Herr Fraktionsvorsitzender, der Herr Wissenschaftsminister, dem ich danke, dass er sich hierher gesetzt hat, hat gesagt, wenn er zu hüsteln beginne, wüsste ich, dass ich aufhören muss.
Noch ein Punkt, auf den ich hinweisen möchte, weil ich das für eine zentrale Frage halte: Wir wollen die Osterweiterung; sie wird in diesen Tagen wohl beschlossen werden, und sie ist auch notwendig. Aber aus Sicherheitsgründen will ich deutlich darauf hinweisen, dass die Osterweiterung nicht gleichzeitig „Wegfall der Grenzkontrollen“ heißen darf. Vielmehr muss das System in Europa, das bisher gegolten hat und das aus meiner Sicht unabdingbar auch für die nächsten Jahre gelten muss, so lange erhalten bleiben, bis die Schengener Standards erreicht sind und dauerhaft eingehalten werden. Erst dann dürfen die Grenzkontrollen wegfallen, wie das bei Österreich der Fall gewesen ist. Darüber gibt es im Moment härteste Diskussionen. Aber wir müssen hier unsere Fragen mit einbeziehen.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, meine Damen und Herren, dass neben diesem einen Schwerpunkt die Frage der Alltagskriminalität der zweite Schwerpunkt ist. Ich will hier andeuten, dass wir nach den Zwischenständen der Kriminalstatistik mit Fug und Recht sagen können, dass wir im Jahr 2002 unseren Ruf als das sicherste Land in Deutschland deutlich ausbauen konnten. Ich sage das mit großer Freude. Nachdem gestern dargestellt wurde, dass die meisten anderen Länder im Jahr 2002 einen dramatischen Kriminalitätsanstieg hatten, werden wir, wie sich andeutet, allenfalls Stagnation, möglicherweise sogar einen Kriminalitätsrückgang haben. Bei der Aufklärungsquote sind wir im traditionellen bayerischen Rahmen. Das heißt, wir sind mit noch deutlicherem Vorsprung als bisher nach wie vor die Marktführer bei der inneren Sicherheit.
Das hat etwas damit zu tun, dass wir Sicherheitswachten einführen, dass wir eine gute Zusammenarbeit mit der Bevölkerung haben, dass wir eine bürgernahe Polizei haben. Wir werden deswegen auch in diesem Parlament
intensiv die Anmerkungen des Obersten Rechnungshofes hinsichtlich der Schließung von Kleindienststellen zu diskutieren haben. Ich halte es – jedenfalls als vorläufige Meinung, natürlich muss das im Parlament diskutiert werden – nicht für den richtigen Weg, kleinere Dienststellen zu schließen.
Allerdings versuchen wir die Effizienz dadurch zu steigern, dass wir in der Nacht die Zahl der besetzten Dienststellen reduzieren, damit die Polizisten nicht ihre Dienststelle, sondern die Bürger draußen vor Ort bewachen. Dazu sollten wir aber noch intensive Gespräche führen.
Ein weiterer Punkt ist das Schulschwänzerprogramm als frühzeitigste Präventionsmaßnahme. Das niedersächsische Forschungsinstitut des jetzigen Justizministers Prof. Pfeiffer hat in einer großartigen Weise unsere bayerische Linie bestätigt. In der letzten Ausgabe des „Spiegels“ wurde das in einem großen Artikel als die zentrale Maßnahme der frühzeitigen Prävention im Kampf gegen Verwahrlosungserscheinungen bezeichnet.
Das beweist insgesamt, dass unsere Richtung stimmt. Diese Richtung heißt: Wehret den Anfängen und nicht lange zuschauen!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Zuwanderungsgesetz wäre ein zweiter Schwerpunkt. Ich werde das aber sehr kurz machen, weil wir abwarten müssen, wie am 18. Dezember die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aussehen wird. Viele Planungen sowohl zur Frage Integrationskurse, Sprachkurse als auch zu den Aufenthaltsrechten werden dann zu entscheiden sein. Insbesondere wird es eine spannende Frage, wie es weitergeht, wenn das Zuwanderungsgesetz aufgehoben werden sollte. Es ist gestern gesagt worden, dass gerade hinsichtlich der deutlichen Erleichterung der Zuwanderung zum Zwecke der Arbeitsaufnahme die jetzige Situation nicht mehr mit dem übereinstimmt, was die Grundlage des Zuwanderungsgesetzes gewesen ist. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Herr Schapper, hat gesagt, auch hinsichtlich der Green Card habe sich der Arbeitsmarkt total verändert. Ich bin also sehr gespannt. Sollte das Bundesverfassungsgericht so entscheiden, wie manche in den Medien das erwarten, wird es eine spannende Frage werden, wie die Bundesregierung weiter verfährt. Das wollen wir abwarten und entscheidend mitgestalten, aber ich brauche diese Fragen heute hier nicht zu vertiefen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Manuskript liegt ja vor, sodass ich zunächst das zur Grundlage machen kann, was schriftlich vorgelegt ist. Aber ich will ganz bewusst nicht die Praxis der früheren Haushaltsreden wiederholen, alle Bereiche des eigenen Hauses anzusprechen. Das ist in den Reden und in den Unterlagen enthalten. Ich will mich in der parlamentarischen Debatte auf einige wenige Schwerpunkte konzentrieren.
Der zweite große Schwerpunkt, den ich ansprechen will, sind die kommunalen Finanzen. Wir haben nach meiner
Überzeugung in der Tat die größte Krise der kommunalen Finanzen seit Gründung der Bundesrepublik. Ich verhehle nicht, dass wir auch in Bayern eine schwierige Situation haben. Aber ich halte es entweder für von Unkenntnis oder von Unwahrheit geprägt, wenn man die Situation der bayerischen Kommunen in der gleichen Weise darstellt wie beispielsweise die der Kommunen in Niedersachsen oder in Nordrhein-Westfalen.
Wenn in der gestrigen Besprechung der Innenministerkonferenz – sie dauert heute früh noch an, Kollege Regensburger ist dort – von Vertretern anderer Länder geschildert wurde, dass die Mehrzahl der Kommunen nicht mehr über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt, wenn von Nordrhein-Westfalen dargestellt worden ist, dass ein Drittel der Kommunen an Sanierungsvereinbarungen gebunden ist, wenn eine drastisch zunehmende Zahl der Kommunen keine einzige Überweisung und Auszahlung mehr vornehmen kann, ohne dass die Rechtsaufsichtsbehörde gegenzeichnet, dann ist kommunale Selbstverwaltung in ihrem Bestand bedroht. So weit ist es bei uns nicht, aber auch bei uns ist die Situation der kommunalen Finanzen schwierig.
Ich als Innenminister will an dieser Stelle ausdrücklich dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser ein Dankeschön sagen. In der schwierigsten Zeit hat er es fertiggebracht, dass die Haushalte im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen worden sind. In der letzten Runde habe ich selber mit meinem eigenen Haushalt mit 1 Million Euro bluten müssen, um zu einem Kompromiss zu kommen. Aber das zeigt, dass wir unter allen Umständen deutlich machen wollen: Wir sind die Partner der Kommunen und wir wissen, dass sich die Demokratie von den Kommunen her aufbaut, dass kommunale Selbstverwaltung ein zentrales Element des Aufbaus des Staates ist und dass bei der kommunalen Selbstverwaltung auch bestimmte Spielräume notwendig sind.
Wir werden uns in den nächsten Wochen hier noch mit der Frage der Konnexität und mit der Frage, wie wir mit der praktischen Ausgestaltung der Konnexität umgehen, beschäftigen.
Wir haben – das will ich hier sehr deutlich sagen – auch die Bundesratsinitiative mit auf den Weg gebracht, deren Ziel es ist, die Gewerbesteuerumlage nicht ansteigen zu lassen, sondern auf den Stand vor der Steuerreform zu halten. Denn bei der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage war man davon ausgegangen, dass dies eine kostenneutrale Maßnahme sein werde. Bekanntlich sollten durch Reduzierung der Abschreibungssätze die Bemessungsgrundlagen verbreitert werden. Wir halten eine Senkung der Gewerbesteuerumlage für unabdingbar. Wenn uns entgegengehalten wird, wir sollten selber vorab das Geld ausbezahlen, so weiß jeder von Ihnen, dass die Finanzbeziehungen auch zwischen Bund und Ländern in einer Gesamtheit zu sehen sind, dass uns also die Verbesserung der Länderfinanzen durch diese Umlage gegengerechnet wird, sodass eine solche Maßnahme den Landeshaushalt in doppelter Weise treffen würde, und das hilft uns nicht weiter.
Auch aus meinen Ausführungen zu den Investitionen der Obersten Baubehörde ist zu erkennen, dass auch wir als Land in massiven Finanzschwierigkeiten sind. Deswegen ist das etwas, was den Kommunen helfen würde, weil aufgrund dessen auch die Finanzbeziehungen Bund – Land zu ändern sind. Aber wir sind hier bisher leider nicht weitergekommen.
Beim kommunalen Unternehmensrecht haben wir auch deutlich gemacht, dass wir den Kommunen Spielräume gewähren und die kommunale Selbstverwaltung stärker ausgestalten. Wir können als Bilanz feststellen, dass wir in den vergangenen Jahren die Rechtsaufsicht über die Kommunen deutlich verändert haben. Während früher die rein rechtliche Kontrolle der Satzungen im Mittelpunkt gestanden hat, wobei es darum gegangen ist – ich überzeichne das einmal –, ob ein Komma in der Satzung falsch gesetzt ist und auch der kleinste Fehler beanstandet werden musste, haben wir eine deutliche Veränderung in Richtung einer Beratungsaufsicht. Wir beraten also die Kommunen, die zweckmässígsten Wege zu finden. Das wird auch von den kommunalen Spitzenverbänden einhellig sehr begrüßt. Auf diesem Weg sollten wir, meine ich, weiter gehen. Das ist auch ein ganz moderner Weg. Auch die Unternehmen reden von Outsourcing, von der Bildung einzelner Selbstrechnereinheiten. Wir haben eben nicht wie Frankreich einen Zentralstaat, sondern wir sehen auch in Bayern die kommunale Selbstverwaltung als ein zentrales Strukturelement an.
Einen dritten Schwerpunkt bilden gerade nach dem Hochwasser Katastrophenschutz, Feuerwehr sowie Rettungs- und Sanitätsdienst. Ich will auch in diesem Parlament sagen, dass ein Jahr hinter uns liegt, in dem unsere Hilfsorganistionen außerordentlich gefordert waren. Zigtausende von Feuerwehrleuten und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen waren bei den Hochwasserkatastrophen in Bayern im Einsatz. Über der großen Flut vom August darf nicht vergessen werden, dass es auch vorher kleinräumigere Hochwasserereignisse gegeben hat. Wir haben bei diesen verschiedenen Katastrophen einen großartigen Einsatz von Zigtausenden von aktiven Kräften gehabt. Es ist ein riesiges Geschenk unserer Gesellschaft, dass sich Leute persönlich einbringen.
Wir schulden all denen, die sich darauf vorbereiten, im Notfall eingesetzt zu werden, und die sich auf Notfälle vorbereiten, ein herzliches Dankeschön. Das ist Bürgergesellschaft in ihrer besten Ausprägung.
Wir waren natürlich auch bei den Katastrophen in den neuen Bundesländern. Wir hatten dort – das darf man hinzufügen – die höchste Zahl eingesetzter Kräfte von allen Ländern, sowohl bei der Feuerwehr als auch im Bereich des Rettungs- und Sanitätsdienstes. Die Kollegen aus Sachsen und aus Sachsen-Anhalt haben sich dafür bei den bayerischen Feuerwehren und insbesondere dem Bayerischen Roten Kreuz und den anderen Hilfsorganisationen herzlich bedankt.
Unsere Strukturen des Katastrophenschutzes haben sich bewährt, zum Beispiel dass wir eine Örtliche Einsatzleitung haben, die außerordentlich weit gehende Kompetenzen hat. Dass diese Örtliche Einsatzleitung sogar die Befugnis hat, die Bundeswehr einzusetzen, hat sich außerordentlich bewährt. Damit ist ein Verantwortlicher vor Ort, der die Situation vor Ort kennt und alle Kräfte synchronisiert einsetzen kann. Derjenige, der daran Zweifel hat, dem empfehle ich, die Einsatzleitung des Passauer Oberbürgermeisters zu vergleichen mit der Einsatzleitung in Dresden, wo unterschiedliche Kräfte unterschiedliche Anweisungen gegeben hatten, sodass in einer Nacht gleichzeitig bei uns mehrere Hundert Kräfte des Sanitätsdienstes angefordert wurden und gleichzeitig andere Kräfte weggeschickt wurden von anderen Leuten. Da bewährt sich eine örtliche Einsatzleitung, die trägt die Verantwortung für den Gesamteinsatz vor Ort.
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis, wenn ich sage: Mir geht es bei dieser Haushaltsrede, wie Sie wahrscheinlich auch merken, nicht etwa um billige Polemik, die man schon auch führen kann.
Mir geht es darum, beim Katastrophenschutz ohne blinde Parteipolitik zu überlegen: Ist es sinnvoll, was wir haben? Ich halte es nicht für richtig, dass Politiker sich auf dem Rücken von Leuten streiten, die sich selber massiv einsetzen und dabei ihre Gesundheit riskieren.
Ich meine, wir können uns über andere Fragen streiten. Aber gerade beim Katastrophenschutz sind Sie im wahrsten Sinne des Wortes auf dem linken Fuß erwischt worden.
Die Strukturen haben sich als richtig herausgestellt. Aber ich verhehle nicht, dass es aus meiner Sicht notwendig ist, zu einer stärkeren Information und Koordination auch auf Bundesebene zu kommen, wenn länderübergreifende Strukturen im Katastrophenschutz gefordert sind. Hier hat die Nürnberger Feuerwehr im Bereich der Koordination der Sandsäckebeschaffung aus ganz Europa gute Arbeit geleistet. Aber hier müssen Strukturen geschaffen werden und ich sehe auch, dass der Bund in diese Richtung denkt.
Bei der einheitlichen Notrufnummer 112 sind wir weitergekommen. Wir werden allerdings unsere Anstrengungen noch zu verstärken und zu beschleunigen haben, damit die Beschlüsse vor Ort gefasst werden können. Wir werden in Kürze, wohl noch in diesem Monat, eine Mustersatzung für die Umgestaltung der Rettungszweckverbände herausbringen. Ich hoffe, die Zeit ist für die Diskussion vor Ort schon genutzt worden. Denn das
Argument, dass man noch nicht entscheiden kann, weil die Satzung noch nicht da ist, ist vorgeschoben. Denn die eigentlichen Entscheidungen werden nicht über Satzungseinzelheiten gehen, sondern zu der Frage: Wer ist der Träger und wo findet die Leitstelle ihren Sitz? Diese Fragen konnten alle schon vorbereitet werden, aber das sind natürlich die eigentlich strittigen Fragen.
Nächster großer Schwerpunkt ist das Bauwesen. Im Bereich der Obersten Baubehörde haben wir natürlich schmerzliche Bremsspuren infolge der schwierigen Haushaltssituation insgesamt festzustellen. Mit Ausgaben im Jahr 2002 für Bund und Land in Höhe von fast 1,2 Milliarden e bildet der staatliche Hochbau einen Schwerpunkt bei den Investitionen in Bayern. Die Konsolidierung zwingt zu Kürzungen. Diese Kürzungen fallen bei uns im Vergleich mit anderen Ländern eher noch moderat aus. Aber ich verhehle nicht, dass mir die Kürzungen große Sorgen machen, gerade weil mittelständische Firmen in besonderer Weise von staatlichen und kommunalen Aufträgen abhängen.
Bei den Bundesautobahnen sind in der Regel Großkonzerne beteiligt, aber die kleineren Firmen hängen von den Aufträgen des Staates und der Kommunen ab. Da ist es auch unter konjunkturellen Aspekten außerordentlich problematisch, dass wir auch bei uns drastische Einsparungen vornehmen müssen. Ich betone „müssen“, weil das nicht Fragen der eigenen Gestaltung sind, dass man sagt, man will sparsam sein. Wir hätten deutlich höhere Bedürfnisse, aber wir können das im Einzelnen nicht entsprechend bedienen, weil schlicht und einfach das Geld fehlt.
Im Bereich der Wohnraumförderung, wo wir eine außerordentlich starke Reduzierung der Baumittel haben, ist das besonders eindrucksvoll. Ich muss hinzufügen, dass durch die Kreditprogramme der Landesbodenkreditanstalt noch eine Ergänzung jenseits dieses Haushaltes besteht. Das erleichtert es etwas, weil wir diese mit Mitteln aus dem Gewinn der Landesbank verbilligten Darlehen geistig hinzurechnen können. Aber wir haben eine deutliche Reduzierung der Mittel in der sozialen Wohnraumförderung, jedoch nicht ganz in der Höhe wie der Bund. Der Bund hat in der letzten Legislaturperiode seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau um über 50% gekürzt. Ich sage das bereits jetzt vorbeugend in Richtung der SPD und der GRÜNEN. Ich weiß natürlich, dass Sie das scharf kritisieren werden, und ich bin sogar dankbar dafür, dass wir damit eine Unterstützung für unsere Anliegen haben. Aber derjenige, der das beim Bund in größerem Umfang zu verantworten hat, ist nicht mit der extremsten Glaubwürdigkeit versehen, wenn er die Kürzungen bei uns für völlig unvertretbar hält.
Da die Eigenheimzulage für Familien zum Erwerb von Eigentum eine besondere Rolle spielt, hebe ich hervor, dass sich die Kürzung dieser Maßnahmen dort weit verheerender auswirkt als die Frage, ob bei uns für eine Familie mit einem Kind das Darlehen über den sozialen Wohnungsbau 17000 oder 23000 e beträgt. Es ist schmerzlich, wenn wir zu Reduzierungen kommen. Aber
Zur Städtebauförderung habe ich im Innenausschuss einen umfangreichen Bericht gegeben, an den sich eine umfangreiche Diskussion anschloss. Ich will deshalb nur anführen, dass Städtebauförderung eine außerordentliche Bedeutung hat und wir hier in der Tat gute Arbeit leisten. Auf diesem Weg können wir weitergehen, nicht ganz in derselben Geschwindigkeit, aber auch ohne allzu deutliche Bremsspuren.
Einen dritten Bereich des Baurechts will ich ansprechen, weil das mit dem Landtag in engster Verbindung stand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren die Pioniere bei der Reduzierung der Bürokratie im Bauwesen. Die Bayerische Bauordnung hat eine drastische Reduzierung der Bürokratie gebracht und ich stelle fest, das hat sich außerordentlich bewährt. Es war richtig, dass die Bauordnung nicht mehr über 2000 einzelne Normen prüft, sondern dass wir das auf den sicherheitsmäßig notwendigen Kernbereich reduziert haben. Es war richtig, dass wir das Freistellungsverfahren eingeführt haben und dass bei Wohnbauvorhaben, die jetzt bis zur Hochhausgrenze gehen, keine eigentliche Genehmigung mehr nötig ist.
Es ist richtig, dass wir ein vereinfachtes Verfahren haben, bei dem nur noch eine marginale bauordnungsmäßige Prüfung erfolgt und die Baugenehmigung schneller und billiger erteilt wird. Damit können heute vier Fünftel der Bauvorhaben ein verkürztes und vereinfachtes Verfahren durchlaufen und nur noch für circa 6% gilt das herkömmliche baurechtliche Genehmigungsverfahren. Auch dort haben wir deutliche Verbesserungen. Ich kann feststellen, dass insbesondere aufgrund der Initiative unseres früheren Kollegen Kling, der sich massiv dafür eingesetzt hat, dass wir wieder mehr Gemeinsamkeit in den Bauordnungen in Deutschland bekommen, jetzt eine Musterbauordnung in der Bauministerkonferenz einstimmig verabschiedet wurde. Ich sehe es als großen Erfolg an, dass damit das bayerische Modell der Bauordnung für ganz Deutschland Vorbild geworden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kündige an: Wenn sich in irgendeinem anderen Land in Deutschland noch weitere Abbaumöglichkeiten der Bürokratie abzeichnen, möchte ich diese in die Bayerische Bauordnung übernehmen. Wir brauchen ein Benchmark-Konzept, in dem das Bauordnungsrecht am unkompliziertesten ist. Alles, was noch etwas mehr entbürokratisiert ist, soll Vorbild für uns werden. Wir werden dies aber nicht schematisch übertragen, sondern auch die Gesichtspunkte der Sicherheit und der Baukultur berücksichtigen. Im Prinzip wollen wir aber das einfachste, unbürokratischste und damit flexibelste Baurecht für ganz Deutschland schaffen, und ich bitte euch dabei um eure Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der letzte Punkt, den ich noch ansprechen will, betrifft den Straßenbau. Die zentralen Fragen hinsichtlich der Infrastruktur unseres Landes sehen wir beim Bundesfernstraßenbau. In dieser Woche hatten wir ein Kamingespräch bei Herrn Bundes