Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel, so stelle ich fest, einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir bereits am Ende der Beratung des Einzelplans 08 – Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – angelangt.
Einzelplan 09: Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – Beschlussempfehlung und Bericht des Aus schusses für Finanzen – Drucksache 17/8309
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 09 – Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration – eine Redezeit von zehn Minuten je Frakti on festgelegt.
Dann kommen wir zur Allgemeinen Aussprache. Ich beginne mit der Fraktion GRÜNE und erteile der Kollegin Petra Krebs das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr 2024 haben wir hier in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland 75 Jah re Grundgesetz gefeiert. In diesem großartigen Gesetz, wel ches das Fundament unserer Gesellschaft ist, geht es insbe sondere um Menschenwürde, Gerechtigkeit und Chancen, aber auch um Schutz vor Gewalt und Abbau von Diskriminie rungen.
Meine Damen und Herren, der Aufgabenbereich des Sozial ministeriums umfasst umfänglich die im Grundgesetz veran kerten Werte. Heute können wir nun nach intensiven und durchaus herausfordernden Beratungen den Haushalt beschlie ßen, zuerst natürlich debattieren.
In den Haushaltsreden geht es ja nicht nur um den Haushalt an sich; es geht auch um politisches Handeln, und es geht um politische Verantwortung. Ich habe mir im Vorfeld mal die Re den der Kolleginnen aus der Opposition von vor zwei Jahren angeschaut. Meine geschätzte Kollegin Dorothea Kliche-Behn ke hat z. B. ihre Rede für eine Generalkritik an der Regierung genutzt.
Nun, zwei Jahre später, sind keine ihrer dort formulierten Vor würfe eingetreten. Baden-Württemberg ist das Bundesland mit den höchsten Investitionen in Krankenhäuser. Wir haben den Startschuss für einen neuen, umfassenden Landeskran kenhausplan gegeben, für mehr Effizienz und Qualität.
Wir bauen den Maßregelvollzug aus. 2025 wird auch der neue Maßregelvollzug in Schwäbisch Hall planmäßig eröffnet. Das ist eine verlässliche und tatkräftige Politik. Das ist auch gut so, umso mehr, weil sich leider die FDP im Bundestag jetzt ihrer Verantwortung nicht mehr gestellt hat und sich aus der Bundesregierung verabschiedet hat. Wichtige sozial- und ge sundheitspolitische Reformen werden aufgrund des Taktie rens und des Ausscheidens der FDP aller Wahrscheinlichkeit nach nicht umzusetzen sein. Gestern waren wir beim sozial politischen Frühstück der Liga, und da wurde ganz explizit gesagt: „Dass die notwendigen Gesetze, insbesondere das Pflegekompetenzgesetz, jetzt nicht kommen, ist wirklich ei ne Katastrophe.“ Das wurde so von den Expertinnen und Ex perten benannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir in Baden-Würt temberg sind uns – im Gegensatz zur FDP im Bund – unserer sozial- und gesundheitspolitischen Verantwortung bewusst und nehmen sie auch ernst. Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich Herrn Minister Lucha und Frau Staatssekretärin Dr. Leidig loben und ihnen für die gute Arbeit danken, aber na türlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrem Ministerium. Bitte nehmen Sie das mit; ohne diese Menschen könnten wir hier nicht weitermachen. Wir sehen die Vielfalt ihres Tuns.
Wir sind dankbar für ihren Einsatz für die vielen Menschen in diesem Land. Diese Menschen spüren wirklich einen Un terschied und eine Verbesserung. Haben Sie herzlichen Dank dafür.
Mit dem nun vorliegenden Haushaltsentwurf stärken wir den Masterplan Kinderschutz, ein Leuchtturmprojekt, das bundes weit Anerkennung findet, mit insgesamt über 6 Millionen €. Wir verstehen das Grundgesetz schon auch in dem Sinn, dass
jedes Kind in Baden-Württemberg die gleichen Chancen auf ein gutes Leben haben soll, unabhängig von der Herkunft und den finanziellen Ressourcen. Jedes Kind hat auch ein Recht auf Schutz vor Gewalt und Vernachlässigung.
Aber auch Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer bitte re Realität, und darum ist es uns wichtig, den Ausbau der Frau enschutzhäuser voranzutreiben. Wir halten das für eine drin gend notwendige Maßnahme.
Die Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg sind ein Ret tungsanker, aber die Kapazitäten reichen oft nicht aus. In die sem Haushalt stellen wir jetzt wieder über 5 Millionen € zu sätzlich für mehr Plätze und Projekte für das Anschlusswoh nen zur Verfügung. Wir stellen jährlich über 9 Millionen € für die Arbeit der Frauenschutzhäuser bereit. Damit stärken wir das Recht auf ein Leben in Sicherheit und in Würde für von Gewalt betroffene Frauen.
Ja, das zeigt deutlich, dass wir zu den Verpflichtungen der Is tanbul-Konvention stehen und uns auch dazu bekennen. Wir helfen aber auch Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Verwüstung fliehen, mit insgesamt 116 Millionen €. In den kommenden zwei Jahren ermöglichen wir eine gelingende In tegration für Schutzsuchende vor Ort in den Kommunen. Wir verstetigen somit das bundesweit erfolgreichste und größte Förderprogramm für Integrationsmanagement. Gerade in Zei ten, in denen Populisten populistische und verzerrende Dis kussionen immer mehr vorantreiben, ist es wichtig, dass wir um unsere humanitäre Verantwortung wissen und ihr auch ge recht werden.
Wir setzen mit diesem Haushalt auch neue Maßstäbe bei der Förderung einer guten Gesundheitsversorgung. Gestern wur de von mehreren Rednern, u. a. vom Fraktionsvorsitzenden Schwarz, aber auch aus der SPD, vom „Powerhouse“ gespro chen – und ja, das sind wir im Gesundheitsbereich ganz klar. Wir sind das Powerhouse dieser Republik im Gesundheitsbe reich. Wir hatten bisher schon die höchsten Investitionsförde rungen pro Krankenhausbett, und diese Mittel steigern wir nun auf über 1,1 Milliarden €. Das ist eine deutliche Steige rung und auch wichtig und gut so.
Zusätzlich haben wir noch die Soforthilfe für Digitalisierungs maßnahmen in den kommunalen Krankenhäusern. Wir haben schon jetzt, im Jahr 2024, 150 Millionen € eingestellt und stel len für das Jahr 2025 weitere 150 Millionen € ein. Wir ma chen die Kofinanzierung des Landes für die Umsetzung der Krankenhausreform. Da stemmen wir 310 Millionen €. Das alles zeigt uns deutlich: Wir können Krankenhauspolitik, und wir sorgen für die bestmögliche Behandlung der Bürgerinnen und Bürger hier in Baden-Württemberg.
Aber was wäre dieses Land ohne die Menschen? Ohne Men schen, die täglich für die Gesundheit anderer kämpfen, bleibt jede Infrastruktur wirkungslos. Deshalb finanzieren wir eine Fachkräftesicherung in Pflege- und Gesundheitsberufen, den Ausbau von Beratungszentren zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, die Errichtung einer Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften und nicht zuletzt Deutsch sprachkurse im Ausland zur Gewinnung ausländischer Pfle gekräfte. Das sind wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämp fung des Fachkräftemangels.
So divers und vielfältig die Gesellschaft in Baden-Württem berg ist, so divers und vielfältig ist auch der Haushalt des So zialministeriums. Der Minister sagt ja immer: Wir sind ein Spartenhaus, und sehr viele dieser Mittel sind schon gebun den. Aber trotzdem denke ich, dass sich der Haushalt sehen lassen kann. Aufzuzählen gäbe es wirklich noch viel. Hier bei spielhaft: Wir stärken jetzt endlich die Suchtberatungsstellen – das war dringend notwendig, dafür bin ich sehr dankbar –,
wir sorgen dafür, dass der Ausbau des Zugangs zu medizini scher Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung weiter vorangetrieben wird – das ist eine Gruppe von Men schen, die leider oft untergeht, aber auch die brauchen medi zinische Versorgung –, wir treiben die Familienförderstrate gie voran, und nicht zuletzt – das ist mir persönlich ganz be sonders wichtig, das wissen viele, die mit mir arbeiten – stel len die Versorgungsstrukturen, die wir für an ME/CFS er krankte oder an Post-Covid erkrankte Menschen nun aufbau en, ein wichtiges Thema dar, und die Mittel stellen wir jetzt. Ich bin sehr, sehr dankbar dafür, dass wir das machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsplan ist mehr als nur Zahlen und Tabellen. Er ist ein Ausdruck dafür, dass wir Baden-Württemberg sozialer, gerechter und auch nachhaltiger gestalten.
An dieser Stelle möchte ich auch ganz herzlich allen ehren amtlichen Helfern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheits- und im Pflegewesen und natürlich auch in der Sozialwirtschaft danken. Denn nur mit Geld ist es nicht getan. Es kommt auf das großartige Engagement und Fach wissen der vielen Menschen an, die sich tagtäglich professi onell um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger küm mern, aber auch derjenigen, die helfen und die ein Ohr für die Sorgen und Nöte der Menschen haben – nicht nur die Men schen im Gesundheitsbereich, sondern auch diejenigen, die im Sozialbereich unterwegs sind –,
Vielen Dank, dass Sie das auch so sehen. Denn deren Engagement für ein gerechtes und gesundes Baden-Württemberg ist ein Garant dafür, dass Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Würde führen können. Und in Zeiten von Populismus ist
dies wichtiger denn je. Dieses Land ist so viel besser als die ser Populismus. Lassen Sie uns dafür kämpfen, und bleiben Sie gesund.
Sehr geehrter Herr Präsident, ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialhaushalt ist ge prägt von Vernunft und Pragmatismus. Der haushaltspoliti sche Handlungsbedarf im Bereich Soziales, Gesundheit, aber auch Integration ist derzeit immens – und das in einer Zeit, in der sich unsere Wirtschaft in einer gravierenden und anhal tenden Schwächephase befindet. Der Haushalt bildet das Machbare realistisch ab und spielt Investitionen nicht gegen Sozialleistungen aus. Ich bin dankbar, auch dem Koalitions partner, dass uns dies gelungen ist. Fördern und Fordern, das ist die Richtschnur für unsere soziale Marktwirtschaft.
Der Doppelhaushalt 2025/2026 steht insbesondere auch mit Blick auf den Einzelplan 09 – Sozialministerium – für Ver lässlichkeit. Unser Ziel, das Ziel der CDU-Fraktion, war es auch, immer wieder zu betonen, dass wir die Eigenständig keit der Menschen im Land fördern. Wir wollen, dass die Menschen ein unabhängiges Leben führen können, Hilfe zur Selbsthilfe, und der Blick fürs ganze Leben, von der Wiege bis zur Bahre.