Ich will nur darauf hinweisen, dass im Grundsicherungsgesetz erstmal das Wort „Konnexität“ Einzug gefunden hat. In den bayerischen Gesetzen hat es noch keinen Einzug gefunden.
Ich will zu den Beispielen zurückkommen, wo die CSU und die Staatsregierung Verantwortung in Bayern haben, nämlich PC-Ausstattung an Schulen, Einführung
der R 6, Lehrerpersonalkosten, gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern, Schülerbeförderung und Einführung der Integrierten Leitstellen.
Verehrte Kollegin! Kann Ihre Aussage so gewertet werden, dass die Bundesregierung im vollen Umfang die Kosten der Grundsicherung der Renten für die bayerischen Kommunen und Landkreisen übernimmt?
Sehr geehrte Herr Kollege Meyer, Sie wissen, dass die Kritik, die ihrerseits an der Grundsicherung geschürt wird, keine Datengrundlage hat.
Sie warten mit reinen Spekulationen auf, wie sich das Grundsicherungsgesetz im Jahre 2003 auswirken wird.
(Meyer (CSU): Das sind Zahlen des Landkreistages! – Willi Müller (CSU): Das sind Berechnungen des Landkreistages!)
Frau Kollegin, stimmen Sie mir in der Ansicht zu, dass bei Grundsicherungsfragen die Bundesregierung erheblich weiter ist als die Bayerische Staatsregierung? Als es bei der Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes und des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes um Angelegenheiten der schulischen Integration von Kindern mit Behinderungen gegangen ist, hat sich die Bayerische Staatsregierung nicht einmal in der Lage gesehen, die Kosten zu berechnen, geschweige denn einen Vorschlag zu machen, wie die Kosten den Kommunen erstattet werden sollen.
Herr Kollege Vogel, ich kann Ihnen voll umfänglich zustimmen. Ich habe dies in meiner Aufzählung genannt. Sie, Kolleginnen und Kollegen der CSU, wollen aber nicht hören, dass in keiner Weise für die Finanzierung der gemeinsamen Beschulung von Behinderten und Nichtbehinderten gesorgt ist und dass nicht für die Finanzierung gesorgt ist, was das Lehrpersonal an kommunalen Schulen, die PC-Ausstattung an Schulen und die Einführung der R 6 betrifft. Das alles übertragen Sie den Kommunen. So sieht in Bayern der partnerschaftliche Umgang zwischen Staat und Kommune aus.
In hohem Maße ist es auch kommunalfeindlich, dass die Staatsregierung mit diesem Doppelhaushalt keine Rücksicht auf die kommunale Finanzsituation nimmt. Das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs wird durch Ihren Haushaltsentwurf weiter sinken. Interessant dabei ist Ihre Sprachregelung. Von „Kürzungen“ wird niemals gesprochen. Sie sprechen von „Stabilisierung“, was aber nichts anderes meint als Kürzungen. Sie streben bis zum Jahr 2006 einen ausgeglichenen Landeshaushalt an und bürden dabei die Lasten den bayerischen Kommunen auf.
Der Städtetags-Präsident Josef Deimer, seines Zeichens CSU-Mitglied, hat es treffend formuliert – ich zitiere: „Es kann doch nicht sein, dass der Freistaat als Musterknabe dasteht, während die Kommunen Insolvenz anmelden müssen.“
Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung für die bayerischen Kommunen wahr. Geben Sie das Geld, das Bayern aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage vom Bund erhält, wieder an die Kommunen zurück. Das können Sie jederzeit. Entlasten Sie die Städte und Landkreise bei den Ausgaben für die Schulen, übernehmen Sie die vollen Kosten für das Lehrpersonal. Die Städte München, Nürnberg und Augsburg wären dann – so die Aussage der drei amtierenden Oberbürgermeister – von jeder Finanznot befreit.
Herr Minister, weil Sie in Ihrer Rede soeben die rasche Umsetzung der Gemeindefinanzreform eingefordert haben, muss ich doch kurz darstellen, wer schnell und
Im Sommer 2003 sollen die ersten Ergebnisse vorliegen, und 2004 sollen sie umgesetzt werden. Die Arbeitsgruppe der Staatsregierung zur Reform des innerbayerischen Finanzausgleichs wurde bereits im Jahr 2000 eingesetzt. Die Ergebnisse sollten zunächst 2001, dann 2002 vorgestellt werden. Die letzte Auskunft war, dass das Jahr 2003 angepeilt ist. Jetzt sagen Sie mir doch bitte, wo schnell und wo langsam gearbeitet wird.
Ich will nicht verhehlen, dass mich das Umschwenken der Staatsregierung und der CSU beim Konnexitätsprinzip mit Genugtuung erfüllt. Noch Anfang dieses Jahres hat Kollege Ettengruber unter dem Beifall seiner Kollegen dazu gesagt:
Ich sage Ihnen: Es wäre falsch, wenn die Kommunen das strikte Konnexitätsprinzip wollten. Wir streben deshalb die Konnexität nicht an.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU, es wäre schön, wenn ein derartiger Meinungsumschwung – Ihre Meinung deckt sich nun zu 100% mit den Vorstellungen der SPD – häufiger stattfinden würde.
Ich bin fest davon überzeugt, dass ein striktes Konnexitätsprinzip mit einem Konsultationsverfahren unsere Kommunen gegenüber der Staatsregierung stärken würde, und das ist gut so.
In Anbetracht der zeitlichen Situation und der Notwendigkeit, noch weitere Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen zu lassen, will ich zum Schluss kommen. Ich will schließen mit einem Dank der SPD-Fraktion an die bayerischen Polizistinnen und Polizisten und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der bayerischen Sicherheitsbehörden. Ganz besonders danke ich den Frauen und Männern bei Feuerwehr, Rettungsdienst, Zivil- und Katastrophenschutz, die in diesem Jahr stark gefordert waren. Wir danken auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der inneren Verwaltung bei Staat und Kommunen. Zusammenfassend muss ich leider feststellen, dass die Schwerpunkte in diesem Doppelhaushalt falsch gesetzt wurden. Die Weichenstellungen sind falsch. Wir lehnen daher den vorliegenden Haushaltsentwurf ab.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Einen hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten und die Attraktivität unseres Landes auch mit einer
Dass Bayern ein attraktives Land ist, kann niemand ernsthaft bestreiten. Die Zahlen, die unser Ministerpräsident gestern bekannt gegeben hat, sprechen eine deutliche Sprache. Im vergangenen Jahr kamen rund 100000 Neubürger in unser Land, davon zwei Drittel aus dem Norden und Osten Deutschlands.
(Prof. Dr. Gantzer (SPD): Nach Niederbayern! – Gegenruf des Abgeordneten Meyer (CSU): Das wäre gut!)
Bayern ist das sicherste Land – Herr Staatsminister hat das heute dargestellt – mit der höchsten Aufklärungsquote. Erfreulich ist, dass die Aufklärungsquote gerade bei der Gewaltkriminalität laufend gesteigert werden konnte. Dieser Erfolg ist vor allem aus präventiven Gründen zur Abschreckung potenzieller Täter von größter Bedeutung. Leider bleibt auch Bayern nicht von schwersten Straftaten verschont. Wir alle sind davon aufs Tiefste betroffen.