Es gibt auch sonst keinen Mangel an Empfehlungen, aber es ist wenig zu hören, wie diese Umsetzung geschehen soll.
Der Bundesumweltminister ist nicht in der Lage – oder nicht tüchtig genug –, um in dieser Sache Entscheidungen zu treffen. Es ist schon sehr durchsichtig, hier mit einem Antrag zu kommen, der auf die Länder zielt.
(Wörner (SPD): Da solltet ihr euren Umweltminister genau anschauen, was der macht! Ein Wunder, dass der überhaupt da ist!)
Die Getränkehersteller sagen laut einer Pressemitteilung heute – denen geht es wie Ihnen –, sie wissen heute auch noch nicht, welche Rechtssituation kommen wird, worauf sie sich letztlich einstellen müssen. Sie müssen doch selbst einräumen: Was ist das Ergebnis Ihres Spitzengesprächs am 5.12. – Heute, am 11.12., verkündet der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels: „Wir werden unser Einverständnis widerrufen, wenn Bußgeldgeschichten und anderes mehr kommt“.
Ich sage: Da kann die Sache doch handwerklich nicht in Ordnung sein. Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Das ist als großer Sieg gefeiert worden. Wir müssen selbst sagen, wir waren beeindruckt, wie der Handel mitmacht.
Jetzt, sechs Tage später, ist das schon wieder obsolet. Das zeigt, dass Herr Trittin die einfachsten Hausaufgaben nicht fertig bringt
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Hofmann (CSU): Lauter Flaschen, die man nicht bepfanden sollte, sonst würden sie zurückgegeben!)
Herr Dr. Runge, Sie haben vorhin gesagt, die Mehrwegquoten sind rückläufig; deutschlandweit stimmt das. Daran zweifle ich nicht. Sagen Sie doch bitte immer dazu, was Sie in dieser Debatte noch nie offen und ehrlich ausgedrückt haben, dass nämlich die Mehrwegquoten zwar deutschlandweit sinken, dass sie in Bayern aber allen Vorgaben entsprechen. Wir erfüllen in Bayern die Quoten. Anderswo steigt der Mehrweganteil fröhlich, unter anderem in Nordrhein-Westfalen. Er steigt überall dort, wo Rot-Grün regiert. Ich sage Ihnen einen scherzhaften Ausspruch von unserem Landrat: „Die Dividendenbrühe braut Rot-Grün. In Bayern haben wir eine Bierkultur“.
Das ist ein Verhaltensmuster von Ihnen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Deswegen sagen Sie nichts zu dieser ganzen Angelegenheit.
Statt dessen muss das Hofbräuhaus herhalten, die Einwegflasche, die die haben. Frau Paulig, ich glaube, dieser Antrag geistert auch noch durch die Plenartagesordnung; den werden wir bei der Gelegenheit auch noch begraben. Sie wollen letztlich davon ablenken, dass die Dinge in Bayern funktionieren und anderswo Handlungsbedarf besteht.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Frau Biedefeld (SPD): Das Dosenpfand funktioniert nicht!)
Wir handeln wahrscheinlich nicht klug, aber wir werden Ihren Antrag nicht ablehnen, weil wir möchten, dass Sie im Umweltausschuss darüber informiert werden, wie weit die Erkenntnisse im Freistaat Bayern darüber sind, wie diese Geschichte umgesetzt werden kann.
Deswegen wollen wir uns im Umweltausschuss durchaus – Frau Paulig lacht schon, ich freue mich darauf – darüber unterhalten.
Deswegen ein kleines Wunder; das ist kein großer Abstimmungssieg, aber ein kleines Mirakel hilft dem guten Katholiken auch. Wir stimmen also zu, und wir bitten auch um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Umweltminister Schnappauf hatte schon Recht: In der Debatte kommt der Mehrweganteil zu kurz. Es ist die Frage, wie wir ihn sichern und in Bayern noch anheben können und was wir deutschlandweit Überlegungen dafür tun können. Deswegen ist das Problem nicht die Bepfandung allein. Darauf zielt unser Antrag ab. Von Trittin haben wir über Monate nichts gehört. Darüber wollen wir auch einen Bericht, damit im Fachausschuss die richtige Stimmung aufkommt. Ich würde mir wünschen, dass Sie zustimmen – die GRÜNEN haben das schon signalisiert, herzlichen Dank –, jetzt hoffen wir, dass die SPD auch noch mitspielt. Dann haben wir zwei Berichte. Ich wünsche viel Spaß im Umweltausschuss.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Vortrag meines Vorredners ist man schon versucht zu sagen: Herr Kollege, reden Sie nicht soviel Blech, reden Sie lieber zur Sache, und reden Sie inhaltlich. Dann brauchen Sie die anderen Kollegen nicht zu beschimpfen.
Man muss diesen Antrag der GRÜNEN aus folgendem einfachen Grund begrüßen: Der Herr Kandidat, der heute wieder einmal nicht da ist, hat noch zum 1. Januar gedroht, wenn er Bundeskanzler wird, wird das Dosenpfand gestoppt. Das ist Fakt. Hat er damit gelogen, oder hat er das wirklich so gemeint? – Dann stimmt nämlich Ihre Rede nicht, lieber Herr Kollege.
Angesichts der Geschichte des Dosenpfands hätte ich es fast verstanden, wenn Minister Schnappauf heute nicht gekommen wäre. Das war ein einziger Eiertanz zu seinen Lasten. Das muss man feststellen. Er wurde in Geschichten hineingezogen, die ihm offenbar zutiefst widerstrebt haben.
Irgendwo muss er überlegen, ob es noch Spaß macht, Minister zu sein. Der ehemalige Kanzlerkandidat sagte noch 1995 – aber das vergisst man sehr schnell: Es wäre wichtig, dass man den Frontalangriff auf das Empfinden und den sensiblen Geschmacksnerv und die Abfallkapazitäten in Bayern dadurch cancelt, dass das Dosenpfand eingeführt wird. Später fordert er den Einstieg in das Dosenpfand, nämlich beim Interbrautag.
Gegen den Willen des Bayerischen Landtags verhält er sich im Bundesrat anders. Dazu kann man nur sagen: Einen schöneren Eiertanz gibt es überhaupt nicht.
Wir können wirklich froh sein, dass sich das bundesdeutsche Volk entschieden hat, ihn nicht zum Kanzler zu machen. Stellen Sie sich einmal vor, was derartige Eiertänze, wie er sie vorher schon beim Dosenpfand aufgeführt hat, in der großen Politik bedeutet hätten. Dieser Mann an dieser Position wäre entsetzlich gewesen.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen, weil es notwendig ist, dass man gerade in Bayern der Verwaltung bzw. dem Gesetzesvollzug auf die Finger schaut. Die Tatsache, wie oft hier schon in der Sache herumgeeiert worden ist, lässt Schlimmes befürchten, ob es tatsächlich so läuft, wie es laufen soll.
Im Übrigen darf ich diejenigen, die jetzt das Klagelied anstimmen, dass man nicht weiß, wie das Dosenpfand zum 1. Januar realisiert werden soll, darauf verweisen, dass dies seit einem Jahr bekannt ist. Wer prozessiert, muss damit rechnen, dass er verliert. Er kann nicht so tun, als würde es das Gesetz nicht geben. Nein, im Gegenteil: Er müsste für den Fall, dass der Prozess, wie jetzt geschehen, verloren wird, Vorbereitungen treffen, damit das Dosenpfand eingeführt werden kann. Ich wundere mich schon, dass jetzt ausgerechnet wieder einmal von der CSU beklagt wird, wie die arme Wirtschaft geschunden wird. Sie wird nicht geschunden, sondern braucht nur das zu realisieren, was schon beschlossen ist.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dinglreiter?
Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen und den Antrag der CSU ablehnen. Einen solchen Kokolores, wie Sie ihn beantragen – das ist Populismus pur –, erlebt man selten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist auch meine Redezeit zur Vermögensteuer. Wir haben aber noch genug Redezeit.
Herr Meißner, ich habe gerade Ihren Namen bei der geschätzten Kollegin Paulig nachgefragt, da ich doch etwas verwirrt war, hier jemanden zu hören, der sich nur über Ergüsse jeder Art ergossen hat, der schwadroniert hat und von Hausaufgaben geredet hat.
(Prof. Dr. Eykmann (CSU): Ihren Namen kennen noch viel weniger! Tun Sie doch nicht so arrogant! So etwas ist doch lächerlich!)
In Artikeln ist nachzulesen, dass diese noch nicht gemacht worden sind. Das ist auch in Landratsämtern nachzufragen. Wir dachten eigentlich, wir könnten relativ emotionsarm diskutieren, der Herr Minister könne uns sicher schon den Bericht oder große Teile davon geben und uns dann sagen, dass doch schon einiges passiert ist sei.