Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den intensiven Beratungen zum Regierungsentwurf hat Finanzminister Bay az am 23. Oktober den Doppelhaushalt eingebracht. Danach wurde in erster Lesung darüber gesprochen, wurden Hunder te von Änderungsanträgen im Finanzausschuss beraten, wur de in der zweiten Lesung darüber diskutiert, und heute dürfen wir den Haushalt endgültig verabschieden.
Ich möchte mich schon an dieser Stelle ganz herzlich bei all denen bedanken, die diesen Haushalt intensiv mitberaten und damit auch mitgestaltet haben:
zunächst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des FM mit Finanzminister Bayaz an der Spitze und natürlich dem Haushaltsabteilungsleiter A. B., der jetzt endlich wieder schla fen darf,
Ich danke den fleißigen Händen der Landtagsverwaltung, ganz besonders Frau von Garnier, die jede auch noch so kleine Un sauberheit in Änderungsanträgen gefunden hat.
(Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Hei terkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Ich bedanke mich ganz persönlich – auch wenn er nicht hier ist – bei meinem Fach-PB Florian Wahl, mit dem ich nicht nur zu jeder Zeit sprechen konnte, sondern der mich auch dann getröstet hat, wenn wir beide mal wieder genervt waren, und der mich beruhigt hat, wenn ich der Meinung war, ich müss te jemandem an die Gurgel gehen.
Ich bedanke mich ebenso bei dem Fach-AK – jetzt, Herr Gehring, der Dank an Sie, Herr Dörflinger, der Dank an Sie usw. und Ihre PBs – und natürlich auch bei den Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern der verschiedenen Ministerien. Manch mal habe ich doch am Sonntagmorgen eine Mail geschrieben: „Bis Montag brauchen wir die Antwort“, und Sonntagmittag war sie dann schon da. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ein solcher Haushalt könnte nicht verabschiedet werden, wenn alle Dienst nach Vorschrift machen würden.
(Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Herr Kollege, wir bedanken uns auch bei Ihnen für die gu te Zusammenarbeit!)
Ich bedanke mich – das steht so als Nächstes auch in meinem Manuskript – beim Fraktionsvorsitzenden Schwarz für die Möglichkeit, Dinge zu spiegeln, und bei unserem Fraktions vorsitzenden Manuel Hagel, besonders dafür, dass er auch be reit war, zu harten Entscheidungen zu stehen.
Es wird immer über das geredet, was sich in einem Haushalt findet. Es wird nie darüber geredet, was sich nicht darin fin det,
wie z. B. keine wirkliche Hebung nach B 3. – Ja, Sie reden immer von „Aktion Abendsonne“. Schauen Sie mal, was Ihr Innenministerium 2015/2016 an zusätzlichen B-3-Stellen ge schaffen hat, dann wissen Sie, wie schwierig es war, dass wir diesmal keine zusätzlichen Hebungen nach B 3 haben.
Bevor ich auf die Schwerpunkte eingehe, eine kurze Bemer kung zur Debatte letzte Woche: Die FDP/DVP hat in dem Punkt, dass man an manchen Stellen doch genauer hinschau en könne, durchaus recht. Wir werden in der Zukunft Zu schussprogramme hinterfragen müssen, bei denen der Auf wand größer ist als die ausgezahlte Summe.
Auch der Hinweis, dass es nicht darum geht, möglichst viele Dinge pauschal in die Rücklage zu stellen, ist sicherlich nicht falsch. Wenn Sie schauen: Pauschal wurden 2024 4,5 Milli arden € in die Rücklage gestellt, jetzt ist es nur noch 1 Milli
Etwas schockiert bin ich nach wie vor von der SPD, die nun zwar eingesehen hat, dass die Rücklage leer ist – denn gegen die Zahlung für Flüchtlinge usw. hatten Sie hier nichts. Der Kollege Weirauch ist wieder nicht da, ich muss also nicht auf das Universitätsklinikum Mannheim hinweisen, für das er bzw. seine Stadt jedes Jahr Geld bekommt.
Aber ich bin trotzdem schockiert, dass, wenn 1 Milliarde € der Rücklage zugeführt werden und wir schon wissen, dass davon 150 Millionen € für Krankenhäuser verwendet werden, ein dreistelliger Millionenbetrag für das BTHG für die Kom munen und ein dreistelliger Millionenbetrag für die Abrech nung der Flüchtlinge, gesagt wird: Da nehmen wir noch eine Milliarde, und wenn dann gar kein Geld mehr da ist, weil ja schon etwas fehlt, dann machen wir noch zusätzliche Entnah metatbestände.
Das erinnert mich an die berühmte Gleichung: Wenn in einem Aufzug fünf Leute drin sind und zehn Leute rausgehen, ist das gar nicht schlimm, Hauptsache, irgendwann kommen mal wie der fünf rein, damit keiner drin ist.
Gerade in solch schwierigen Zeiten, wie wir sie jetzt haben – wir haben zwar mehr Steuereinnahmen als im letzten Jahr, aber weniger, als wir erträumt haben, und es wurde eigentlich immer nur schlechter –, muss man Schwerpunkte setzen,
und zwar in wichtige Dinge für die Zukunft. Es war auf Bun desebene nicht verkehrt, das Bürgergeld anzuheben, aber die Menge macht es dabei. Und dann fehlt eben das Geld für In vestitionen in Wissenschaft.
Wir haben das in Baden-Württemberg anders gemacht. Wir haben in intensiven, nicht öffentlichen Diskussionen – und das ist wichtig: man darf in der Politik streiten, nicht alle haben die gleiche Meinung, nicht mal innerhalb einer Fraktion – –
Es ging darum, zunächst einmal überhaupt Schwerpunkte zu setzen, und dann nach Möglichkeit auch noch die richtigen. Und das haben wir doch weitestgehend gemacht: mehr Geld für den Tiefbau, Brücken- – Kollege Dörflinger, zuhören – und Straßensanierungen, GVFG.
Ja, ich habe ihm nun monatelang – zu Recht – zugehört, und jetzt möchte ich ihm auch danken und ihm gratulieren, dass er die Mittel hat.
Wir haben beim Hochbau in unsere eigenen Gebäude inves tiert: 20 % mehr als im vorigen Doppelhaushalt. Wir haben ein Schulbauprogramm, das mehr als doppelt so hoch ist wie
im vorigen Haushalt. Wir haben das größte soziale Wohnungs bauprogramm. Wenn man es durchrechnet: über 1 Milliarde € mehr in die Infrastruktur und in die Bauwirtschaft. Was sagt uns das? Man kann die Schuldenbremse einhalten und in In frastruktur investieren; man soll nur nicht klagen, sondern die Mittel einfach für die Infrastruktur verwenden.
Ein ganz zentraler Punkt ist die Bildungspolitik: 14,5 Milli arden € im Etat der Ministerin selbst, 1 Milliarde € zusätzlich, um die Gehaltssteigerungen abzudecken, 1,4 Milliarden € Zu schuss für die Kommunen für die Betreuung der unter Drei jährigen, 1,1 Milliarden € Zuschuss für die Betreuung der über Dreijährigen, 1,5 Milliarden € für die Sachkostenbeiträge der Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen und et wa 100 Millionen € für die Lehrerinnen und Lehrer der VKLKlassen. 19,5 Milliarden € von diesem Etat – das sind knapp 30 % – gehen tatsächlich in Bildung und damit unmittelbar in die Zukunft unseres Landes.
Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir zu Recht jetzt auch einen Schwerpunkt bei den Jüngsten setzen; denn am Anfang wird die Grundlage für Bildungserfolg gelegt. Dann kommen aber die Mittel für den Hochschulbereich dazu, und wir wer den auch zukünftig die Gehaltssteigerungen an den Hochschu len – Sie brauchen sich nicht anzuhören, was die Presse mel det und was die Leute sagen; Sie müssen den Änderungsan trag zum Staatshaushaltsgesetz lesen, da steht es drin – aus gleichen. Dazu kommen mit einer Ausnahme im Jahr 2026 3,5 % mehr auf die Sachkosten und zusätzlich zu den Gehalts steigerungen noch mal 0,7 %, um zusätzliche Stellen zu schaf fen.
Damit machen wir unser Land zukunftssicher und sorgen da für, dass die jungen Menschen auch in 20 und 30 Jahren et was haben, womit sie Geld verdienen können und einen Ein fluss in dieser Welt haben. Die Grundlage wird heute gelegt: von den vielen Forscherinnen und Forschern, die bei uns ak tiv sind.
Wir haben auch in Innovationen investiert, in die Innovations campusse. Wir investieren in Innovationen in der Wirtschaft, in Start-ups, Ausgründungen, Invest BW, aber auch in Fraun hofer, Quantencomputing. Wir investieren noch einmal extra in die Digitalisierung des Landes, und wir investieren massiv in den Klimaschutz, und zwar in Klimaschutz mit Köpfchen: mehr Elektrolyseure – über 100 Millionen €, die verteilt wer den können –, synthetische Fotosynthese, CCS usw. usf. Da mit entwickeln wir Dinge, mit denen wir nicht nur in Deutsch land, sondern weltweit dafür sorgen können, dass der CO2Gehalt in der Atmosphäre nicht immer weiter steigt.
Beim MLR haben wir dafür gesorgt, dass wir die Kürzungen des Bundes – die mich insofern wundern; es ist ja schließlich ein grüner Bundeslandwirtschaftsminister aus Baden-Würt temberg, der bei kleinteiliger Landwirtschaft und sogar beim Ökobau kürzt; das hat mich sehr verwundert – Gott sei Dank
Wenn wir dann über die Ressorts hinweg zum Sicherheitspa ket schauen – Übernahme aller ausgebildeten Polizeibeamtin nen und Polizeibeamten, Fortführung der Einstellung auf höchstem Niveau, zusätzliche Betriebsmittel in Höhe von 67,5 Millionen €, Einrichtung einer ressortübergreifenden Ermitt lungsgruppe für Finanzkriminalität, massive Stärkung bei der Cybersecurity –, sage ich: Es ist das Mindeste, dass, wenn in diesem Land jemand für eine Besoldung nach A 13 einer der weltweit führenden Köpfe im Bereich Cybersecurity ist – fra gen Sie mal in einem Großunternehmen, was dort der führen de Kopf im Bereich Cybersecurity verdient –, ihm wenigstens die Mittel zur Verfügung stehen, um weiterhin erfolgreich zu sein.
Wir haben zusätzliche Stellen bei den Staatsanwaltschaften, und wir bauen die Programme im Sozialministerium aus, um bei möglichst vielen zu verhindern, dass es überhaupt zu Kri minalität kommt. Dazu kommt die Stärkung von Rettungs dienst und Katastrophenschutz.
Wenn wir das alles anschauen, sehen wir: Mit dieser Kombi nation schützen wir die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land und machen die Gesellschaft resilienter.