Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3802-9, der für beide Haushaltsjahre weiter gehend ist als der Änderungsantrag der AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Dan ke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist der gleiche Antrag! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist nicht der glei che Antrag!)
Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 17/3802-3, fordert eine Streichung der Mittel bei Titel 531 74 – Für die Sacharbeit zur Verbreitung des europäischen Gedankens. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die ser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3802-4, der eine Kür zung der Mittel bei Titel 685 74 – Zuschüsse zur Förderung des europäischen Gedankens – fordert. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Ände rungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0202 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0202 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 0208 zu? – Danke. Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Damit ist Kapitel 0208 mehrheitlich zuge stimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mit teilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 02 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Mitglieder der Regierung, bevor wir in die Mittagspause eintreten, darf ich Sie noch auf die feierliche Weihnachtsbaumübergabe hinwei sen, die nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause erstmals wieder in größerem Kreis stattfinden kann. Gleich im An schluss werden uns Vertreter der Gemeinden Bad Wildbad, Enzklösterle und Höfen an der Enz in der Lobby den Weih nachtsbaum offiziell übergeben. Aus der ursprünglichen Idee unseres Kollegen Blenke hat sich jetzt eine Tradition entwi ckelt, die eine festliche und vorweihnachtliche Stimmung ver breitet. Seit mittlerweile 22 Jahren bekommen wir den Weih nachtsbaum aus dem Enztal. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie herzlich einladen, an der Weihnachtsbaumüberga be teilzunehmen.
Wir treten für eine Stunde in die Mittagspause ein, das heißt, wir setzen die Sitzung um 14:45 Uhr fort.
Einzelplan 03: Ministerium des Inneren, für Digitalisie rung und Kommunen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3703
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt.
Ich wollte einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Aber das hat sich erledigt; der Mi nister kommt gerade rein. Sonst hätte ich ihn herbeizitieren lassen.
Ich gebe vorab bekannt, wer bei mir für Redebeiträge gemel det ist. Das sind für die Fraktion GRÜNE in der ersten Run de Kollege Hildenbrand und in der zweiten Runde Kollege Seimer. Für die CDU-Fraktion sind das in der ersten Runde Kollege Blenke, in der zweiten Runde Kollege Mayr und in der dritten Runde Kollege Hockenberger. Für die SPD: erste Runde Kollege Binder, zweite Runde Kollege Hoffmann. FDP/DVP: die Kollegin Goll und der Kollege Karrais. Für die AfD ist für beide Runden Herr Kollege Lindenschmid gemel det;
Bleibt es bei diesen Wortmeldungen? – Ich gehe davon aus und wollte es nur bekannt geben; es ist doch eine größere Zahl von Rednern, die im Moment gemeldet sind.
Herr Präsident, sehr ge ehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Coronapandemie, Ukrainekrieg, Klimaerhitzung – wir leben in einer Zeit der multiplen Krisen. Die Krisen unserer Zeit stellen uns vor enorme Herausforderungen; das spüren wir al le. Deshalb kommt es gerade jetzt darauf an, dass wir das Dringende tun und das Wichtige vorantreiben. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir Halt und Orientierung geben. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass wir Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit schaffen.
Krisenfestigkeit und Zukunftssicherheit, darum geht es jetzt. Genau dafür setzen wir im Etat des Innenministeriums die richtigen Schwerpunkte. Wir investieren in die Krisenfestig
keit, wir investieren in die Zukunftssicherheit unserer Gesell schaft. Denn so stärken wir das Vertrauen in die Handlungs fähigkeit unseres Staates und unserer Demokratie, und so stär ken wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.