Ihre politischen Werkzeuge sind Druck, Drohungen und Zwangsmaßnahmen, wie sie hier im Gesetzentwurf festgehal ten werden. Aber vor allem agieren Sie mit der Angst der Menschen. Ich zitiere die Abgeordnete der Grünen in der ers ten Lesung – Zitat –:
Angst vor Corona, Angst vor Klimawandel, Angst, Angst, Angst. Das ist nämlich das Geschäft besonders von Bünd nis 90/Die Grünen.
(Beifall bei der AfD – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Sie sind doch diejenigen, die immer gern Angst ma chen! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Könnten Sie auch einmal über das Landesmobilitätsgesetz sprechen? Das ist eines Ausschussvorsitzenden un würdig, was Sie hier machen! – Weitere Zurufe, u. a.: Sie haben doch Angst! – Unruhe)
Sie sind noch nicht einmal bereit, den Titel des Gesetzes dem Inhalt anzupassen. Es geht um die Verteuerung der Individu almobilität.
Die AfD-Fraktion lehnt jedwede zusätzliche Belastung der Bürger ab, insbesondere durch Steuern oder Abgaben. Wir for dern Entlastung und Entbürokratisierung.
Ihr Gesetzentwurf ist genau das Gegenteil von Entbürokrati sierung. Sie sind es, die mit vermeintlich einfachen Lösungen kommen. Das heißt bei Ihnen dann im Stil der Sozialisten: Der Staat soll sich in alles einschalten und den Bürger perma nent bevormunden. Aber vor allem wollen Sie den Bürger in seinen Finanzen beschneiden, um ihn so in seiner Freiheit ein zuschränken. Das ist nämlich der Hintergedanke bei Ihren Konzepten.
(Beifall bei der AfD – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Es ist wirklich schwer, Ihnen zuzuhören! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU)
Sie haben auch überhaupt keine Hemmungen, Begriffe ins Ge genteil zu verkehren. Was Sie als Mobilitätspass tarnen, ist in Wirklichkeit eine Zwangsabgabe. Wir lehnen Zwangsabga ben ab.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Raimund Haser CDU: Das ist eine inhaltsleere Rede! Die passt zu jedem Gesetz! Haben Sie den Entwurf überhaupt gelesen? – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Wo her haben Sie denn diese Textbausteine? Haben Sie Ihre Rede überhaupt selbst geschrieben?)
„Freiheit statt Sozialismus“, hieß es früher bei der CDU. Heu te: nichts mehr dergleichen, sondern eine Kooperation mit So zialisten – das ist es, was Sie wirklich machen. Und alles – –
(Abg. Raimund Haser CDU: Sie haben keinen einzi gen Punkt aus dem Gesetz genannt! Sie haben das überhaupt nicht gelesen! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP zur AfD: Sie sind inhaltlich komplett blank! Komplett blank! – Abg. Raimund Haser CDU: Er hat nicht verstanden, was ich meine! Aber ich glaube, er hat es gar nicht gele sen! – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/ DVP: Er hat es nicht gelesen! – Weiterer Gegenruf: Ja, nee! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Wie heißt der Stoff? – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich finde es ja gut, dass die Bevölkerung im Livestream sieht, wie Sie alle vorgehen, und sich ihre eigene Meinung bilden wird,
(Abg. Raimund Haser CDU: Dass die sehen, dass Sie Gesetze nicht mal lesen! – Zuruf der Abg. Silke Gericke GRÜNE)
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Die sehen alle, wie inhaltsleer Ihre Rede ist! – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Arithmetik anstatt Lösungen für Probleme!)
Alles, was mit Fahrrädern zusammenhängt, hat bei den Be fürwortern dieses Gesetzes nichts mit der Realität oder den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft zu tun. Ihre Wahnvorstellungen von Fahrradschnellstraßen, Ihre Fahr radbeauftragten, Ihre völlig realitätsferne Planwirtschaft, die uns das Fahrrad als innovatives Verkehrsmittel andrehen will – ein Sportgerät, das keinerlei Schutz vor Wind und Wetter bietet und dessen Knautschzone aus dem Fahrer höchstselbst besteht –,
ist kein Fortschritt, sondern ein knallharter technischer, ge sellschaftlicher Rückschritt ins Mittelalter. Der erschreckend hohe Anteil an schwerstverletzten und getöteten E-Bike-Fah rern in der Statistik beweist:
(Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber das hat doch jetzt nichts mit dem Landesmobilitätsgesetz zu tun! Sie sind doch Ausschussvorsitzender! Wie kön nen Sie so was Inhaltsleeres sagen? Das ist ja furcht bar! Komplett blank! – Weitere Zurufe – Unruhe)
und deren aktive und passive Schutzsysteme. Dieses Gesetz ist kein Zeichen für Innovation, sondern für eine rückwärts gewandte Ideologie.
Da der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion nicht geeig net ist, dieses unnötige und schädliche Gesetzesvorhaben zu stoppen – und das wollen wir –, werden wir ihn selbstver ständlich ablehnen; das Gleiche gilt für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Da nicht für! – Abg. Michael Joukov GRÜ NE: Die Freude ist ganz Ihrerseits!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich, dass ich noch die Möglichkeit habe, nach dieser doch sehr ideologischen Debatte etwas zur zweiten Lesung des Gesetz entwurfs zu sagen.
Ich weiß nicht, Herr Jung, ob Sie noch diesen Spruch kennen: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche oder sind noch immer welche.
Es sind ja diejenigen, die immer alle anderen als Ideologen beschimpfen und nicht merken, dass sie selbst die größten sind; das gilt übrigens auch für die AfD.