Den Universitäten würde eine Öffnung für beruflich qualifizierte Personen gut tun. Sie würden damit Leistungsträger und Leistungsträgerinnen der beruflichen Bildung für sich gewinnen. Außerdem würde eine solche Öffnung der Wirtschaft helfen, da diese die Universität als Weiterbildungsinstitution für ihre Leistungsträgerinnen und Leistungsträger nutzen könnte. Gerade Letzteres scheint mir angesichts des ökonomischen, sozialen und technischen Wandels in der modernen Industrie– und Leistungsgesellschaft besonders wichtig zu sein, da dieser Wandel neue und anspruchsvolle Anforderungen an die Beschäftigten stellt, die nur durch gesteigerte berufliche und allgemeine Weiterbildungsmaßnahmen erfüllt werden können.
Ich möchte ein Feld anführen, bei dem wir in der nächsten Zeit anpacken müssen: Wir sprechen sehr viel über einen Bildungsplan im Kindergarten. Dieser Bildungsplan wird selbstverständlich erhöhte Anforderungen an die Erzieherinnen, aber auch an die Leiterinnen von Kindergärten stellen. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir zumindest den Leiterinnen der Kindergärten ein Studium an einer Hochschule anbieten müssen, damit sie sich für diese neuen Aufgaben qualifizieren können.
Wenn wir beruflich Hochqualifizierten den Weg an die Hochschulen eröffnen, werden wir von der Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung mit der allgemeinen Bildung nicht nur sprechen, dann werden wir sie auch erreichen. Davon bin ich fest überzeugt. Die CSU tut sich noch sehr schwer damit. Wir werden noch viele dicke Bretter bohren müssen, bevor wir dieses Ziel erreichen. Herr Kollege Traublinger, wir setzen darauf, dass Sie uns beim Bohren dieser dicken Bretter helfen werden.
Zum Schluss möchte ich noch einen Blick auf die Forschungspolitik richten: Die Staatsregierung ist technologiegläubig.
Ich möchte jetzt noch einen Blick auf die Gesundheitspolitik richten: Die Technologiegläubigkeit der Staatsregierung führt in der Gesundheitspolitik dazu, dass München und Würzburg zu Zentren für die Erforschung der XenoTransplantation geworden sind.
Der Glaube ist groß, dass durch die Übertragung von tierischen Organen auf den Menschen der Mangel an menschlichen Organen ausgeglichen werden könnte. Die Risiken, die darin liegen, werden einfach beiseite geschoben. Kritik an den Tierexperimentatoren – wir hatten in der Vergangenheit viele heftige Auseinandersetzungen – wird von ihrer Seite als Majestätsbeleidigung angesehen. Die Anhörung zur Xeno-Transplantation, die wir in diesem Jahr noch durchführen werden, mussten wir Ihnen regelrecht durch unser Minderheitenrecht in der Geschäftsordnung aufdrücken.
Überhaupt sind Tierversuche sakrosankt. Kollege Zimmermann sagt zwar immer den richtigen Satz: Jeder Tierversuch ist einer zu viel. Das ist allerdings nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Wäre es anders, hätten Sie unseren Anträgen dazu zugestimmt.
So wollten wir ein Forschungsförderprogramm „Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zur Vermeidung von Tierversuchen an bayerischen Hochschulen“, damit gezielt Ersatzmethoden zu Tierversuchen erforscht werden, und zwar sowohl in der Lehre als auch in der Grundlagenforschung und in der angewandten Forschung. Sie haben dazu nein gesagt, leider auch die SPD.
Besonders schäbig finde ich es, dass Sie nicht einmal bereit waren, den Mitgliedern der so genannten Ethikkommission, die aus den Reihen der Tierschutzverbände berufen werden und die Tierversuchsvorhaben beurteilen sollen und den Bezirksregierungen beratend zur Seite stehen, eine Aufwandsentschädigung zu zahlen. Die Ethikkommission muss Anträge auf Versuchsvorhaben qualifiziert und adäquat beurteilen. Dazu muss sie eine umfangreiche Recherchearbeit leisten, zum Beispiel im Internet oder bei der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden recherchieren. Dies ist nicht nur zeitaufwendig, sondern auch kostenintensiv. Diese wirklich umfangreiche und anspruchsvolle Arbeit leisten die Mitglieder dieser Kommission ehrenamtlich. Herr Kollege Kupka, ich würde mich darüber freuen, wenn Sie einmal mit Mitgliedern dieser Ethikkommission sprechen würden, damit Sie einen Einblick in deren Arbeit bekommen. Diese Arbeit ist nicht vergleichbar mit der ehrenamtlichen Arbeit zum Beispiel in einem Tierheim, wo man nur einmal mit einem Hund spazieren geht.
Ich möchte noch kurz auf die Situation bei den Pflegekräften eingehen. Was nützen die beste medizinische Ausstattung, die modernsten Geräte, Operations- und Untersuchungstechniken, wenn niemand da ist, um die
Kranken zu pflegen? Kollegin Kellner hat einen Vorschlag gemacht, wie man Pflegekräften eine Zulage bezahlen kann; das wurde leider abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, eine Hochschule, in der Frauen und Männer gleichberechtigt studieren, forschen und lehren, welche die Menschen aus der beruflichen Bildung nicht weiter ausschließt, die weltoffen ist, die bei all ihren Forschungen den Menschen nicht aus dem Blick verliert und die Würde der Tiere achtet – das ist unser Ziel, an dessen Erreichung wir weiterarbeiten werden.
Ich sehe, dass die Kollegen Dr. Gauweiler und Göppel anwesend sind, die ihr Mandat schon niedergelegt haben und zum Monatsende ausscheiden. Noch sind sie Mitglieder, aber irgendwie auch schon Gäste. Ich hoffe, dass wir heute noch eine Gelegenheit haben werden, ihnen ein Wort des Abschieds zu sagen. – Wir fahren in der Aussprache fort. Nächster Redner ist Kollege Spaenle.
Herr Präsident, Hohes Haus! Die Konkurrenz zwischen den Regionen, Ländern und Kontinenten wird in Zukunft nicht mehr auf den Schlachtfeldern stattfinden, sondern in den Laboren, Hochschulen und Universitäten entschieden. So formulierte der frühere Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß sinngemäß kurz vor seinem Tod seine Vision von der Zukunft unseres Kontinents. Das menschliche Wissen, das so genannte Humankapital, das kreative Potential, die Selbstreflexion der industriellen Gesellschaft in Kunst und Kultur formen das Gesicht unserer Zivilisation und stellen die entscheidenden Weichen für die Zukunft unseres Landes.
In diesem Sinne verstanden, diskutieren wir heute den Masterplan für das Bayern des 21. Jahrhunderts. Damit, wo heute in Forschung und Wissenschaft investiert wird, entscheiden wir über das humane und ökonomische Zukunftspotential unseres Landes. Mit der Bewahrung unseres reichen historischen und kulturellen Erbes und mit der Förderung von Kunst und Kultur pflegen wir den Auftrag unserer Verfassung, Bayern als Kulturstaat weiterzuentwickeln. Tradition und Fortschritt sind für uns die Schlüsselbegriffe für die erfolgreichste Gestaltung von Kultur- und Wissenschaftspolitik in Deutschland. Bayern hat als erstes Land 1998 mit der Reform seiner Hochschulen begonnen. Gegen massive Widerstände aus Opposition und zum Teil aus Hochschulen wurden Strukturen aufgebrochen, kreative Potentiale erschlossen, Selbstverantwortung gestärkt und das hohe Niveau der finanziellen Ausstattung unserer Universitäten und Hochschulen unter großen Anstrengungen gesichert.
Auch der vorliegende Doppelhaushalt setzt dabei trotz hohen Konsolidierungsdrucks weiterhin bundesweit Maßstäbe. Das bundesweit einmalig hohe Niveau von Investitionen und Baumaßnahmen in Wissenschaft und
Bei einer Gesamtzahl von über 225000 Studierenden ist Bayern als Standort akademischer Ausbildung nach wie vor attraktiv. Diese hohe Zahl an Studierenden erfordert aber weiterhin größte Anstrengungen; denn jede Akademikergeneration hat den Anspruch auf die bestmögliche Ausbildung, auch wenn ihre Zahl sehr hoch ist. Dass sich unter den Studierenden viele junge Frauen befinden, ist ein erfreuliches Zeichen.
Vor wenigen Wochen konnte der Facharbeitskreis meiner Fraktion die Vorsitzenden fast aller Hochschulräte hier im Landtag zu einem Meinungsaustausch begrüßen. Das war ein erfreulicher Termin, erbrachte er doch die Erkenntnis, dass eines der umstrittensten Instrumente der Hochschulreform von 1998 für unsere Hochschulen ausschließlich positiv und bereichernd wirkt. Die institutionelle Einbindung von fremdem Sachverstand hat einiges erbracht, von der Initiative zur Einführung neuer Studiengänge bis hin zur Erschließung zusätzlicher Ressourcen für die jeweilige Hochschule. Das war ein rundum gelungener Reformschritt, dessen vorläufiger Höhepunkt die Absicht der LMU ist, über die Experimentierklausel in Zukunft den Hochschulrat an der Wahl des Rektors institutionell zu beteiligen.
Die weiteren Schritte zur Stärkung der finanziellen Autonomie unserer Hochschulen hat Herr Staatsminister bereits erläutert. Die Entwicklung neuer und innovativer Formen der Hochschulfinanzierung ist in Zukunft verstärkt zu verfolgen.
Gestatten Sie mir ein Wort zu einem besonders beliebten Schlagwort der Hochschulpolitik, zum Globalhaushalt. Jeder führt ihn im Munde, und keiner weiß so recht, was das sein soll. Auch die Ausführungen von Kollegin Dr. Baumann dazu waren nicht weiter erhellend.
Die Hochschulpolitik ist ein zentraler und zukunftsbestimmender Teil der Landespolitik. Wenn die Politik die Entscheidung über zentrale wissenschaftspolitische Anliegen alleine den Hochschulen überließe, würde dies nicht automatisch zu besseren Lösungen für die konkreten hochschulpolitischen Erfordernisse führen. Nur ein kleines Beispiel: Mit großem Einsatz ist es unserer Fraktion gelungen, die Ansätze für Tutoren, also für studentische Betreuungskräfte, in den vergangenen Jahren kontinuierlich zu steigern. Im Zuge der politisch gewünschten fortschreitenden Autonomie der Hochschulen tauchten diese Mittel mitunter nicht an dem dafür vorgesehenen Ort auf, nämlich beim Ausbau der studentischen Betreuungsangebote. Die Hochschulen setzen diese Mittel für andere, gewiss nicht minder wichtige Zwecke ein.
Wenn Wissenschaftspolitik nicht wie ein Buchhalter agieren will, der das global genehmigte Geld nur noch durchreicht, ohne die aus der ganzheitlichen Sicht und der politischen Verantwortung heraus wachsende Rahmenkompetenz zu erhalten, verdient sie nicht, Hochschulpolitik zu heißen. Die bayerische Wissenschaftspo
litik hat immer ein Ja zu Eigenverantwortlichkeit und größtmöglicher Autonomie der Hochschulen gesagt und sich dazu mit klarem politischen Handeln bekannt. Genau dieses politische Handeln in einem so zukunftsorientierten Feld wie der Wissenschaftspolitik muss möglich sein und bleiben.
Über weitere Instrumente einer partnerschaftlich gestalteten Zusammenarbeit zwischen Staat und Hochschule nachzudenken, ist Pflichtaufgabe einer reformorientierten Hochschulpolitik auch in Zukunft. Was dazu aus Berlin zu hören ist, lässt mich erschauern. Nicht nur hat sich der älteste ideologische Fetisch der späten Sechzigerjahre in das kümmerliche Machwerk der rot-grünen Koalitionspapiere verirrt, sondern es wurde auch das institutionelle Verbot von Studiengebühren vorgesehen. Ich nehme an, dass diese Vereinbarung auf dem grünen Papier des Sozialneids geschrieben wurde. Mit diesem Verbot hat sich diese Bundesregierung so klar wie noch keine vor ihr als Gegner des Kulturföderalismus zu erkennen gegeben. Unter dem Feigenblatt der sozialen Gerechtigkeit wird das Grundprinzip der Konkurrenz und der Exzellenz in Bildung und Forschung aufgegeben.
Kollege Dürr, Leistung und Exzellenz mit einem Verbot zu belegen, ist wirklich der falsche Weg. Damit kann nicht über ein Ja oder ein Nein zu Studiengebühren entschieden werden.
In Bayern gilt das Wort von Staatsminister Hans Zehetmair für das kostenfreie Erststudium und die Existenz eines modernen Stipendienangebots.
Die Verfassungsklage Bayerns gegen diese und weitere Regelungen der rot-grünen Hochschulreform, wie gegen das faktische Verbot der Habilitation neben der Juniorprofessur als Regelzugang zur wissenschaftlichen Laufbahn, ist deshalb nur folgerichtig.
Wir wollen die Besten, und wir wollen sie auf dem besten Weg. Welcher Weg den jungen Studierenden zum erfolgreichen Wissenschaftler führen soll, das sollen die Hochschulen in eigener Verantwortung entscheiden.
Lassen Sie mich ein Feld ansprechen, das wir nach meiner festen Überzeugung mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten müssen: Junge Frauen müssen die Möglichkeit haben, ihren Weg in Wissenschaft und Hochschule erfolgreich gehen zu können. In kaum einem anderen Gesellschaftsbereich wird die Frage nach Kindern und Familie oder wissenschaftlicher Karriere entweder zulasten des einen oder zulasten des Anderen
Die Exzellenz junger Frauen muss dauerhaft erschlossen und entwickelt werden. Deshalb hat die Frage der Kinderbetreuung an unseren Hochschulen für mich und meine Fraktion Priorität. Gerade das universitäre Umfeld ermöglicht höchst flexible Betreuungslösungen. Allerdings halten wir die konkrete Festschreibung von Quoten im Bereich der wissenschaftlichen Qualifikationswege nicht für den richtigen Weg. Deshalb haben wir noch in dieser Woche im Fachausschuss darüber debattiert.
Große Anstrengungen sind auch weiterhin nötig, um die Qualität der akademischen Lehre zu sichern und zu verbessern. Dabei ist neben der Frage der Mittel, die auch mit dem vorliegenden Doppelhaushalt nicht zufrieden stellend beantwortet ist, vor allem die Entwicklung und landesweite Anwendung von Betreuungskonzepten ein wichtiges hochschulpolitisches Ziel. Die vor wenigen Monaten beschlossene Einführung von Eignungsfeststellungen ist dafür ein gelungenes Beispiel.
Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf die Lage der Forschung in Bayern werfen: Was wir immer schon wussten, hat erst in der vergangenen Woche eine Interpellation meiner Fraktion eindrucksvoll bestätigt. Die bayerische Forschungslandschaft ist bundesweit die beste. Bayern kann sich auch international mit den Spitzenregionen Europas und der Welt messen. Mit einer Investitionsquote von 2,8% des Bruttoinlandsprodukts liegt Bayern bundesweit an der Spitze und deutlich in der Führungsgruppe in Europa. Die Forschungsleistungen unserer Hochschulen lassen sich mit den Indikatoren Drittmittelerwerb, Sonderforschungsbereiche, dem bayerischen Instrument von aktuell 35 Forschungsverbünden, 45 Graduiertenkollegs und dem Aufbau von Kompetenzzentren und Forschungsnetzwerken im ganzen Land eindrucksvoll belegen. Auch die landesweite regionale Verteilung von Forschungsunternehmungen, insbesondere in Nord- und Ostbayern, lässt sich mit einer Fülle von Exzellenzinitiativen verdeutlichen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung des landesplanerischen Entwicklungsauftrags. Die Forschungsstiftung als wichtiges zusätzliches Instrument der Hochschulpolitik wurde bereits angesprochen.
Besondere Qualität weist auch die außeruniversitäre Forschung in Bayern auf. Nicht nur die hohe Konzentration von Max-Planck-, Fraunhofer- und Helmholtz-Instituten im Freistaat Bayern macht das deutlich. Mit der Max-Planck-Forschergruppe Optik, Information und Photonik an der Friedrich-Alexander-Universität in Nürnberg ist die erste Max-Planck-Einrichtung in Nordbayern auf den Weg gebracht worden.
Auch die Themenbreite lässt Bayern als Forschungsstandort Nummer eins gelten. Neben einem natürlichen Schwerpunkt auf Technik und Naturwissenschaften stehen Spitzenleistungen in Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften. Mit der erfolgreichen Inbetriebnahme des Historikums an der LMU München oder dem Beschluss
der Staatsregierung, ein Zentrum für Osteuropaforschung an der Universität Regensburg zu schaffen, setzt Bayern auch hierfür Maßstäbe.