(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Rüdiger Klos AfD – Zuruf von den Grünen: Das Gegenteil ist der Fall!)
Besonders von den Grünen wünsche ich mir mehr Einsatz für die Sicherung der Arbeitsplätze anstelle einer ideologischen Verkehrspolitik, die die CDU noch mittragen muss.
Herr Dörflinger hat es schon erwähnt: Bei der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik kann man nicht sein radikales Gift ver sprühen. Beim ÖPNV und allen Verkehrsthemen ist die AfD, wie wir auch in der Anhörung gesehen haben, blank.
Das gilt auch für viele andere Themen, Herr Baron. Die Be völkerung und die bisherigen Wähler dieser Partei müssen das wissen:
Sie werden sehen, dass Sie irgendwann alle, die Sie hier sit zen, vielleicht bis auf zwei, drei Extremisten und Radikale, von diesen Extremisten ersetzt werden, Herr Baron.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Ich dachte, wir sind die Extre misten! Hä?)
Es gibt noch eine Hoffnung: den Änderungsantrag der FDP/ DVP, den wir zur Abstimmung stellen werden. Insbesondere die CDU-Abgeordneten sollten heute unserem Antrag zustim men, damit das Landesmobilitätsgesetz auf alle Fälle automa tisch im Frühjahr 2026, nach der Landtagswahl, ausläuft. Denn das beste Landesmobilitätsgesetz ist kein Landesmobi litätsgesetz.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP zur AfD: Sie werden doch alle ersetzt durch diese Extremisten! Die sind doch hier überall bei Ih nen! – Gegenrufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Ba ron: Erzählen Sie doch nichts! Setzen Sie sich! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Rechtsextremisten! – Glocke des Präsidenten)
Für die AfDFraktion darf jetzt direkt hier am Redepult geantwortet werden. Herr Abg. Klos, Sie haben für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.
(Zurufe von der AfD – Gegenruf des Abg. Dr. Chris tian Jung FDP/DVP – Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten)
Herr Präsident, werte Kollegen! Al so, Herr Dr. Jung, bei aller persönlichen Wertschätzung: Das Wahlergebnis hat offensichtlich sehr, sehr wehgetan bei der FDP/DVP.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sagen doch selbst immer, dass Sie Extremisten in Ihrer Fraktion haben, Herr Ausschussvorsitzender! – Weitere Zurufe)
48,6 %, 48,8 % oder 44,7 % mit Strauß, das waren die Ergeb nisse, die wir damals zu verantworten hatten. Mit den Ergeb nissen von heute wären Sie früher geteert und gefedert hin ausgeflogen. Das ist die Wahrheit!
(Beifall bei der AfD – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Reden wir über Mobilität oder Parteien? – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Aber Sie sagen doch immer selbst, dass Sie in Ihrer AfD-Landtags fraktion Extremisten haben, Herr Ausschussvorsit zender! Sie sagen das doch selbst! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD – Weitere Zurufe – Anhalten de lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Ich bitte jetzt da rum, die Zurufe und Querdialoge einzustellen. Es spricht jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abg. Klos. – Fahren Sie bitte fort.
Danke, Herr Präsident. – Erste Le sung, zweite Lesung, Sondersitzung des Verkehrsausschus ses, öffentliche Anhörung des Verkehrsausschusses mit einem für diesen Gesetzentwurf verheerenden Ergebnis. Eigentlich
hätte man erwarten können, dass die den Gesetzentwurf ein bringende Regierung und die Regierungsfraktionen ihn an die ser Stelle zurückziehen. Das haben sie nicht gemacht.
Ich habe Ihnen damals vorhergesagt, dass Sie für diesen Ge setzentwurf, der ideologisch, spalterisch und bürgerfeindlich ist, bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen. Genau so ist es gekommen. Der Bürger durchschaut aus leidvoller Erfahrung nach 14 Jahren – –
(Abg. Thomas Dörflinger CDU: Ah, das war es! – Abg. Raimund Haser CDU: Und das haben Sie vor her schon gewusst! Sie sind aber ein kluger Kopf! Dafür, dass Sie bei der Anhörung keinen Experten be nannt haben! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Dazu braucht man keinen Experten! – Zurufe der Abg. Silke Gericke und Michael Joukov GRÜNE – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsiden ten – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Sie sind doch völlig blank! – Zurufe von der AfD – Glocke des Präsidenten)
Danke, Herr Präsident. – Der Bür ger durchschaut also aus leidvoller Erfahrung nach 14 Jahren Ministerpräsident Kretschmann hier im Land, dass es Ihnen bei Gesetzentwürfen wie dem vorliegenden nicht darum geht, die Lebensverhältnisse der Deutschen zu verbessern. Ihnen geht es darum, den Menschen Ihre linke Ideologie aufzuzwin gen. Das Hauptmerkmal Ihrer linken – man ist versucht, zu sagen: in Teilen schon linksextremen – bevormundenden Ideo logie ist,
dass Sie nicht bereit sind, die freie Entscheidung der Men schen zu ermöglichen oder gar zu respektieren.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Silke Gericke GRÜNE: Sie haben nicht zugehört! – Zuruf von den Grünen: Hä?)
Ihre politischen Werkzeuge sind Druck, Drohungen und Zwangsmaßnahmen, wie sie hier im Gesetzentwurf festgehal ten werden. Aber vor allem agieren Sie mit der Angst der Menschen. Ich zitiere die Abgeordnete der Grünen in der ers ten Lesung – Zitat –: