Das haben weder ein Finanzminister Schmid noch ein Kul tusminister Stoch hinbekommen. Das waren doch wir, die das hinbekommen haben.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau! – Abg. Andreas Stoch SPD: Darauf könnt ihr jetzt stolz sein! Warum erst nach sieben Jahren? Das ist ja lächerlich! – Gegen ruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Besser spät als gar nicht! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist ja lächerlich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der das Land voranbringt, der dabei auch Augenmaß beweist, einen Haushalt, der die rich tigen Maßnahmen enthält, um gut durch die Krise zu kom men, und einen Haushalt, der über Dringendem nicht vergisst, die Weichen für das Wichtige von morgen zu stellen, einen Haushalt, an dem wir alle gemeinsam gearbeitet haben, der Verantwortung und Verlässlichkeit beweist. Das ist der rich tige Haushalt für die Aufgaben unserer Zeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Ende der Debatte noch auf zwei Punkte eingehen, die unser Ministerpräsident richtigerweise angesprochen hat. Er hat den Fokus auch auf die Frage gelegt, woher eigentlich das ganze Geld kommt.
Es ist ein wesentlicher Unterschied in der Betrachtung, ob man sagt, Geld sei genug da – was man irgendwie in jeder De batte hört –,
Ich finde, es ist Hohn und Spott für jeden, der jeden Morgen in diesem Land aufsteht und das Steuergeld erarbeitet, mit dem wir die Zukunft gestalten, wenn man sich hier im Parla ment hinstellt und sagt: Geld ist genug da. Geld, um das Rich tige zu tun, ist deshalb da, weil man Maß hält, liebe Kollegin nen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Bravo! Gut, dass das mal jemand sagt!)
Herr Kollege Stoch, Sie haben an unseren parlamentarischen Geschäftsführer Andi Deuschle gerichtet gesagt, dass er das wohl nicht richtig verstehe. Es ist gar nicht so schwierig. Wenn man fast eine halbe Billion Euro Schulden außerhalb des Haushalts macht und diese neuen Schulden als Sondervermö gen tarnt, gibt es nicht sehr viel, was man nicht verstehen kann.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sprechen Sie von 16 Jah ren CDU-Verteidigungspolitik? – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Oh Gott! Wo die SPD im mer dabei war!)
Denn neue Schulden sind am Ende auch Schulden. Deshalb ist es gut, dass nicht wie in Berlin ein Schuldenbaron diesen Landeshaushalt macht, sondern wir mit Danyal Bayaz einen Finanzminister haben, der das Richtige tut, der innovativ nach vorn geht und vor allem auch Maß hält.
Der zweite Punkt betrifft das Thema „Beschleunigung, mehr Tempo“, bei dem sich der Ministerpräsident zum Normenkon trollrat bekannt hat. Der Normenkontrollrat ist ein wichtiges Instrument, das dabei hilft, Regelungen abzubauen. Das wer den wir in Zukunft brauchen, wenn es um mehr Tempo geht. Das bedeutet mehr Eigenverantwortung und auch, dass nicht jede Freiheit, die entsteht, als Regelungslücke gesehen wird. Deshalb ist es richtig, dass wir den Normenkontrollrat weiter entwickeln und stärken. Vor allem müssen wir in Zukunft wegkommen von einer Regulatorik, die versucht, alles immer und überall zu regeln. Wir müssen die Eigenverantwortung im Land wieder stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist ein Prinzip, das wir aus dem Wald kennen, von Durch forstung, bei der gezielt alte Bäume entnommen werden, um Licht und Raum für neues Wachstum zu schaffen,
(Abg. Andreas Stoch SPD: Wie sprechen Sie eigent lich vom Ministerpräsidenten? – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wo alte Bäume stehen bleiben! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die Ameise ist auch noch da!)
für neue Nährstoffe. Es ist richtig, dass der Normenkontroll rat deshalb bestehende Regelungen abschafft und wir diese Dinge beschleunigen und schneller machen. Für all das, fin de ich, lohnt es sich zu arbeiten. All diese Dinge sind es wert, dass wir die Ärmel hochkrempeln. Das tun wir mit diesem Haushalt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sehr gut! – Zuruf von der CDU: Bravo!)
Wir kommen damit zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Druck sache 17/3702.
Ich rufe zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den ent sprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstimmung stellen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP/DVP vor.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3802-6, zu Titel 534 84 – Dienstleistun gen Dritter u. dgl. – und zu Titel 546 84 – Sonstiger Sachauf wand –, betreffend Kürzung der Mittel für den Strategiedia log Automobilwirtschaft. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 17/3802-7, zu Titel 534 89 – Dienstleistungen Dritter u. dgl. – und zu Titel 546 89 – Sonstiger Sachaufwand – be zieht sich auf die Streichung der Mittel für den Strategiedia log Landwirtschaft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3802-8, zu Titel 534 90 – Dienstleistun gen Dritter u. dgl. –, der die Streichung der Mittel für den Stra tegiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ be trifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapi tel 0201 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu diesem Ka pitel liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und vier Ände rungsanträge der Fraktion der AfD vor.
In dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3802-5, zum Thema „Zuschuss zur Förderung des Quali tätsjournalismus“ wird die Neuaufnahme des Titels 683 02 N – Zuschuss zur Förderung der journalistischen Aus- und Be
rufsbildung Baden-Württemberg – gefordert. Wer stimmt die sem Änderungsantrag zu? – Danke. Gegenprobe! – Enthal tungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3802-1, zu Titel 685 70 – Zuschüsse zur För derung von Kooperationen für nachhaltige Entwicklung welt weit – zur Abstimmung, der die Streichung dieser Zuschüsse fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? –
Wir kommen nun zu zwei Änderungsanträgen, die eine Kür zung bei Titel 531 71 – Öffentlichkeitsarbeit für Baden-Würt temberg und die Kampagne „THE LÄND“ – fordern.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3802-9, der für beide Haushaltsjahre weiter gehend ist als der Änderungsantrag der AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Dan ke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dieser Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.