Diese Personen, diese Menschen haben die Chance, die wir ihnen geboten haben, ergriffen, genutzt. Sie sind ein Gewinn für die Gesellschaft und für unser Land. Kollege Scheerer hat die Zahl der Ärztinnen und Ärzte schon angeführt; das gilt aber natürlich auch für die Pflege und sonstige Bereiche. Ich habe heute Morgen noch mit einem Schausteller gesprochen, dessen Sicherheitschef aus Syrien kommt. Er sagt: Wäre su per, wenn er dableibt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD)
Natürlich aber wären Personen, die nur aufgrund ihres Schutz status da sind, keine Arbeit aufgenommen haben, aktuell gut beraten, zu schauen,
ob sie einen anderen Aufenthaltstitel bekommen, beispiels weise durch die Aufnahme einer Ausbildung. Was ganz klar ist: Wenn das BAMF den Schutzstatus widerruft, wenn die Lage in Syrien stabil ist und jemand keinen Schutz mehr be nötigt, dann ist auch klar, dass dieser Aufenthaltstitel wegfällt. Dann müssen diese Menschen wieder ausreisen oder in der Konsequenz abgeschoben werden.
Natürlich haben wir in Baden-Württemberg auch Personen, die wir gern so schnell wie möglich abschieben möchten. Nur, Herr Rupp, Sie sprachen von – ich zitiere – millionenfach kri minellen Terroristen.
Gut, das mit der Bildung ist so eine Sache – sie ist ungleich verteilt –, aber wir haben in Deutschland rund eine Million Syrerinnen und Syrer, in Baden-Württemberg sind 98 300. Wenn Sie also von millionenfach kriminellen Terroristen re den, dann sind für Sie alle Syrerinnen und Syrer Terroristen.
(Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist eine Lüge! Das wis sen Sie auch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Das sind sogar mehr, als hier sind! – Abg. Sascha Binder SPD: Das sind sogar mehr, als da sind!)
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Öffentlich ge logen! Das ist so!)
Ein Beispiel für Menschen, die wir dringend loswerden müs sen, ist die syrische Großfamilie aus Stuttgart, die auch me dial Beachtung fand. Mehrere Mitglieder dieser Familie ha ben schwere Straftaten begangen. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, den Aufenthalt dieser Personen in Deutschland zu be enden. Darum ist es wirklich gut, dass sich die Lage in Syri en verbessert hat, dass gegebenenfalls wieder Abschiebungen möglich sind. Es ist auf jeden Fall aussichtsreicher, als es bis her war.
Das gilt auch für weitere syrische Staatsangehörige, Straftä ter, die sich in der Bearbeitung des „Sonderstabs gefährliche Ausländer“ befinden. Wir werden alles daransetzen, schnellst möglich alle Abschiebehindernisse zu beseitigen und den Auf enthalt dieser Personen – ich betone explizit: dieser Personen – in Baden-Württemberg zu beenden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU sowie der Abg. Rudi Fischer und Hans Dieter Scheerer FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)
Um es auch wirklich klar zu sagen: Wer nach Deutschland kommt, nach Baden-Württemberg kommt und unseren Schutz in Anspruch nimmt, sich dann aber so verhält, dass er ande ren Menschen Schaden zufügt, Straftaten begeht, hat seine Chance auf ein Aufenthaltsrecht verwirkt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)
Wir erwarten deshalb, dass die neue syrische Regierung bei der Rücknahme kooperiert, und daran muss auch die deutsche Unterstützung beim Wiederaufbau gekoppelt sein. Es ist ganz klar: Wir unterstützen den Wiederaufbau. Wir erwarten aber im Gegenzug Rechtsstaatlichkeit, Kooperation in Migrations fragen und natürlich auch die Zurücknahme der Staatsbürger. Das hat beispielsweise der CDU-Fraktionsvorsitzende Hagel bereits völlig zu Recht gefordert.
Die Migrationslage wird aktuell natürlich nicht allein von Sy rien bestimmt. Im Durchschnitt kommen seit 2015 rund ein Viertel der Asylantragstellerinnen und Asylantragsteller in Ba den-Württemberg aus Syrien. Das bedeutet natürlich im Um kehrschluss, drei Viertel kommen aus anderen Ländern.
Wie hier im Plenum auch schon mehrfach diskutiert, lösen Abschiebungen allein das Problem nicht. Ministerpräsident Kretschmann hat es klar ausgeführt. Ich zitiere ihn:
So ist es. Deshalb arbeiten wir, die Landesregierung, daran, Migration insgesamt zu ordnen, zu steuern und auch zu be grenzen. Wir gehen hier pragmatisch vor und tun einfach das, was es braucht – ohne Ideologie.
Die zentralen Themen, die zentralen Weichenstellungen der Migrationspolitik erfolgen auf Bundes- und EU-Ebene.
Dazu haben wir auch eine Bundesratsinitiative eingebracht mit dem Namen „Migration steuern – Innere Sicherheit ge währleisten“ mit ganz, ganz vielen Punkten.
Wir haben im Oktober bereits in der Bundesratsinitiative auch klar eingefordert, dass der Bund endlich Abschiebungen von Straftätern auch nach Syrien ermöglicht. Das muss jetzt unter den geänderten, den verbesserten Vorzeichen so zügig wie möglich erfolgen.
Neben den Anstrengungen im Bundesrat tun wir auch hier im Land alles, was wir selbst auf den Weg bringen können. Da für bin ich dankbar.
Mit dem Sicherheitspaket „Sicherheit stärken, Migration ord nen, Radikalisierung vorbeugen“ setzen wir im Bereich Mig ration mehrere Maßnahmen um: Wir verstärken die behördli
che Zusammenarbeit, um kriminelle Karrieren von ausländi schen Straftätern frühzeitig zu unterbinden, wir richten eine weitere Asylkammer ein, um Verfahren zu beschleunigen, zu dem verstärken wir die „Sonderstäbe gefährliche Ausländer“, um den Aufenthalt von ausländischen Straftätern, von Inten sivtätern, von Gefährdern weiter effektiv zu beenden.
Die erforderlichen Bedarfe waren Teil der Haushaltsberatun gen, und ich bedanke mich wirklich für die Unterstützung. Das dient der Sicherheit in unserem Land.
Meine Damen und Herren, das Asylrecht ist für Menschen, die verfolgt werden. Auch wer nicht verfolgt wird, kann nach Deutschland kommen – aber nicht auf dem Asylweg. Dieje nigen können gern kommen, aber über den Weg der Fachkräf temigration.
Um die aktuelle Migrationskrise und Migrationslage zu lösen, müssen wir den Zugang begrenzen. Das hat auch der Herr Mi nisterpräsident klar betont. Die Landesregierung hat dazu ei ne Reihe von Vorschlägen eingebracht, siehe die Initiativen im Bundesrat.
Die Entwicklungen in Syrien können die Lage etwas entspan nen, aber es wäre falsch, sich jetzt nur auf Syrien zu konzen trieren.
Völlig daneben wäre es, alle aus Deutschland wegzuschicken, die sich hier jeden Tag einbringen, die zu unserer Wirtschafts kraft, zu unserem Gemeinwohl beitragen. Wir arbeiten weiter daran, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen,
aber mit einem ganz wesentlichen Unterschied zur AfD: Wir möchten Migration ordnen, steuern und begrenzen, aber dies mit Anstand und Menschlichkeit.
Frau Präsidentin, geehrte Kollegen! Hier wurde leider wieder offen gelogen vom Herrn Staatsse kretär.
(Lebhafte Unruhe – Abg. Manuel Hagel CDU: Ste hen Sie wenigstens zu dem, was Sie sagen! – Weite re Zurufe)
Er hat behauptet, ich hätte behauptet, alle Syrer wären Straf täter. Das habe ich niemals gesagt, und das ist eigentlich auch zu rügen.