Remigration als Begriff und Konzept meint Massendeporta tionen, auch von Deutschen, weil Sie diese ethnisch nicht ha ben wollen.
In Ihren Echokammern im Netz kommt noch dazu, dass Sie auch alle politisch Unliebsamen beseitigen möchten. Das kann man auch nachlesen.
Der Grund, warum Sie den Begriff „Remigration“ verwenden, ist, dass Sie keine anderen Themen haben und dass Wahl kampf ist.
Sie verwenden den Begriff „Remigration“, weil er all das be deutet und weil Sie alles bedienen möchten. Ja, die einen ver stehen es auch so, und was die anderen angeht, machen Sie es so, wie Sie es heute getan haben: Sie beschwichtigen, Sie len ken ab, Sie leugnen, Sie heucheln auch noch Mitmenschlich keit und Sie täuschen. Das werden wir Ihnen nicht durchge hen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb wünsche ich Ih nen nun eine beschauliche Weihnachtszeit und erinnere ein fach an die Heiligen Drei Könige oder auch die Weisen aus dem Morgenland. Die kommen am 6. Januar zu Ihnen und
Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Staatshaushaltsgesetz 2025/2026 – StHG 2025/2026) – Drucksachen 17/8000, 17/8420, 17/8421
Meine Damen und Herren, für die Dritte Beratung des Haus halts 2025/2026 hat das Präsidium eine Redezeit von zehn Mi nuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Tag für einen Rückblick. Heute ist der Tag für einen Überblick. Heu te ist auch der Tag für einen Ausblick.
Sie alle wissen: Wir haben heute die dritte Lesung, die letzte, die abschließende Lesung zum Doppelhaushalt der Jahre 2025 und 2026. Das ist der Zeitpunkt der Entscheidung, zu dem wir, das Parlament, unser – wie es so schön heißt – Königsrecht wahrnehmen. Heute beschließen wir abschließend das, was im Vorfeld in langen Beratungen zwischen den Beteiligten, in den Regierungsfraktionen, in der Haushaltskommission, in den sogenannten Sherparunden, die es diesmal gab, im Fi nanzausschuss und dann auch hier im Plenum in der zweiten Lesung mit den Einzelplänen realisiert wurde.
Zu diesen verschiedenen Prozessen will ich auf einige Dinge durchaus einmal kritisch eingehen. Auf der einen Seite gibt es einen Punkt, auf den die „Stuttgarter Nachrichten“ sogar in einem Leitartikel hingewiesen haben. Das ist die Frage der Ausgabereste. Die Ausgabereste betrugen Ende 2020 7,7 Mil liarden € und stiegen dann an auf 9,6 Milliarden € Ende 2022. Das ist viel. Das ist zu viel.
Das kritisieren zu Recht die Rechnungshofpräsidentin bzw. der Rechnungshof und die Opposition, aber auch wir, die Re gierungsfraktionen. Ebenso kritisiert es das Finanzministeri um. – Der Finanzminister ist ja hier; aber auch seine Vorgän gerin hat schon gesagt: Das ist eine ungute Entwicklung, dass wir am Ende des Jahres so viele Ausgabereste haben, dass wir quasi Geld übrig haben, weil wir es nicht ausgegeben haben, es aber in den Haushalt eingestellt hatten.
Es gibt auch eine im Grundsatz gute Nachricht: Ende 2023 war es so – vermutlich erstmals seit Jahrzehnten; der Finanz minister oder der Abteilungsleiter, der immer alles weiß, mö
gen mich korrigieren –, dass der Umfang der Reste geringer wurde. Wir hatten Ende 2023 noch 9,5 Milliarden € Ausgabe reste – nach 9,6 Milliarden €. Das ist also etwas weniger.
Ich darf aber auch dazusagen: In diesen 9,5 Milliarden € sind 1,8 Milliarden € Ausgabereste der Kommunen aus dem soge nannten Kommunalen Investitionsfonds enthalten, und nur 800 Millionen € sind ungebunden. Damit bleiben 7 Milliar den € gebundene Reste.
Dass in einer öffentlichen Debatte die Reste kritisiert werden, ist also – dies als Hinweis – berechtigt. Aber manchmal wird von der Opposition auch gesagt, wir würden auf den Geldsä cken sitzen. Tatsächlich ist jedoch der ganz große Teil dieser Reste gebunden und damit für sinnvolle Dinge vorvergeben und kann nicht für andere Dinge ausgegeben werden – und soll auch nicht für andere Dinge ausgegeben werden.
Hieran sehen wir, dass wir kritisch überprüfen müssen, wie wir von den verbliebenen Ausgaberesten herunterkommen können. Klar ist aber: Die Reste, die wir haben, können wir im Grundsatz nicht ändern. Die sind beispielsweise für Infra strukturmaßnahmen, für die Kommunen, für Bauvorhaben, für die Universitäten mit ihren zahlreichen Drittmittelprojek ten gebunden. Dafür sind diese Reste gebunden und werden im nächsten oder im übernächsten Jahr ausgegeben.
Ich muss aber auch ehrlich sagen: Es gäbe Möglichkeiten, die Reste zu verringern und damit die Transparenz im Haushalt zu vergrößern. Ich weise darauf hin: Wir könnten beispiels weise drei Kriterien zugrunde legen. Das erste Kriterium ist die absolute Höhe der Reste, also dass wir uns beispielswei se keine Reste unter 1 Million €, sondern nur die größeren Be träge anschauen.
Zweites Kriterium: Wir könnten uns anschauen, wie das pro zentual aussieht. Wenn es um ein Volumen von 100 Millio nen € geht, dann sind Reste in Höhe von 1 Million € wenig. Es sollten mindestens 25 % oder 50 % des Volumens des Pro jekts, um das es geht, erreicht werden.
Drittes Kriterium für die Reste: Die veranschlagten Reste soll ten drei Jahre lang ansteigen. Das ist also eine Problemanzei ge: Die Reste werden immer mehr, die Bugwelle an nicht um gesetzten Maßnahmen wird immer größer.
Wenn diese drei Kriterien erfüllt sind, dann sollten wir über prüfen, ob wir nicht die Etatisierung absenken können, ob wir nicht bereit sind, für zwei Jahre einen Einschnitt vorzuneh men, dies also abzusenken.
Das heißt, in der Etatisierung sparen wir 10, 20 oder 50 Mil lionen € ein, um damit an anderer Stelle im Haushalt mehr Geld für sinnvolle Investitionen zur Verfügung zu haben. Das wäre eine Möglichkeit, die aus meiner Sicht sehr wohl gege ben wäre, die aber im Augenblick – ich sage es einmal so – noch nicht umgesetzt wird.
Ich sage auch in aller Ehrlichkeit: Ich erwarte, dass bei dieser schwierigen Diskussion, der sich vielleicht unsere Nachfol ger – egal, in welcher Konstellation – stellen sollten, die Bremsen eher auf der exekutiven als auf der legislativen Sei te zu finden sein werden. Man kann dann nämlich weniger
Förderbescheide ausgeben – für ein Jahr oder für zwei Jahre. – Diese Reste sollten wir uns also anschauen.
Erster Aspekt: In den letzten Jahren haben wir immer Konso lidierungsauflagen gehabt. Alle Ministerien müssen und sol len konsolidieren und einsparen. Ist es seitens der Legislative sinnvoll und richtig, sich hier intensiv einzuklinken? Das er folgte dieses Mal – Kollege Schütte, wir wissen besonders gut, um was es geht – in zwei Einzelplänen. Wenn überhaupt, ist es sachlogischerweise sinnvoll, diese wichtigen inhaltli chen Entscheidungen in allen Ressorts mitzugestalten. In al ler Ehrlichkeit müssen wir aber auch fragen, was Finanz- und Fachpolitiker der Regierungsfraktionen auch im Rahmen der zeitlichen Vorgaben überhaupt leisten können.
Zweiter Aspekt: Die Fachressorts haben – das wurde 2022 deutlich, und zwar öffentlich – bei ihren Anmeldungen den tatsächlich vorhandenen Korridor für Mehrausgaben um den Faktor 10 überzeichnet. Daher gab es dieses Mal eine Vorga be. Diese wurde von der Mehrzahl der Ressorts erneut über zogen.
Auch das wird in Zukunft – egal, in welcher Regierungszu sammensetzung – eine wichtige Aufgabe sein: Wie können wir die Anmeldungen, die den Fachpolitikern, den Fachres sorts wichtig sind, so priorisieren, dass für die Haushaltskom mission, die Finanzpolitiker und insbesondere auch für das Finanzministerium ein Umfang an Mehranmeldungen vor liegt, der noch überschaubar ist und damit in entsprechender Qualität gesichtet und priorisiert werden kann?
Ich will zum Schluss noch auf den speziellen Aspekt der Inf rastruktur eingehen. Es gibt einen sicher sehr breiten Konsens darüber, dass wir für eine Gesellschaft, die gut funktioniert – das wollen wir, und dafür stehen wir –, eine hochwertige In frastruktur benötigen. Das betrifft sowohl die graue Infrastruk tur, also Straßen und Schienen, als auch die blaue Infrastruk tur, also die Wasserwege, als auch die energetische Infrastruk tur, also die Energieversorgungsstruktur, und die digitale Inf rastruktur, also Glasfasernetze.
Hierbei fehlt aber eine für unsere Zukunft ebenfalls bedeutsa me, wenn nicht gar existenzielle Infrastruktur, nämlich die grüne Infrastruktur. Zu deren Bedeutung darf ich die renom mierte Wissenschaftlerin Professor Dr. Katrin Böhning-Gaese zitieren:
Der Klimawandel entscheidet, wie wir in Zukunft leben. Die Biodiversitätskrise entscheidet, ob wir überleben.
Zu einer grünen Infrastruktur gehören neben Biotopverbund und Grünbrücken auch Schutzgebiete wie ein Nationalpark. Die Bedeutung unseres Nationalparks Schwarzwald für den ökologischen Bereich entspricht der Bedeutung des Hochleis tungsrechners oder der Exzellenzinitiativen unserer Univer sitäten für den Wissenschaftsbereich. Der Nationalpark reiht sich daher aufgrund seiner herausragenden und einmaligen Situation im Land in die Infrastrukturprojekte ein, die für uns, das Land, von internationaler Bedeutung sind. Daher müssen wir bereit sein, dafür auch zu investieren.
Ich möchte mich ganz zum Schluss ausdrücklich bedanken, auch bei den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss: beim Kollegen Schütte, mit dem ich fast täglich eine Stand leitung manchmal bis nachts um halb zwölf hatte, und natür lich bei meinen eigenen Kollegen im Finanz-AK. Ich möch te mich bedanken bei meinem Fraktionsvorsitzenden, bei den Facharbeitskreisen, die hier zugearbeitet haben.
Ich möchte mich beim Rechnungshof mit Frau Dr. Ruppert und ihrem Team bedanken. Ich möchte mich natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl in den Frak tionen und im Finanzministerium als auch im Landtag bedan ken, beim Finanzminister, bei allen Ressorts. Ich erlaube mir tatsächlich ganz zum Schluss dieser Rede, noch mal darauf hin zuweisen: Wenn wir in diesen Haushaltsberatungen Herrn B., den Abteilungsleiter im Finanzministerium, nicht hätten, der wirklich – ich habe es vorhin schon gesagt – alles weiß oder – nicht überhöhen! – fast alles weiß und fast alles schnell be antworten kann und der Tag und Nacht und auch an den Wo chenenden noch arbeitet, dann wäre der Prozess sehr viel schwieriger gewesen. Insofern Danke an viele Leute, die in einer sachlichen Atmosphäre – wie im Finanzausschuss üb lich – dazu beigetragen haben, an Herrn B., an Frau Dr. Gise la Splett, an Minister Dr. Danyal Bayaz, an alle anderen, die beteiligt waren, dass wir diesen Haushalt heute und hier ab schließen können, einen Haushalt, der dazu dienen soll, dass unser Land sehr gut funktioniert.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den intensiven Beratungen zum Regierungsentwurf hat Finanzminister Bay az am 23. Oktober den Doppelhaushalt eingebracht. Danach wurde in erster Lesung darüber gesprochen, wurden Hunder te von Änderungsanträgen im Finanzausschuss beraten, wur de in der zweiten Lesung darüber diskutiert, und heute dürfen wir den Haushalt endgültig verabschieden.