der Steuerschätzung detailliert vorgelegt. Mit diesem Maßnahmenkatalog, mit dem die Fortführung des bayerischen Stabilitätskurses abgesichert werden sollte, haben wir eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt. Haushaltsverschlechterungen von 800 Millionen e jährlich sind durch 550 Millionen e Einsparungen, darunter 250 Millionen e im Personalbereich und 300 Millionen e bei den übrigen Ausgaben, zu bewältigen. Das Finanzministerium erbringt zusätzliche Deckungsbeiträge in Höhe von rund 250 Millionen e.
Frau Kollegin Kellner, Sie haben im Haushaltsausschuss zu diesen 250 Millionen e – das muss ich sagen – sachkundige Beiträge gemacht. Es muss aber in einer derart dramatischen Haushaltssituation auch erlaubt sein, dass das Finanzministerium seine Möglichkeiten der Finanztechnik ausschöpft, sonst würde es bedeuten, dass wir diese 250 Millionen e zusätzlich noch einsparen müssten. Ich glaube, dass das ein Abwägungsprozess ist, den Sie nachvollziehen müssen.
Bevor ich zu Einzelheiten des Maßnahmenpaketes komme, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum Verfahren: Es ist nötig, weil sich die Kollegen der SPD in einem am 29. November 2002 veröffentlichten Fragenkatalog unter anderem über zwei Dinge beklagt haben, nämlich, dass erstens der Haushaltsentwurf trotz der verschlechterten Entwicklung der Steuereinnahmen auf der Grundlage der Mai-Steuerschätzung aufgestellt wurde und zweitens, dass erst im November die Konsequenzen aus der schlechten Entwicklung für den Entwurf des Doppelhaushalts 2003/2004 gezogen wurden.
Zunächst einmal zur ersten Klage. Es hat überhaupt keinen Wert, Sie müssen den Haushalt auf der Basis einer offiziellen Steuerschätzung aufstellen. Es ist nicht einem Land überlassen zu sagen: Wir machen das in der Westentasche.
Es gibt keine gesetzliche Grundlage, wie Sie wissen, aber es halten sich alle daran und wenn Sie nicht wollen, dass wir uns an Steuerschätzungen halten, müssen Sie hier rauf gehen und sagen: Wir wollen den Haushalt in den Strom der Beliebigkeit hineinwerfen, da kann dann herauskommen, was will.
Alle Länder und der Bund halten sich an die Steuerschätzung, und zwar an die aktuellste. Die aktuellste war für die Aufstellung dieses Haushalts die Mai-Steuerschätzung. Anders kann und darf ich mich nicht verhalten. Wer dies leugnet, kennt das System in unserem Land nicht. Wer das leugnet, will von Seriosität und Berechenbarkeit abgehen. Ich will, dass sich dieser Haushalt im Rahmen von Berechenbarkeit und Seriosität bewegt.
Wenn Sie es anders wollen, Herr Strasser, dann gehen Sie hier rauf und sagen, dass Sie es anders wollen. Das einzige, was ich machen kann, ist, dass ich in der Einbringungsrede – im Gegensatz zu dem, was Herr Maget sagt – sage: Es gibt die Risiken der November-Steuerschätzung. Das habe ich getan. Gehen Sie einmal in andere Länder und schauen Sie, ob das die anderen Kollegen auch so gemacht haben. Sie werden feststellen: Nein. Im Oktober habe ich das bei der Einbringung des Regierungsentwurfs in aller Deutlichkeit dargelegt. Ich habe übrigens Herrn Maget aufgefordert, er solle sich in seinen Vorwürfen korrigieren. Er hat das bis heute nicht getan; es ist ihm offenbar stilmäßig wesenseigen.
Nachdem das Ergebnis der November-Steuerschätzung vorliegt, hat die Staatsregierung dem Landtag über das übliche Verfahren der Nachschublisten unverzüglich und ordnungsgemäß die neuen Einnahmezahlen und das Maßnahmenpaket für den Haushaltsausgleich vorgelegt. Nur so kann es im Verfahren gehen. Ich weiß, Herr Kollege Ach und Herr Kollege Strasser, dass es für den Haushaltsausschuss eine besondere Belastung ist, in kurzer Zeit derartige Änderungen zu beraten, aber umso herzlicher ist mein Dank, dass Sie es bewältigt haben.
Wir haben in diesem Haushaltsentwurf natürlich auch Signale der Politik eingebaut. Die Signalfunktion der Politik wird deutlich, indem wir im Ministerrat am 19.11. eine Nullrunde für alle Kabinettsmitglieder für das Jahr 2003 beschlossen haben. Das bringt zwar nicht das Geld, es ist aber ein richtiges Signal, wenn wir sagen: Wenn überall gespart werden muss, dann fangen wir bei uns an.
Zweitens. Ich habe in sämtlichen Einzelplänen die Verfügungsmittel der Kabinettsmitglieder um 10% gekürzt. Das ist sehr schwierig gewesen, aber wir haben das durchgesetzt. Ich begrüße es sehr, dass auch der Landtag ein Zeichen gesetzt hat. Der Einzelplan 01 erbringt einen Einsparbetrag von 1,6 Millionen e im Jahr 2003 und Einsparungen in Höhe von 2,3 Millionen e im Jahr 2004 durch die Kürzung der Ansätze für den staatlichen Hochbau. Das sind die Signale der Politik: Wir fangen bei uns selbst an, dann können wir auch anderen etwas zumuten.
Die Personalkosten sind mit über 14 Milliarden e der größte Ausgabenblock des bayerischen Staatshaushalts. Auch er muss deshalb einen angemessen Einsparbetrag erbringen. Ich kann an diesem Ausgabenblock von 42% des Gesamthaushalts nicht vorbeigehen. Sie können im Haushalt nicht sparen, ohne an die Personalkosten heranzugehen.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass bei den Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst eine Nullrunde gefahren wird. Auch andere Bundesländer unterstellen das. Zu den Tarifverhandlungen habe ich bereits Stellung genommen. Die aktuelle Situation sieht nicht sehr gut aus. Wir sind gestern Abend nach einem zwar sehr konstruktiven Gespräch auseinandergegangen, aber die Vorstellungen liegen sehr weit auseinander.
Den erheblichen Kostensteigerung bei der Beihilfe wollen wir durch eine Erhöhung des Selbstbehalts für Wahlleistungen begegnen. Wir halten dies für sozialverträglich, weil man bei dieser Maßnahme ausweichen kann. Im Übrigen möchte ich bemerken, auch beim so genannten Chefarztprivileg ist es meist ein Oberarzt, der und nicht der Chefarzt, operiert. Diese Wahlleistungen sind nach meiner Analyse eine Art Zusatzfinanzierung für die Krankenhäuser. Das ist die Realität. So kann es auch im Hinblick auf eine Transparenz der Krankenhausfinanzierung also nicht weiter gehen.
Des Weiteren haben wir, wie Sie wissen, die Antragsaltersgrenze von 63 auf 64 Jahre hinaufgeschoben. Die Altersteilzeit haben wir auf einen Berechnungsspielraum von 60 bis 65 Jahren zusammengestaucht. Das hat nicht nur mit Fragen des Haushalts zu tun, meine Damen und Herren, sondern auch damit, dass wir mit dem Generationenproblem zu tun haben. Die Menschen werden immer älter und verursachen immer höhere Lasten. Dem müssen wir entgegen wirken. Wir müssen wegkommen von der Arbeitszeitverkürzung am Ende des Lebens, wie es derzeit in unserer Gesellschaft der Fall ist. Zugegeben, damit haben die Großunternehmen begonnen, aber die öffentlichen Haushalte haben dies zu schnell übernommen.
Eine weitere Maßnahme ist die Abschaffung der AZVTage. Mit den so erwirtschafteten Stellen werden wir in Zukunft allerdings politische Schwerpunkte setzen. Ich nehme sie also in diesen Haushalt nicht unmittelbar hinein.
Im Sachhaushalt werden 300 Millionen e zu Schmerzen meiner Kabinettskollegen eingespart. Dort sitzt Kollege Zehetmair, der dies nicht klaglos hingenommen hat. Er hat aber zielorientiert gesagt: Jeder muss seinen Beitrag leisten. Das sind schwierige Einschnitte, aber in solchen Zeiten müssen überall gewisse Einschnitte verkraftet werden. Ich bedanke mich deshalb bei meinen Kabinettskollegen, dass sie an der Einsparliste konstruktiv mitgewirkt haben. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir im Bereich Bildung bei der Kinderbetreuung und bei der Sicherheitsinitiative der Staatsregierung keine Abstriche gemacht haben.
Im kommunalen Finanzausgleich würden die Steuermindereinnahmen durch den Verbundsautomatismus zu dramatischen Einbrüchen bei den Schlüsselzuweisungen führen. Wir haben in einer ersten Runde 30 Millionen Staatsmittel eingebracht, um das zu bewältigen. In einer zweiten Runde haben wir noch 10 Millionen e oben draufgelegt. Es sind also 40 Millionen e. Bisher haben wir das so noch nie gemacht. Wir haben unsere Verhandlungen mit den Kommunen immer im Juni abgeschlossen, und der Abrechnungszeitraum endete immer erst Ende September. Oft war die Finanzlage dann Ende September schlechter oder besser, nachgebessert haben wir aber weder im Positiven noch im Negativen. Dieses Mal aber haben wir zugunsten der Kommunen eine Nachbesserung vorgenommen, weil wir wissen, dass es den Kommunen besonders schlecht geht. Deshalb also die weiteren 10 Millionen e. Ich sage das vor allem im Hinblick auf die Bezirke. Sie sollten berücksichtigen, dass sie auf einen Schlag in einem Jahr 70 Millionen e zusätzlich bekommen haben, und zwar im Rahmen der vollen Übernahme der Lasten des Asylbewerberleistungsgesetzes durch den Freistaat. Wir haben hier also eine Grenzverschiebung der Finanzzuständigkeit zugunsten der Kommunen sichergestellt. Mit diesen Mitteln müssten aber auch die entsprechenden Anstrengungen vor Ort durchgeführt werden. Das gilt auch für die Bezirke. Sie sollten nicht immer ausweichen, indem sie Beitragserhöhungen vornehmen.
Am Schluss will ich noch sagen, meine Damen und Herren, dass wir auch Risiken haben. Für diesen Doppelhaushalt bestehen weiterhin Risiken, denn wir haben, wie das Bundesfinanz- und Wirtschaftsministerium vorgegeben hat, dass wir mit einem Wachstum von 1,5% rechnen können. Ich hoffe, dass dies auch so eintreten wird. Es gibt aber Experten und Gutachten, die von 1% Wachstum ausgehen, manche sagen sogar noch weniger. Wenn wir aber 1% weniger Wachstum haben, dann bedeutet dies, dass für den Staatshaushalt 125 bis 250 Millionen e weniger zur Verfügung stehen. Das muss man bedenken. Das sage ich, ohne schwarz malen zu wollen. Ich will optimistisch sein, aber dieses Risiko besteht.
Meine Damen und Herren, wir müssen und wollen die Probleme bewältigen, ohne Steuererhöhungen auf breitester Front vorzunehmen. Fazit meine Damen und Herren: Dieser Doppelhaushalt ist ein Zeichen und ein Dokument der Stabilität und der soliden Finanzpolitik in Bayern. Wir haben in finanzpolitischer Hinsicht die Spitzenposition in Deutschland nicht nur gehalten, sondern, wie ich meine, noch weiter ausgebaut. Wir haben ein Kontrastprogramm zur finanzpolitischen Situation auf Bundesebene. Schließlich haben wir die von mir aufgezählten vier Säulen: Erstens. Abbau der Nettokreditermächtigung. Zweitens. Erreichung des Ziels im Jahr 2006 mit den vorgestellten Maßnahmen. Drittens. Ausgabenbeschränkung in vernünftiger und ausgewogener Weise. Viertens. Eine Struktur innerhalb des Haushalts, die durch einen hohe Investitionsquote zukunftsfähig ist. So geben wir unseren Kindern Vorgaben und bürden ihnen nicht nur Lasten auf.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung zum bayerischen Stabilitätskurs. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Doppelhaushalt 2003/2004.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Das Wort hat Herr Kollege Strasser. Bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, fast müsste man sich für diese Seminarveranstaltung bedanken, die Sie heute während dieser 45 Minuten gehalten haben. Sie haben hier Belehrungen vorgetragen, was man alles machen müsste.
Konkrete Vorschläge, auch im Hinblick auf die Bundesregierung, habe ich von Ihnen aber nicht gehört.
Zunächst noch eines zu Ihren Ausführungen, Herr Staatsminister. Wir können die Sitzung unterbrechen, wenn Sie noch etwas mit Herrn Goppel bereden müssen.
Ich finde es sehr interessant, dass der Herr Staatsminister immer versucht, uns über die geringe Neuverschuldung zu belehren.
Die Union war es doch, die den Schuldenberg der Bundesrepublik aufgetürmt hat. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Herr Staatsminister, ich weiß, Sie kommen nachher wieder hierher und sagen, Sie sind stolz darauf, dass Sie diese Schulden gemacht haben, weil sie mit der Deutschen Einheit zusammenhängen.
Die CSU hat auch gesagt, das kann man alles aus der Portokasse bezahlen. Jetzt stellen Sie fest, dass man sich neu verschulden muss.