Hören Sie endlich mit Ihrer Fundamentalopposition gegen den Bund auf. Ihre Opposition hat in den allerseltensten Fällen sachliche Gründe, sondern in den meisten Fällen rein politische Gründe, und das zum Schaden der Bevölkerung.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich auf einige Gesichtspunkte eingehen, die Sie, Frau Kollegin Steiger, angesprochen haben. Es ist eine völlig falsche Formulierung, wenn Sie dann von Versäumnissen sprechen, wenn jemand schnell reagiert, die Probleme anpackt und Lösungen nicht nur anbietet, sondern schon dabei ist, sie zu realisieren. Dabei nenne ich das Stich
wort der Kinderbetreuung, wofür wir bisher viel getan haben. Für die Drei- bis Sechsjährigen haben wir eine Vollversorgung und sind dabei, die Kinderbetreuung durch ein 300-Millionen-Paket noch weiter zu verbessern. Wir befinden uns damit in der Spitzengruppe in Deutschland, und Sie sprechen von einem Haushalt der Versäumnisse.
Gleiches gilt für die Forensik; Frau Ministerin hat das schon angesprochen. Wir leisten hier Großartiges, und Sie finden bei diesen Ansätzen im Haushalt höchste Steigerungsraten.
Damit liefern Sie aber schon die Stichworte zur Kennzeichnung Ihrer eigenen Politik: Das ist die Politik der Versäumnisse. Wer hat denn seine Versprechen nicht eingelöst? – Das war doch Rot-Grün; das wissen wir alle, und das weiß die Mehrheit der Bevölkerung.
Lesen Sie doch die Umfragen, aus denen hervorgeht, dass nach Meinung der Bevölkerung Rot-Grün seine Versprechen nicht eingelöst hat. Der Bundeskanzler hat seine Versprechen nicht eingelöst, was die Zahl von gegenwärtig 4 Millionen Arbeitslosen zeigt und der Zuwachs im Vergleich zu den Vorjahren.
Kollege Wahnschaffe, zuhören, dazulernen und ganz ruhig bleiben. Wir interessieren uns nicht für die Zahl nach dem Komma, sondern wir wollen darauf hinweisen, dass sich die Politik in die falsche Richtung bewegt.
Die Zahl der Arbeitslosen geht nicht hinunter, sondern die Zahl der Arbeitslosen geht hinauf. Wir wollen das gar nicht an der Millionenzahl von Herrn Schröder festmachen. Das ist der Punkt. Wenn Sie von Versäumnissen reden, frage ich Sie: Wer hat denn die Wähler getäuscht? Wer hat denn das Haushaltsdefizit verschwiegen? Wer war das? Hat die Presse falsch berichtet, oder haben Sie nicht gesagt, da ist nichts?
Vor der Wahl haben Sie gesagt, was regen Sie sich auf, da ist nichts, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Aber was hören wir heute morgen in den Nachrichten? – Es gibt nicht nur das Haushaltsdefizit 2002, das Haushaltsdefizit 2003 bahnt sich bereits an und ist nicht abzuwenden.
Wie war es denn bei den Renten? – Das, was früher unter Ihren Vorvorgängern passiert ist, erscheint bescheiden im Vergleich dazu, wie jetzt Beitragserhöhungen durchgeführt werden und die GRÜNEN über den Tisch gezogen werden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich kurz ein paar Dinge zu Einzelplan 10 anmerken. Worin liegt die Besonderheit dieses Haushaltsplans? – Die Besonderheit liegt darin, dass wir trotz stagnierender Konjunktur und rückläufiger Steuereinnahmen den Status quo nicht nur halten, sondern eindeutige Zuwächse haben.
Herr Kollege Wahnschaffe, wenn Sie aufpassen würden, wüssten Sie, dass wir immer die aktuellen Zahlen nennen. Bei uns gibt es keine Versäumnisse; wir müssen uns nicht korrigieren; wir täuschen die Wähler nicht, und wir lügen die Leute auch nicht an, sondern wir sagen die Wahrheit. Darum sagen wir auch gelegentlich, was nicht geht. Deswegen lehnen wir auch finanziell ungedeckte Anträge ab.
Herr Kollege Wahnschaffe, wir lehnen Mehrforderungen der Opposition mit einem Volumen von 48 Millionen e allein zu Einzelplan 10 ab, weil Sie nichts zur Finanzierung sagen und keine Deckungsvorschläge machen. Wir sagen ganz klar, das geht nicht. Ich werde Ihnen nachher noch einen anderen Punkt nennen, bei dem wir sagen, das geht nicht, auch wenn es sich um neue soziale Wohltaten handelt. Sie wollen hier immer den großen Fliegenfänger spielen.
Tatsache ist, im Jahr 2003 haben wir eine Steigerung von 3,9% in diesem Etat. 2004 liegt die Steigerung bei satten 3,2%. Ihre Mehrforderungen sind unrealistisch und nicht finanzierbar. Es gibt keine Deckungsvorschläge. Das ist Ihr Prinzip bei den Haushaltsberatungen insgesamt, und das ist einer der größten Schwachpunkte Ihrer Etatvorschläge überhaupt.
Ich will ein paar Stichworte nennen. Was ist neu? – Neu ist zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz, das beinhaltet, dass wir die Kommunen nicht erst in der Zukunft, sondern bereits seit Juli dieses Jahres kräftig entlasten, indem der Freistaat Bayern die Ausgaben für die Angehörigen von Asylbewerbern, für geduldete Ausländer, voll übernimmt und damit einen Beitrag zur Entlastung der kommunalen Ebene leistet. Wenn wir schon von Ausländern sprechen: Die wichtigste Voraussetzung für die Integration ist das Erlernen der Sprache. Auch diese Aufgabe hat der Bund an die Länder delegiert. Aber wir tragen unseren Anteil, weil uns dieses Thema wichtig ist.
Herr Kollege Wahnschaffe, wenn Sie so schreien, kann man Sie gar nicht verstehen. Sie sollen doch nachher noch reden können. Wie wollen Sie denn das machen?
Meine Damen und Herren, ich habe es bereits angesprochen, wirklich beeindruckend ist das, was wir für Kinder und Familien tun.
Ein Stichwort zuvor noch: Bei der Forensik gibt es die höchsten Steigerungsraten. Das dient der Sicherheit.
Frau Kollegin Steiger, wenn Sie das, was sie sagen wollen, noch einmal ausführen und sich dabei überlegen würden, wie es in anderen Ländern aussieht. Wenn all das, was Sie hier kritisieren daran messen, ob es in anderen Ländern besser ist, dann können Sie zu Hause bleiben, dann brauchen Sie gar nicht mehr zu kommen. Wo sind denn die SPD-regierten Länder, die mehr aufweisen können? Nennen Sie mir doch ein SPD-regiertes Land, wo es besser ist.
Ich will Sie gar nicht vertreiben. Sie können ruhig kommen. Sie können machen, was Sie wollen; das ist uns egal. Ich habe nur gesagt, wenn Sie Kritik üben und uns erklären wollen, in welchen Punkten die SPD-regierten Länder besser sind als Bayern, dann haben Sie meiner Ansicht nach wenig einzubringen. Das ist der Punkt.
Frau Steiger, nennen Sie mir doch ein SPD-regiertes Bundesland, wo Landeserziehungsgeld gewährt wird und wo das von Ihnen initiiert wurde. Können Sie mir hier ein Land nennen? – Es gibt keines.
Hinsichtlich der Forensik gehen wir in Bayern einen Weg, den Fachkollegen aus anderen Ländern beim gegenseitigen Austausch schlicht bewundern. Sie sagen, das ist Spitze, leider haben wir das nicht. Das ist die Tatsache. Sie brauchen uns also keine Versäumnisse vorzuwerfen. Die anderen sagen, wir machen es nicht so, aber wir finden den Weg, den Bayern geht, hervorragend. Das ist die Situation.
Schauen Sie sich die Personalkostenzuschüsse für die Kindergärten, den Kindergartenbau und die Kinderhorte an. 300 Millionen e investieren wir zusätzlich. All das ist ein enormer Beitrag für eine vernünftige Kinderbetreuung. Auch die Bedarfsdeckungsquoten können sich sehen lassen. Bei den Drei- bis Sechsjährigen ist der Bedarf voll abgedeckt.
Frau Kollegin, Sie wissen, wir finanzieren nicht nur neue, sondern übernehmen auch bestehende Einrichtungen. Wir haben schon bisher die freien Träger gefördert. Es muss doch für Sie befriedigend sein, dass Sie in Bayern mehr bewegen als dort, wo Sie selbst regieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen weiteren Gesichtspunkt ansprechen, der heute schon Thema im Hinblick auf das Grundsicherungsgesetz war. Aus meiner Sicht wird nicht umfassend diskutiert, sondern nur unter dem Gesichtspunkt, ob der Bund das zahlt, was er leisten muss. Er müsste 100% finanzieren. Frau Kollegin Kellner ist nicht hier. Sie hat in den Haushaltsberatungen gesagt, es ist klar, dass der Bund nachschießen muss, wenn die Mittel nicht ausreichen. Wenn es so weit ist, wird sie nicht mehr im Landtag sein. Wir werden sie dann schlecht erreichen können; das ist das Bedauerliche. Wir haben die Sorge, dass sich das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Punkt wie bei der Rente nicht durchsetzen kann und dass der Bund nicht 100% finanziert.
Aber das ist nicht der Punkt. Ich sage Ihnen eines: Weder der Bund noch die Länder noch die Kommunen haben das Geld, neue soziale Wohltaten zu erfinden oder gar das entsprechende Geld zu verteilen. Keine Ebene hat das Geld. Deswegen ist es unverantwortlich, was Sie hier tun. Das muss man klar sagen.
Schon vom Wort her ist leicht nachvollziehbar: Sozial ist die Gemeinschaft. Unsozial ist, wer die Gemeinschaft überfordert; unsozial ist, wer den Generationenvertrag sprengt. Das ist unsozial. Jetzt sagen Sie mir einmal, wie man junge Menschen überzeugen kann, dass sie einsteigen und den Generationenvertrag annehmen. Das heißt doch, dass sie enorme Belastungen auf sich nehmen. Die jungen Leute müssten doch wirklich dumm sein, wenn sie nicht kapieren würden, dass sie bei Ihrer Politik die Verlierer sind.
Meine Damen und Herren, Sie sind gefordert. Sie kennen die Probleme und räumen sie nur zum Teil – weil Länderwahlen anstehen – ein. Ich sage nur, Sie führen eine Grundrente unter dem Stichwort „Grundsicherung“ ein, obwohl die Versicherten jetzt höhere Beiträge zahlen müssen. Diejenigen, die Beiträge zahlen, müssen also noch mehr leisten. Die anderen kriegen es umsonst. Auch höhere Krankenkassenbeiträge sind angemeldet.
Haben Sie die Fähigkeit, die Fakten nicht ernst zu nehmen? Das ist eine große Begabung. Das ist auch die Grundlage Ihrer falschen Politik.
(Wahnschaffe (SPD): Die Erhöhung der Rentenbeiträge und die Grundsicherung sind doch völlig verschiedene Dinge!)