Ich bin dankbar, dass wir mit unserem Arbeitskreis, mit unse rer Fraktion, aber auch mit dem Koalitionspartner erstens Sta bilität in der Krise und zweitens Zukunftsinvestitionen und Risikovorsorge in Einklang gebracht haben. Das war auch den Mitgliedern des Arbeitskreises Soziales immer wichtig. Für Dr. Preusch, Isa Huber, Manuel Hailfinger, Tim Bückner, An dreas Sturm und die „Sherpas“ Herrn Dr. Schütte und Herrn Burger waren das drei wichtige Themen, die wir in diesen Haushaltsberatungen immer wieder betont haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zentraler Stabilitäts anker in diesen herausfordernden Zeiten sind der gesellschaft liche Zusammenhalt, aber auch das Ehrenamt. Der große Um fang, in dem sich die Menschen im Land ehrenamtlich enga gieren, ist ein zentraler Baustein unserer gesellschaftlichen Stabilität und Resilienz. Die Ehrenamtlichen leisten in den Vereinen und Organisationen einen unverzichtbaren Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Unter stützung lokaler Strukturen. Ohne Ehrenamt ist auch in Ba den-Württemberg kein Staat zu machen.
Aus diesem Grund war es uns immer wichtig, die Ehrenamts karte nach ihrer Erprobung auch in der Fläche zu etablieren. Wir sind froh und dankbar, dass es uns gelungen ist, die Eh renamtskarte jetzt flächendeckend in Baden-Württemberg ein zuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Thema „Frei williges Soziales Jahr in Baden-Württemberg“: Wir sind froh und dankbar, dass wir so viele junge Menschen in BadenWürttemberg haben, die das FSJ durchführen.
Deshalb war es uns ein wichtiges Anliegen, dass wir die Haus haltsmittel im FSJ verstetigen. Mit Mitteln in unveränderter Höhe von 6,85 Millionen € setzen wir das FSJ in Baden-Würt temberg fort.
Zudem ist die Fortsetzung des Paktes für Integration mit ca. 60 Millionen € ein klares Signal für Verlässlichkeit. Wir ver binden damit auch die deutliche Erwartung, dass Integration in Baden-Württemberg und in Deutschland keine Einbahn straße ist; sie ist die Voraussetzung für gesellschaftliche Teil habe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gesellschaftliche Sta bilität in der Krise setzt auch voraus, dass sich insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft sicher und geschützt fühlen. Dem tragen wir nicht nur im Bereich der Strafverfol gung und der Justiz Rechnung, sondern auch im Zuständig keitsbereich des Sozialministeriums. Diesen Grundsätzen fol gend ist im Haushalt des Sozialministeriums ein Bündel von Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 30 Mil lionen € vorgesehen – Stichworte Masterplan Kinderschutz, Gesamtstrategie Kinderschutz. Schließlich werden die Haus haltsmittel für Investitionen in Frauen- und Kinderschutzhäu ser von knapp 3 Millionen € pro Jahr auf mehr als 9 Millio nen € pro Jahr anwachsen.
Wie ich bereits eingangs dargelegt habe, beschränken wir uns trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht darauf, Strukturen zu stabilisieren, sondern wollen auch dort gezielt in die Zukunft investieren. Hier will ich zualler erst auf die Familienförderstrategie eingehen. Die Familien im Land sind gleichermaßen bedeutsam für die gesellschaft liche Stabilität wie auch für eine gelingende Zukunft. Fami lien in Baden-Württemberg sollen so miteinander leben kön nen, wie sie es wollen. Sie wollen selbst entscheiden, wie sie Beruf und Kinder in Einklang bringen. Für uns ist das Thema Wahlfreiheit ein wichtiger Eckpfeiler der Familienpolitik.
Darüber hinaus setzen wir einen klaren Zukunftsschwerpunkt – das hat meine Vorrednerin auch schon angesprochen – auf die Investitionen unserer Krankenhäuser. Das ist bereits in den letzten Jahren der größte Schwerpunkt im Sozialhaushalt ge wesen, und wir wollen dies verstetigen. Allein in den letzten beiden Jahren haben wir für Investitionen in unsere Kranken häuser rund 1,4 Millionen € über den Landeshaushalt zur Verfü gung gestellt. Des Weiteren wird im Doppelhaushalt 2025/2026 die regelhafte Investitionskostenförderung für die Kranken häuser schrittweise von rund 450 Millionen € jährlich auf rund 510 Millionen € im Jahr 2025 und im Jahr 2026 auf 550 Mil lionen € erhöht.
Darüber hinaus stellen wir ab 2026 jährlich 310 Millionen € für die Kofinanzierung des vom Land angekündigten Kran kenhausfonds bereit.
Parallel arbeiten wir daran, dass das Landeskrankenhausge setz mit zusätzlichen Personalressourcen in den Regierungs präsidien für die Neuauflage des Landeskrankenhausplans ausgestattet wird. Unerlässlich ist in diesem Zusammenhang, festzustellen, dass wir, da auf der Bundesebene die Kranken hausreform leider nicht in den Vermittlungsausschuss verwie sen worden ist,
eklatante finanzielle Mängel in unseren somatischen Häusern haben. Je Stunde machen unsere somatischen Häuser in Ba den-Württemberg ca. 100 000 € Miese. Wir fordern die Bun desregierung auf – auch die neue Bundesregierung –, das The ma „Betriebskostenfinanzierung unserer Kliniken“ in den Fo kus zu rücken.
Wir haben in Baden-Württemberg in den letzten Jahren über 8 000 Betten abgebaut, wir haben in Baden-Württemberg die niedrigste Hospitalisierungsrate und die niedrigsten Kranken hauskosten je 100 000 Einwohner. Ich denke, diese Parame ter machen deutlich, dass wir in den nächsten Jahren hier ei ne auskömmliche Betriebskostenfinanzierung vom Bund er warten können und müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch ei nen weiteren Geschäftsbereich des Sozialministeriums expli zit ansprechen: das Bundesteilhabegesetz. Ich gehe davon aus, dass das Thema Bundesteilhabegesetz auch in den nächsten Jahren hier einer intensiven Beratung bedarf. Für die Stadt- und Landkreise sind jährlich 71 Millionen € vorgesehen, und der Finanzbedarf, auch über die Landkreise, ist immens. Wir haben dies schon in der letzten Periode noch einmal um 96 Mil lionen € an Abschlusszahlungen erhöht. Ich denke, wir brau chen auch hier eine Anpassung der Kostenbeteiligung des Bundes. Das ist eine zentrale Forderung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe gewiss noch sehr viel Gutes über diesen Haushalt zu sagen. Wir sagen dem Sozialminister und seiner ganzen Mannschaft für den guten Haushaltsentwurf, der durch die Änderungsanträge der Koa litionsfraktionen natürlich noch wesentlich verbessert wurde, ein herzliches Dankeschön.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Heiterkeit der Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU – Abg. Jonas Weber SPD: Glauben Sie das wirklich? – Zurufe der Abg. Dr. Mar kus Rösler GRÜNE und Ulli Hockenberger CDU)
Es sind im Sozialhaushalt nicht nur die großen Schritte, son dern auch die kleinen alltäglichen Beiträge, die den Unter schied machen. Die CDU-Fraktion dankt allen Beschäftigten im Sozialwesen im Land Baden-Württemberg für ihre Arbeit.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Glück auf? Hast du mal im Bergwerk geschafft?)
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal herzlichen Dank an Sie, Kollege Teufel, für Ihr Bekenntnis, dass Sie So ziales und Investitionen nicht gegeneinander ausspielen wol len. Damit heben Sie sich in ganz besonderem Maß von Ihren Parteikollegen aus Berlin ab, und ich freue mich insbesonde re im Wahlkampf, wenn Sie genau diese Position auch gern von hier nach Berlin schicken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute den wohl letzten Doppelhaushalt des Sozial- und Gesundheitsmi nisters Lucha. Das wäre die Chance gewesen, Herr Lucha, noch einmal große Akzente zu setzen, Reformvorhaben vor zubereiten, in die Vollen zu gehen.
Vor zwei Jahren – daran möchte ich erinnern; Frau Krebs hat es auch schon getan – habe ich an dieser Stelle festgestellt – ich zitiere –:
Dieser Regierung fehlen Konzepte, Durchsetzungsfähig keit und der nötige politische Wille und Anspruch der So zialpolitik.
Frau Krebs, ich wünschte, es wäre anders. Aber: In diesen zwei Jahren hat sich daran rein gar nichts geändert, und ich kann und werde das in den nächsten Minuten auch klar bele gen.
Lassen Sie mich aber voranstellen, dass auch wir, die SPDFraktion, Positives anmerken können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozial- und Gesundheitsministeriums leis ten wirklich einen hohen Einsatz für die Menschen in diesem Land, für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Teilhabe und Gesundheit.
Wenn wir, die Opposition, Kritik üben, dann richtet sich die se explizit an die politisch Verantwortlichen, nicht an die mo tivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums. Ihnen gilt unser ausdrücklicher Dank.
Auch zum Haushalt selbst kann ich durchaus Positives aner kennen. Das Land unternimmt endlich mehr, um die Sucht hilfe zu unterstützen. Das Land stockt die Mittel für die be stehenden 44 Frauen- und Kinderschutzhäuser auf; es wurde
genannt. Die Mittel für die landeseigene Investitionskosten förderung für die Krankenhäuser im Land werden endlich er höht.
All das ist gut. All das waren durchaus auch Vorstöße der SPD, die Sie noch vor zwei Jahren abgelehnt haben und nun in die sem Doppelhaushalt umsetzen. Das schmälert aber nicht die Bedeutung dieser Verbesserung, die wir durchaus anerkennen.
Auf ausdrücklichen Wunsch meiner geschätzten Kollegin Pe tra Krebs will ich – gestern hat sie mich darum gebeten – auch anmerken: Es gibt – das stimmt – Strukturen und Ansätze, mit denen das Land Baden-Württemberg Innovationsfähigkeit und fachliche Kompetenz fördert. Dazu zähle ich ausdrücklich die LKSF, die Landeskoordinierung spezialisierter Fachberatung bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend, und das Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung. Das sind gute Angebote.
Wenn Sie jetzt aber meinen, dass es eine Leistung oder viel leicht sogar ein großer Wurf sei, bewährte Angebote nicht zu streichen oder Förderungen nicht zu kürzen: Nein, Kollegin nen und Kollegen, das ist keine besondere Leistung. Ange sichts von Inflation und deutlichen Lohnsteigerungen führt Ih re Politik bei etlichen Zuwendungsempfängern real tatsäch lich zu Kürzungen. Ich möchte im Detail auf einige einzelne Bereiche des Haushalts eingehen.
Stichwort „Pflege und Eingliederungshilfe“: In Baden-Würt temberg ist der Eigenanteil von Pflegebedürftigen in Pflege heimen bundesweit am höchsten. Das habe ich vor zwei Jah ren an dieser Stelle angemerkt – darauf sind Sie, Frau Krebs, nicht eingegangen –; auch das stimmt noch. Wir haben noch immer einen eklatanten Mangel in der Kurzzeit- und Tages pflege. Warum? Weil Sie im Unterschied zu allen anderen Bundesländern viel zu wenig Landesmittel in der Pflege ein setzen.