Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Wie erklären Sie sich, dass ge rade Ihre Kollegen im Verkehrsbereich mehr Umgehungsstra ßen im Land, weniger Geld in den ÖPNV fordern?
Frau Kollegin Gericke, mit mehr Geld im ÖPNV allein richten Sie es nicht. Die Menschen brauchen trotzdem individuelle Mobilität.
Sie brauchen klimafreundliche Mobilität, das ist richtig. Die kann man aber auch im Individualverkehr entsprechend ge stalten. Das kann natürlich – das wünschen Sie sich – ein Fahrrad sein; das will ich gar nicht ausschließen. Das kann natürlich aber auch ein mit E-Fuels betriebenes Verbrennungs fahrzeug sein, das kann auch ein E-Fahrzeug sein.
Wir sind hier offen. Wir werden es aber allein im ländlichen Raum bei uns in Baden-Württemberg mit Busverkehren nicht richten können. Wie soll das denn gehen bei so vielen kleinen Ortschaften, die wir haben?
Es muss auch eine attraktive Verbindung sein. Wenn man mit einem Individualfahrzeug zehn oder 15 Minuten braucht, aber mit einem Bus – selbst wenn es ein eng vertakteter Fahrplan ist – 45 Minuten benötigt, dann werden die Menschen das nicht annehmen. Das müssen wir doch realisieren und wahr nehmen, dass wir es damit nicht schaffen.
Das ist genau das Thema: Sie setzen sich Ziele, die Sie gar nicht erreichen können – gerade in der Verkehrspolitik mit dem An spruch, dass an jedem Misthaufen der ÖPNV im Halbstunden takt verkehren soll. Das funktioniert einfach nicht. Das be schreibt Ihre Klimapolitik.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Was für eine Klimapolitik? – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Völlig wirr!)
Auch noch etwas Interessantes, das der Herr Ministerpräsi dent gestern Abend gesagt hat, ist – und das nehme ich als Schlussstatement –, er habe als junger Mensch geglaubt, man könne die Welt allein retten, aber heute denke er, wenn man sich das vornehme, dann übernehme man sich.
Damit übernimmt sich auch Baden-Württemberg, wenn wir glauben, wir würden es schaffen, mit dem Erreichen der Kli maneutralität bis 2040 allein die Welt zu retten,
während wir uns in einem europäischen System bewegen, mit europäischem Zertifikatehandel. Das ist einfach nicht sinn voll, wenn wir hier schneller sind als woanders; denn dann wird CO2 einfach woanders ausgestoßen. Das muss man doch einfach mal anerkennen und verstehen und entsprechend han deln.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, was ist jetzt? – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE)
Ja, das weiß ich, Frau Prä sidentin. Ich halte mich auch dran und komme zum Schluss, zum letzten Satz.
Sie werden Ihrem selbst gesteckten Ziel, das Klimaschutzland Nummer 1 zu werden, nicht gerecht. Das findet sich weder im Haushalt, noch können Sie es durch gesetzliche Regelungen, die nichts kosten, erreichen. Meine Damen und Herren, die Klimapolitik braucht eine realistische Wende, damit die Men schen in unserem Land auch mitmachen. Alles andere können wir uns nicht erlauben, und darum lehnen wir diesen Haus halt auch ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Etat straft Namen und Zweck des Ministeriums für Umwelt, Kli ma und Energiewirtschaft einmal mehr Lügen. Weder wird im Ministerium Umweltpolitik gemacht,
noch tun die Landesregierung und die Ministerin irgendetwas Sinnvolles für das Klima. Und bei der Energiewirtschaft im „LÄND“ herrschen Destruktion und Inkompetenz.
Dies gefährdet inzwischen massiv den Standort und die Le bensgrundlagen der Bevölkerung. Unfassbar: Die Zerstörung der Umwelt, ihrer Arbeitsplätze und ihrer Freiheit müssen die Bürger unseres Landes mit einer Rekordabgabenlast auf Ener gie auch noch selbst bezahlen. Die höchsten Lohnnebenkos ten bei einer ständig schlechter werdenden Infrastruktur gibt es obendrauf.
Pünktlich zum 500. Jahrestag des Aufstands der Bauern ge gen die Leibeigenschaft wird diese nun durch die Hintertür wieder eingeführt.
(Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ NE: So ein Blödsinn! – Abg. Bernd Mettenleiter GRÜ NE: Unterirdisch!)
Die Speerspitze dabei bildet dieses Ministerium. Es hat mit Umwelt- und Naturschutz rein gar nichts mehr am Hut. Die Errichtung von teuren und untauglichen Zufallsenergieanla gen auf großen Flächen auf Kosten des Artenschutzes ist sicht bares Symptom dieser linken Krankheit.
(Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Haben Sie eine Photovoltaikanlage? – Gegenruf des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)
Nicht nur bei uns im „LÄND“ sind die Folgen ökologisch ver heerend, ebenso in den Herkunftsländern der Seltenen Erd metalle, die für den ganzen Blödsinn benötigt werden, und auch in den Ländern, wo mit viel Kohlestrom aus dreckigsten Kraftwerken die PV-Panels und die Windradflügel hergestellt werden. Dort kann man die Luft kaum noch atmen. Das sind die wahren Folgen Ihrer Politik.
Der Klimaschutz, dem der ganze Wahnsinn dienen soll, ist die Hauptlüge Ihrer großen Transformation. Es ist genial, sich die sichtbare Klimaänderung zunutze zu machen, um eine linke Gesellschaftstransformation durchzudrücken,
Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Klimaänderungen auch mit menschlichen Aktivitäten zusammenhängen, streiten wir nicht ab.
(Vereinzelt Lachen und Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Oh, oh, oh! In Ihren ei genen Anträgen steht etwas anderes drin! – Weitere Zurufe von den Grünen, u. a.: Was?)
Aber schon die abenteuerliche Behauptung, man könne dies allein durch den Stopp der anthropogenen CO2-Emissionen stoppen, ist Ideologie, die jede Realität verdrängt.