Das ist nämlich das Jugendticket im öffentlichen Nahverkehr, das wir zum 1. März nächsten Jahres ausrollen.
Es liegen Änderungsanträge der FDP/DVP vor, welche be gehren, die Gelder für das Jugendticket zu streichen.
Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass dieses Schiff einfach im Chaos enden würde, wenn Sie von der FDP/DVP dabei wären.
(Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ohne das Jugendticket wäre Chaos?)
Herr Kollege Stoch hat gesagt, Politik müsse wirken. Mir ist es wichtig, dass wir Politik nicht nur ins Schaufenster stellen. Ich habe mir einmal geben lassen,
was die Landesregierung von Niedersachsen tut, weil Sie ja so gern Herrn Ministerpräsidenten Weil zitieren.
Die Landesregierung von Niedersachsen, Herr Kollege Stoch, hat einfach all das, was sie sowieso macht, mit hineingezählt.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Typisch Grü ne! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die haben einen Här tefallfonds gemacht!)
Das kann man natürlich machen: Kindertagesstätten, Schu len, Wirtschaftshilfen, Kulturbereich, Tafeln,
Ja, meine Damen und Herren, Herr Minister Bayaz, das könn ten wir auch machen. Das ist einfach nur eine Darstellungs frage.
Dann würde ich auch sagen: Schauen Sie her, ein Milliarden programm, damit wir gut durch das Tiefdruckgebiet der Kri se kommen.
und mit denen wir Baden-Württemberg voranbringen, und das ist richtig und gut, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut! – Abg. Andreas Stoch SPD: Lächerlich! Das ist doch Quatsch!)
Die Hilfen für Unternehmen sind angelaufen. Herr Minister präsident, Sie haben dargelegt, dass die Hilfen jetzt schon ab gerufen werden können, dass die Tilgungszuschüsse beantragt werden können. Das wirkt.
Einmal ganz offen gesprochen: Noch nie hat eine Landesre gierung so viele Mittel für den Wohnungsbau
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sie reden von Bundesmit teln! Sie haben die Landesmittel gekürzt! – Gegen ruf von der CDU: Was haben wir? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Im vorletzten Haushalt die Landesmittel zurückgeführt!)
Gegenüber Finanzminister Nils Schmid sind die Mittel unter Bauministerin Razavi und Finanzminister Bayaz um das Acht fache erhöht worden. Das ist eine richtige Wohnungsbauof fensive, die wir hier starten, Herr Stoch.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Warum sind die Mieten dann so hoch? Sie machen doch nichts! – Zuruf: Sie machen gar nichts!)
Das wirkt unmittelbar. Das kommt den Menschen in BadenWürttemberg zugute, und das ist gut und richtig, meine Da men und Herren.
Ich habe mir jetzt überlegt, ob ich noch den dritten Punkt an spreche. Ich tue es einfach, weil es so schön ist und weil es
stimmt. Herr Kollege Hagel, wer hat das mit der Durchzah lung in den Sommerferien denn hinbekommen? Das waren doch Grüne und CDU.