Kommen wir zu einem weiteren Lieblingsthema Ihrer Partei – ich meine die Grünen, Herr Kretschmann –: Von der Ver kehrswende reden Sie seit über elf Jahren. Wir haben aber mehr Staus denn je.
Die Züge sind keinen Deut besser als anderswo, und bei den Zuschüssen für neue Busse und Bahnen haben Sie zuletzt eif rig gekürzt. Als ich – wie viele von Ihnen – am letzten Frei tag in Ulm zu Gast war, hatte ich den Eindruck, dass die Grü
nen schon immer Vorkämpfer für die Neubaustrecke Stutt gart–Ulm waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn es nach den Grünen im Land Baden-Württemberg, ins besondere nach Herrn Verkehrsminister Hermann, gegangen wäre, dann würden wir tatsächlich noch mit der vom Minis terpräsidenten so geschätzten „schwäbsche Eisebahne“ durch die Gegend fahren. Wir haben dieses wichtige Zukunftspro jekt gemeinsam erstritten – aber nicht mit den Grünen, son dern gegen die Grünen.
(Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe)
Ich könnte in jedem beliebigen Politikfeld so weitermachen. Anspruch und Wirklichkeit, Versprochenes und tatsächlich Umgesetztes sind Lichtjahre voneinander entfernt.
Denn inzwischen gilt bei Ihnen die zauberhafte KretschmannFormel: Grüne und CDU schaffen eine Koalition, in der sich die Grünen alles wünschen dürfen und die CDU völlig ent spannt bleibt, weil sie genau weiß, dass es beim Wollen und Wünschen bleibt. Das Ergebnis ist eine geschwätzige Kultur der Absichtserklärungen, denen nichts folgt, eine Kultur, die den Stillstand nicht einmal mehr kaschiert, sondern ihn offen zugibt. Kaum ein Jahr nach Ihrem Koalitionsvertrag sammeln Sie alle wesentlichen Ziele wieder ein:
(Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt reden Sie ein mal nicht über die Ampel, sondern über das, was wir machen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Politik, die nur will, aber nicht wirkt, ist schlecht für unser Land. In der jetzigen Lage aber ist das fatal. Denn es ist so notwendig wie noch nie, dass Politik wirkt. In dieser Regierung meinen Sie offensicht lich noch immer, Sie seien aus dem Schneider, wenn Sie ein Problem beschrieben haben. Aber Sie müssen Probleme nicht beschreiben, sondern lösen.
Damit man sie lösen kann, muss man ihre Dimensionen be greifen. Ich weiß, der Ministerpräsident redet nicht gern über Quantität. Deswegen glaubt er wahrscheinlich auch, dass ei ne einzige Lehrerin an fünf Schulen oder in fünf Klassen gleichzeitig unterrichten kann und mehr Lehrkräfte nicht hel fen. Auch bei der aktuellen Krise verstehen Sie die Dimensi onen offensichtlich nicht.
Der Kollege Schwarz hat an diesem Pult hier kürzlich tief bli cken lassen. Er hat gesagt, die Landesregierung liefere in die ser Krise ein „Drei Wetter Taft“.
Lieber Kollege Schwarz, da sind wir genau am Problem. Die se Krise ist für viele Menschen in diesem Land nicht nur ein laues Lüftchen, sondern ein heftiges Unwetter. Unser Land braucht ein sicheres Dach über dem Kopf, und Sie reden über Haarspray.
Tatsächlich liefern Sie allzu oft nur Kosmetik. Sie stellen fest, dass Ihr Hilfsprogramm, dass Ihre Kredite für die Wirtschaft
aktuell kaum angenommen werden. Was für ein Wunder! Kre dite bekommt ein Betrieb bei jeder Bank – und das mit einem Bruchteil an Bürokratie. „Das Land ist am Rande seiner Be lastbarkeit“, sagen Sie, und Sie hoffen, dass sich niemand fragt, warum andere Bundesländer viel mehr tun. Warum hat Niedersachsen mit einer neuen Regierung aus SPD und Grü nen ein Milliardenpaket aufgelegt, um die starken Bundeshil fen zu flankieren? Warum kann Bayern das auch? Und war um richtet z. B. das kleine Saarland, das einen Haushalt mit einem Volumen von etwas mehr als 5 Milliarden € hat, für sei ne Wirtschaft einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden € ein?
Hier im Land, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es die Automobilindustrie durchschütteln wie noch nie. Wir wissen das. Haben wir einen Transformationsfonds? Nein. Bei uns muss ein Strategiedialog reichen, ein Gesprächskreis beim Ministerpräsidenten.
Sie beklagen, der Länderanteil an den Entlastungspaketen des Bundes bringe Baden-Württemberg an seine Grenzen. Dabei nehmen Sie die Mittel, um den zusätzlichen Aufwand zu be streiten, doch schon über die zusätzlichen Steuern ein. Und davon, dass Sie auf 8 Milliarden € an Rücklagen sitzen, reden Sie dann lieber gar nicht.
Seit dem Frühjahr – wir haben das mal ausgerechnet – fällt Ihnen alle drei Stunden eine zusätzliche, unerwartete Million Euro an Mehreinnahmen vor die Füße – Tag und Nacht, im merzu. Aber Sie erzählen weiter von der armen Landesregie rung, die so viel Gutes tun wolle und leider gar nichts machen könne. Das ist das Credo, das Grün und Schwarz zusammen hält wie die luftleer gepumpten Magdeburger Halbkugeln. Aber am Ende der Krise gewinnt nicht das Land, das noch am meisten Geld in der Kiste hat, sondern es gewinnt das Land, dessen Wirtschaft nicht in der Kiste liegt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Erstens: Es ist genügend Geld da, um dies auch zu tun. Man muss nicht bei jeder nötigen Hilfe immer sofort von Verschul dung faseln. Denn manchmal habe ich das Gefühl, dass die ses Argument, dass das Geld fehle, ein Alibi ist, um nicht re gieren zu müssen.
Zweitens: In einer Krise braucht es definitiv mehr als Über schriften. Hilfe, die wirkt, hat nämlich immer mit den richti gen Dimensionen zu tun. Feuer ist Feuer. Eine brennende Ker ze können Sie auspusten, ein brennendes Haus aber nicht. Und Sie pusten eben nur, anstatt zu löschen.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, jetzt gilt es, Geld in die Hand zu nehmen, um die Krise zu bewältigen und gleich zeitig die richtigen Investitionsimpulse für die Wirtschaft in unserem Land zu geben. Deswegen fordern wir, die SPD, ein Entlastungspaket des Landes von zusätzlichen rund 1,5 Mil liarden € pro Jahr, das gleichzeitig Investitionen in die Zu kunft beinhaltet. Dieses Geld hat das Land, und es ist nötig, dieses Geld auch für das Land und in die Zukunft unseres Lan des zu investieren.
Wir reden bei diesem Entlastungspaket von dringenden So forthilfen für Unternehmen in Höhe von 175 Millionen €. Wir reden von 150 Millionen € für einen Härtefallfonds, denn für Privathaushalte, die unter den aktuellen Umständen – hohe Energiekosten, hohe Lebenshaltungskosten – ihre Rechnun gen nicht mehr bezahlen können, haben Sie bisher keinen ein zigen Euro aufgewendet.
Wir reden z. B. von kostenlosen Mensaessen und einer Aus setzung der Kitagebühren. Und wir reden von Schutzschir men für soziale Einrichtungen und Hilfen für Sporthallen, die diesen Namen auch verdient haben. 35 Millionen €, Herr Kol lege Schwarz, sind ein Bruchteil dessen, was andere Länder sozialen Einrichtungen in dieser schweren Krise zur Verfü gung stellen. Hier handelt Baden-Württemberg zu schwach.
Unser Paket umfasst eben auch Investitionen. Und ja – auch das haben Sie in der Regierung noch nicht so richtig begrif fen –: Dass wir in einer Krise stecken, heißt nicht, dass Sie nicht investieren können. Es heißt, dass Sie investieren müs sen. Dazu raten Ihnen Experten, dazu raten Wirtschaftsver bände und die Kommunen. Das fordert übrigens auch die Par teispitze der Grünen im Land, und das fordert auch Bundes wirtschaftsminister Robert Habeck. Und ganz nebenbei: Wir fordern das auch.
Deswegen sieht unser Paket viele Investitionen vor: in Kran kenhäuser und Pflege, in Schulen und berufliche Ausbildung, aber eben auch in die Förderung erneuerbarer Energien und den Ausbau cleverer Netze. Wir fordern Geld für eine Mobi litätsgarantie und ein Solidarticket sowie viele andere notwen dige und richtige Hilfen: für den Schutz des Klimas, die wirt schaftliche Transformation, die Aus- und Weiterbildung, für die Verkehrswende und auch gegen die Wohnungsnot.
Noch einmal: Diese Themen haben Grüne und Schwarze eben nicht abgehakt und erledigt. Denn wenn Sie über all diese The men reden, aber nicht über das Geld, das dafür notwendig ist, wird Ihre Politik nicht wirken – so wenig, wie Ihre Politik bis her in der Energiewende gewirkt hat. Kommen Sie uns nicht wieder mit Progrämmchen von ein paar Millionen, und kom men Sie uns bitte nicht wieder mit Haarspray.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stehen vor Herausfor derungen, wie sie unser Land seit seiner Gründung wahr scheinlich noch nicht erlebt hat. Wer auch immer in diesen Zeiten Politik macht, muss dies – vor allem die Dimension – verstehen. Die Zeiten, in denen in Baden-Württemberg alles von allein lief und man nur würdig aus der S-Klasse heraus winken musste, diese Zeiten sind vorbei.
Ich kann Ihnen in der Landesregierung wirklich nur dringend raten, Ihre Strategie zu wechseln. Es wird nicht genügen, nur zu jammern, die tatsächlichen Herausforderungen zu ignorie ren
wer tickt wie ein Sparschwein, wer noch immer glaubt, dies renke sich alles auch ohne den Staat ein, der hat die Lage nicht begriffen.
Herr Ministerpräsident, vor zehn Jahren haben Sie noch in der „taz“ Interviews gegeben. Damals haben Sie gesagt, dass Sie nicht in die Politik gegangen sind, um Ämter anzustreben, sondern um die Welt zu verändern. Sollte noch irgendetwas von diesem Winfried Kretschmann übrig sein, dann biete ich Ihnen heute ein weiteres Mal an, dass wir in dieser Krise ge meinsam anpacken wollen. Denn klar ist, dass wir auch zu sammen anpacken müssen, dass wir den Menschen in diesem Land helfen, wo es nötig ist, dass wir unsere Wirtschaft durch diese Krise bringen, dass wir Pleiten verhindern und Arbeits plätze erhalten, und dass wir jetzt investieren: in den Klima schutz, in die Verkehrswende, in die Bildung, in bezahlbaren Wohnraum, in unsere Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt des Jah res 2022 wurde vom Finanzminister als ein Haushalt des Übergangs bezeichnet, und uns allen ist klar, dass der Dop pelhaushalt 2023/2024 zentral für die Zukunft dieses Landes sein wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie uns als Haushalt vorlegen, zeigt uns, dass Sie mit ei nem lust- und kraftlosen „Weiter so!“ in die Zukunft gehen wollen. Das ist für ein Land wie Baden-Württemberg zu we nig. Erkennen Sie endlich die Dimension des Handelns! Tun Sie etwas dafür, dass unser Land sicher durch die Krise und in eine gute Zukunft kommt.
Nächster Redner in der De batte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wie es der Tradition entspricht, ist diese Debatte, Herr Ministerpräsident, die sich mit Ihrem Haushalt beschäftigt, auch für die Fraktionen dieses Parla ments die Gelegenheit, sich generell mit der Politik der von Ihnen geführten Regierungskoalition auseinanderzusetzen.
Wir wollen Ihnen gern zugutehalten, Herr Ministerpräsident, dass wir uns – wie Ihr Fraktionsvorsitzender Schwarz es for muliert hat – in einem Tiefdruckgebiet der Krise befinden und dass Regierungshandeln in solchen Zeiten nie einfach ist. Al lerdings stellt sich natürlich die Frage: Was macht man mit den Möglichkeiten, die man hat? Der Fraktionsvorsitzende Hagel sprach davon, er selbst und diese Regierungskoalition gehörten zu denjenigen, die in Baden-Württemberg das Licht anmachten. Herr Ministerpräsident, wer Ihr Regierungshan deln betrachtet, der hofft eher, dass Ihnen ein Licht aufgeht, bei dem, was wir in den letzten Monaten und Jahren erlebt ha ben.
Der Kollege Stoch hat es schon angesprochen: Es gibt ja ei ne gewisse Wendigkeit in manchen Politikfeldern,