Die heutige dritte Lesung für den so wichtigen Staatshaus haltsplan für die letzten eineinhalb Jahre unserer Legislatur und für die letzten eineinhalb Jahre der grün-schwarzen Regierung unter der Führung von Herrn Ministerpräsident Kretschmann,
diese heutige dritte Lesung werde ich nutzen, um hier im Ple num noch einmal um den richtigen Weg zu ringen, um Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen – besonders der Regierungsfraktionen –, noch einmal aufzuzei gen, weshalb Sie diesem Haushalt nicht zustimmen sollten, ja, warum es aus unserer Sicht geradezu unverantwortlich ist, wenn Sie dies heute tun.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich lese und höre Ihre In terviews und Ausführungen auf den vielen unterschiedlichen Kommunikationskanälen immer sehr gern. Sie sagen da aus meiner Sicht sehr viele kluge Dinge, manchmal auch liberale Dinge.
Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass dieser Haushalt hart oder arg nahe an der Grenze des haushalterisch Verantwort baren ist. Ist es aber dann klug, diesen Haushalt so zu verab schieden?
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sind, wenn ich es richtig weiß, 44 Jahre im politischen Geschäft tätig. Sie ha ben wohl sehr, sehr viel politische Erfahrung und ganz sicher auch sehr viel Lebenserfahrung. Wer so lange dabei ist, soll te mit den Jahren eine gewisse Weisheit erlangt haben. Aber ist es weise, wenn Sie in Ihrem letzten Haushalt wirklich alle Zitronen ausgepresst haben?
Ist es weise und klug, einen Haushalt zu beschließen, der wirkt, als gäbe es keine Krisen? Ist es weise und klug, wenn die Einnahmen weniger werden und die Ausgaben so zukünf tig nicht mehr möglich sein werden,
über wenige bis keine Einsparungen nachzudenken, wenig bis keine Konsolidierung zu machen? Ist es weise und klug, die finanziellen Lasten einfach in die Zukunft zu schieben, in je ne Zukunft, die von schwierigeren finanziellen Bedingungen bestimmt sein wird als heute? Ist es weise und klug, Vorsor ge für Pensionsansprüche, die in den Jahren 2025 und 2026 entstehen werden, einfach in spätere Jahre zu schieben? Ist es weise und klug, Tilgungen, die für die Jahre 2025 und 2026 vorgesehen waren, die dann hätten getätigt werden sollen, die getätigt werden müssten,
einfach in spätere Jahre zu schieben? Ist es weise und klug, Reserven der Vergangenheit einfach aufzubrauchen? Ist es weise und klug, dringend notwendige Bauprojekte und Sanie rungen in eine Zeit zu schieben, in der es definitiv weniger Mittel geben wird?
Ist es weise und klug, jetzt Personal in den Verwaltungen auf zubauen und durch Stellenhebungen die Personalkosten dau erhaft massiv zu steigern?
Nein. – Aber wirklich scho ckierend finde ich, dass die beiden Regierungsfraktionen ge nau dieses Vorgehen feiern. In ihren Reden letzten Freitag ha ben sowohl Herr Kollege Rösler als auch Herr Kollege Schüt te deutlich gemacht, dass man froh sei, einen solchen Haus halt noch hinbekommen zu haben: Sie seien froh, dass es noch einmal möglich war, alles auszuschöpfen, und dass das nur möglich gewesen sei, indem man eben jegliche Zitronen, die ich jetzt alle aufgeführt habe, auch wirklich ausgepresst habe.
Herr Kollege Reinhart hat auch noch einmal klar und deutlich gemacht, dass dies der letzte Haushalt sein werde, bei dem das so möglich sei.
Das zukünftige Defizit, das strukturelle Defizit ist während dieser Regierungszeit von Jahr zu Jahr weiter angewachsen. Und auch das wird so sein: Die zukünftigen strukturellen De fizite werden schwieriger werden. Darum ist dieser Haushalt für uns so nicht tragbar.
Dieser Haushalt und die Beratungen in den letzten Wochen – es ist ausgeführt worden, sie sind über viele Wochen gegan gen: von der Einbringung über den Finanzausschuss hin zu den umfangreichen Sitzungen in der vorigen Woche – haben mir eindeutig gezeigt, dass die Schuldenbremse dringender benötigt wird denn je.
Denn obwohl es nicht notwendig ist, hat diese Koalition die maximale Neuverschuldung in Höhe von 1,3 Milliarden € ge
Diese Koalition hat in den letzten Jahren sogar 1,8 Milliar den € mehr Schulden aufgenommen, als die Schuldenbremse zulässt, als Sie hätten tun dürfen. Auch das ist eine Last. Ge nau diese mehreren Milliarden Euro sind eine Last für zukünf tige Regierungen und werden die Handlungsfähigkeit einen gen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushaltsent wurf für Baden-Württemberg beweist: Es braucht mehr denn je eine politische Kraft, die für seriöse Finanzpolitik steht
und die bei diesem Thema für die Belange der zukünftigen Generationen einsteht. Für uns Liberale gibt es keinen Kon sum heute auf Kosten unserer Kinder morgen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die FDP meldet Mehrbedarfe von 3 Milli arden € an, als Gegenfinanzierung bietet sie nur 2 Mil liarden € an – auf Kosten unserer Kinder von morgen! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen besonders von den Regie rungsfraktionen, wenn Sie diesem Haushalt gleich zustimmen, schieben Sie Probleme von heute auf die nächste Generation – Probleme, die Sie heute nicht angehen wollen, weil es be quemer ist, einfach so weiterzumachen wie bisher. Die nächs te Generation muss dann ausbaden, was Sie nicht angehen wollten. Denken Sie jetzt noch einmal über Ihre Stimme nach.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am vergangenen Freitag konnten wir hier im Land tag am Schluss der Zweiten Beratung nochmals hautnah erle ben, wie sich diese Landesregierung offenbar selbst sieht. Die Rede des CDU-Abgeordneten Reinhart geriet zu einer ins Groteske übersteigerten Lobeshymne auf die Regierungsfrak tionen, frei nach dem Motto: Ist es nicht toll, was wir wieder geschafft haben?
Allerdings hatte man den Eindruck, nicht an einer Haushalts debatte, sondern an einem Betriebsfest teilzunehmen, auf dem am Schluss einer rauschenden Feier in launigen Worten den Organisatoren und Unterstützern gedankt wird.
(Abg. Christian Gehring, Abg. Andreas Deuschle und Abg. Manuel Hailfinger CDU unterhalten sich. – Abg. Hans-Peter Hörner AfD, in Richtung der CDU zeigend: Da ist eine Konferenz da drüben!)
Es war ein interessanter Eindruck, den die CDU-Fraktion hier zum Jahresende 2024 vermittelt hat. Man versteht sich offen
bar als Claqueur der eigenen Politik und möchte seine Bemü hungen darauf konzentrieren, durch besonders lauten Applaus die Umstehenden ebenfalls zum Beifall zu bewegen. Aber die se Strategie geht nicht auf; denn es gibt keinen Grund für den Applaus.
Beginnen wir bei den Grünen. Deren Strategie besteht unver ändert darin, einerseits mit Worten auf neue Herausforderun gen zu reagieren, andererseits aber so weit wie möglich ihre bisherige Agenda weiterzuverfolgen. Ein jüngstes Beispiel da für lieferte der Herr Finanzminister in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 13. Dezember 2024. In diesem war blumig davon die Rede, dass der Klimaschutz weitergehe und zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor wer de. Man erinnere sich: Wirtschaftsfaktor! Und ganz im Hin blick auf die auch in Zukunft von Ihnen wohl weiterhin er hoffte Koalition aus Grünen und CDU hieß es dann, Ökono mie und Ökologie könnten da zusammenkommen.
Was die von Ihnen zu verantwortende gescheiterte Energie wende anbelangt, räumen Sie zwar nun großzügig ein, dass es keine Denkverbote geben dürfe, erklären jedoch gleichzei tig einmal mehr, die Atomkraft könne hier selbst nicht für ei ne ernsthafte Alternative gehalten werden. Woher nehmen Sie diese Erkenntnis? Ist Ihnen entgangen, dass gerade in diesen Tagen erneut offenbar geworden ist, wie sehr Deutschland mit seinem energiepolitischen Sonderweg nicht nur sich selbst schadet, sondern sich auch in Europa weiter isoliert?