man könnte sogar sagen, eine Wendehalsigkeit in manchen Beziehungen. In anderen Bereichen wird nicht gehandelt. Da ist fast so etwas wie eine Arbeitsverweigerung feststellbar.
Schauen wir uns die einzelnen Politikfelder einmal an. Ich nehme beispielsweise die Coronapolitik. Da waren Sie lange Zeit im Team mit Ihrem Kollegen aus Bayern, Herrn Söder. Sie haben das „Team Vorsicht“ genannt. Wer die Coronapoli tik dieser Landesregierung betrachtet hat, der kam eher auf „Team Sturheit“. Irgendwann haben Sie dann selbst erklärt: „Wir wechseln jetzt ins ‚Team Freiheit‘.“ Ich habe den Ein druck, das ist nicht aufgrund besserer Einsicht geschehen, son dern weil Sie den Finger befeuchtet haben, ihn in den Wind gehoben und festgestellt haben: Die Stimmung im Land hat sich verändert.
Sie haben in gewissem Sinn einer Stimmungsdemokratie nach gegeben – bis auf den letzten Punkt; da ist Söder Ihnen wie der voraus: die Maske im öffentlichen Personennahverkehr. Herr Ministerpräsident, es ist höchste Zeit, diese Masken pflicht abzuschaffen.
Für diesen Politikstil – vorausschauend – hat Wilhelm Busch einen schönen Begriff geprägt. Er sprach von einem „Jenach demer“. Der „Jenachdemer“ ist derjenige, der das tut, von dem er glaubt, dass er damit die meiste Zustimmung erhält.
„Je nachdem“ ist auch Ihre eigene Verteidigung Ihres Stellen aufbaus im Staatsministerium. Es ist eine reife Leistung, in einer zwölfjährigen Regierungszeit den Wasserkopf im Staats ministerium um fast die Hälfte auszubauen, eine Staatssekre tärsflut in Baden-Württemberg zu verursachen, ein überflüs siges zusätzliches Tiny-House-Ministerium zu schaffen und dann noch scheinheilig zu erklären, großmütig verzichte man in diesem Haushalt auf neue Stellen in der Regierungszentra le. – „Ein Jenachdemer“, hätte Wilhelm Busch gesagt, meine Damen und Herren.
Interessant ist auch das Thema Bürokratieabbau, das Sie neu erdings entdeckt haben. Es gab jahrelang einen Normenkon trollrat. Offensichtlich hat man dann – im Schwäbischen wür den man sagen: hälinge – beschlossen: „Diesen Normenkon trollrat schaffen wir ab. Bürokratieabbau macht dann der Chef der Staatskanzlei.“ Nachdem Sie wenige Wochen zuvor beim Landkreistag noch erklärt hatten, von solchen Kommissionen würden Sie wenig halten, wird das Ganze jetzt quasi Chefsa che. Den Normenkontrollrat will man schnöde abservieren. Aber nachdem der Widerstand zu groß ist, sagt man: „Wir tau schen ihn nur aus.“
Gleichzeitig, Herr Ministerpräsident, behaupten Sie, er ma che keine durchgreifenden Vorschläge. Ja, Sie müssten sie nur umsetzen – beispielsweise die Vorschläge, die der Normen kontrollrat zum Thema „Landestariftreue- und Mindestlohn
gesetz“ gemacht hat. Das wäre besser, als den Normenkont rollrat auf diese Art und Weise abzuschaffen.
Was die Verkehrspolitik anbelangt – dazu hat sich der Kolle ge Stoch schon ausgelassen –: Winne Hermann ist jetzt plötz lich einer, der immer schon dafür gewesen ist, dass man mit der Eisenbahn schneller von Stuttgart nach Ulm fährt. Win fried Kretschmann schwingt dort auch große Reden und sagt: „Wie toll, dass wir jetzt ein solches Infrastrukturprojekt ha ben: Stuttgart 21.“ Ich warte nur darauf, dass irgendwann der neu gestaltete Stuttgarter Hauptbahnhof eingeweiht wird und die Grünen dort aufmarschieren und sagen: „Gott sei Dank haben wir den Bonatzbau abgerissen.“ So weit kommt es noch in Baden-Württemberg bei diesem „Je nachdem“.
Dasselbe gilt für die Automobilpolitik. Am Anfang haben Sie sich hingestellt und erklärt: „Weniger Autos sind besser als mehr.“ Und dann kommt ein Strategiedialog, bei dem wenig herauskommt. Wirklich durchgreifende Rezepte haben wir bisher noch nicht erkennen können; es bleibt unklar, wozu Sie sich in der Automobilwirtschaft eigentlich bekennen.
Ihr Verkehrsminister redet gern auch von synthetischen Kraft stoffen und dementiert es dann nicht, wenn manche daraus die Schlussfolgerung ziehen, Herr Hermann könnte vielleicht auch damit leben, dass das Verbot des Verbrennungsmotors durch die EU ab 2035 Ausnahmen für synthetische Kraftstof fe vorsieht. Aber gleichzeitig macht er deutlich: Eigentlich brauchen wir die synthetischen Kraftstoffe für etwas anderes.
Im Interesse des Landes Baden-Württemberg ist das nicht, meine Damen und Herren. Denn wer dafür sorgt, dass der Ver brennungsmotor vollständig verschwindet, der braucht auch eine Ladeinfrastruktur, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern EU-weit.
Die EU bekommt ja schon Manschetten und sagt: „Das müs sen wir 2026/2027 evaluieren.“ Ich sage Ihnen voraus: Man wird feststellen, das klappt vielleicht in Deutschland, aber in ganz vielen anderen europäischen Staaten nicht. Dann wird dieses Verbot wieder gekippt. Bis dahin aber haben wir unse re Automobilwirtschaft im Land kaputt gemacht, Herr Minis terpräsident. Dagegen müsste man ankämpfen.
In der Migrationspolitik sieht es nicht besser aus. Da haben wir in der vergangenen Woche Gipfellyrik gehört.
Es wird erklärt, wir müssten uns alle unterhaken; wir müss ten in schwieriger Zeit gemeinsam an einem Strang ziehen.
Das ist richtig; da unterstützen wir Sie. Aber wir hätten gern konkrete Maßnahmen, beispielsweise dass das Land BadenWürttemberg sich für einen Stichtag zum Wechsel des Rechts kreises einsetzt. Es war ja nachvollziehbar, dass man unmit telbar nach Putins Überfall auf die Ukraine die Möglichkeit geschaffen hat, diesen Rechtskreiswechsel vorzusehen, um den ukrainischen Flüchtlingen unbürokratisch zu helfen. Aber dauerhaft können unsere Kommunen das nicht tragen. Die Aufgabe eines Ministerpräsidenten wäre es an dieser Stelle, die Kommunen dabei zu unterstützen, dieses Problem zu lö sen, meine Damen und Herren.
Der Ministerpräsident ist nicht bereit, deutlich zu machen, dass dies im Interesse des Landes Baden-Württemberg ist. Dann reicht es eben nicht, immer nach Berlin zu zeigen. Sie regieren in Baden-Württemberg. Sorgen Sie dafür, dass sich diese Position ändert.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Tobias Wald CDU: Aber das hat Ihre Partei beschlossen! – Abg. Thomas Blenke CDU: Ihre zahlreichen Staatssekretäre in Ber lin!)
Wir haben in der Migrationspolitik nicht nur einen Je-nach dem-Ministerpräsidenten, sondern auch eine Je-nachdem-Lan desregierung. Ihre Migrationsministerin erklärt, die Zahl der Ortskräfte aus Afghanistan, das sei ihr zu viel, und schreibt entsprechende Briefe nach Berlin. Der Ministerpräsident er klärt: „Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, was die afgha nischen Ortskräfte anbelangt.“ Was gilt denn nun in Ihrer Jenachdem-Regierung, Herr Ministerpräsident Kretschmann?
Nach dem „Je nachdem“, meine Damen und Herren, kommen wir jetzt zur Untätigkeit, beispielweise die Untätigkeit im Be reich der Bildung. Wir geraten in einen massiven Lehrerman gel. Sie erklären, es liege an der Qualität. Ich will die Ge schichte vom Schwimmen und von dem Ziegelstein, die Ih nen ein Lehrerverband ins Stammbuch geschrieben hat, nicht wiederholen, Herr Ministerpräsident; aber es ist etwas dran. Wenn man zu Beginn seiner Amtszeit erklärt: „ Wir wollen 11 600 Lehrerstellen abbauen“, wenn man die Lehrerinnen und Lehrer im Angestelltenverhältnis über Jahre über die Fe rien in die Arbeitslosigkeit entlässt – ja, es ist gut, meine Her ren Kollegen Schwarz und Hagel, dass sich das jetzt geändert hat –, so bedeutet es einen jahrelangen Prozess, um das wie der auszugleichen. Sie haben Generationen von jungen Leu ten im Grunde das Signal gegeben: Studiert nicht auf Lehr amt; ihr werdet wahrscheinlich keinen Job bekommen oder schlecht behandelt. Das ist der Grund für den Lehrermangel in Baden-Württemberg.
Auf allen Rankings geht es mit unserem Land steil bergab. Hamburg ist der Aufsteiger. Wir hätten uns in unserer Regie rungszeit nicht träumen lassen, dass es mal so weit kommt. Dann erklären Sie: „Na ja, das liegt an der Migration. Wir ha ben an unseren Schulen in Baden-Württemberg leider zu vie
le Migranten.“ Nein, Herr Ministerpräsident, daran kann es nicht liegen. Knapp 31 % der Kinder in Baden-Württemberg haben einen Migrationshintergrund; aber in Hamburg sind es 34 %. Das ist nicht der Grund, Herr Ministerpräsident, son dern der Grund ist schlicht, dass Hamburg für einen Grund schüler jährlich 12 100 € ausgibt und Baden-Württemberg nur 6 700 € – und das bei einem Rekordhaushalt von 63 Milliar den €. Das ist der Grund für Ihre verfehlte Bildungspolitik.
In Bezug auf die Energiepolitik brauche ich nicht alles zu wie derholen, was in dieser Debatte schon gesagt wurde: 1 000 Windräder versprechen, fünf Windräder liefern.
Dann im Koalitionsvertrag zu sagen: „Na ja, ich verspreche jetzt 100, aber“ – so haben Sie, Herr Kretschmann, es doch formuliert – „da kann man mich beim Wort nehmen“: Den Koalitionsvertrag konnte man nicht beim Wort nehmen. Es fängt jetzt erst an mit der Ehrlichkeit. Und schuld ist Altmai er. Das Narrativ ist: Ich selbst kann nichts dafür; meine Untä tigkeit verantworten andere.
Abschließend, Herr Ministerpräsident, zu Ihrem Lieblings utensil, dem Waschlappen, der ja zum Sinnbild des Handelns dieser Regierung geworden ist, auch zum Sinnbild der Über windung dieser Energiekrise, indem man einem Volk von elf Millionen sagt: Nehmt den Waschlappen, dann sparen wir hin reichend Energie. Ich glaube kaum, Herr Ministerpräsident, dass dies geeignete Ratschläge sind, um über den Winter zu kommen.
Was wir Liberalen allerdings – ich möchte zehn Tage vor Weihnachten ja versöhnlich enden – nicht infrage stellen, ist Ihr persönliches Verhältnis zum Waschlappen. Das gehört na türlich auch zum Kernbereich der Exekutive, geschützt vom Exekutivprivileg.
Sie haben es auch begründet. Sie haben gesagt, wenn man sich morgens mit dem Waschlappen wäscht, dann spart man Zeit, hat mehr Zeit zum Frühstück. Das unterstützen wir gern, Herr Ministerpräsident. Wir haben uns natürlich überlegt: Was kön nen wir als Opposition dazu beitragen? Selbstverständlich ha ben wir daran gedacht, Ihnen Waschlappen zu schenken; doch ich habe gelesen, Sie hätten schon so viele geschenkt bekom men.
Was kann man also tun, um noch mehr Zeit zu sparen? Wenn vielleicht morgens in Sigmaringen das Wasser kalt ist, dann brauchen Sie länger, um den Waschlappen zu erwärmen.
Deshalb schenkt Ihnen, Herr Ministerpräsident, Ihre Opposi tion in diesem Sinn zu Weihnachten einen Waschlappenwär mer.
(Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Der braucht aber Energie!)