Dafür sind Sie aber großzügig im Ministerium. In Ihrem ei genen Haus, Frau Ministerin, haben Sie 31 neue Beamtenstel len. Das ist ein guter Schluck aus der Pulle. Er ist aber nicht gerechtfertigt, wenn Sie gleichzeitig weniger für Naturschutz, Landschaftspflege und klimaneutrale Energiewirtschaft aus geben. Mit uns machen Sie das nicht.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der schwie rigen wirtschaftlichen Lage, die sich in der Automobil- und Zulieferindustrie, im Handwerk und bei vielen mittelständi schen Betrieben zeigt, erwarten viele Unternehmen sowie Bür gerinnen und Bürger einen Kurswechsel in der baden-würt tembergischen Wirtschaftspolitik. Dabei richtet sich der Blick besonders auf die Energiepolitik.
Klar ist: Das Land ist hier abhängig von den Vorgaben aus dem Bund und von der EU. Doch auch die grün-schwarze Landesregierung könnte neue Impulse setzen.
Im vorliegenden Einzelplan fällt jedoch auf, dass die drängen den Probleme im Energiebereich entweder gar nicht oder nur halbherzig angegangen werden.
Die Ausgangslage ist bekannt. Seit Jahren kritisiere ich von diesem Redepult aus, dass es in unserem Land an Speichern, Netzen, Kraftwerken, Elektrolyseuren und vielen weiteren wichtigen Infrastrukturmaßnahmen für die Energieversorgung fehlt.
Ohne diese grundlegenden Elemente können wir langfristig weder eine bezahlbare Energieversorgung sicherstellen noch die Basis für die dringend benötigte Wirtschaftswende in Ba den-Württemberg schaffen. Es fehlt nicht nur der politische Wille, energiepolitische Impulse im Haushalt zu setzen, nein, es fehlt auch an politischem Gewicht, sich auf Bundesebene für eine stärkere Priorisierung dieser Aufgaben beim grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einzusetzen.
Noch immer sind die großen Übertragungsnetze von Nord- nach Süddeutschland nicht fertiggestellt. Noch immer fehlen die 15 Back-up-Kraftwerke, um die schwankende Energie aus Sonne und Wind bei Dunkelflauten, an einem Tag wie heute, aufzufangen. Sie sollten bis 2030 fertig gebaut sein. Realisti scherweise ist das unmöglich. Noch immer fehlt ein Anschluss konzept für die rund tausend Biogasanlagen im Land, von de nen viele in den kommenden drei Jahren aus der Förderung fal len werden. Noch immer fehlen klare Finanzierungskonzepte für Kommunen, Stadtwerke sowie Verbraucher und Verbrau cherinnen, um die Wärmewende im Land zu bewältigen. Beim Wasserstoff-Kernnetz sind viele wirtschaftsstarke Regionen in Baden-Württemberg einfach hinten runtergefallen.
Das alles sind Themen, die eine grün geführte Landesregie rung in den letzten 13 Jahren hätte anpacken müssen. Das al les sind Herausforderungen, die nicht im letzten Jahr vom Himmel gefallen sind, sondern sich lange angekündigt haben und von Ihnen über Jahre erst mal ignoriert wurden.
Bestes Beispiel hierfür ist das Thema Wasserstoff. Zu Beginn meiner Zeit hier in diesem Haus wurde in diesem Zusammen hang noch von Champagner gesprochen. Das ist heute lange nicht mehr so; das ist gut so. Aber aktuell wissen baden-würt tembergische Unternehmen nicht, wann sie Wasserstoff be kommen
Das ist verheerend; denn auf dieser Basis kann kein Unterneh men Investitionsentscheidungen treffen. Unternehmen werden so zu Investitionen außerhalb von Baden-Württemberg gezwun gen. Verantwortliche Wirtschaftspolitik sieht anders aus.
Ja, es ist richtig: In diesem Haushalt sind 123 Millionen € für die Förderung lokaler Elektrolyseure enthalten. Das ist gut, das ist wichtig. Aber dieser Titel im Haushalt hat leider zwei Fehler: Von den 123 Millionen €, die zur Verfügung gestellt werden – Herr Haser hat es gesagt –, sind in diesem Doppel haushalt in den nächsten zwei Jahren gerade mal 6,5 Millio nen € drin; der Rest ist für die Haushalte der Zukunft geplant. Knapp 74 Millionen € sind erst für die Jahre 2029 ff. vorge sehen. Da sind Sie, Frau Walker, vermutlich keine Umwelt ministerin mehr.
Die Mittel für die Förderung von Elektrolyseuren sollten nicht nur auf Elektrolyseurprojekte begrenzt bleiben, sondern soll ten auch auf die Anschubfinanzierung von Investitionen für stationäre wasserstoffbasierte Energiesysteme erweitert wer den. Dazu gehört insbesondere der Neubau von Wasserstoff speichern wie z. B. Druckgasspeichern. Das wäre sehr wich tig. Dafür haben wir heute hier einen Änderungsantrag vor liegen.
Das Thema Energiespeicher ist das wichtigste und entschei dendste Thema eines zukünftigen intelligenten Energiesys tems. Dieses intelligente Energiesystem brauchen wir nicht in fünf, nicht in zehn, nicht in 20 Jahren, sondern jetzt.
Jetzt leidet die Industrie, jetzt leidet der Mittelstand, jetzt lei den die Handwerksbetriebe unter grüner Energiepolitik. Die ser Haushalt wird an diesen Problemen leider nichts ändern.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin erstaunt, dass das Thema Klimaschutz in der bisherigen Debatte noch gar nicht so richtig angesprochen wurde. Es ist ja schon bemerkens wert, dass die Nachrichten der letzten Tage waren, dass wir die 1,5 Grad Erwärmung im Durchschnitt schon erreicht ha ben.
Meine Damen und Herren, es ist das Ziel des Pariser Klima schutzabkommens, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begren zen. Das ist natürlich schwierig, wenn wir schon jetzt den Wert erreichen, den man sich eigentlich als Obergrenze gesetzt hat te. Das muss man an dieser Stelle schon noch mal bemerken.
Ich denke, in der Folge muss man sich die Frage stellen: Wird dieser Haushaltsentwurf so, wie er vorliegt, dann diesem Ziel und dem eigenen Anspruch der grün-schwarzen Landesregie rung gerecht? Meine Antwort ist: Nein, er wird diesem Ziel nicht gerecht, mal ganz unabhängig davon, wie man das fin det.
Meine Damen und Herren, ich glaube, da spricht doch eini ges Bände. Sie verpassen regelmäßig die Klimaziele. Der Kli ma-Sachverständigenrat, von der Landesregierung eingesetzt, bescheinigt das auch immer wieder jedes Jahr aufs Neue und fordert ein Klimasofortprogramm. Das finde ich im Haushalt nicht – interessant. Auch sonst sieht es einfach schlecht aus.
Warum ist das eigentlich so? Es ist so, weil Sie in der Landes regierung kaum eine Handhabe haben, um die Klimaziele, die Sie sich selbst gesetzt haben, zu erreichen. Das ist der Knack punkt, den wir, die FDP, immer wieder kritisieren.
Gestern Abend – ich hatte eigentlich gar nicht vor, mir das an zuschauen, aber es war interessant – war unser Ministerprä sident in der Sendung „Maischberger“ und hat ein paar sehr interessante Statements von sich gegeben.
Er hat u. a. im Zusammenhang mit dem schleppenden Voran schreiten des Windkraftausbaus in Baden-Württemberg ge sagt, es sei ein Fehler, immer Ankündigungen zu machen und dann nicht zu liefern.
Ich erinnere daran: 1 500 Windräder hieß es im grünen Wahl programm, 1 000 Windräder im Koalitionsvertrag. Dann hieß es plötzlich nur noch 100. Geworden sind es jetzt acht oder neun, wie auch immer, aber bei Weitem nicht 100.
Das zeigt ja auch, dass Sie weit hinter Ihrem Anspruch zu rückbleiben, und genauso sieht es beim Erreichen der Klima ziele aus.
Das haben Sie ins Gesetz geschrieben in dem Wissen, dass Sie das eigentlich gar nicht erreichen können, weil Sie weder die notwendigen Gesetze und Regelungen im Bereich Verkehr erlassen können noch im Bereich des Bauens noch im Bereich der Energiepolitik. Das heißt, Sie setzen Ziele, die Sie gar nicht einhalten können. Das ist genau diese Ankündigungspo litik, die uns nicht weiterbringt, die uns die Menschen nicht mehr abkaufen. Damit verlieren wir die Menschen auf dem Weg in Richtung Klimafreundlichkeit und Klimaschutz. Das können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren.