Nicht nur wegen der finanziellen Überforderung des Staates, sondern auch wegen der menschlichen Dramen – Vergewal tigung, Mord und Totschlag –, die sich mehrfach, immer wie der wiederholen, lehnen wir die derzeitige Migrationspolitik grundsätzlich ab und fordern eine 180-Grad-Wende.
Die AfD-Fraktion beantragt, aus Kapitel 0918 – Jugendhilfe – die Zuwendung an den Ring politischer Jugend vollständig zu streichen. Wir können einer Förderung nicht zustimmen, wenn einzelne Parteien ausgegrenzt werden.
Die AfD beantragt, die Mittel für Kapitel 0921 – Gewaltprä vention, Chancengleichheit und Diversität – zu streichen und die bisherigen Titelgruppen 74, 77 und 78 in Kapitel 0919 – Familienhilfe – aufzunehmen; denn dort passen sie thematisch hin.
Jeder soll die gleichen Chancen zur Entwicklung seines eige nen Leistungspotenzials bekommen. Dieser Ansatz geht da von aus,
dass eine Diskriminierung aufgrund bestimmter sozialer Kri terien, beispielsweise Herkunft oder Geschlecht, nicht erfolgt. Dabei muss aber jedem bewusst sein, dass Chancengleichheit nicht automatisch zu Ergebnisgleichheit führt. Das verwech seln Sie sehr oft, meine Damen und Herren.
Die AfD-Fraktion beantragt, in Kapitel 0922 die Zuschüsse für laufende Zwecke an kommunale und sonstige öffentliche Krankenhäuser um 20 Millionen € pro Jahr aufzustocken.
Die Gesundheitsvorsorge gehört zur Daseinsvorsorge. Das be deutet, dass man insbesondere im ländlichen Raum eine aus reichende Notfallversorgung vorhalten, dass man für gute Ar beitsbedingungen sorgen und dass man die vorhandenen Kran kenhäuser angemessen ausstatten muss. Um ein solches An gebot gewährleisten zu können, bedarf es einer ausreichenden Förderung der Investitionen, die gemäß Krankenhausfinan zierungsgesetz durch das Land vollständig zu tragen sind, al so zu 100 %. Tatsächlich, in der Praxis beträgt der Landesteil des Investitionsaufwands aber lediglich rund 60 % –
Aus Gesprächen mit verschiedenen Experten habe ich zwei erlei erfahren: Die von den Kliniken beantragten Zuschüsse für die Investitionen werden vom Land häufig mit dem Ver weis auf Förderrichtlinien gestrichen. Leider entsprechen die imaginären Richtlinien häufig nicht den erforderlichen moder nen Krankenhausbauten. Die Kliniken sind zur missbräuchli chen Verwendung der Krankenhausvergütung gezwungen, um die Investitionslücken zu schließen.
Kurz gesagt: Die derzeit geübte Förderpraxis des Landes für Krankenhausinvestitionen ist nichts anderes als die struktu relle Unterfinanzierung der Kliniken mit dem Ergebnis, dass mindestens 60 % der Kliniken, auch hier in Baden-Württem berg, insolvenzbedroht sind. Die Förderpraxis führt zur Fort setzung des Kliniksterbens. Aus dem vorliegenden Haushalts entwurf sind keine Impulse für eine Trendumkehr erkennbar.
Die Landesregierung und vor allem der Sozialminister sehen die Gesundheitsvorsorge ausschließlich als Kostenfaktor. Die AfD-Fraktion betrachtet jeden Euro, der für die Gesundheit der Menschen im Land ausgegeben wird, als lohnende Inves tition in die Menschen hier in Baden-Württemberg.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich nach Ihnen, Frau Wolle, spreche, weiß ich immer gar nicht, was ich sagen soll. Am besten ist, man sagt einfach gar nichts dazu.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)
Sie verzeihen mir mein Migrationsschwäbisch –; denn ganz ohne Emotionen geht es nicht. Bei allem Bemühen der Oppo sition, zu kritisieren, wissen wir genau, was wir tun. Ich den ke, eines haben wir auch schon wieder festgestellt – das eint die demokratischen Kräfte –: Vieles, was wir in diesem Haus halt abbilden, beruht in der Tat auf einem mehrjährigen dis kursiven Prozess und basiert auf einem solidarischen Men schen- und Gesellschaftsbild. Kollege Teufel und Kollegin Krebs haben es erwähnt: Wir wollen mit diesem Haushalt die Menschen stark machen, resilient machen. Im Prinzip besteht die Strategie und Struktur unseres Hauses darin – aufgrund dessen, wie wir es angelegt haben: mit der vielfältigen Auf gabenstreuung –, die Leute auf Augenhöhe zu erreichen so wie die Gestaltung des sozialen und gesellschaftlichen Mitei nanders als Gemeinschaftsaufgabe zwischen der Bürgerschaft, der Politik, den Institutionen, den Körperschaften und den Verbänden umzusetzen.
Ich denke, meine Damen und Herren, da ist die Grundlage, die wir gemeinsam über die Jahre geschaffen haben, gerade auch in Zeiten wie diesen doch eine sehr gute. Das haben auch Ihre Einlassungen – bei aller notwendigen Auseinanderset zung zwischen Regierung und Opposition – gezeigt. Es gibt diese gute Grundlage und auch den Wettbewerb der Ideen der offenen Bürgergesellschaft, um eben niemanden durch den Rost fallen zu lassen.
Bei allem haben wir selbstverständlich beschränkte Ressour cen. Ich darf den Verkehrsminister zitieren, der überhaupt ei ne kluge Rede gehalten hat. Er hat eines noch einmal – –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Ulli Hockenberger CDU und Nikolai Reith FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Minister Hauk könn te man loben!)
Den Peter schätze ich persönlich sehr, den Peter Hauk. Mit ihm habe ich schon viele gute Dinge erarbeitet, praktisch, vor Ort, etwa zur Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Da haben wir gerade in dieser Woche in der IMA gute Projekte gemacht; das kann ich an dieser Stelle anmerken.
Ich wollte aber einfach noch einmal das Spannungsfeld an sprechen. Der Kollege Hermann hat es richtig erwähnt: Die se Landesregierung hat zwei wichtige Schwerpunkte gesetzt, das Bildungspaket und das Sicherheitspaket, die beide in sich natürlich sozial- und gesellschaftspolitische Tangentialen und Schnittmomente aufweisen.
Ja, natürlich bin ich stolz darauf, dass wir eine Bildungspoli tik, dass wir ein Bildungspaket haben, das Befähigung und Stärkung bedeutet sowie eine Entkopplung der Kinder und Ju gendlichen von der Herkunft, ihre Chancen betreffend. Ich be gleite das – oder wir; nicht ich als Person – mit unseren Mög lichkeiten der Jugend- und Kindersozialarbeit an Schulen mit 45 Millionen €, so viel wie noch nie in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg.
In der Partnerschaft mit dem Innenministerium als Digitalmi nisterium wird mit Mitteln des SM für den Gesundheitsstand ort Baden-Württemberg die Cloud MEDI:CUS entwickelt. Ir gendjemand hat davon gesprochen, wir seien digital nicht so weit.
Monsieur, dann lade ich Sie ein: Wir haben viele Möglich keiten. Baden-Württemberg war das Erfinderland der Aufhe bung des Fernbehandlungsverbots. Wir haben „docdirekt“ eta bliert. Wir sind, was Digitalisierung betrifft, unter den Bun desländern anerkannterweise die Triebfeder und werden auch weiter die Triebfeder sein.
Ja, unser Gesundheitswesen spielt dabei eine außergewöhn lich bedeutende Rolle. Sie haben die Bemühungen zu den In vestitionen, die wir zur Verfügung stellen, erwähnt. Das ist wirklich ein enormer Kraftakt.
Wir haben ein Sofortprogramm angesichts der Notlage der Kliniken im Umfang von jeweils 150 Millionen € aufgelegt. Am 25. November dieses Jahres sind die Bescheide an die Krankenhäuser hinausgegangen. Dieses Geld ist da und nützt den Kliniken.
Ja, Kollegin Krebs, wir haben das gegeben für Investitionen sowie für notwendige Investitionen in die Digitalisierung – weil wir, Herr Kollege Innenminister, gerade bei der Digita lisierung wollen, dass wir keinen Flickenteppich der Systeme haben, sondern zum Besten unserer Gesundheits- und Klinik einrichtungen Angebote aus einem Guss kombinieren können.
Diesbezüglich möchte ich den Finanzpolitikern und auch dem Finanzministerium sowie Ihnen in den Regierungsfraktionen
wirklich noch einmal herzlich dafür danken, dass Sie dieses Paket – 150 Millionen € Soforthilfe; 76 Millionen € im ersten und 73 Millionen € im zweiten Jahr – an zusätzlicher Inves titionsförderung unterstützt haben, dazu noch verbindlich im Haushalt abgebildet 308 Millionen € für den Transformations fonds des Bundes.
Jetzt bin ich froh, dass der Kollege Kenner endlich da ist. Denn er ist wie ich Zeuge des Besuchs von Bundesminister Lauterbach in Nürtingen, der in der Pressekonferenz zugege ben hat: Kein Land ist bei der sektorenübergreifenden und pa tientenorientierten Bündelung der Kräfte weiter als BadenWürttemberg. Das ist die Handschrift dieser Politik, die wir 2011 gemeinsam begonnen haben – das gebe ich zu –, aber die wir heute in der Koalition aus Grünen und CDU konse quent weiterführen. Es ist tatsächlich immer auch die Partner schaft nach Bedarfsnotwendigkeit.
Wir wollen Prävention vorn hinstellen, auch auf Metaebene. Da bedanke ich mich bei Ihnen ganz herzlich auch für die Im pulse aus der Enquetekommission. Prävention vor digital vor ambulant vor stationär: Das haben wir mit diesem Haushalt signifikant abgebildet und werden wir weiterentwickeln.
Frau Kollegin Krebs hat es erwähnt: Beispielsweise bei der systematischen sektorenübergreifenden Versorgung von Men schen, die an chronischen Erkrankungen leiden – die bedeu tendste ist derzeit ME/CFS –, aber auch für andere chronische Krankheitsmuster sind diese sektorenübergreifenden Konzep te stilbildend.
Meine Damen und Herren, es gab noch keine Landesregie rung in der ganzen Historie – und ich war ja bald 40 Jahre im gesamten Land auf der anderen Seite –, die für die Psychiat rien des Landes so viel Geld ausgibt wie diese Regierung. Wir werden für 2025 und 2026 zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 217 Millionen € haben. Dazu kommen noch Verpflichtungsermächtigungen, und wir haben für den laufenden Betrieb die Ausgaben erhöht. Das müssen Sie schon mal sehen. Sie alle kennen die Entwicklung: von 103,9 Mil lionen € im Jahr 2016 auf 255 Millionen € im Jahr 2025 und auf 273 Millionen € im Jahr 2026.
Meine Damen und Herren, das ist ein Anerkenntnis der Not wendigkeit. Kollege Knopf, wir waren in Wiesloch. Wir ha ben es uns angeschaut. Wiesloch war im Übrigen einer mei ner ersten Kontakte vor 40 Jahren, als ich einen Transport aus Weißenau ins damalige Feste Haus nach Wiesloch begleitete. Ja, in Wiesloch war der Mord. Wiesloch ist ein Synonym da für, dass wir im Maßregelvollzug im Auftrag dieser Gesell schaft für alle Ereignisse in dieser Gesellschaft Verantwortung übernehmen, und das in einer herausfordernden Weise. Da möchte ich an dieser Stelle auch den Menschen, die in der Psychiatrie arbeiten, meine ganze Anerkennung und meinen Dank für das aussprechen, was sie in schwierigen Zeiten bei immer komplexeren Belastungslagen der einzelnen Patientin nen und Patienten leisten. A la bonne heure! Vielen Dank an diese Kolleginnen und Kollegen.