Protocol of the Session on December 18, 2024

(Unruhe)

Herr Abg. Rupp!

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Herr Rupp ver fälscht hier permanent die Wahrheit und wirft jetzt anderen Lüge vor! Das geht überhaupt nicht! – Ge genruf des Abg. Anton Baron AfD: Eine Lüge muss auch als Lüge benannt werden!)

Herr Abg. Lede Abal, ich – –

Das war eine Lüge, und ich würde es auch verfolgen, dass man sich im Plenum – –

(Zuruf)

Herr Abg. Lede Abal! Herr Abg. Lindenschmid!

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Herr Rupp!)

Herr Abg. Rupp, Sie haben das zurückzunehmen, ansonsten be kommen Sie einen Ordnungsruf. Denn es geht, dass der Herr Staatssekretär Ihre Rede zitiert hat. Sie können das gern im Protokoll nachlesen.

(Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!)

Nein, das hat er nicht. Falsch!

Gelogen hat hier jedenfalls nicht der Staatssekretär.

(Vereinzelt Beifall – Abg. Manuel Hagel CDU: So ist es!)

Sie nehmen das bitte zurück.

(Beifall)

Nein, das werde ich nicht zurück nehmen, weil es die Wahrheit ist. Da können Sie mir – –

Dann bekommen Sie dafür ei nen Ordnungsruf.

(Abg. Anton Baron AfD: Das werden wir erst mal prüfen, Frau Präsidentin!)

Ich habe gesagt – ich kann es jetzt noch einmal wiederholen –, dass die Millionen Syrer und Uk rainer wieder zurückmüssen, wenn Frieden ist. Ich habe nicht gesagt, dass es Straftäter sind. Das haben Sie behauptet.

(Zurufe)

Nein. Herr Abg. Rupp, Sie ha ben einen Ordnungsruf dafür bekommen, dass Sie behauptet haben, Herr Staatssekretär Lorek hätte gelogen. Das hat er de finitiv nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Abg. Anton Ba ron AfD: Das werden wir prüfen, Frau Präsidentin!)

Dann fahre ich gern fort. Es ist eine peinliche Show heute. Kein Lösungsvorschlag, auch von der CDU nicht, gar nichts.

(Zurufe, u. a. Abg. Manuel Hagel CDU: Sie wissen gar nicht, was Sie reden! – Lebhafte Unruhe)

Es ist einfach nur das, was ich befürchtet habe: AfD-Bashing – Syrien, Moskau. Das hat mit dem Thema heute überhaupt nichts zu tun.

(Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist Ihre Debatte! Sie wissen gar nicht, was Sie reden! – Anhaltende Un ruhe)

Aber das zeigt, dass die Kartellparteien – – Ihnen ist es völ lig egal, ob die Menschen, ob die Deutschen im eigenen Land leiden. Das ist Ihnen völlig egal. Nur die AfD setzt sich für die Bürger in Deutschland ein.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Ihr einziges Interesse ist es, dass es Deutschland schlecht geht!)

Es ist ja kein Wunder, die CDU schimpft jetzt. Ich sage Ihnen eines: In vier Jahren steht Remigration in ganz großen Buch staben in Ihrem Wahlprogramm, wenn die AfD nämlich bei 30 % ist. Das wissen Sie so gut wie ich.

(Abg. Manuel Hagel CDU: So ein Quatsch!)

Ich kann die Empörung auch nicht nachvollziehen, wenn ich Syrern frohe Weihnachten wünsche und ihnen wünsche, dass sie Weihnachten in ihrer Heimat verbringen können. Herr Bin der, was ist daran bitte verwerflich?

(Abg. Sascha Binder SPD: Das ist zynisch! – Abg. Manuel Hagel CDU: Sie sind ein Zyniker! – Weitere Zurufe)

Das ist doch lächerlich. Das ist nicht zynisch, sondern es ist schön, wenn man wieder in die Heimat zurückkehren kann, in das Land, das man verlassen musste.

(Unruhe)

Es ist doch unmöglich, was Sie da wieder interpretieren.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe.

(Zuruf der Abg. Ayla Cataltepe CDU)

Und Herr Abg. Rupp, schauen Sie mal bitte auf die Uhr. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ich komme zum Schluss. – Bei der FDP lohnt es sich sowieso nicht mehr, etwas zu sagen, Sie werden ja nicht mehr vertreten sein.

Noch mal: Wir brauchen jetzt eine große Remigrationsoffen sive. Denn sonst wird es in den nächsten fünf Jahren noch viel düsterer aussehen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Gott sei Dank ist es vorbei!)

Für die Fraktion GRÜNE er teile ich das Wort Herrn Abg. Lede Abal.

Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich hinter dem Begriff „Remigration“ ver birgt, kann jede und jeder selbst nachlesen, egal, was die AfD behauptet.

(Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)

Es gibt die Zitate von Höcke, dass er 20 bis 30 % der Men schen außer Landes schaffen möchte; das sind rund 25 Milli onen Menschen, wenn man es umrechnet. Es gibt das Buch von Herrn Sellner von der Identitären Bewegung, mit dem Sie da kooperieren,

(Lachen des Abg. Rüdiger Klos AfD)

obwohl es bei Ihnen eigentlich sogar einen Unvereinbarkeits beschluss gibt, an den sich aber niemand von Ihnen hält.

(Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)

Jeder kann auch das Ergebnis der Gespräche mit Frau Le Pen anschauen: Es gibt keine gemeinsame Fraktion von Le Pens Partei mit Ihnen im Europaparlament, weil Sie sich nicht vom Begriff „Remigration“ lösen und Frau Le Pen sehr genau weiß, was sich hinter diesem Begriff verbirgt.

(Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)

Remigration als Begriff und Konzept meint Massendeporta tionen, auch von Deutschen, weil Sie diese ethnisch nicht ha ben wollen.