Die Sicherheit und den Schutz der Menschen bei Krisen und Katastrophen zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des Staa tes. Wie im Haushalt 2022 setzen wir deshalb auch im Dop pelhaushalt 2023/2024 einen besonderen Schwerpunkt im Be reich des Bevölkerungsschutzes. Dafür legen wir ein zusätz liches Sonderprogramm in Höhe von 25 Millionen € auf. Wir müssen uns gegen Krisen und gegen Klimafolgen besser wapp nen. Denn durch die Klimakrise wird sowohl die Anzahl als auch die Intensität von Naturkatastrophen in Zukunft leider zunehmen. Mehr Starkregenereignisse, mehr Hochwasser, mehr Dürren, mehr Waldbrände, mehr Hitzewellen – darauf müssen wir uns im Sinne einer Klimavorsorge besser vorbe reiten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Uns ist sehr bewusst: Die Basis des Bevölkerungsschutzes in Baden-Württemberg ist das Ehrenamt. Ohne das ehrenamtli che Engagement der vielen freiwillig mitwirkenden Helferin nen und Helfer ist der Bevölkerungsschutz in Baden-Würt temberg eigentlich gar nicht denkbar. Deshalb ist es uns wich tig, mehr Geld in die Anerkennung und in die Förderung und Wertschätzung des Ehrenamts zu investieren, gerade auch im Bereich des Bevölkerungsschutzes.
Das zeigt sich ganz konkret z. B. darin, dass wir neun moder ne Mannschaftstransportfahrzeuge für das Deutsche Rote Kreuz, die Malteser, die Johanniter, den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft und die Bergwacht finanzieren. Sie werden insbesondere in der Jugendarbeit ein gesetzt werden. Das bedeutet auch: Dadurch unterstützen wir die Ausbildung der Einsatzkräfte von morgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist ein sicheres Land. Wir tragen Sorge dafür, dass das so bleibt. Nur ein starker demo kratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit und Freiheit für alle Men schen in unserem Land garantieren. Deshalb setzen wir auf Sicherheitsbehörden, die personell gut ausgestattet und tech nisch gut ausgerüstet sind. Deshalb setzen wir auf Sicherheits behörden, die bürgernah, transparent und wertegeleitet han deln.
Krisenzeiten werden leider oft für Angriffe auf die Demokra tie genutzt. Die Bedrohungen sind vielfältig, und sie nehmen leider zu. Es gilt für uns, allen Bedrohungen der offenen Ge
In der vergangenen Woche ist den Sicherheitsbehörden ein ge zielter Schlag gegen eine rechtsterroristische Vereinigung ge lungen. Die Dimension der bekannt gewordenen Aktivitäten dieser Gruppe aus Reichsbürgern, Querdenkern und anderen Verschwörungsfanatikern ist wirklich erschreckend.
Die Hintergründe zeigen erneut, dass vom Rechtsextremis mus die größte Gefahr für unsere Demokratie ausgeht.
Diese perfiden Pläne für einen Systemsturz zeigen erneut, dass rechte Parolen, dass Hass und Hetze nicht nur Worte sind, son dern in konkrete Taten münden können. Deshalb ist es gut, dass die Sicherheitsbehörden in unserem Land ein scharfes Auge darauf haben. Es ist richtig, dass die grün-schwarze Ko alition den Kampf gegen Hass und Hetze zu einem Schwer punkt ihrer Innenpolitik gemacht hat, und es ist wichtig, dass sich dies auch in diesem Haushalt niederschlägt, meine Da men und Herren.
Bei der Polizei in Baden-Württemberg ist ein großer Um bruch, ja ein großer Erneuerungsprozess im Gang. Denn un sere Landespolizei erlebt die größte Einstellungsoffensive in ihrer Geschichte. Seit dem Jahr 2016 haben wir 10 000 Poli zistinnen und Polizisten neu eingestellt. Das macht rund 40 % aller uniformierten Polizistinnen und Polizisten im Land aus. Das ist an sich schon eine gute Nachricht. Aber es gibt noch mehr gute Nachrichten. Denn damit ist auch verbunden, dass unsere Polizei jünger, vielfältiger und auch weiblicher wird. Das begrüßen wir sehr.
Weil uns das so wichtig ist, stellen wir mit dem Doppelhaus halt 2023/2024 sicher, dass diese größte Einstellungsoffensi ve in der Geschichte unserer Landespolizei kraftvoll fortge setzt werden kann.
Die Krisen unserer Zeit stellen uns vor enorme Herausforde rungen. Die Lage ist wirklich herausfordernd: für das Land und für die Kommunen. Wir wissen, dass es jetzt auf eine ech te Gemeinschaftsleistung von Land, Kommunen sowie enga gierten Bürgerinnen und Bürgern ankommt.
Deshalb ist es ein ganz wichtiges Signal, dass die Verständi gung in der Gemeinsamen Finanzkommission gelungen ist – im Sinne eines Zukunftspakts. Im Mittelpunkt steht ein Maß nahmenpaket mit einem Volumen von fast 800 Millionen €. Dahinter steht die Überzeugung, dass wir die großen Zu kunftsaufgaben nur gemeinsam anpacken und angehen kön nen – von der Flüchtlingsaufnahme über die Kinderbetreuung
bis hin zu einheitlichen Wohnstandards. Wir packen die gro ßen Zukunftsaufgaben gemeinsam an. Wir stehen zusammen, gerade in schwierigen Zeiten.
Erfolgreiche Kommunalpolitik braucht engagierte Menschen vor Ort. Es liegt in unserer Verantwortung, dafür Sorge zu tra gen, dass die kommunalpolitisch Engagierten – egal, ob im Ehren- oder im Hauptamt – bei ihrer Arbeit Unterstützung be kommen und Unterstützung finden. Wir wollen denjenigen den Rücken stärken, die sich im Gemeinderat oder im Kreis tag, im Rathaus oder im Landratsamt für unsere Gesellschaft engagieren. Dazu gehört auch, dass es unsere Verantwortung ist, kommunale Verantwortungsträgerinnen und Verantwor tungsträger vor Hass und Hetze zu schützen.
Wer beleidigt, bedroht oder sogar attackiert wird, soll diese Belastungen nicht allein aushalten müssen. Deshalb sind qua lifizierte Beratungs-, Gesprächs- und Unterstützungsangebo te aus unserer Sicht ganz wichtig. Deswegen stellen wir in die sem Haushalt die Mittel dafür bereit, dass die zentrale An sprechstelle für Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beim Landeskriminalamt künftig um ein psychosoziales Be ratungsangebot ergänzt werden kann.
Und wir finanzieren in diesem Haushalt ein Projekt des Städ tetags mit, das interessierte Frauen auf dem Weg zur Bürger meisterin oder zur Oberbürgermeisterin unterstützt und be sonders motiviert. Das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Denn der Anteil von Frauen in kommunalen Führungsämtern muss dringend erhöht werden. Lassen Sie es mich so formu lieren: Es kann und darf nicht sein, dass es mehr Thomase und Michaels als Frauen an den Rathausspitzen im Land gibt, mei ne sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Thomas Blenke CDU: Also Michael ist okay, aber Thomas? Das tut mir jetzt schon ein bisschen weh! – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ich heiße Thomas Michael mit Vornamen! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich habe besonderes Ver ständnis denen gegenüber, die Thomas oder Michael heißen. Aber es war kein persönlicher Angriff. Es war nur eine Ver sinnbildlichung.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Schade! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Nehmen wir doch mal Andreas!)
Auch wenn die multiplen Krisen das Jahr 2022 bestimmt ha ben: Wir haben zentrale Vorhaben aus dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag vorangebracht und umgesetzt. Die Reform des Landtagswahlrechts ist beschlossene Sache, die Reform des Kommunalwahlrechts ist auf der Zielgeraden. Die Kenn zeichnungspflicht bei der Polizei haben wir auf den Weg ge bracht. Die Vorbereitungen für das neue Landesantidiskrimi nierungsgesetz laufen auf Hochtouren. Das alles zeigt: Wir setzen unseren Koalitionsvertrag um – gemeinsam, konse
Der Entwurf für den Einzelplan 03 ist über 690 Seiten lang – mit vielen Tabellen und noch mehr Zahlen. Aber bei einem Haushalt geht es eigentlich gar nicht primär um Zahlen und Tabellen, sondern es geht immer darum, zu schauen, was hin ter diesen Zahlen und Tabellen steckt. Dahinter steckt Politik, dahinter steckt politische Schwerpunktsetzung.
Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Einzelplan 03 den großen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden, dass wir unseren Anspruch an eine zukunftssichere, an eine krisenfeste, an eine moderne und nachhaltige Innenpolitik da mit wirklich deutlich unterstreichen.
Mein Kollege Peter Seimer wird später noch gesondert auf das große, wichtige Zukunftsthema Digitalisierung eingehen.
Ich möchte aber schon jetzt einen großen Dank formulieren und Danke sagen an all diejenigen, die in der Regierung und vor allem im Parlament an der Erarbeitung dieses Einzelplans mitgewirkt haben, insbesondere dem Innenministerium und dem Finanzministerium sowie den Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss und im Finanzausschuss.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als wir an Silvester 2021 den Eintritt in das neue Jahr gefeiert haben, ahnte niemand, dass im Jahr 2022 vieles, was wir bislang für unmöglich gehalten haben, Realität würde. Frieden in Euro pa war uns selbstverständlich geworden. Dann kam der men schenverachtende Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Nicht nur diese Brutalität mitten in Europa, sondern auch die Pandemie und ein Jahr zuvor die Flutkatastrophen haben uns für eine weitere Verbesserung des Bevölkerungsschutzes sen sibilisiert.
Dort, wo die Zuständigkeiten für die Sicherheit der Bevölke rung gebündelt sind, im Innenministerium, wird mit diesem Haushalt ein Schwerpunkt auf die Bewältigung von Krisen gesetzt. Einmal mehr ist klar geworden: Wir müssen alles tun, um den Bevölkerungsschutz zu stärken, um unsere Polizei gut aufzustellen und die Kommunen in der Krise zu unterstützen.