Die CSU hat auch gesagt, das kann man alles aus der Portokasse bezahlen. Jetzt stellen Sie fest, dass man sich neu verschulden muss.
Zweitens. Der Herr Staatsminister hat eine Steuerreform mit Nettoentlastungen für die Bürger vorgeschlagen. In einer Pressekonferenz hat er erklärt, wie man das finanzieren muss. Sie haben geschrieben, wie viele neue Schulden man machen muss: im Jahr 2001 2,544 Milliarden, im Jahr 2002 1,7 Milliarden, im Jahr 2003 1,786 Milliarden und im Jahr 2004 1,085 Milliarden. Sie sagen hier etwas ganz anderes. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Rhetorik und der Wirklichkeit.
Der Herr Minister geht von den Zahlen der aktuellen Entwicklung im Jahr 2002 aus. Er sagt – so habe ich ihn zumindest verstanden, vielleicht hat er sich versprochen, oder ich habe etwas falsches gehört –, er hat die aktuellen Zahlen bis zum Oktober dieses Jahres. Das haben Sie hier am Rednerpult gesagt.
Herr Minister, so sind Sie mit uns im Haushaltsausschuss immer wieder umgegangen. Warum nennen Sie uns nicht auch die aktuellen Zahlen bis zum 30. November? Die haben Sie doch.
Im November des Jahres 2002 lagen die Einnahmen aller Steuern zusammen bei 1591 Millionen e. Das haben wir im November dieses Jahres eingenommen. Jetzt fragen wir uns natürlich: Wie war das im vorigen Jahr? Warum sagen Sie das hier nicht? Wenn das im vorigen Jahr 10% mehr gewesen wären, dann hätten Sie das doch gesagt. Es waren im vorigen Jahr, im November 2001, ebenfalls 1591 Millionen e. Wir haben in diesem November das Gleiche eingenommen, wie im Vorjahr. Kommen Sie hierher und sagen Sie, die aktuelle Entwicklung ist nicht so schlimm, wie wir das jeden Tag hören. Das wäre anständig. Kommen Sie zurück zu diesem einfachen Umgang mit uns allen und legen Sie uns die richtigen Zahlen vor.
Drittens. Über den Länderfinanzausgleich brauchen wir keine Belehrungen. Wir haben nicht vorgeschlagen, 2 Milliarden e dafür einzusetzen. Wir haben gesagt, dass die Zahl nicht stimmt. Sie haben niedrigere Beträge angesetzt. Das hätten Sie doch im letzten Jahr berücksichtigen können.
Zum Haushalt, Herr Staatsminister: Wir haben vor der Sommerpause darauf hingewiesen, dass es sich um einen Schrumpfhaushalt handelt. Sie waren beleidigt und haben gesagt, das ist unfair, was die Opposition macht. Wir haben auf die Probleme hingewiesen; Sie haben sie nicht wirklich ernst genommen. Nach fünf bis zehn Sitzungen stellen wir fest, dass es ein Schrumpfhaushalt geblieben ist, mit vielen Problemen, die nicht wir, sondern Sie zu verantworten haben.
In den Jahren 1998, 1999 und 2000 hat es gute Steuereinnahmen gegeben. Sie haben es nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Finanzgerüst mit mehr Spielraum, den wir zum Gestalten brauchen, zu schaffen. Die heutigen Probleme haben Sie persönlich zu verantworten. Wir haben auf diese Probleme hingewiesen. Wir stehen heute an einem Punkt, an dem sich nicht mehr viel bewegt.
Ein paar der Probleme möchte ich anschneiden: Herr Staatsminister, Sie sagen, die Kredite werden abgebaut. Wir stellen fest, dass die Zinsausgaben von 964 Millionen e um 80 Millionen e im nächsten Jahr steigen – trotz einer angeblichen Abnahme der Kredite. Wir müssen deshalb nachfragen, was Sie davon halten.
Die Probleme, die wir ansprechen, sind nicht neu. Unser Kollege Prof. Peter Paul Gantzer, zuständig für die
Sicherheitspolitik, weist seit Jahren darauf hin, dass es hier im Freistaat Bayern Probleme wegen zu geringer Stellenzahl bei der Polizei gibt. Wir haben zu wenige Polizeibeamte. Gestern habe ich einen Bericht im „Bayerischen Rundfunk“ über das Revier 31 in München gehört, wo es große Probleme gibt. Nachts müssen Inspektionen geschlossen werden. Sie können nicht sagen, dass es hier keine Probleme gibt. Sie haben diese Probleme zu verantworten, weil Sie untätig gewesen sind.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der CSU, auch im Interesse der ländlichen Regionen die Situation zu betrachten. Es ist nicht in Ordnung, dass nachts Polizeiinspektionen nicht mehr besetzt und keine zwei Streifenwagen gleichzeitig losgeschickt werden können. Das sind Probleme, die Sie zu verantworten haben, weil Sie über Jahre hinweg eine falsche Politik gemacht haben.
Die Rücklagen muss man auch im Zusammenhang mit dem Tafelsilber sehen. Die Rücklagen sind aufgebraucht, ohne dass die Strukturen verbessert wurden. Das ist das Kernproblem. Gestern haben wir es in der Debatte zum Einzelplan 05 gehört. Dabei ging es auch um die Sportförderung. Der Kollege Bernd Kränzle ist hier. Wir haben die Situation dadurch verbessert, dass man über drei oder vier Jahre abfinanziert, weil man aus den Erlösen aus der Veräußerung des Tafelsilbers einiges draufgelegt hat. Jetzt stellen wir fest – das sind doch Probleme, die wir haben –, dass Sportvereine drei, vier, fünf, sechs oder sieben Jahre auf Zuschüsse warten müssen. Wir können nicht sagen, die Welt ist in Ordnung.
Das sind Probleme, die Sie zu verantworten haben. Ich wehre mich dagegen, dass Funktionäre des BLSV, die der CSU angehören, der SPD sagen, was wir tun müssen. Das müssen Sie tun. Sie müssen bereit sein, unsere Initiativen zu unterstützen und unseren Anträgen zustimmen.
Es ist nicht in Ordnung, dass die Ehrenamtlichen sechs oder sieben Jahre warten müssen, bis sie Zuschüsse zu Maßnahmen erhalten, die längst abgeschlossen wurden. Das ist kein ordnungsgemäßer Umgang mit dem Ehrenamt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landesportbeirat beschließt, dass Zuschüsse nach maximal drei Jahren ausgezahlt werden sollen. Darunter sind auch Kollegen von der CSU. Das passt nicht zusammen: hier so und
Was die kommunalen Zuschüsse anbetrifft: Es ist kein Geheimnis, dass auch die Kommunen unwahrscheinlich lange auf ihr Geld warten müssen. Gestern habe ich in der Zeitung gelesen – ich glaube, in der „Allgäuer Zeitung“: „Die Staatszuschüsse sind oft nicht mehr das wert, was auf der Zuschusszusage draufsteht“. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Es ist nicht in Ordnung, dass Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte und ihre Kommunalparlamente nicht mehr in der Lage sind, den Haushalt aufzustellen, weil sie nicht wissen, wann wie viel Geld kommt. Wir brauchen endlich wieder Klarheit für die Kommunen, eine ordentliche Abfinanzierung, wie es der Bayerische Gemeindetag und der Städtetag immer fordern.
Herr Minister, es ist nicht die SPD gewesen, die die 6 Milliarden bzw. 4,2 Milliarden ins Gespräch gebracht haben. Der Städtetag und der Bayerische Gemeindetag haben unsere Forderungen ins Gespräch gebracht. Eine zeitnahe Abfinanzierung kommunaler Maßnahmen ist im Interesse der Kommunalpolitik dringend notwendig.
Die Liste könnte beliebig fortgeführt werden. Ich denke an die Beförderungssituation im Bereich der Finanzämter und der Justizverwaltung. Dort sind Grausamkeiten verkündet worden. Man hat versäumt, einen ausreichenden Spielraum im Haushalt zu schaffen.
Dazu kommt, dass das Tafelsilber weg ist. Man muss sich vorstellen: Wir haben 5 Milliarden DM an Privatisierungserlösen eingenommen. Eigentlich dürfte es in diesem Staat keine Probleme mehr geben.
Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgesehen: Im Jahr 1993 hatten wir aus den Energieversorgungsunternehmen des Staates noch 72 Millionen DM Einnahmen. Das Tafelsilber wurde verkauft; jetzt fehlen diese Einnahmen. Gleichzeitig haben wir riesige Probleme.
Es muss einfach gesagt werden, dass viele Dinge zusammenkommen. Auf der einen Seite haben wir es versäumt, in guten Zeiten richtige Strukturen aufzubauen. Auf der anderen Seite haben wir das Tafelsilber verkauft, ohne die entsprechenden Effekte zu erreichen. Nach mir wird sicherlich der Haushaltsausschussvorsitzende, Manfred Ach, sprechen und sagen – gestern hat es Herr Sackmann gesagt –: Ihr Sozialdemokraten seid schon unwahrscheinlich interessant; ihr fordert immer wieder, habt aber keine Deckungsvorschläge.
Ich möchte nicht sagen, dass Sie vielleicht in der Zwischenzeit das System übernommen haben. – Darauf komme ich nachher noch zu sprechen.
Herr Kollege Ach, was heißt „Deckungsvorschläge“? In der Haushaltsausschusssitzung hat der Minister vorgerechnet, dass die SPD in den letzten zehn Jahren 2,4 Milliarden gefordert hat. Das ist richtig; wir haben das gefordert. Sie müssen hier aber auch anständigerweise sagen, wer was gemacht hat. Waren wir es, die Sozialdemokraten, die 1990, 1994 und in den Folgejahren mehrere Ministerien aufgebaut haben? Das hat doch Geld gekostet. Das haben doch Sie zu vertreten. Wir haben doch nicht die Ministerien aufgebaut.
Augenblick, Herr Kollege Ach. Als einem Ministerpräsidenten eine Person nicht mehr gefiel, hat er die Ministerien geteilt. Die Sozialdemokraten haben gesagt: Ein zusätzliches Ministerium ist nicht wirtschaftlich und kostet in einem bestimmten Zeitraum etwa 23 Millionen e. Wir haben gesagt, dass man diese Summe einsparen könnte. Das haben doch Sie zu vertreten. Es ist doch nicht unser Problem, dass Sie die Personen in der ersten Reihe beliebig vermehren. Rechnen Sie bitte zusammen, was Sie hier hätten einsparen können.
Herr Kollege Ach und Herr Minister, wir, die Sozialdemokraten waren es doch nicht, die gesagt haben, dass die sächlichen Ausgaben stark erhöht werden müssen, dass immer mehr ausgegeben wird. Das haben doch Sie gemacht. Sie haben doch die sächlichen Ausgaben erhöht.
Sie waren es doch, die dem Ministerpräsidenten nicht gesagt haben: Lieber Herr Ministerpräsident, für die Öffentlichkeitsarbeit müssten auch 3,8 Millionen DM reichen. Die Mittel müssen doch nicht auf 8 Millionen DM erhöht werden. Da hätten Sie ihm die rote Karte zeigen können. Sie haben diese Einsparvorschläge nicht angenommen. Wir haben gesagt, dass der Ministerpräsident mit gutem Beispiel vorangehen muss. Nein, Sie haben ihm grünes Licht gegeben, weiterhin Geld auszugeben. Das ist doch nicht in Ordnung.
Was das Personal betrifft, stellen wir fest, dass das Landtagsamt mit gutem Beispiel vorangeht. Die B-Stellen sind doch nicht von uns erweitert worden; das haben doch Sie oder die Staatskanzlei zu vertreten. Wenn man die Querverbindungen zwischen Staatskanzlei und Ministerien sieht, kommt man zu dem Schluss, dass man sicherlich mit weniger Personal auskommen könnte. Das haben doch Sie zu vertreten. Diese Einsparungsvorschläge haben wir über Jahre hinweg immer wieder gemacht. Sie können doch nicht sagen, dass wir keine Deckungsvorschläge gemacht haben. Nein, immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass man durch eine Neustrukturierung der Ministerien, der Minister und der Staatssekretäre – –
Lesen Sie doch die gestrige Ausgabe der „Abendzeitung“. Sie werden erleben, dass Sie die Realität einholen wird. Eines Tages werden Sie weniger Minister haben, weil Sie das nicht mehr bezahlen können. Sie haben versäumt, die Strukturen rechtzeitig neu zu ordnen. Das ist Ihr Problem, Ihr Fehler.
Über einen längeren Zeitraum, Herr Kollege Kupka. Lieber Kollege Kupka, ich kann mich daran erinnern, dass die CSU einmal in Schloss Banz getagt hat. Kollege Kupka ist damals unwahrscheinlich weit vorausgegangen und hat gesagt, wie viel Prozent an Personal – ich glaube, es waren fast 20 oder 25% – in den Ministerien eingespart werden könnten. Das waren doch nicht wir. Das waren doch Sie, der das gesagt hat. Sie sind aber rechtzeitig zurückgepfiffen worden. Wir sehen hier große Einsparungspotenziale.
Wenn es um die Deckungsvorschläge geht, möchte ich noch ein Anderes sagen: Es ist zwar schon einige Monate her, aber wir können uns noch genau daran erinnern, wie Faltlhauser, Kandidat Stoiber, Kandidat Beckstein, Kandidatinnen und Kandidaten der CSU durch Niedersachsen, durch Mecklenburg-Vorpommern, durch Nordrhein-Westfalen gereist sind und gesagt haben, wie viel Milliarden es in Zukunft für die Familien gibt, wie viel Milliarden es zusätzlich für die Bundeswehr gibt, wie viel Milliarden man für die Förderung ausgeben könnte. Wir haben es einmal zusammengezählt: 74 Milliarden haben Sie der Bevölkerung vor dem 22. September versprochen – unwahrscheinlich viel. Als aber Ministerin Stewens gefragt worden ist, wie können Sie das finanzieren, hat Frau Stewens gesagt: Das ist nicht Aufgabe der Opposition. Meine Damen und Herren, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis. Herr Vorsitzender, streichen Sie die Passage über die Deckungsvorschläge der Opposition. Meine Damen und Herren, das ist die Realität.