Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 eine Redezeit von zehn Minuten je Frak tion festgelegt.
Der Berichterstatter spricht jetzt ohnehin für die Fraktion GRÜNE. Daher denke ich, dass ich ihn nicht fragen muss, ob er als Berichterstatter das Wort wünscht. – Das ist jedenfalls auch nicht der Fall.
Damit erteile ich jetzt in der Allgemeinen Aussprache Herrn Abg. Reinhold Pix für die Fraktion GRÜNE das Wort. Bitte sehr.
(Abg. Raimund Haser CDU: Guter Mann! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ja dann, nix wie raus, dann box mal! Für das Protokoll: Er hat es angekündigt wie einen Boxkampf!)
werte Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bauernver band ist wahrlich nicht als besonderer Liebhaber grüner Poli tik bekannt. Umso bedeutsamer war daher das große Lob des Verbandspräsidenten Rukwied für die Arbeit meiner grünen Landtagsfraktion in seiner Eröffnungsrede zur Grünen Woche in Berlin. Rukwied lobte vor internationalem Publikum die grüne Agrarpolitik in Baden-Württemberg, die für die bäuer liche Landwirtschaft kämpft.
Auslöser war der Vorschlag der EU-Kommission zur Verrin gerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln – kurz: SUR –, der mit einem Schlag viele Betriebe in unserem Land vor unlösbare Aufgaben gestellt hätte. Auf gut einem Drittel der Agrarflächen in unserem Land wäre der Einsatz von jeglichen Pflanzenschutzmitteln, auch biologischen Pflanzenschutzmit teln, verboten gewesen. Ein Strukturbruch sondergleichen drohte. Dagegen mussten wir uns wehren.
Wir hatten etwas viel Besseres anzubieten, nämlich das aus dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ hervorgegangene Biodiver sitätsstärkungsgesetz. Dieses Gesetz ist d i e Blaupause, um den Wandel in der Landwirtschaft zu gestalten. Das Volksbe gehren selbst hätte, ähnlich wie die SUR, das Aus für viele Betriebe bedeutet. Doch unser Ministerpräsident hat das Ru der herumgerissen, er hat die Akteure an einen Tisch geholt und mit ihnen eine Einigung gezimmert.
Gemeinsam wurde im Gesetz formuliert: Wir wollen mehr Ökolandbau in Baden-Württemberg umsetzen und den Ein satz von Pflanzenschutzmitteln massiv reduzieren.
Wir packen diese Herausforderungen an. Wir hinterlegen das Gesetz mit Geld, wir handeln mit einem Strauß von Maßnah men, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben zur Unterstüt zung des ökologischen Landbaus Bio-Musterregionen einge richtet und setzen einen ambitionierten Aktionsplan Ökoland bau um. In den Lehrplänen der Fachschulen haben wir den Ökolandbau gestärkt; das bringt mehr Wahlfreiheit für die künftigen Generationen von Betriebsleiterinnen und Betriebs leitern. Am Bürokratieabbau und an der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren arbeiten wir hartnäckig. Das wird sich auch in Zukunft in einer Entlastung der Haushalte niederschla gen.
Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Baden-Württemberg hat trotz des Einbruchs auf den Biomärkten weiterhin ein Wachs tum im Ökolandbau zu verzeichnen.
Damit wir mittelfristig einen weiteren Schub für den Ökoland bau erzeugen, werden unsere Landeskantinen auf einen deut lich höheren Anteil an Bio- und regionalem Essen umstellen. Das eröffnet neue Märkte bei uns im Land.
In diesem Zusammenhang – ich vermisse meinen Kollegen Klaus Hoher, aber er hat ja seinen Stellvertreter geschickt – bin ich doch einigermaßen verwundert über die Änderungs anträge der FDP/DVP, die den Konsens der Stakeholder qua si ignorieren. Die FDP/DVP will den Biolandbau nicht unter stützen, sondern schwächen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, Sie wollen Stillstand,
alte Antworten auf alte Fragen. Mehr Markt für mehr Biodi versität – da ist sich ausnahmsweise die gesamte Agrarwis senschaft einig, und das ist selten –, genau das hat jahrzehn telang nicht funktioniert. Das ist rückwärtsgewandte Politik; das ist Politik der Sechziger- und Siebzigerjahre. Eine faire Entlohnung der Leistungen für Natur und Umwelt durch die Gesellschaft, das ist die richtige Antwort.
Auch bei der Verringerung des Pestizideinsatzes sind wir er folgreich. Die Evaluierung des Gesetzes zeigt eine Tendenz von bereits minus 13 % im Vergleich zum Ausgangswert. Hier lassen wir nicht nach. Wir haben mehr Geld für den Einsatz von Pheromonen im Weinbau zur Verfügung gestellt. Das be deutet weniger Insektizide und mehr Artenvielfalt. – Wie das mit den Sexuallockstoffen bei Traubenwicklern und deren Ver wirrung genau funktioniert, erkläre ich bei Interesse gern an anderer Stelle.
Für mehr Artenvielfalt müssen wir auch den Rückgang der Streuobstwiesen aufhalten. Gemeinsam mit den Akteuren im Land haben wir dafür die gut durchdachte Streuobstkonzep tion 2030 erarbeitet. Mit dem Haushalt 2025/2026 bringen wir Streuobstregionen auf den Weg, stärken die Baumschnittprä mie und investieren in Forschung und Klimaanpassung. Das ist gut angelegtes Geld für unsere Artenvielfalt.
Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Strategiedialog Land wirtschaft. Marktteilnehmer der gesamten Wertschöpfungs kette haben sich mit Naturschutzverbänden zusammengesetzt und ein Maßnahmenpaket für die heimische Landwirtschaft erarbeitet. Darauf haben sich alle verpflichtet, und wir halten Wort. Wir stellen insgesamt 143 Millionen € zur Umsetzung der Ergebnisse des Dialogs zur Verfügung. Ein Teil davon stärkt den Tierschutz in der Nutztierhaltung und setzt die Tier schutzstrategie um, ein weiterer Teil stärkt die Mehrgefahren
versicherung im Wein- und Obstbau. Auch die Verbraucher und Verbraucherinnen brauchen Absicherung. Deshalb haben wir den Verbraucherschutz mit 13 Stellen in den CVUAs er folgreich gestärkt, denn Verbraucherschutz geht uns alle an.
Womit wir beim Wald wären, der uns allen ebenso wichtig ist. Seine zahlreichen Ökosystemleistungen sind unverzichtbar für Klima und Umwelt. Damit wir diese erhalten, haben wir die Waldstrategie 2050 entwickelt. Sie macht es möglich, dass wir auch künftig die gesellschaftlichen Ansprüche an unsere Wälder erfüllen. Die ausreichende Finanzierung und Fortset zung dieses Prozesses ist für uns selbstverständlich.
Gleiches gilt für die Umsetzung der Waldpädagogikkonzep tion. Waldpädagogik stärkt das Naturverständnis der Kinder und damit der Gesellschaft – eine Investition in die Zukunft unseres Waldes.
Kein anderes Bundesland in der Republik hat so naturnahe Wälder wie Baden-Württemberg. Auch beim Blick in die ak tuelle Bundeswaldinventur zeigt sich: Wir machen gute Ar beit. Der Anteil von Laubbäumen nimmt kontinuierlich zu.
Auch im Wald gilt es, gemeinsam dranzubleiben. Deshalb un terstützen wir den Kommunal- und Privatwald mit Beratung und mit Förderung.
Waldumbau bedeutet zwangsläufig Veränderungen für die holzverarbeitende Industrie. Mit dem Technikum Laubholz entwickeln wir deshalb neue Verwendungsmöglichkeiten für den steigenden Anteil an Laubholz. Zusätzlich fördern wir mit der Holzbauoffensive nachhaltige Nutzungen dieses regiona len und nachwachsenden Rohstoffs.
Um den nachhaltigen Rohstoff Holz zu gewinnen, braucht es aktiven Waldbau. Dazu gehören auch das Thema „Wald mit Wild“ sowie ein nachhaltiges Wildtiermanagement. Bereits vor zehn Jahren sind wir deswegen in einen großen Dialog ge gangen. Es ging darum, mit allen Betroffenen gemeinsam un ser heutiges Jagd- und Wildtiermanagementgesetz – kurz: JWMG – zu entwickeln.
Das Ergebnis der Zusammenarbeit von Naturschutz, Tier schutz und Jagd ist das modernste Wildtiermanagementgesetz bundesweit, ein Gesetz, das auf Wildtierforschung basiert und an neueste Forschungsergebnisse angepasst wird. Dialog und Austausch auf Augenhöhe sind in all diesen Prozessen unver zichtbar und funktionieren.
Wir in der Politik dürfen uns bei strittigen Themen nicht auf emotionsgeleitete Diskussionen einlassen. Deshalb begrüße ich die längst überfällige Anpassung der Berner Konvention und die Zustimmung des Europarats zur Absenkung des Schutz status des Wolfes. Unser grüner Bundesminister Cem Özde mir hat sich dafür intensiv eingesetzt. Er steht für den nötigen Pragmatismus.
Nur mit Rechtssicherheit kann die richtige Balance zwischen dem Schutz der Weidetiere und dem Schutz des Wolfes gelin gen.
Balance ist auch entscheidend für die Politik in den ländlichen Räumen; denn die ländlichen Räume leben von einer Balan ce zwischen Tradition und Innovation. Deshalb unterstützen wir im Haushalt 2025/2026 mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, ELR, erstmalig mit über 100 Millionen € Daseinsvorsorge, Wohnen und Arbeiten in den Kommunen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen un serer Zeit zwingen uns an vielen Stellen ihren Takt, ihre Schwer punkte und ihr Tempo auf. Nicht alle Ziele und Vorhaben kön nen wir gleichzeitig umsetzen. Aktuell gilt es jedoch mehr denn je, Aufgaben anzupacken, einfach zu „machen“ und pragmatisch zu bleiben.
Unser wichtigstes Prinzip da bei ist – ich bin gleich fertig –, im Gespräch mit allen Betei ligten gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. So entwickeln wir Baden-Württemberg zukunftsorientiert und nachhaltig weiter – hin zu einem Land, das für alle gut funktioniert.
Zum Schluss bleibt mir noch ein Dank für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem MLR, Minister Pe ter Hauk, und meinem Pendant Klaus Burger. Ohne eine solch vorbildliche, koalitionäre Zusammenarbeit wäre dieser gelun gene Haushaltsabschluss in Zeiten knapper Kassen nicht mög lich gewesen.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein Problem: Mein guter Freund Reinhold Pix, der wirklich ein guter Freund ist, bringt mich in die Situation, dass ich zwei Dinge nicht ein fach so stehen lassen kann. Daher mache ich eine Vorbemer kung zur SUR und zum Wolf.