(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP)
Der Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden in unserem Land funktionieren. Ganz in diesem Sinn haben wir, die grünschwarze Koalition, uns für einen neuen Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Stuttgart eingesetzt. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit in unserem Land ist eine Kernaufgabe. Die innere Sicherheit ist für verantwortliche Politik niemals Kür, sie ist für verantwortliche Politik immer die Pflicht. Sie muss heute längst nicht nur auf unseren Straßen, sondern sie muss zunehmend auch in der digitalen Welt, im Netz immer neu verteidigt werden.
Deshalb sind die 42 neuen Stellen für ein Cybercrimezentrum ein starkes Zeichen und ein richtiges Zeichen gegen Strafta ten im Netz. Mit 2 Millionen € zusätzlich stärken wir die Cy bersicherheit auch in der Landesverwaltung.
Digitalisierung beinhaltet neben allen Chancen auch immer neue Bedrohungen. Wenn sich die Bedrohungslage verändert, dann muss sich auch unsere Sicherheitsarchitektur verändern; davon sind wir sehr überzeugt. Die Spannweite digitaler An griffe auf unsere Sicherheit reicht von der Kinderpornografie, der wir den Kampf ansagen, bis hin zur hybriden Kriegsfüh rung mit Anschlägen auf unsere kritische Infrastruktur.
Vor all diesen Herausforderungen erstarren wir nicht in Sor ge; wir bereiten uns darauf vor, wir beugen vor. Solche Straf taten werden wir auch verfolgen. Deshalb, meine sehr geehr ten Damen und Herren, galt und gilt: Wer mit Kinderporno grafie das Schlimmste mit unseren Kindern im Sinn hat, wer Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur verübt, der muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats in Baden-Württem berg rechnen, und das ist richtig.
Dennoch bleibt der tagtägliche Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen eine ganz zentrale Aufgabe. Sie halten dort jeden Tag den Kopf und die Knochen hin für all das, was uns so wertvoll ist, für Demokratie, Rechtsstaat, liberale Gesellschaft. Sie riskieren aber auch ihre eigene Si cherheit und ihre eigene Gesundheit für jeden Einzelnen von uns, der genau diese Rechte genießt. Sie verteidigen jeden Tag diese Rechtsordnung. Sie spüren jeden Tag, wo sich Aggres sionen in unserem Land neu Bahn brechen. Die Verrohung in unserer Gesellschaft schlägt vor allem den Bevölkerungs schützern hart ins Gesicht.
Deshalb ist es mir ein Herzensanliegen, am heutigen Tag, auch im Namen der CDU-Landtagsfraktion, all jenen zu danken, die unserer Demokratie und unserem Staat jeden Tag Name und Gesicht geben, all jenen, die im öffentlichen Dienst, in den Bevölkerungsschutzorganisationen die Demokratie, den Rechtsstaat und das Land Baden-Württemberg verteidigen. Da gilt: Wir sind froh, dass wir jeden Einzelnen haben.
So banal es jetzt vielleicht auch klingen mag: Die Polizistin nen und Polizisten und die Lehrkräfte in unserem Land müs sen oft ausbaden, was in unserer Gesellschaft insgesamt schief gelaufen ist oder schiefzulaufen beginnt. Gerade in unruhigen Zeiten wird der gesellschaftliche Zusammenhalt – auch das wissen wir gerade aus unserer deutschen Geschichte – auf ei ne immer neue Belastungsprobe gestellt. Deshalb nehmen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt eben nicht als Erbschaft der Geschichte hin, sondern wissen, dass dieser gesellschaft liche Zusammenhalt jeden Tag aufs Neue erarbeitet werden muss. Es gilt: Wenn alles so selbstverständlich scheint, ist in Wahrheit nichts selbstverständlich.
Deshalb muss mit diesem Haushalt auch immer der Appell verbunden sein – der Kollege Andi Schwarz hat auch darauf hingewiesen, dafür danke ich ihm sehr –: Der gesellschaftli che Zusammenhalt, diese Baden-Württemberg-Idee, nach der der Bindestrich zwischen Baden und Württemberg nicht spal tet, sondern immer neu verbindet, nach der aus einem Binde strich ein Plus wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf uns auch in diesen Zeiten nicht wegbrechen.
Genau deshalb haben wir uns entschieden, soziale Einrichtun gen und Beratungsstellen jetzt, in diesen herausfordernden Zeiten, mit einem 35-Millionen-€-Paket zu unterstützen. Ge rade in diesen Zeiten wollen wir denjenigen helfen, die der Hilfe bei uns im Land am allermeisten bedürfen. Denken wir auf der einen Seite an die soziale Infrastruktur, denken wir auf der anderen Seite auch an die Tafeln, an soziale Dienste, Ju gendeinrichtungen. All jene, die für diesen gesellschaftlichen Zusammenhalt eintreten, bekommen jetzt mehr Unterstützung. Auch hier gilt das Bekenntnis unserer grün-schwarzen Koa lition: Wir werden vor dieser Krise nicht erstarren. Wir wer den kraftvoll handeln und den gesellschaftlichen Zusammen halt in unserem Land sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der Wohlstand und die hohe Lebensqualität bei uns im Land, unsere politische Handlungsfähigkeit – all das beginnt und hängt zusammen mit einer starken Wirtschaft. Wenn uns die se wirtschaftliche Basis wegbricht, dann ist es aus mit dem Erfolgsmodell Baden-Württemberg. Die Angst vor der Rezes sion – sie wird für das erste Quartal mit 1 bis 3 % prognosti ziert –, die damit möglicherweise verbundene anstehende De industrialisierung: Auch hier gilt wieder, dass diese Krise der Moment ist, in dem wir uns entscheiden müssen. Und wir ha ben diese Entscheidung getroffen. Wir haben sie mutig getrof fen, auch für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.
Baden-Württemberg hat es doch gerade deshalb von einem landwirtschaftlich geprägten Flickenteppich – es hatte viel leicht mitunter die schwierigsten Ausgangsvoraussetzungen von allen deutschen Ländern – an die Spitze von Fortschritt und Wohlstand geschafft, weil etwas Wichtiges in unserem Land immer da war: Es waren der Ideenreichtum und die In novationskraft der Menschen auf der einen Seite, aber es wa ren vor allem auch Fleiß, Belastungsbereitschaft und die Hal tung, sich anzustrengen, auf der anderen Seite. Deshalb: Die
Aber es muss auch gelten: Der Weg aus der Krise führt über Innovation und Hochtechnologie, aber er erfordert auch, dass wir jetzt die Ärmel hochkrempeln, uns auf den Hosenboden setzen und uns anstrengen. Leistungsbereitschaft und Anstren gung sind für Baden-Württemberg nichts Fremdes. Dies ge hört unlösbar zur DNA in unserem Land, meine sehr geehr ten Damen und Herren.
Genau für diese baden-württembergische Haltung schafft un sere grün-schwarze Koalition den Ordnungsrahmen, in dem sich Fleiß und Innovationen entfalten können. Vertrauen wir deshalb auf die Menschen in diesem Land. Man kann sich ent scheiden, in welchem Team man spielt. Man spielt entweder im ersten Team, zu dem all jene gehören, die Tag für Tag über die Dunkelheit klagen, oder man spielt im zweiten Team, in dem diejenigen spielen, die das Licht anmachen. In dieser Ko alition haben wir uns dafür entschieden, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir vertrauen auf die Menschen in die sem Land. Wir bevormunden sie nicht und laufen nicht mit erhobenem Zeigefinger durch dieses Land, sondern wir glau ben an die Menschen.
Deshalb spielen wir im zweiten Team und gehören damit nicht zu jenen, die über die Dunkelheit jammern,
Mit Invest BW setzen wir das größte Investitions- und Inno vationsprogramm der Geschichte dieses Landes fort. Wir wis sen um den Innovationsbedarf bei den Unternehmen in unse rem Land: Digitalisierung auf der einen Seite, Klimaschutz auf der anderen Seite. Deshalb gilt: Klimaneutral werden und Industrieland bleiben – das ist kein Gegensatz, sondern das sind zwei Seiten derselben Medaille.
Wir glauben, dass, wenn wir Klimaschutz und Wirtschaft mit einander verbinden, dies zu einem echten Exportschlager wird und daraus neuer Wohlstand erwächst. Deshalb glauben wir fest daran, dass die Idee vom Klimaschutzland Baden-Würt temberg auch eine neue Gründerzeit in unserem Land auslö sen wird.
Auch die innovativsten Unternehmen aber stehen auf verlo renem Posten, wenn die Stromrechnung nicht mehr bezahlbar ist. Es geht um Existenzsorgen, es geht um die Gefahr der De industrialisierung, und dem wirken wir entgegen, und zwar mit zielgerichteten Hilfsprogrammen.
Deshalb gilt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieser Haushalt ist ein guter Haushalt. Er schafft dort Halt, wo Halt benötigt wird, er schafft dort Zuversicht, wo es um die Zu
kunft geht. Vor allem aber ist er ein Haushalt, der zutiefst die DNA von Baden-Württemberg in sich trägt. Er setzt auf ge sellschaftlichen Zusammenhalt, er setzt auf Innovation und Hochtechnologie, aber er hält dort Maß, wo Maß gehalten werden muss. Ich bitte daher um Zustimmung zu diesem Haushalt.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen, liebe Kollegen! Die heutige Debatte zum Haushalt des Staatsministeriums findet in einer Situation statt, in der wir als Land, als Gesellschaft, als Politik in einem Aus maß gefordert sind, wie es wahrscheinlich seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Und ja, wir haben aktuell Krisen zu überstehen, die uns alle herausfordern, sei es die Coronapan demie mit ihren schweren Auswirkungen auf viele Bereiche unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft, sei es die aktu elle Energiepreiskrise, ausgelöst durch den furchtbaren Krieg in der Ukraine.
Dennoch: Es reicht nicht, sich in Krisenrhetorik zu verlieren und, bildlich gesprochen, nur mit angezogener Handbremse zu fahren. Denn bei allen Krisen, die uns schnell und auch kurzfristig zu entschiedenem politischen Handeln zwingen, bleiben Themen wie die Bewältigung der Klimakrise und da mit einhergehend einer der größten Umbauprozesse unserer Wirtschaft, nämlich die Dekarbonisierung, auf der Tagesord nung, begleitet von einem zunehmenden Fachkräftemangel, ausgelöst durch den demografischen Wandel.
Angesichts der Dimension dieser Herausforderungen müssen wir feststellen, dass Ihre Politik, die Politik der grün-schwar zen Landesregierung, dieser Notwendigkeit, aktiv zu handeln, nicht gerecht wird.
Aber gönnen wir uns doch einen Blick zurück. Denn bekannt lich – so hat es bereits Kurt Schumacher, ein großer Sozialde mokrat, erläutert – beginnt die Politik mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wo steht Baden-Württemberg in zentralen Po litikfeldern, die für die Transformation – und damit auch für ein starkes Baden-Württemberg in der Zukunft – so wichtig sind? Wie steht es z. B. – diese Frage drängt sich gerade jetzt besonders auf – um die Energiewende? Wie können wir un ser Land und vor allem auch unsere Wirtschaft mit nachhalti ger Energie versorgen?
Herr Ministerpräsident, Sie sind in Ihrem zwölften Amtsjahr, und zwar als erster und nach wie vor einziger grüner Regie rungschef in ganz Deutschland. In diesen nun bald zwölf Jah ren Ihrer Führung haben Sie Baden-Württemberg bei zentra len grünen Zielen – ich bezeichne diese auch als Versprechun gen – auf folgende Positionen gebracht: Weniger Windkraft anlagen als in Baden-Württemberg gibt es nur noch im Saar land und in den Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Bei der erneuerbaren Energie insgesamt liegt unser Land auf Platz 9 von 16 Ländern. Nur 0,2 % der Landesfläche werden
aktuell für Windkraft genutzt; das ist der letzte Platz unter al len Bundesländern. Der Aufwuchs bei der Windkraft war zu letzt nahezu null; bei der Fotovoltaik schaffen wir es auch nicht in die Top Ten. Und das alles gilt im Vergleich mit den anderen Bundesländern, die genau die gleichen Rahmenvor gaben haben – Sie weisen ja gern auf die Verantwortung an derer Ebenen hin –, die es aber offensichtlich deutlich besser machen.
Herr Ministerpräsident, niemand unterstellt Ihnen, dass Sie keine erneuerbaren Energien wollen. Aber vom Wollen allein ändert sich nichts. Zum Wollen muss das Machen kommen. Wir brauchen eine Politik, die wirkt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Wie sieht es in einem weiteren zentralen Feld der Landespo litik, nämlich der Bildungspolitik, aus? Auch hierzu einige Fakten: Beim Schüler-Lehrer-Verhältnis lagen unsere Grund schulen im Jahr 2020 auf dem letzten Platz aller Bundeslän der. Bei den Ganztagsgrundschulen liegt Baden-Württemberg auf dem drittletzten Platz. Und dann erschrecken Sie beim letzten IQB-Test tatsächlich über den Leistungsstand der Schü lerinnen und Schüler in der Grundschule. Ernsthaft?
Das ist die Bilanz von zwölf Jahren Winfried Kretschmann. Warum ist das so? Wir alle haben doch Ihren bildungspoliti schen Leitsatz im Ohr: Mehr vom Gleichen hilft nicht. Sie meinen damit nichts anderes als Lehrkräfte.
Wann waren Sie das letzte Mal an den Schulen in unserem Land? Der Unterrichtsausfall ist inzwischen so hoch wie noch nie. Die Schulen können in Teilen nur noch Notbetreuung or ganisieren. Das, was Sie, Herr Kollege Schwarz, als multipro fessionelle Teams und sozialindexgesteuerte Ressourcenzu weisung benennen, das wollen Sie in gerade mal 30 von 2 400 Grundschulen erproben,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sieht so eine quali tätsvolle und gerechte Bildungspolitik aus? Das ist, mit Ver laub, Herr Ministerpräsident, eine Bankrotterklärung.