Meine Damen und Herren, das ist ein Anerkenntnis der Not wendigkeit. Kollege Knopf, wir waren in Wiesloch. Wir ha ben es uns angeschaut. Wiesloch war im Übrigen einer mei ner ersten Kontakte vor 40 Jahren, als ich einen Transport aus Weißenau ins damalige Feste Haus nach Wiesloch begleitete. Ja, in Wiesloch war der Mord. Wiesloch ist ein Synonym da für, dass wir im Maßregelvollzug im Auftrag dieser Gesell schaft für alle Ereignisse in dieser Gesellschaft Verantwortung übernehmen, und das in einer herausfordernden Weise. Da möchte ich an dieser Stelle auch den Menschen, die in der Psychiatrie arbeiten, meine ganze Anerkennung und meinen Dank für das aussprechen, was sie in schwierigen Zeiten bei immer komplexeren Belastungslagen der einzelnen Patientin nen und Patienten leisten. A la bonne heure! Vielen Dank an diese Kolleginnen und Kollegen.
Natürlich führen wir das fort: digital vor ambulant und stati onär. Digitalisierung in Medizin und Pflege führen wir fort, ebenso die KI-Strategie im Reallabor. Wir fördern das Lan deskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung.
Darüber wird immer so diminutiv gesprochen: Ja, Kollegin Kliche-Behnke, wir haben in Baden-Württemberg die höchs ten Zuzahlungen
Komma! –, wir haben in Baden-Württemberg die höchsten tarifgebundenen Löhne in der Pflege. Wir haben schon viele Jahre, basierend auf einem Gutachten von Professor Roth gang, den Sockel-Spitze-Tausch gefordert.
(Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Die gehen doch zurück! – Abg. Florian Wahl SPD: Die gehen doch zurück!)
Warum geht das nicht? Weil die derzeit geltenden gesetzli chen Regelungen – nicht nur das PUEG, sondern auch ande re gesetzliche Normen, auch Leistungsbeschränkungen der Pflegeversicherung – das für die Träger noch nicht attraktiv machen.
Wir arbeiten daran. Baden-Württemberg war BLAG-Vorsitz land, und – ich war letzte Woche in der Arbeits- und Sozial ministerkonferenz – wir wurden von allen Ländern gelobt: Wir brauchen den Sockel-Spitze-Tausch, wir brauchen mehr sektorenübergreifende Angebote in der Pflege.
wir brauchen für die betriebenen Plätze die Möglichkeiten, dass sie attraktiv sind. Wir haben, obwohl wir in den letzten zehn Jahren nach dem Gutachten, das wir erstellen ließen, 50 % Zuwächse in der Pflege, im Personal, in der sozialver sicherungspflichtigen Beschäftigungsstatistik haben, natürlich doch die Notwendigkeit, noch mehr Möglichkeiten für sekto renübergreifende Angebote zu schaffen.
Ich habe gelesen, was Sie zu unserer UstA-VO gemeldet ha ben, aber ich sage Ihnen: Das ist wirklich ein großer Wurf, und jeder, der weiß, wo die UstA-VO herkommt, weiß, dass das ein Kontrollinstrument war. Ich weiß genau, mit wem ich das – –
Andere waren drei Jahre an der Regierung und haben uns nichts hinterlassen. Der Finanzminister des Bundes, der nicht die Mittel für die Bürgergeldbezieherinnen und -bezieher aus der GKV erreicht hat, der beim PUEG am Schluss die Gleich stellung von Langzeitpflege- und Pflege-WGs verhindert hat – das ist Ihre Bilanz. Da würde ich jetzt wirklich damit auf hören.
Dann wissen Sie – ich habe Sie informiert –: Wir sind jetzt am Ende – Kollege Innenminister – des Prozesses der Entlas tungsallianz. Das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz werden wir revolutionär umstellen, und ich bekenne mich zum Para digmenwechsel: Vertrauen statt Kontrolle.
Entweder stellen wir um auf Vertrauenskultur und machen dann auf Hinweis tatsächlich einen Nachgang in der Beratung, oder – – Aber wir brauchen auch den Mut zur Selbstverwal tung und den Mut zur Selbstverantwortung. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
Wenn ich jetzt sehe, dass wir unsere Landesagentur auf zwei Säulen – für den gewerblichen Bereich bei der geschätzten Kollegin für Justiz und für 70 % der Beschäftigten tatsächlich im Regierungspräsidium Stuttgart in der Kombination auslän derrechtlicher Fragen mit berufsanerkennungsrechtlichen Punk ten – bündeln, dann ist das ein großer Wurf. Wir arbeiten in der Projektgruppe mit Digitalisierung, Prozessbeteiligung, Perso nalbeschaffung, Kommunikation. Wir haben wirklich eine große Nachfrage zu diesen Tätigkeiten.
Meine Damen und Herren, wir waren heute schon bei den Be rufsanerkennungen in den Sozial- und Gesundheitsberufen immer ganz vorn mit dabei im Vergleich der Bundesländer. Wir werden jetzt noch viel besser.
Erlauben Sie mir noch einen kurzen Satz zum Bundesteilha begesetz. Ich habe es damals prominent mit der von mir sehr geschätzten Kollegin Andreas Nahles,
Andrea Nahles. Ich habe letzte Woche in der ASMK schon versehentlich Andreas zu ihr gesagt; sie hat es mir nachgese hen.
Die Finanzannahmen des Bundes waren einfach zu gering. Noch einmal: Wir sind nur verantwortlich für die Veränderung der Umsetzung. Dafür haben wir Konnexitätsverantwortung. Wir sind nicht die verantwortlichen Leistungsträger und Leis tungserbringer; das ist eine weisungsfreie Pflichtaufgabe der Kommunen. Wir haben jetzt, anerkannt in diesem Jahr – das ist vorher vielleicht „durchgeswitcht“ –, von einem Abschlag von 71 Millionen € noch einmal um 25 Millionen € erhöht. Meine Damen und Herren, im Gegenzug benötigen wir natür lich auch eine Ausgabenbilanzierung seitens der Kommunen. Die müssen wir einfordern, die liegt uns nicht vor.
Ich selbst habe gemeinsam mit der von uns sehr geschätzten Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderun gen viele Veranstaltungen zur Umsetzung der personenzent rierten Hilfen durchgeführt. Es gibt enorm gute Best-PracticeBeispiele. Und ja, das sind natürlich auch inflationsbedingte Kosten, aber es geht auch um die Fragen, was die Annahmen z. B. bei Vermögensfreistellungen waren und, und, und – die nicht eingetreten sind.
Wir haben letzte Woche in der Arbeits- und Sozialminister konferenz beschlossen, dass da tatsächlich auch vom Bund nachgesteuert wird; denn in allen Ländern gibt es denselben Effekt, dass nachgesteuert wird. Aber bei der Anlage zum per sonenzentrierten Umsatz in Baden-Württemberg, allein bei den Hilfen für seelisch behinderte Menschen, die schon lan ge ambulantisierte Hilfen und keine vollstationären Hilfen sind, sind wir auf dem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Sache sagen, da ich Abg. Weirauch jetzt sehe, der gestern in seinem Wort beitrag für das Justizministerium einen Punkt adressiert hat. Ich möchte doch noch mal schnell eine Richtigstellung zur Frage bezüglich der OFEK, der Beratungsstelle bei antisemi tischer Gewalt und Diskriminierung, machen. Das war ein Projekt des BMFSFJ, des Bundesministeriums. Es wurde ein Modellprojekt für zwei Standorte in Baden-Württemberg mit vier Beraterinnen in Teilzeit gefördert, mit einer Kofinanzie rung durch den Antisemitismusbeauftragten der Landesregie rung, dessen Haushaltsmittel beim Staatsministerium veror tet sind.
Im Oktober war klar, das Projekt wird dort nicht gefördert. Dann gab es tatsächlich erst mal keine Stelle. Wir haben es jetzt geschafft, dass wir in den Einzelplänen 2025 und 2026 – –
Wir, das Ministerium. Das Ministerium für Soziales, Ge sundheit und Integration hat in seinem Einzelplan Mittel von insgesamt 460 000 € für den Weiterbetrieb zur Verfügung ge stellt, und das Staatsministerium trägt weitere 20 000 €. In diesem Einzelplan wird das also von uns dargestellt. Ich den ke, das ist à la bonne heure; da haben wir uns nämlich alle, auch mit Unterstützung der Regierungsfraktionen und des Fi nanzministeriums – –
(Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das Parlament hat es verändert! – Abg. Sascha Binder SPD: Das Parlament hat es verändert, nicht Sie! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie haben doch nichts gemacht! Unglaublich! – Zuruf von der SPD: Sie haben es verpasst!)
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Florian Wahl: Das Parlament hat Sie auf die Spur gebracht! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie haben nichts gemacht!)
Wenn es nicht möglich ist, dass Sie in einem Einzelplan Mit tel zur Verfügung stellen, wenn sonst schon alles ausgegeben ist, dann können Sie das nicht machen.