Wenn wir das alles anschauen, sehen wir: Mit dieser Kombi nation schützen wir die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und machen die Gesellschaft resilienter.
Insgesamt lässt sich Folgendes feststellen: Es mag in einer Koalition unterschiedliche Sichtweisen geben, aber diese Ko alition tut mit diesem Doppelhaushalt 2025/2026 das, was Po litik tun soll: Ohne öffentlichen Streit werden Schwerpunkte gesetzt und wird unser Land zukunftsfest gemacht. Die Leu te wollen eigentlich – –
Aber ich darf gerade noch zum Abschluss kommen, Frau Prä sidentin. – Die Menschen wollen keine lauten Debatten, die Menschen wollen keine Presseartikel, was alles falsch ge macht wird. Sie wollen einen vernünftigen Haushalt, der in Infrastruktur, in Bildung und Forschung investiert sowie die Sicherheit garantiert. Das machen wir.
Geschätzte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Gut, Herr Minister, dass Sie wie der da sind. Sie haben letzte Woche teilweise echt was ver passt. Am Mittwoch waren Sie noch da; das haben Sie noch miterlebt: Wir haben hier im Plenarsaal einen Ministerpräsi denten erlebt, der seiner eigenen, staunenden Wirtschaftsmi nisterin erklärt hat, wie es eigentlich mit dem Verbrennermo tor und der europäischen Ebene ist.
Wir haben auch erlebt – wenn wir gerade beim Ministerprä sidenten sind –, dass, wenn es um die – jetzt benutze ich ei nen Begriff, den Staatsminister Stegmann an dieser Stelle be nutzt hat – „Legacy“ von Winfried Kretschmann geht, Geld plötzlich keine Rolle mehr spielt. Das haben wir erlebt, als es um den Nationalpark ging, werte Kolleginnen und Kollegen.
Geschätzter Kollege Schütte, Sie haben gerade gesagt, wie großartig, geräuschlos und ohne Streit diese Koalition in die sen Haushaltsberatungen unterwegs gewesen wäre. Wir ha ben auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk erlebt,
und jeder und jede, der oder die auch nur ansatzweise glaubt, diese Koalition aus Grünen und CDU sei ideal, sollte sich ein fach nur diese Rede anschauen, werte Kolleginnen und Kol legen.
(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das ist ge lebte Demokratie!)
und wir durften auch daran teilhaben, dass es zumindest bei der Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen noch er heblichen Klärungsbedarf bei haushaltstechnischen Begriffen wie „Ausgaberesten“ gibt. Deshalb, lieber Kollege Rösler, bin ich Ihnen nicht so undankbar, dass Sie Ihren Schwerpunkt beim Thema Ausgabereste gesetzt haben. Ich hoffe, es haben alle aufmerksam zugehört, werte Kolleginnen und Kollegen.
Zudem durften wir erleben, Kollege Schütte, dass Sie mit Ta bellen und mit Zahlen nur so um sich geworfen haben,
(Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: So etwas Schlim mes auch! – Abg. Raimund Haser CDU: Das bringt die Finanzpolitik so mit sich!)
als es um das Thema „Rücklagen für Haushaltsrisiken“ ging. Spannend ist aber, dass diese Zettel exklusiv bei Ihnen unter wegs sind. Solange die nicht im Haushaltsplan stehen und kei ne Drucksachennummer haben, kann das nicht die Grundla
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. And reas Stoch SPD: So sieht es aus! – Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Wir beraten über vieles ohne Grund lagen!)
Deshalb mussten wir auch erleben, Herr Minister, dass der Einzelplan 12, den Sie ja als Entwurf eingebracht haben und der heute auch verabschiedet werden soll, in den Punkten Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht den Ansprü chen zumindest der SPD-Fraktion genügt, werte Kolleginnen und Kollegen.
Aber insgesamt haben wir eines auch erlebt, und das ist gera de in diesen Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht und in denen auch über dieses Haus nicht jede Woche nur po sitiv berichtet wird, wirklich wichtig: Wir haben erlebt, dass die Demokratie in Baden-Württemberg funktioniert. Natür lich sind wir, die Opposition, mit dem vorliegenden Haushalts planentwurf nicht einverstanden, weil im Land mehr gehen könnte. Aber es gehört dazu, dass wir gemeinsam feststellen: So, wie Baden-Württemberg gemeinsam hier im Landtag von uns allen wahrgenommen wird, wie wir die Aufgaben hier wahrnehmen, ist das ein gutes Zeichen für die Demokratie. Sie funktioniert und ist im Land Baden-Württemberg quick lebendig, werte Kolleginnen und Kollegen.
Dass das so ist, liegt an vielen Menschen, und es gehört bei dieser letzten Runde der Haushaltsplanberatungen dazu, dass wir diesen Menschen heute Danke sagen. Ja, ich schließe mich dem Dank insbesondere an das Finanzministerium – Herr Ab teilungsleiter, stellvertretend für viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen –, aber auch an die anderen Ministerien ausdrück lich an. Wir wissen es sehr, sehr zu schätzen, dass wir dort Leistungsträgerinnen und Leistungsträger haben, die den La den am Laufen halten. Auch wenn wir mit der Politik der Hausspitze – und übrigens auch dem Instagram-Auftritt der Hausspitze – nicht zufrieden sind – das, was die Mitarbeiten den in diesem Ministerium leisten, ist herausragend. Dafür vielen Dank.
Ausdrücklich möchte ich diesen Dank ausweiten auf die Mit arbeitenden in der Fraktion, aber auch all diejenigen, die bei uns in den Wahlkreisbüros dafür sorgen, dass wir uns hier für die Demokratie einsetzen können. Sie sorgen dafür, dass Haus haltsplanberatungen auch für uns immer ein Highlight sind.
Lieber Kollege Rösler, lieber Kollege Schütte, lieber Kollege Bonath, auch bei Ihnen möchte ich mich herzlich bedanken. Wir haben in den letzten Wochen mehr Zeit im Finanzaus schuss miteinander verbracht als mit unseren Familien. Das war nicht immer eine Freude, aber es war menschlich immer anständig, und auch das ist ein Wert an sich. Dafür herzlichen Dank.
Ganz herzlich möchte ich mich auch beim Vorsitzenden des Finanzausschusses bedanken, lieber Martin Rivoir, nicht nur für die letzte Woche – auch das haben Sie verpasst, Herr Mi nister, als unser Kollege Rivoir dargestellt hat, warum wir beim Württembergischen Staatstheater ganz dringend ein Mo ratorium brauchen –, sondern insbesondere, wenn es darum geht, wie Finanzausschusssitzungen geleitet werden: recht lich korrekt, trotzdem speditiv, immer angenehm. Herzlichen Dank dafür.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)
Auch das hat eine gewisse Tradition: Meinen Dank zeige ich auch dadurch, dass ich ihm meine restliche Redezeit für die zweite Runde überlassen werde.
Ihnen allen und Ihren Familien wünsche ich friedliche und frohe Weihnachten. Wir freuen uns sehr darauf, mit Ihnen auch im nächsten Jahr für die Demokratie in Baden-Württemberg zu streiten. Wir, die SPD, werden auch dann wieder feststel len: Für diese Landesregierung gilt: Es ist Zeit, dass sich was dreht. Wenn ich das nur sage und nicht singe, fallen auch kei ne GEMA-Gebühren an.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möch te mit dem Dank beginnen und mich dem Dank des Kollegen Fink, aber auch des Herrn Rösler und des Kollegen Schütte anschließen. Auch wir bedanken uns ganz klar bei den Mitar beiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung sowie auch der Landtagsverwaltung, bei all denjenigen, die im Hin tergrund diese umfangreichen Haushaltsberatungen möglich gemacht haben. Auch wir sehen, dass da noch ganz viel auf den letzten Drücker gemacht und noch mal korrigiert worden ist. All denjenigen, die im Hintergrund tätig waren, herzlichen Dank.
Auch wir bedanken uns bei Ihnen, Frau Staatssekretärin Splett, Herr Minister Bayaz, und bei allen Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss für das gute Miteinander, für die fairen und sachlichen Debatten und Diskussionen sowie für das Ringen um den richtigen Weg. So sollte es in einer De mokratie sein – der Kollege Fink hat es ausgeführt. Es ist aber vermutlich nicht selbstverständlich. Darum auch im Namen meiner beiden Kollegen im Finanzausschuss allen ein ganz herzliches Dankeschön.