Stichwort „Pflege und Eingliederungshilfe“: In Baden-Würt temberg ist der Eigenanteil von Pflegebedürftigen in Pflege heimen bundesweit am höchsten. Das habe ich vor zwei Jah ren an dieser Stelle angemerkt – darauf sind Sie, Frau Krebs, nicht eingegangen –; auch das stimmt noch. Wir haben noch immer einen eklatanten Mangel in der Kurzzeit- und Tages pflege. Warum? Weil Sie im Unterschied zu allen anderen Bundesländern viel zu wenig Landesmittel in der Pflege ein setzen.
Eigentlich fordern Sie an dieser Stelle immer nur irgendetwas vom Bund. Das gilt ausdrücklich auch für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Ich wünsche mir stattdessen einen Sozialminister, der in der Lage ist, seine Verantwortung, sei ne Führung echt wahrzunehmen.
Statt wesentliche Empfehlungen der Enquetekommission „Pflege“ umzusetzen, hat sich der Sozialminister lieber mit der Pflegekammer verrannt. In Baden-Württemberg haben wir den höchsten Fachkräftemangel in der Pflege zu beklagen. Im Gegensatz zu unseren Nachbarländern gibt es noch immer kei ne Schulgeldfreiheit bei den Therapieberufen. Wir alle wis sen, wie es um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen in den genannten Berufen bestellt ist.
Stichwort Gleichstellung: Trotz der vorhin angesprochenen Investition bleibt es dabei, dass die Zahl der Frauenhausplät ze gemessen an der Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Bundeslän dern ausgesprochen gering ist.
Diese Woche hat sich – ich war dabei – die Regierung für den Abschluss des Beteiligungsprozesses zur ressortübergreifen den Gleichstellungsstrategie gefeiert. Gleichzeitig habe ich erfahren, wie das weibliche Führungstandem einer Behörde in meinem Wahlkreis auch wegen unzuverlässiger Kinderbe treuung nach zwei Jahren aufgibt.
Die Wirtschaftsministerin wollte das Netzwerk Teilzeitausbil dung nicht weiter finanzieren. Was, bitte, soll denn das für ei ne Gleichstellungsstrategie sein, wenn sie keine Finanzierung bekommt, nicht nachhaltig ist und Sie nicht einmal bereit wa ren, dies über die Risikorücklage im Haushalt abzusichern?
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Weil keine Mittel mehr drin sind! – Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU)
Ich erinnere an eine der meines Erachtens besten sozialpoli tischen Debatten, die ich in diesem Haus bisher erlebt habe. Es war die Debatte, die wir zur Einsamkeitsepidemie in die sem Land geführt haben. Wir alle waren uns einig, dass es ei ne wirkliche Strategie braucht. In diesem Haushalt sehe ich das nicht. Es gibt keine echten aufsuchenden Angebote. Es gibt beim Thema Einsamkeit keinen strategischen Ansatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die grün-schwarze So zialpolitik dem Anspruch von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht genügt, dürfte jetzt klar geworden sein. Aber mir ist auch klar: Das dürfte niemanden wirklich überraschen.
Dann messen wir Ihre Politik doch einfach mal an Ihren eige nen Ansprüchen: Dafür habe ich Ihnen den Gefallen getan und mir einmal wieder Ihren Koalitionsvertrag angeschaut. Da versprechen Sie im Gesundheitskapitel – Zitat –:
Ich sage nur: Kahlschlag in der ambulanten Versorgung durch die Schließung von 30 % der Notfallpraxen im Land mit vol ler Rückendeckung des Gesundheitsministers. Sieht so etwa Ihre flächendeckende, gestärkte Gesundheitsversorgung aus?
Wir werden mehr Menschen mit Behinderung in der Lan desverwaltung einstellen, geeignete Arbeitsplätze schaf fen und dafür Sorge tragen, dass das Budget für Arbeit genutzt werden kann.
Fakt ist: Die Landesregierung unterschreitet die Pflichtquote für die Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung um über 20 % – Tendenz immer wei ter sinkend. Auch darauf sind Sie nicht eingegangen, Frau Krebs. Das habe ich vor zwei Jahren angemerkt und habe pro gnostiziert, dass sich die Tendenz fortsetzen wird, und habe leider recht behalten. Sie schaffen es nicht.
Stattdessen bewilligen Sie, Kolleginnen und Kollegen von CDU und Grünen, immer wieder die Ausgleichsabgabe aus Steuergeldern, und das, obwohl die Schwerbehindertenquote in der Landesverwaltung in keinem anderen Land so niedrig ist – also so schlecht – wie in Baden-Württemberg.
Fast hätte ich vergessen, dass Sie im Koalitionsvertrag ver sprochen haben, ein Kompetenzzentrum „Kinderschutz und Kinderrechte“ zu schaffen. – Fehlanzeige.
Noch ein kleines Schmankerl aus dem Koalitionsvertrag, der sich bei näherer Betrachtung eher wie ein Märchenbuch liest. Zitat:
Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ver bessern, damit Erziehungs- und Familienarbeit gleichbe rechtigt verteilt werden können. Frauen sollen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Wir werden einen Lohnatlas für Baden-Württemberg einführen und so einen ersten Schritt hin zu mehr Transparenz machen.
Kolleginnen und Kollegen, in keinem anderen Land in Deutsch land ist der unbereinigte Gender-Pay-Gap so groß wie in Ba den-Württemberg. Es gibt keinen Lohnatlas in Baden-Würt temberg, und es wird ihn in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr geben. So viel zur Durchschlagskraft Ihrer Gleich stellungsstrategie, Herr Lucha.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten eines nicht ver gessen: Hinter all diesen Politikfeldern, um die wir immer wieder ringen, bei denen wir teilweise auch unterschiedliche Konzepte haben, stehen Hunderttausende Menschen – Frau Krebs hat darauf auch schon hingewiesen –, die in unserem Land wertvolle Arbeit leisten. Im Gesundheitswesen in Ba den-Württemberg arbeiten so viele Menschen wie im Maschi nenbau. Es sind Menschen, die andere in Krisensituationen beraten, im Alter pflegen, in der Jugend begleiten, im Integ rationsprozess unterstützen oder anderen zu ihrem Recht ver helfen. Sie alle sind unverzichtbare Leistungsträgerinnen und Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie alle und alle Men schen in Baden-Württemberg haben aus unserer Sicht klar ei ne bessere Sozial-, Gleichstellungs-, Integrations- und Ge sundheitspolitik verdient.
Vielen Dank. – Herr Präsi dent, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon bei der For mulierung des Einsetzungsantrags zur Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ fällt auch heute der Rednerin und dem Redner der Regierungsfraktionen der Blick zurück offen sichtlich ein bisschen schwer. Wir haben nämlich nicht viel darüber gehört, was wir dieses Jahr geleistet haben. Deswe gen möchte ich, bevor ich auf den Haushaltsentwurf des Mi nisteriums für Soziales, Gesundheit und Integration eingehe, genau diesen Rückblick wagen, nämlich eine Art Leistungs bilanz des Ministers im vergangenen Jahr.
Wenn wir darauf schauen, können wir angesichts heftiger Dis kussionen um den Maßregelvollzug im Land, eines misslun genen Verfahrens zur Gründung einer Landespflegekammer und der seit Jahren fehlenden Landeskrankenhausplanung in Baden-Württemberg sowie fehlender Informationen zu den geplanten Gesundheitsregionen, eines unzureichenden, weil stockenden und jetzt beendeten Aufarbeitens der Kinderver schickung einfach nur konstatieren: Es ist eine Leistungsbi lanz, bei der unten ganz sicher keine schwarze Null und schon gar kein gutes Ergebnis herauskommt.
Wir haben leider mehr Baustellen, als wir hatten, als wir An fang des Jahres hineingegangen sind. Die Liste der Projekte, bei denen Sie, Herr Minister Lucha, in diesem Jahr nicht vo rangekommen sind oder gar Rückschritte gemacht haben, lie ße sich weiter fortsetzen – und das in einem Ministerium, das die richtigen Rahmenbedingungen für die Schwächsten und die gesundheitliche und pflegerische Versorgung in unserem Land setzen soll. Und jetzt präsentieren Sie uns einen Haus haltsentwurf, der eine positive Perspektive für die Entwick lung dieser Rahmenbedingungen vermissen lässt.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle ein paar Beispiele für Ihre Planlosigkeit. Die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden für die Gesundheitsversorgung und die Pflege vorhersehbar eine zuvor nicht gekannte Herausforderung bedeuten. Das betonen Sie auch immer und an jeder Stelle, aber es fehlt an einer Kon zeption. Es fehlt an einer Strategie, die erkennbar zeigen wür de: Wir brauchen einen ernsthaften Willen zur Digitalisierung, zu einem echten, spürbaren Bürokratieabbau und zur sukzes siven Verlagerung der Verantwortung an die Leistungserbrin ger, nämlich dorthin, wo die wirklichen Experten ihre wert volle Arbeit verrichten.
Wir brauchen endlich einen Landeskrankenhausplan, der sei nen Namen auch verdient. Investitionsmittel sind nicht belie big verfügbar. Das Land muss die richtigen Prioritäten setzen. Immer wieder hören wir in unseren Gesprächen vor Ort, dass sich das Land viel stärker einbringen muss, insbesondere auch im Hinblick auf die regionale Versorgung.
Seit Monaten berichten Sie, dass es im Land sechs Versor gungsregionen geben soll. Bisher ist dazu aus den Tiefen des Gesundheitsministeriums allerdings noch nichts an das Licht der Öffentlichkeit gedrungen. Und während Sie im stillen
Kämmerlein daran basteln, wird in Baden-Württemberg die gesundheitliche Versorgung immer prekärer und wird die Ver unsicherung bei allen Akteuren immer größer.
Die Reaktionen im Land auf die Ankündigung weiterer Schlie ßungen von Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereini gung Baden-Württemberg unterstreichen dies nachhaltig. Wir verkennen nicht die Komplexität der Herausforderungen ei ner flächendeckenden und möglichst wohnortnahen ambulan ten Versorgung. Seitens der FDP/DVP-Fraktion haben wir deshalb vorgeschlagen, einen Notfallgipfel einzuberufen, bei dem wir uns gern mit einbringen. Neben einer transparenten Landeskrankenhausplanung, der Vernetzung mit dem ambu lanten Sektor und der Notfallversorgung, verbunden mit dem Einsatz digitaler Elemente, sollte es uns auch gelingen, die knappen Ressourcen effizienter einzusetzen.
Vom ganzheitlichen Konzept haben wir bisher allerdings nichts mehr gehört – nicht mehr gehört, als dass Sie, Herr Minister Lucha, eines hätten. Leider scheinen Sie dieses als Geheim sache zu behandeln und den Inhalt für sich behalten zu wol len. Immerhin haben Sie sich mit einigen Mitteln hierfür aus gestattet. 200 Millionen € sind für den Kommunalen Investi tionsfonds eingestellt, darüber hinaus nochmals 310 Millio nen € in die Rücklage für Haushaltsrisiken: 150 Millionen € für 2025 und 160 Millionen € für 2026.
Aufgrund der fehlenden Informationen bleibt allein die Hoff nung, dass Sie die Mittel zielgerichtet einsetzen werden.