Sie können sagen: „Ich habe gekämpft wie eine Löwin. Drei Jahre lang habe ich versucht, Flächensparziele zu verankern, aber ich habe die CDU nicht dazu bekommen. Hat halt nicht geklappt.“ Dann können Sie nach Hause gehen und können sagen: „Schaut mal, ich habe gekämpft.“ Oder Sie sagen – Methode Kretschmann –: „Wir regieren, ohne dass jemand et was mitbekommt. Das klappt alles, und ich stimme dem zu.“ Aber Sie können nicht dem zustimmen und dann nachher bei jeder Gelegenheit sagen: „Nein, das stimmt nicht.“
Frau Holmberg, was Sie tun: Sie handeln wie ein Brandstif ter, der die Hütte in Brand steckt und dann rumrennt und sagt: „Feuer, bitte löschen!“
Das ist genau das, was Sie tun. Im Sommer 2023 hat man den Grünen einen § 2a – Nachhaltige Flächennutzung – angebo ten.
Das war Ihnen zu wenig. – Wenn es anders war, dann sagen Sie es einfach. Sie wollten ideologische Ziele. Und die Grü nen wären noch immer nicht dabei, wenn nicht Cindy aus Metzingen im Regionalverband Neckar-Alb festgestellt hät te, dass das dem Land Baden-Württemberg Kosten im sechs stelligen Bereich produziert – das haben Sie selbst gesagt, hier an dieser Stelle – bei den über 400 000 Einwendungen im Rahmen der Planung.
(Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das ist aber nicht aufgrund des Gesetzes! Das Gesetz hätte es überhaupt nicht verhindert! Das wissen Sie auch genau!)
Das muss man sich mal geben: Da fällt den Grünen auf, was durch Bürgerbeteiligung kommt, aber dann ist es ja eine schlechte Bürgerbeteiligung, denn es passt Ihnen nicht, wenn
Leute gegen Windkraft vorgehen. Dann ist man endlich bereit zu springen und zu sagen: „Jawohl, wir gehen darauf ein, dass das Flächensparziel nicht kommt.“
Frau Holmberg, der Kollege Hoffmann hat das ganz genau ge sagt: Wer Flächensparziele in ein Gesetz schreibt, hat als Prak tikant nicht verstanden, was ein Parlament tut.
Das können Sie nachher im Landesentwicklungsplan machen, aber nicht in ein Gesetz schreiben, Frau Holmberg; das geht nicht.
Ja, selbstverständlich – im Gegensatz zu Frau Holmberg, die das vorher bei mir nicht zugelassen hat. Sehr gern, Frau Kollegin.
Die Frage lautet: Wenn jetzt ein solcher Volksantrag vorliegt und Sie mal wieder in der Re gierung sind,
würden Sie dann zu diesem Volksantrag auch noch mal eine Anhörung durchführen und versuchen, hier zu verhandeln, so, wie Sie es jetzt auch bei der Landesbauordnung gemacht ha ben, oder würden Sie sagen: „Das ist mir total egal“?
Es ist auch falsch – das muss ich ganz klar sagen; ich bin ja im Regionalverband Neckar-Alb –, dass dieses Gesetz diese Einbringungen verhindert hätte. Denn dieser Teil der Digita lisierung, der Bürgerbeteiligung ist ja jetzt im Nachgang erst hineingekommen, und dafür habe ich sehr hart gekämpft. Des wegen darf ich es auch sehr klar erwähnen. Fragezeichen!
Also, ich probiere mal, diese mit Fragezeichen versehene Aussage zu beantwor ten, Frau Kollegin Holmberg. Mit dieser Gesetzesänderung, die erst jetzt kommt, haben Sie diese Masseneinwendungen außerhalb von Papier.
Und es geht ja um die Papierbearbeitung. Denn da muss man alles wieder in Papierform beantworten. Das wissen wir üb
Wenn Sie natürlich die Antwort nicht wollen, dann brauchen Sie keine Frage zu stellen. Da müssen Sie halt zuhören.
Wenn Sie die Möglichkeit weiterhin zulassen – – Das haben Sie dadurch getan, dass Sie aus rein ideologischen Gründen Flächensparziele in ein Gesetz schreiben wollten,
bei dem Ihnen jeder Ministerialbeamte, der ein halbes Jahr auf einer Behörde ist, sagt: „Du kannst keine festen Zielgrößen reinschreiben.“ Das ist so ähnlich, wenn Sie bei der Digitali sierung reinschreiben: „Wir machen 5 Mbit/s als Daseinsvor sorge.“
Das hat sich in zwei Jahren sowieso erledigt. Das macht man nicht. Aber da haben Sie drei Jahre vertrödelt, nur für diese Geschichte.
(Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Das stimmt über haupt nicht! Vor einem Jahr stand die Digitalisierung nicht da drin! Sie stand nicht da drin!)
Sich dann hier hinzustellen und Ihren Kollegen vorzuwerfen, es würde nicht stimmen – Frau Kollegin Holmberg, das geht nicht.
Und da ich keine Redezeit mehr habe, komme ich zum Schluss: Bitte ersparen Sie es uns in Zukunft, ein Gesetz, dem alle zu stimmen, aus rein ideologischen Gründen noch mal zweiein halb bis drei Jahre zu verzögern.
Ich erteile Herrn Abg. Miguel Klauß für die AfD-Fraktion das Wort, der die Probleme jetzt ganz diszipliniert beleuchtet.
Herr Präsident, werte Kollegen! Ich bin überrascht, dass man mehr als zwei Minuten über ein an deres Thema reden kann. Wenn ich das mache, habe ich nach