Dieselbe Zersplitterung setzt sich auch in den neuen Bundesbehörden fort. Ihre Aufgaben sind Risikobewertung und das Risikomanagement im Krisenfall und die ohnehin schon schwierige Vermittlung zwischen der EU
Die derzeitige Acrylamid-Diskussion zeigt sehr deutlich, dass die Organisation des Kompetenzsplittings, anstatt der Kompetenzbündelung, ein kostenträchtiger Fehlschlag ist. Die Bundesregierung zersplittert die Zuständigkeiten. – Wir führen sie zusammen. Die Bundesregierung macht Politik der langen Wege. – Wir verkürzen sie. Die Bundesregierung vertut Geld und Chancen mit falscher Organisation. – Wir gehen einfach den effizienteren Weg.
Ein letztes Beispiel: Hier geht es um das Gewicht Bayerns in Europa; denn unser Verbraucherschutz findet sein Spiegelbild im Konzept der Europäischen Union. Dort sind die Zuständigkeiten für Kontrolle und Produktion genauso verteilt wie in Bayern. Mein Partner in Brüssel ist Kommissar Byrne, der von Herrn Kollegen Miller ist Kommissar Fischler.
Vielleicht beantwortet dies auch die Frage: Warum ist Frau Künast so erfolglos in Brüssel? – Weil sie weder Fleisch noch Fisch ist. Für Herrn Fischler ist sie die Verbraucherschützerin, und für Mister Byrne ist sie die Vertreterin der Agrarpolitik. – Und beides geht zulasten der Durchsetzung deutscher Interessen. Das, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil effizienter Politik.
Im Gegensatz zum rot-grünen Dilettantismus einer Bundesregierung, die Deutschland heruntergewirtschaftet hat, haben wir das Geld des Bürgers optimal angelegt. Wir haben, nach BSE, den Markt in Ordnung gebracht. „Kuh-linarisch“ schreibt sich wieder mit H. Deshalb können wir Subventionen zurückfahren und dort sparen, wo bisher hohe Reparaturkosten waren.
Wir werden künftig keine Zuschüsse mehr für die Tiermehlentsorgung zahlen. Das ist in Ordnung, da eine Dauersubvention die Entwicklung alternativer Verwertungsmethoden nur behindert. Andererseits setzen wir bei der Unterstützung der Verbraucherverbände neue Schwerpunkte. Wir haben die Haushaltsansätze für deren institutionelle Förderung angehoben. Wir fördern neue Projekte der BSE-Forschung und die Etablierung neuer Qualitätssicherungssysteme. Für das Zeichen „Geprüfte Qualität Bayern“ stellen wir 12 Millionen e bereit. Wir forcieren die Bekämpfung der Rinderkrankheiten BHV1 und BVD, um endlich den Status der Freiheit von diesen Krankheiten zu erhalten. Das bringt den bayerischen Bauern Vorteile in Millionenhöhe. Wir haben ein Salmonellenmonitoring-Programm auf den Weg gebracht. Dies dient gleichermaßen Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Verbrauchern.
In den letzten Tagen hat uns als besondere Herausforderung das Thema „Prävention gegen den Bioterrorismus“ erreicht.
Die Länder sind für die Logistik der Pockenimpfung zuständig und treffen die entsprechenden Vorbereitungen. Die Beschaffung des Impfstoffes ist nach Meinung aller 16 Länder Sache des Bundes, da es sich um eine Bedrohung von außen handelt. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht wie die USA, wie Frankreich, Großbritannien oder das relativ kleine Österreich den erforderlichen Impfstoff beschafft hat. Deutsche Bürger haben den gleichen Schutzanspruch wie die Bürger dieser Staaten.
Dennoch kommen wir trotz dieser zusätzlichen Aufgaben ohne kostenwirksame neue Stellen aus. Wir schaffen neue Kapazitäten durch Synergien – durch die Zusammenlegung verwandter Bereiche – im Sinne einer flexiblen, „atmenden“ Verwaltung.
Ein Musterbeispiel für Flexibilität sind auch unsere Kompetenzzentren in den Landratsämtern. Die Landräte sind für uns wichtige Partner. Gerade weil sie in ihrer Organisationshoheit einen großen Spielraum haben, gelten dort die Prinzipien „best practice“ und „bench marking“. Unsere Kompetenzzentren sind ein staatlicher Service in flächendeckender Logistik – wichtige Informationsquellen für die Bürger aber auch für Abgeordnete.
Meine Damen und Herren, unser Verbraucherschutz setzt auf Positivstrategien. Wir wollen ein gutes Verhältnis zur Landwirtschaft – zu den konventionellen wie auch zu den Bio-Bauern. Ich verstehe natürlich Frau Künasts klammheimlichen Ärger darüber, dass es ausgerechnet im „schwarzen“ Bayern 40% der deutschen Bio-Bauern gibt. Wir treten aber entschieden der Strategie von Frau Künast entgegen, die die Bio-Bauern privilegiert und die konventionellen Bauern diskriminiert. Wir brauchen beide Arten von Bauern und beide können Qualität und Sicherheit liefern.
Ich möchte auch nicht das Etikett „Agrarwende“ bemühen. Wir tun einfach das Richtige, ohne Ideologie, ohne zu privilegieren und ohne zu diskriminieren. Die Veterinärverwaltung hat hier eine große Leistung sowohl für eine funktionierende Landwirtschaft als auch für die Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit in Bayern erbracht. Ihre Arbeit verdient hohes Lob.
Wir wollen auch die Arbeit im Verbraucherschutz zusammen mit dem Bürger machen. Wir verstehen uns als Anwalt der Verbraucher und Bürger. Eines unserer Hauptziele ist es, neues Vertrauen zu fördern und dafür bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. In diesem Sinne möchte das bayerische Verbraucherschutzministerium bewusst ein Bürgerministerium sein. Wir haben ein Bürgergutachten erstellen lassen, an dem Hunderte von Bürgern in ganz Bayern mitgewirkt haben. Der authentische O-Ton dieser Bürger hat uns gezeigt, wo die Bürger ihre Prioritäten im Verbraucherschutz sehen.
Die Menschen fordern in erster Linie faire Verbraucherinformationen jenseits von Werbung und wirtschaftsbestimmten Aussagen. Sie wollen mehr Aufklärung sowie
eine verbesserte Produktkennzeichnung. Sie wollen mehr Sicherheit in der Nahrungskette, Motivation zu gesünderem Ernährungsverhalten, Vorsorge und Prävention im Gesundheitswesen und mehr Kontrolle und Überwachung. Diese Forderungen decken sich voll mit den Unternehmensideen des Ministeriums und werden auch konsequent die Leitlinien seiner Politik in den nächsten Jahren beeinflussen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bilanz nach zwei Jahren schwieriger Aufbauzeit kann sich sehen lassen. Über BSE wird heute Gott sei Dank sachlich diskutiert. Es gibt keine roten Bänder und keine Polizisten auf BSEHöfen mehr. Wir haben die Namen der betroffenen Bauern und ihren Wohnort nicht veröffentlicht. Jeder Bauer, dessen Viehbestand von dieser Krankheit betroffen ist, hat das gleiche Recht auf Persönlichkeitsschutz wie jeder andere Bürger im Freistaat auch.
Die Maul- und Klauenseuche – im letzten Jahr mit Schäden in Großbritannien in einer Größenordnung von 30 Milliarden e ein großes Problem – haben wir mit Präventionsmaßnahmen verhindert. Der mobile Veterinärdienst wurde gegründet, das Siegel „Geprüfte Qualität“ wurde eingeführt, und die Kontrollstandards wurden erheblich verbessert. Es wurde eine Fachgruppe Tierschutz gebildet und ein bayerischer Tierschutzpreis eingeführt. Ein besonders wichtiger Erfolg sind die Rückstandskontrollen bei Futtermitteln auf tierische Bestandteile. Ich kann hier mit Stolz Folgendes feststellen: Während im Dezember 2000 die Beanstandungsquote bei fast 20% lag, konnte sie inzwischen auf rund ein halbes Prozent zurückgeführt werden. Das war dank des intensiven Einsatzes des neuen Personals möglich.
Unser Verbraucherinformationssystem ist eine im Dialog mit dem Verbraucher wachsende Datenbank mit den Modulen Ernährung, technischer Verbraucherschutz und – demnächst – Recht. Nach dem Prinzip „Für den Bürger – mit dem Bürger“ legen wir dabei großen Wert auf einen barrierefreien Zugang als Beitrag zur Verbrauchersouveränität und im Sinne der Partizipation des Bürgers.
Meine Damen und Herren, John F. Kennedy habe ich bereits erwähnt. Lassen Sie mich einen weiteren Hinweis auf die USA machen – nicht wegen Herrn Bush, sondern weil wir vom Modell des Staatshandelns der USA manches lernen können: Bewunderung verdient die enorm geringe Staatsquote der Vereinigten Staaten. Noch mehr Bewunderung aber verdient ihr exorbitantes Engagement für den Bereich „public health“. Prävention statt Reparatur rechnet sich gerade dann, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt.
Meine Damen und Herren, daneben gibt es jedoch auch Werte jenseits von Cent und Euro. Trotz aller Anstrengungen zur Prävention wird es niemals gelingen „forever young“ zu verwirklichen. Unvermeidbare Krankheiten werden nach wie vor Schicksal sein, das angenommen werden muss und das auch solidarisch getragen werden muss. Wir wollen kein falsches Gesundheits- und Jugendideal propagieren. Wir wissen auch, dass es gerade bei allen Fortschritten der Medizin und der Bio
technologie Grenzen des Geschmacks und Grenzen der Ethik gibt. Nach Grundgesetz und Verfassung sind die Würde der menschlichen Person und das Leben des Menschen unantastbar. Es gibt aber auch eine Würde der Verfassung, die es verbietet, die Verfassung mit Detailregelungen zu belasten. Ich danke deshalb ausdrücklich allen Fraktionen des Bayerischen Landtags, dass sie die Petition und auch das Volksbegehren der ÖDP zur Erweiterung der Verfassung ablehnen. Das von der ÖDP verfolgte Ziel ist zwar richtig, das Mittel ist aber nach unserer gemeinsamen Meinung untauglich.
Umso wichtiger ist es, den Geist der Verfassung auch bei der Beurteilung von Rechtsfragen und bei der Weiterentwicklung der Medizin wirken zu lassen. Dabei liegen mir drei Vorgänge besonders am Herzen.
Die Ankündigung einer öffentlichen Leichenschau durch Gunther von Hagens, die allein der Zurschaustellung der Öffnung eines Leichnams vor zahlendem Publikum dient, ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar.
Ich werde deshalb alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diese voyeuristische Inszenierung zu unterbinden. Wir sind uns dabei auch mit der Landeshauptstadt München einig und wir werden, um restlos Klarheit zu schaffen, dem Bayerischen Landtag eine Änderung des Bestattungsgesetzes vorschlagen, damit solche Inszenierungen ein für allemal unterbunden werden.
Die Organspende ist lebensrettend und sollte für uns alle ein Akt selbstverständlicher Solidarität mit kranken Mitbürgern sein, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind. Wenn aber Organhändler für wenige Dollar Spenderorgane in den ärmsten Regionen der Welt aufkaufen, um sie an reiche Patienten aus dem Westen weiterzuverkaufen und damit Gewinne bis zu 70000 Dollar pro Niere einzustreichen, dann sollten wir uns alle gemeinsam überlegen, wie wir die Bereitschaft zur Organspende, zur Blutspende und zur Plasmaspende fördern und gleichzeitig den lukrativen Organhandel unterbinden können.
Der Aufruf „Ihr Kinderlein kommet“ wird von dem italienischen Arzt Severino Antinori als Menschenrecht zum Kinderkriegen und zum Klonen verstanden. Wir sollten dagegen bedenken, dass nicht jeder Wunsch nach einem Wunschkind erfüllbar ist. Die Qualitätssicherung bei Menschen durch Präimplantationsdiagnosik und das Überschreiten aller natürlichen Grenzen der menschlichen Fortpflanzung ist sicher nicht mit unserem Grundgesetz und unserer Verfassung vereinbar. Jürgen Habermas fordert die Ehrfurcht vor dem Gewordenen im Gegensatz zu dem Gemachten. Als Christen sagen wir „Ehrfurcht vor der Schöpfung“ oder, wie es Albert Schweitzer formuliert hat: „Ehrfurcht vor dem Leben“. Unter dem Deckmantel der Menschlichkeit werden hier von Antinori die Grundlagen des Menschseins an sich
angetastet. Hier wäre über ein Fortpflanzungsmedizingesetz auf Bundesebene nachzudenken. Wir werden dazu entsprechende Vorschläge machen.
Ich sage dazu sehr deutlich, Prävention bedeutet für das Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz auch, eine Erosion der ethischen Fundamente zu verhindern. Es gibt Werte jenseits von Cent und Euro, die für eine Gesellschaft nicht nur lebenswichtig, sondern überlebenswichtig sind.
Wir werden mit der Zustimmung dieses Hohen Hauses an unsere bisherigen Erfolge konsequent anknüpfen und auch die Arbeit des Hauses und der nachgeordneten Behörden immer wieder optimieren. Ich danke an dieser Stelle allen voran dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Kollegen Manfred Ach, den Berichterstattern und Berichterstatterinnen aller Fraktionen, Frau Kollegin Kellner, Frau Kollegin Hecht und dem Kollegen Kiesel und der CSU-Landtagsfraktion, die unsere Politik mitgetragen hat und mitträgt. Die bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher haben im Bürgergutachten sehr klare Vorstellungen von Verbraucherschutzpolitik zum Ausdruck gebracht. Der Verbraucherschutz soll größeres Gewicht erhalten. Er soll unabhängig und bürgernah sein – mit einer zentralen Anlaufstelle für alle Probleme. Er soll sich nicht nur auf Aktuelles beschränken, sondern er soll breit angelegt sein. Diese Postulate sind uns Programm und Verpflichtung. Geben Sie uns die Möglichkeit sie umzusetzen! Stimmen Sie in diesem Sinne dem Einzelplan 12 zu! Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Im Ältestenrat wurde für die allgemeine Aussprache eine Redezeit von 1 Stunde, 30 Minuten festgelegt. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 42 , auf die SPD-Fraktion 30 und auf die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 18 Minuten.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Im Mai letzten Jahres hat Herr Staatsminister Sinner den ersten Haushalt für dieses neu geschaffene Ministerium vorgestellt; damals unter dem Eindruck von BSE-Krise, Schweinemastskandal und der drohenden MKS. Heute, Herr Minister, versuchen Sie sich als Gesundheitsminister darzustellen, und zwar eigentlich mit derselben Methode wie damals: auf Berlin schlagen, sich selbst loben und überschätzen und dabei hoffen, dass niemand merkt, auf welch dünnem Eis Sie sich bewegen.
Man könnte es natürlich auch kürzer sagen: Man hat bei Ihrer Rede heute den Eindruck, Verbraucherschutz ist out, Gesundheitspolitik ist in. Da ist ein Feld zukünftiger politischer Auseinandersetzung vorprogrammiert. Damals wie heute sind wir der Meinung, dass für die Lösung der Probleme in diesem Land ein zusätzliches Ministerium nie notwendig gewesen ist.
Die anderen Bundesländer – auch die von der CDU regierten – haben keine großen organisatorischen Veränderungen vorgenommen und die krisenhafte Situation des letzten Jahres genauso gut oder, man kann auch sagen, genauso schlecht gemeistert wie wir. Sie weisen immer gerne auf Romano Prodi hin, der 1998 eine eigene Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz gebildet hat. Ich meine aber, das gesamte Krisenmanagement zu BSE, wie es die EU vorgeführt hat, stützt Ihre These relativ wenig.
Auf der Bundesebene hat das Gutachten, das unter der damaligen Präsidentin des Bundesrechnungshofs, Frau Hedda von Wedel, erstellt worden ist, sehr überzeugend dargelegt, dass Risikobewertung und Kommunikation auf der einen Seite und das Risikomanagement auf der anderen Seite sehr wohl in einem Hause angesiedelt sein können, wenn man vernünftige Strukturen einhält.
Dass die zwei vormaligen Ministerien Landwirtschaft und Forsten sowie das Staatsministerium für Arbeit, Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit ein deutlich geringeres Haushaltsvolumen verursacht haben, können nicht einmal Sie bestreiten; die Zahlen stehen ja im Haushalt. Ich darf sie einmal kurz darlegen: Das Landwirtschaftsministerium ist in seinen Ansätzen im ersten Nachtragshaushalt mit 23,7 Millionen e und jetzt im Ansatz für das Jahr 2003 mit 23,6 Millionen e völlig gleich geblieben. Man hat zwar die Kompetenzen dieses Ministeriums kräftig zusammengestutzt, die Kosten sind aber völlig gleich geblieben; da hat sich nichts getan. Die Gesamtkosten für das Ministerium im Einzelplan 10 betrugen im ersten Nachtragshaushalt 31,6 Millionen e, im vorliegenden Haushaltsplan 2003 betragen die Gesamtkosten für die zwei Ministerien einmal im Einzelplan 10 27,2 Millionen e und im Einzelplan 12 17,28 Millionen e, zusammen also 44,48 Millionen e. Dort, wo er aufgeteilt worden ist, hat sich der Ansatz von 31,61 Millionen e auf 44,48 Millionen e erhöht. Das ist eine kräftige Erhöhung, es sind gut 13 Millionen e, und das jedes Jahr. Wenn man es richtig rechnet, ist es eine Steigerung um 40%.