Aufgrund der fehlenden Informationen bleibt allein die Hoff nung, dass Sie die Mittel zielgerichtet einsetzen werden.
Ähnlich mysteriös behalten Sie die Details zum Berechnungs schlüssel für die Kostenerfassung beim BTHG für sich, Herr Minister: „Wir haben einen Plan, aber wir verraten ihn nicht.“
Herr Minister, so geht keine verantwortungsvolle Sozialpoli tik. Wann wollen Sie endlich einmal Konkretes liefern?
Bestärkt haben Sie uns in diesem Eindruck durch die Stellung nahme zu unserem Antrag „Vereinheitlichung von Leistungs- und Vergütungssystematiken, Vereinfachung der Bedarfsermitt lung BEI_BW und Ausgabenentwicklung bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)“, Drucksache 17/7569. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich in nahezu jeder Fra ge damit herausreden, dass Sie entweder keine Kenntnis haben oder nicht zuständig sind. So geht keine verantwortungsvolle Sozialpolitik!
Da das Land aber einen erheblichen Anteil an den BTHG-be dingten Mehrkosten im Rahmen der Konnexität finanziell aus gleicht, sollte es sowohl aus finanzieller Sicht als auch im Sin ne der Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen im Interesse Ihres Hauses liegen, diesen Prozess nicht nur pas siv zu begleiten, sondern seitens des Landes aktiv auf die Wei terentwicklung des BTHG und des Landesrahmenvertrags Einfluss zu nehmen.
Dies erscheint besonders wichtig, da sich in der Praxis zeigt, dass es dringlichen Nachbesserungsbedarf gibt. Schließlich ist jetzt schon erkennbar, welch erheblichen administrativen Mehraufwand die Umsetzung des BTHG mit sich bringt. Dies führt zu signifikanten Kostensteigerungen und verstärkter so zialer Ungerechtigkeit.
Leidtragende sind aber auch die Kommunen, denen bei ohne hin schon klammen Kassen zusätzliche Planungssicherheit fehlt, die das BTHG vor Ort aber umsetzen müssen und auch wollen.
Ein gewisser Fokus ist in Ihrem Haushaltsentwurf schließlich doch zu erkennen: Sie deuten darin an, in die Jugend inves tieren zu wollen. Das unterstützen wir, Herr Minister Lucha. Jetzt bleibt bei dieser Andeutung aber nur, auf zwei Dinge zu hoffen:
Erstens: Sie setzen auch tatsächlich etwas um und schieben nicht nach Ablauf des Haushaltsjahrs wieder umfangreiche Mittel ins nächste Jahr, weil es nicht umzusetzen war. Zwei tens: Sie vergessen hoffentlich nicht, dass es in unserer Ge sellschaft und in Ihrer Verantwortung noch weitere Personen gruppen gibt, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Ich denke dabei insbesondere an Mitbürgerinnen und Mitbür ger mit einer Behinderung oder an unsere älteren Bürgerin nen und Bürger. Auch hier benötigen wir mehr als nur punk tuelle Ideen und Projekte, wie es das „Quartier 2030“ darstellt. Wir brauchen einen Masterplan Senioren und damit eine Se niorenpolitik, die die Teilhabe am sozialen Leben analog und digital erlaubt und die ebenso verlässliche Antworten auf die Fragen der Gesundheitsversorgung und der Pflege gibt.
Alles in allem lässt sich zusammenfassen, dass Sie, Herr Mi nister Lucha, mit diesem Haushalt die Chance verpasst haben, konsequent wichtige Impulse zu setzen. Im Bereich Gesund heit und Pflege drohen uns eklatante Versorgungsengpässe. Wir brauchen einen massiven und spürbaren Bürokratieab bau. Wir brauchen die Delegation von Verantwortung an die Leistungserbringer und eine echte Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte statt temporärer Planlosigkeit. Wir werden dies sehr genau verfolgen; das darf ich Ihnen versi chern. Das soll aber keine Drohung sein, Herr Minister Lucha, sondern das Versprechen, kritisch, aber konstruktiv daran mit zuwirken, eine gute Sozialpolitik für die Menschen in BadenWürttemberg zu gestalten.
Dem Dank meiner Vorredner an alle im Sozialbereich haupt- und ehrenamtlich Tätigen schließen wir uns, liebe Kollegin nen und Kollegen, sehr gern an.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach wie vor ignoriert die Landesregierung vollstän dig die angespannte Haushaltslage und die klar begründeten Antragsvorschläge der AfD. Woran liegt das? Ich werde es Ih nen sagen.
Sie leiden an extremem Realitätsverlust; denn sonst müssten Sie anerkennen, dass Ihre Sozial- und Integrationspolitik an den wirklichen Problemen in Baden-Württemberg vorbeigeht. Sie verdrängen gern, wie massiv die Ausländerkriminalität an gewachsen ist, wie die Kommunen mit immer neuen Flücht lingswellen finanziell ausbluten, wie die Qualität der medizi nischen Versorgung auf dem Land dramatisch abnimmt, wie Sie kleinere Krankenhäuser per Investitionsverweigerung in den Ruin treiben.
Schauen wir uns Kapitel 0908 – Integration – an. Sie begrün den die Maßnahmen der nachhaltigen Integration mit völlig inhaltsleeren Worthülsen wie Stärkung, Koordinierung, Struk turierung und Weiterentwicklung der Integrationsarbeit. Was die Kommunen aber tatsächlich brauchen, ist eine drastische Begrenzung des Aufnahmesolls von Migranten. Inzwischen müssen Alten- und Obdachlosenheime zu Unterkünften für Migranten umfunktioniert werden.
Die erstaunten Bürger schauen nach Berlin und hören Forde rungen, die in den vergangenen Jahren ausschließlich von der AfD zu hören waren. SPD-Scholz: Abschiebung in großem Stil. Die CDU spricht von Sach- statt Geldleistungen, und die FDP – Herr Rülke ist nicht da – fordert, die Migranten ohne Bleibeperspektive nur noch mit Brot und Seife zu versorgen.
Sehen Sie sich eigentlich Ihre selbst produzierten Zahlen mal an? Wir hatten zum 31. Juli dieses Jahres in Baden-Württem berg 24 256 Ausreisepflichtige. Es ist gelungen, davon 3 332 Personen abzuschieben oder per goldenem Handschlag mit 1 000 € zur freiwilligen Ausreise zu überreden. Mit anderen Worten: Es ist Ihnen gelungen, die gesetzliche Forderung der Ausreise zu ganzen 12 % zu erfüllen.
Ähnlich absurd sind Ihre Maßnahmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Was glauben Sie, was mobile
Beratungsteams in Geflüchtetenunterkünften mit einem Budget von 1,5 Millionen € erreichen können? Glauben Sie, mit pädagogischen Mitteln eine kulturelle Prägung der Gewalt und Frauenverachtung korrigieren zu können?
Für die AfD ist klar: Nach Artikel 16a des Grundgesetzes ge nießen politisch Verfolgte Asyl – solange der Asylgrund be steht. Es besteht kein Anspruch auf Integration. Integration ist eine Bringschuld.
Statt alberner Integrationspädagogik brauchen wir verbindli che Regelungen für eine Einwanderungspolitik. Die AfD spricht sich von Beginn an für die Einwanderung nach dem kanadischen Modell aus.
Im Übrigen gibt es Migration schon seit Tausenden von Jah ren. Ein Einwanderer, der sich der Kultur und den Gesetzen des Gastlands anpasst, war immer erfolgreich, vor allem, weil er auch die Sprache gelernt hat. Das ging ohne hohe Integra tionskosten von über 200 Millionen € im Haushalt hier in Ba den-Württemberg, meine Damen und Herren – Mittel, die an anderer Stelle fehlen.
Die AfD-Fraktion beantragt, Mittel in Kapitel 0908 – Integ ration – zu streichen, und zwar nicht alle; denn an dieser Stel le möchte ich ausdrücklich betonen, dass meine Fraktion die Städte, die Kommunen nicht im Regen stehen lassen will.
Die Städte, die Kommunen haben diese ruinöse Migrations politik des Landes und der Bundesregierung nicht zu verant worten. Ungefragt müssen sie immer höhere finanzielle Las ten tragen. Die Kosten der derzeitigen Migrationspolitik fal len nämlich dort real an, sodass die Städte und Gemeinden entsprechende Erstattungen durch das Land benötigen.