Es sind ja diejenigen, die immer alle anderen als Ideologen beschimpfen und nicht merken, dass sie selbst die größten sind; das gilt übrigens auch für die AfD.
(Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Anton Ba ron AfD – Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt! – Abg. Anton Baron AfD: Schade!)
Bevor ich im Detail auf Ihre Beiträge eingehe – – Aber was mir schon aufgefallen ist, ist, dass Ihre Reden ziemlich wenig mit dem tatsächlichen Gesetzestext zu tun hatten. Sie haben weit daran vorbei gesprochen, und das werde ich Ihnen auch aufzeigen.
Meine Damen und Herren, der Landtag von Baden-Württem berg hat vor ungefähr zwei Jahren das Landesklimaschutzge setz mit klaren Zielen verabschiedet: Wir wollen in BadenWürttemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein
und bis 2030 die CO2-Emissionen um 55 % reduzieren, und zwar auch im Verkehrssektor. Insofern muss man klar sagen: Dieses Gesetz ist eine Umsetzung des schon beschlossenen Klimaschutzgesetzes,
und es ist sozusagen die Umsetzung im Verkehrssektor, die, wenn Sie so wollen, bisher in dieser Form gefehlt hat. Wir hat ten klare Ziele, aber wir hatten nicht geregelt, wie wir das mit welchen Schritten hinbekommen,
wie wir das machen. Das ist der Kern des Mobilitätsgesetzes. Wir wollen Mobilität und Klimaschutz zusammenführen. Wir zeigen, wie es geht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Ja klar, man hat es gese hen!)
zweitens würden wir alles vorschreiben, und drittens würde das sowieso nichts nützen, was übrigens ziemlich paradox ist. Jedenfalls ist dieses Gesetz ganz anders aufgemacht.
insbesondere und vor allem für die Kommunen, aber auch für andere Teilnehmer, aus diesen gesetzlichen Grundlagen her aus positive Angebote für eine neue, nachhaltige Mobilität zu generieren.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Sie hätten es verpflichtend gemacht!)
Wir haben in der ersten Runde und auch bei der Anhörung im Wesentlichen über die speziellen Teile des Landesmobilitäts gesetzes gesprochen. Im Übrigen haben die Anhörungen nicht nur daraus bestanden, dass wir hier im Landtag Experten ge hört haben. Vielmehr gab es zuvor sehr viel Einwände mehr, und es haben uns Kritikschreiben oder Lobesschreiben oder Verbesserungsschreiben erreicht, und zwar von sehr vielen Verbänden und Organisationen. Insofern kann man nicht sa gen, dass das das Einzige gewesen wäre, was eingebracht wurde.
Tatsächlich ist viel dazu gesagt worden, ob der Mobilitätspass so ausreichend konstruiert ist und ob wir nicht doch eine Ar beitgeberabgabe oder eine Maut brauchen. Die Parkraumkon trolle ist überwiegend positiv gesehen worden. Bei den Radko
ordinatoren gab es die Position, man solle sie für alle und nicht mit Ausnahmemöglichkeiten machen, das sei am gerechtes ten.
Auch die Beschaffung von Fahrzeugen ist diskutiert worden. Ich denke, das ist hinlänglich bekannt. Wir haben heute die Debatte ein Stück weit nochmals gehört. Deswegen gehe ich darauf jetzt nicht weiter ein, sondern gehe auf das Grundsätz liche, auf Teil 1 des Gesetzes ein, den Sie übrigens merkwür digerweise völlig danebenliegen lassen haben und sich darauf überhaupt nicht bezogen haben. Ich will an einigen Punkten deutlich machen, warum dieses Gesetz wichtig ist und was dieses Gesetz regelt.
In § 1 gibt es einen klaren Zweck. Wir wollen die Mobilität – das ist die Maßgabe für staatliches Handeln in Baden-Würt temberg – klimafreundlich, leistungsfähig und sozial gerecht machen. Herr Röderer, ich war schon erstaunt, dass die SPD im Zusammenhang mit Mobilität nicht ein einziges Mal den Begriff „sozial gerecht“ wählt.
Da haben Sie eine Leerstelle. Vielleicht überlegen Sie mal, ob das etwas mit der Schwäche der SPD insgesamt zu tun hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Andre as Stoch SPD: Jesses Gott! – Zuruf: Oh, oh, oh! – Glocke des Präsidenten)
Herr Minister, warten Sie bitte. – Herr Abg. Dr. Hellstern, in der ganzen Zeit, in der ich jetzt hier oben präsidiere, sind Sie zu 70 %, 80 % entweder am Bruddeln, Dazwischenrufen oder unterhalten sich. Vielleicht reflektieren Sie einmal Ihr eigenes Verhalten in diesem Zusammenhang. Ich bitte Sie darum. Das kann nur Ihrer Gesundheit dienen.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Vielleicht ist er ein Aufmerksamkeitssüchtling!)
Zu den allgemei nen Zielvorgaben: Wir sorgen dafür, dass die Verkehrsinfra struktur – – Das war übrigens vielen wichtig – auch bei der Anhörung –, dass wir eine leistungsfähige Straßenverkehrs infrastruktur bereitstellen, dass wir dafür sorgen, dass Mobi lität auf der Straße für Busse, aber auch für Pkws möglich ist. Sie reden so, als hätte es das alles nicht gegeben.
Barrierefreiheit – ein wichtiges Ziel. Nicht nur im ÖPNV, son dern insgesamt im Verkehrssektor müssen wir Barrierefreiheit herstellen. Das ist eine Leitlinie für die Politik. Es scheint so selbstverständlich zu sein, aber wir stellen immer wieder fest, dass kommunale Behörden, manchmal sogar Landesbehör den, etwas machen, von dem man denkt: „Ey, das war ges tern, aber heute muss man daran anders herangehen. Man muss mitdenken, dass es Menschen mit Behinderungen gibt und dass es anders gestaltet werden muss.“
Bei der Verkehrssicherheit ist es doch völlig klar, dass ein ge mischter Weg, Fußgänger und Radfahrer auf einem Weg, im mer auch ein Sicherheitsproblem vor allem für Fußgänger mit sich bringt. Es ist problematisch, wenn bei vielbefahrenen Straßen Radler keine Extraspur haben. Das sind Sicherheits probleme. Genau das regeln wir mit diesem Gesetz, indem wir sagen: Die Vorgabe ist Sicherheit als Orientierung. Und wir wollen, dass möglichst viel Sicherheit geschaffen wird, auch in der Verkehrsinfrastruktur. Das schafft den entsprechenden Ausgleich.
Wir setzen die modernsten Möglichkeiten der Digitalisierung ein. Übrigens ist dieses Gesetz auch in Bezug auf Daten eine echte Pionierleistung. Ich hätte jetzt von der angeblichen Wirt schaftspartei FDP wenigstens gern mal gehört, das sei ein Fortschritt; denn immerhin hat sie mal den Digitalisierungs minister gestellt. Aber stattdessen haben Sie über ganz ande re Sachen herumgemäkelt.
Ich bringe noch Beispiele für unsere besonderen Ziele: Visi on Zero. Wir haben im Landtag vielfach darüber geredet, aber es ist nirgends gesetzlich abgesichert, dass dies das Leitbild, die Grenze und die Orientierung für die Behörden ist, dass sie alles tun sollen, damit es zukünftig keine Verkehrstoten und möglichst keine Schwerverletzten mehr gibt. Damit das ge schieht, muss man auch ein Verfahren anstrengen. Wir sagen: Wenn künftig ein tödlicher Unfall eintritt, dann muss künftig genau angeschaut werden, ob das an der Infrastruktur liegt, ob die Infrastruktur so verbessert werden kann, dass vielleicht kein solcher Unfall mehr passiert. Auch das ist ganz wichtig: das Vermeiden von tödlichen Unfällen.
Die Radkoordinatoren sollen natürlich erreichen – – Die sol len sich nicht in die kommunale Autonomie einmischen oder dem Bürgermeister Vorschriften machen. Aber sie sollen den Finger auf den Punkt legen, dass Radwege zusammengehö ren, damit sie ein Netz bilden. Es kann doch nicht sein, dass der Radweg in dem einen Ort gebaut und im anderen Ort nicht gebaut wird und dann aufhört. Das würden wir doch in allen anderen Bereichen auch nicht machen, weder beim ÖPNV noch im Straßenverkehr. Aber beim Radverkehr gibt es sol che Dinge. Das wollen wir mit den Koordinatoren ansprechen, damit die Politik dann auch eine Lösung findet. Das kann man doch nicht einfach ablehnen.
Wir sprechen in diesem Gesetz auch deutlich an, dass wir wol len, dass, wenn sich Kommunen um die Sanierung oder den
Neu- bzw. Umbau von Straßen kümmern, sie sich dann auch Gedanken darüber machen, wie man die Straßen und die Orts mitten humaner gestalten kann, damit sie lebensfreundlicher sind, und dass sie eine Lebensqualität ausstrahlen. Das ist ei ne Orientierung, die für unsere Behörden ganz wichtig ist. Das schafft tatsächlich eine neue Lebensqualität. Ich habe vorhin gehört, es gehe nur ums Fahren. Darum geht es nicht, sondern es geht um eine andere Qualität, die wir mit Mobilität verbin den.
Das hat auch etwas damit zu tun, wie man das Parken regelt. Wir sagen klar: Wir wollen nicht, dass überall geparkt wird, aber alle sollen parken können, am besten in der Tiefgarage oder im Parkhaus. Es soll nicht alles so zugestellt werden, dass dann keine andere Möglichkeit des Lebens mehr stattfinden kann.