Protocol of the Session on December 12, 2024

Aber schon die abenteuerliche Behauptung, man könne dies allein durch den Stopp der anthropogenen CO2-Emissionen stoppen, ist Ideologie, die jede Realität verdrängt.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Das ist Wissenschaft!)

Die steigenden CO2-Konzentrationen in der Atmosphäre mö gen Anteil an den Klimaänderungen haben, aber dieser ist weit geringer, als es Ihre Gefälligkeitswissenschaftler behaupten.

(Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: 95 %!)

Gegen den Rest der Faktoren machen Sie rein gar nichts, und dann nennen Sie das Ganze noch „Klimapolitik“. Sie sorgen mit Ihrer Gaswirtschaft doch dafür, dass noch mehr Methan freigesetzt wird als vorher.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er widerspricht sich selbst! – Zuruf von der AfD)

Aber die CO2-Emissionen werden nur deshalb so hoch ge hängt, weil diese die weitestgehenden Eingriffe in die indivi duelle Freiheit der Bürger erlauben. Von der Einschränkung der Mobilität über das selbstbestimmte Wohnen bis hin zur Ernährung kann man so das Herrschaftsobjekt, den einst frei en Bürger, gängeln.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Käse!)

Was im Mittelalter mit natürlicher Sündhaftigkeit des Men schen und Ablass gelang, machen Sie nun mit der Klimareli gion

(Zuruf der Abg. Sarah Hagmann GRÜNE)

und den daraus abgeleiteten Abgaben.

(Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf des Abg. Ni klas Nüssle GRÜNE)

Heute wie damals wandern die Gelder aber nicht in den vor gegebenen Zweck, sondern in gut dotierte, unproduktive Stel len für die Herrscherkaste.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er sitzt im Stif tungsrat und stimmt für Projekte!)

Zum Schein kann man ja ein paar Hühnerställe in China auf stellen und einen Radweg in den Anden teeren, aber die gro ße Masse des Geldes fließt doch in Ihre Taschen.

(Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Daniel Le de Abal GRÜNE: Steile These! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Frau Präsidentin, das geht ja wohl gar nicht! – Weitere Zurufe von den Grünen – Unru he bei den Grünen)

Heute sitzt es nicht – –

Herr Abg. Dr. Hellstern, hier kann man durchaus überspitzt debattieren. Aber Sie können hier nicht behaupten, ein Großteil der Gelder fließe in irgend welche Taschen. Das können Sie jedenfalls hier nicht tun.

(Abg. Anton Baron AfD: Doch! Es ist so!)

Okay.

Nein, das müssen Sie bitte zu rücknehmen.

(Abg. Anton Baron AfD: Es ist aber genau so! – Zu ruf des Abg. Manuel Hailfinger CDU)

Okay.

(Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Also, stellen Sie es nicht in das TikTok-Video!)

Was ist daran richtig, Herr Abg. Baron? Sie sind Fraktionsvorsitzender. Sie sollten Ver antwortung übernehmen.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der FDP/ DVP – Zuruf: Bravo! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Also, wir müssen noch klären, wohin die Gelder gehen.

(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Im Stiftungsrat stimmt er selbst Projekten zu!)

Heute sind es nicht massenhaft Klerikerstellen oder Adelssit ze, in denen die Wertschöpfung des Volkes verschwindet, nein, es sind die Gehälter für die Heerscharen in den NGOs, von

Beratern und Kongressteilnehmern von Kongressen wie je nem, der gerade in Baku stattgefunden hat.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Ba ron AfD: So ist es!)

Dunkelstes Mittelalter ist das, aber keine Vorsorge für künf tige Generationen.

Täglich schaue ich mir die gemessenen Werte vom Mauna Loa auf Hawaii an, dort, wo Keeling 1958 mit seinen CO2-Messun gen begann. Derzeit ist der Unterschied zum Vorjahr 4,2 ppm bei einem Gesamtwert von ca. 420 ppm: eine rekordverdächti ge Zunahme von 1 %. Die Schwellenländer nutzen momentan fossile Energieträger wie noch nie zuvor.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Die IEA, die Internationale Energieagentur, hat den Peak beim CO2 erst kürzlich auf 2030 nach hinten verlegt. Eigentlich und ursprünglich hätte er dieses Jahr sein sollen. Wofür also die ganzen Abgaben, das Verbrennerverbot, das EEG und die an deren Folterinstrumente? Die ganze Welt lacht über uns,

(Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Über Sie! – Zu ruf von der CDU: Daran sind Sie aber nicht ganz un schuldig!)

die klimaneutralen LNG-Gasnutzer, die die Kernkraftwerke abgeschaltet haben. Wir haben Manager, die moderne Kohle kraftwerke abstellen, um für viel Geld mit Kapitalerhöhungen und neuen Schulden auf Gaskraftwerke umzusteigen. Die wer den mit LNG-Gas aus Fracking betrieben, dem dreckigsten, was es gibt.

(Abg. Anton Baron AfD: Genau!)

Heute ist in Berlin LNG-Kongress, und Umweltschützer pro testieren dagegen, weil sie zu Recht der Meinung sind, LNGGas aus dieser Form ist das dreckigste, was es gibt. Damit ha ben die recht.

(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Staatssekretär Dr. Andre Baumann: Hätten Sie russisches Gas genommen? – Zurufe von den Grü nen)

Mit Stamatelopoulos haben sie tatsächlich eine gleich große Niete wie den Vorgänger Schell für die EnBW gefunden, kaum zu glauben.

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sagen Sie mal außerhalb, wenn Sie mutig sind!)

Niedlich, wenn er immer wieder vor die Presse tritt, um vor den Folgen des eigenen Tuns zu warnen. Er sagte erst kürz lich in der Presse, die Energiewende, die bis jetzt lief, funkti oniere nicht – nur um dann noch größeren ökonomischen Un sinn zu fordern: das Wasserstoffnetz.

Herr Abg. Dr. Hellstern, ich finde Ihre Wortwahl gegenüber Managern, die ihre Arbeit tun – – Menschen als Nieten zu bezeichnen, das ist einfach par lamentsunwürdig.

Nein, das ist meine Meinung, und die kann ich haben.

(Abg. Anton Baron AfD: Genau! So ist es!)

Nein, das ist nicht Ihre Mei nung, das ist einfach parlamentsunwürdig.

(Abg. Anton Baron AfD: Da haben Sie nichts zu sa gen, Frau Präsidentin! Da haben Sie sich nicht einzu mischen! Da sollten Sie sich zurückhalten! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist nichts Neues! Der Ab geordnete benimmt sich hier permanent daneben!)

Das ist meine Meinung, und die kann ich haben.

(Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Es soll ja auch Leute geben, die Sie für eine Niete halten! – Unruhe)

Meine Damen und Herren, wir sind hier im Parlament. Es ist durchaus erwünscht, dass man kontrovers diskutiert.