Der letzte Punkt betrifft die Innovation. Dank Flexibilisie rungs- und Experimentierklauseln sind zukünftig auch Abwei chungen von diesem standardisierten Verfahren möglich, um zukünftig viel besser flexibel auf Krisen reagieren zu können. Das ist eine Möglichkeit, wie man durchaus innovativ auf ver schiedene Krisen reagieren kann, mit denen wir in Zukunft leider konfrontiert sein werden.
Der Normenkontrollrat hat sich positiv gegenüber diesem Ge setzentwurf geäußert, hat den Entwurf begrüßt. Das Vorhaben ist haushaltsneutral. Das sind schon einmal zwei gewichtige Punkte, warum man diesen Gesetzesänderungen auch zustim men kann.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die Änderung des Lan desplanungsgesetzes steht unter den Leitbegriffen Beschleu nigung, Digitalisierung und Vereinfachung. Insofern erbitten wir die Unterstützung dieses Gesetzes.
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Nichts ist so sicher wie die Lageänderung“ – dieser Satz aus meiner Ausbildung in der Bundeswehr ist mir hängen geblieben, und die Wahr heit dieses Satzes lässt sich leider täglich global, im Bund und im Land feststellen. Die älteste Demokratie und unser wich tigster Partner macht sich zum Lakaien von Autokraten, droht auch selbst in diese Richtung abzurutschen,
tritt Grundlagen mit Füßen, die uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht haben. Im Bund erkennt die CDU eine Woche nach der Wahl, dass es irgendwie doch nicht ohne neue Schulden geht, wenn man regieren möchte. Nun stehen 1 000 Milliarden € neue Schulden im Raum. Auch hier im Land fin det sich Erstaunliches. Ich erinnere mich noch sehr gut an die
Rede des Kollegen Hagel, als ich zum ersten Mal in diesem Raum saß. Die erste Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden hatte nicht viel Konkretes zum Inhalt, aber ganz besonders da rauf abgehoben, auf Schulden zu verzichten und die schwar ze Null in den Mittelpunkt zu stellen.
Nun stehen die 1 000 Milliarden € im Raum. Ich habe gesucht, aber ich habe bei der CDU dazu nichts gefunden, keinen Post, keine Pressemitteilung von Herrn Hagel, aber – –
Aber es gab einen kleinen Arti kel über einen Bierzeltauftritt, bei dem Herr Hagel gesagt hat, die 1 000 Milliarden € seien okay. Was „okay“ bedeutet, dar auf bin ich einmal ganz gespannt. Aber es macht mir zumin dest Hoffnung, dass die CDU, wenn sie Verantwortung über nimmt, sich doch eine gewisse Realitätswahrnehmung be wahrt hat.
Aber die Welt verändert sich nun einmal. Es geht darum: Wenn wir heute gut planen wollen, müssen wir das Unkalku lierbare einplanen; wir müssen schnell und dynamisch sein. „Planung ersetzt Zufall durch Irrtum“ – auch diesen Satz aus meinem Studium – –
Ja, Sie werden merken, ich komme auch wieder zurück. – Dieser Satz ist extrem wichtig, um bei allem Planen das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Denn wer nicht plant, der erreicht überhaupt nichts.
Wenn wir in unserem Land unseren Wohlstand halten und aus bauen wollen, müssen wir nichts anderes tun, als unser Land neu zu erfinden und neu zu beplanen.
(Abg. Raimund Haser CDU: Auch noch? – Gegenruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Die eige ne Fraktion!)
Das, worauf Baden-Württemberg aufgebaut ist, trägt immer weniger und wird immer weniger tragen. Wir haben wichtige Fragen: Wie wollen wir wohnen? Wie wollen wir arbeiten?
Wie wollen wir Produkte und Dienstleistungen, die wir in die sem Land haben, auf globalen und lokalen Märkten vermark ten? Wie schaffen wir es, den Energiebedarf zu decken? Wie schaffen wir es, die Verbindung zwischen den Orten und über die Landesgrenzen hinweg sicherzustellen?
Diese Fragen müssen beantwortet und beplant werden. Des wegen ist der Inhalt dieses Gesetzes komplett unstrittig. Das war in der ersten Lesung so, das war im Ausschuss so, und das ist hier auch so. Deswegen ist es tragisch, dass dieses Lan desplanungsgesetz, das den Verantwortlichen die Arbeit ver einfacht und zum Teil sogar auch erst ermöglicht, wegen ei nes schnöden Regierungsstreits so lang hat auf sich warten lassen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD – Zuruf: Quatsch!)
Ich halte es für extrem wichtig, unsere wenigen Flächen gut und maximal schonend zu beplanen. Aber feste Flächenziele haben in einem Planungsgesetz nichts zu suchen, und sie sind genauso sinnvoll wie die Schuldenbremse im Grundgesetz. Denn beides verhindert gute Entscheidungen wegen Festle gungen durch vorherige Generationen, die mit der heutigen Realität nichts zu tun haben.
Sie sind ein in Gesetz gegossenes Misstrauen gegenüber kom menden Generationen. Deswegen ist es gut, dass sie da nicht reingekommen sind. Und deswegen ist es gut, CDU-Frakti on, dass wir uns diese Schuldenbremse auch noch einmal an schauen.
Aller guten Dinge sind drei: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Dieser Satz von Michail Gorbatschow geht hof fentlich für die Zukunft dieses Landes nicht in Erfüllung.
Ich hoffe, dass nun die Verantwortlichen in den Regionalver bänden, in den Ministerien, in den Planungsbüros schnell ih re Aufgaben und ihre Planungen umsetzen können und wir zusammen die Neuerfindung unseres Landes weiter erarbei ten können. Wir stimmen dem Entwurf zu.
Ich erteile jetzt für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Professor Dr. Schwei ckert das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben gesagt, wie wichtig das Gesetz ist, wie gut die Verbesserun gen sind. Alle stimmen zu. Da stellt man sich doch die Frage: Warum machen die das eigentlich erst jetzt? Das war der Punkt, den Kollege Hoffmann jetzt fünf Minuten hergeleitet hat.
Ich dachte schon, die Finanzpolitiker müssten hier reden. – Aber mal ganz im Ernst: Das Vorhaben steht im Koalitions
vertrag, und Bürokratieabbau und schnellere Verfahren brau chen wir nicht erst jetzt. Das hätten wir schon viel früher ge braucht. Da stellt sich schon die Frage: Warum erst jetzt?
Herr Präsident, ich möchte aus dem Protokoll des Landtags vom 29. Januar 2025, Seite 6924, zitieren:
Aber dem Vernehmen nach waren es die Grünen, die das Ding angehalten haben, weil man durch die Hintertür Flächensparziele einbringen wollte.
Ich möchte es mal übersetzen, Frau Holmberg, denn Sie kom men ja von der Übersetzung: Das heißt, dass das, was hier vorn gesagt wird, nicht stimmt.
Sie können sagen: „Ich habe gekämpft wie eine Löwin. Drei Jahre lang habe ich versucht, Flächensparziele zu verankern, aber ich habe die CDU nicht dazu bekommen. Hat halt nicht geklappt.“ Dann können Sie nach Hause gehen und können sagen: „Schaut mal, ich habe gekämpft.“ Oder Sie sagen – Methode Kretschmann –: „Wir regieren, ohne dass jemand et was mitbekommt. Das klappt alles, und ich stimme dem zu.“ Aber Sie können nicht dem zustimmen und dann nachher bei jeder Gelegenheit sagen: „Nein, das stimmt nicht.“