Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ein Problem: Mein guter Freund Reinhold Pix, der wirklich ein guter Freund ist, bringt mich in die Situation, dass ich zwei Dinge nicht ein fach so stehen lassen kann. Daher mache ich eine Vorbemer kung zur SUR und zum Wolf.
Wenn man über Jahre hinweg Brandstifter spielt und sich dann als Feuerwehrmann feiern lässt, hinterlässt das bei mir ein paar Fragezeichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist an der Zeit, sich wieder Gedanken darüber zu machen, woher wir unser tägliches Brot, die Milch, die Butter, das Fleisch, das Bier und auch das Fläschchen Wein bekommen. Wenn die Produkte der täglichen Ernährung auch künftig „Natürlich. VON DAHEIM“
kommen sollen und nicht aus dem abgeholzten Regenwald aus Brasilien, brauchen unsere Bauern eine gesunde Ökonomie. Denn Ökonomie ist die Voraussetzung für ökologische Leis tungen.
Wir leben in einer dynamischen Zeit. Was gestern als sicher galt, hat heute oftmals keinen Bestand mehr und muss ange passt werden, um in der Zukunft bestehen zu können. Gewinn einbrüche, Kostensteigerungen, Energie, Stellenabbau und Firmenverlagerungen ins Ausland – die Menschen haben Sor gen und sind verunsichert.
Die Ampel in Berlin und auch der Bundeslandwirtschaftsmi nister haben keine echten Hilfen für die Bauern in BadenWürttemberg geliefert. Daher bauen wir auf das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und unseren Minister Peter Hauk. Hier werden Akzente gesetzt und wirtschaftlich negativen Dynamiken entgegengesetzt. 2025 werden wir durch den Einzelplan 08 Mittel in Höhe von 1,17 Milliarden € zur Verfügung haben. Das ist zwar ein knap pes Prozent weniger als im Vorjahr, doch im darauffolgenden Jahr sind wieder 1,19 Milliarden € geplant.
Landwirte können mit Schwankungen sehr gut umgehen; denn sie sind tagtäglich den Unwägbarkeiten der Natur und des Marktes ausgesetzt und müssen damit zurechtkommen. Doch sie brauchen mehr Beinfreiheit und verlässliche Rahmenbe dingungen, um ihre Betriebe am Markt auszurichten und wei terzuentwickeln. Was sie nicht brauchen, sind ideologische Vorgaben. Damit können sie nicht umgehen.
Um existenzbedrohende Risiken zu minimieren, haben wir die Mehrgefahrenversicherung um 14 Millionen € aufgestockt. Selbstverständlich stärken wir in diesem Haushalt Nachhal tigkeit, Tierschutz, gesunde Ernährung und kämpfen gegen den Klimawandel. Biodiversität ist uns wichtig. Das haben wir mit der Weiterentwicklung der Förderung des Pheromon einsatzes und auch der Streuobstkonzeption bewiesen.
Dort, wo der Bund GAK-Mittel um 29,1 Millionen € massiv gekürzt hat, haben wir 14,4 Millionen € gesetzt. Ja, die Lücke ist nicht ganz geschlossen, und das ist bitter, denn jeder Euro aus dem Land bindet 5 € von Bund und Europa.
Wer die Zukunft unserer Landwirtschaft sichern will, darf an Bildung nicht sparen. Im Haushalt sind Mittel in Höhe von über 6 Millionen € eingestellt. Dies ist eine gute Startgrund lage für die Neukonzeption und den Ausbau der Fachschul standorte Emmendingen-Hochburg, Kupferzell und den Clus ter Oberschwaben.
Wir stärken die ländliche Erwachsenenbildung, die Landju gend, die Landfrauen, die Heimvolkshochschule Hohebuch mit insgesamt 5 Millionen €. Ein wichtiger Baustein für die Zukunftsfähigkeit ist die Beratung. Sie ermöglicht, dass Land wirte, Winzer und Gärtner bei ihren Entscheidungen auf neu este Forschungsergebnisse und aktuelle Erfahrungen zurück greifen können.
Abschließend ein ganz gewichtiger Punkt. Die Zukunft unse rer Landwirtschaft und die Sicherung der biologischen Viel falt standen auch im Zentrum des Strategiedialogs. Dieser breite Verständigungsprozess hat ein zukunftweisendes Sig nal gesetzt. Maßnahmen mit insgesamt 143 Millionen € an Kassenmitteln und Verpflichtungsermächtigungen finden ih ren Niederschlag in den nächsten Jahren. Dafür habe auch ich gestritten.
auch auf die Kollegen von den Grünen, welche gemeinsam positiv an dem Haushalt mitgearbeitet haben, sage ich: Es ist Zeit, Danke zu sagen für das, was war, damit das, was wer den wird, unter einem guten Stern beginnt.
Für die SPDFraktion ist Herr Abg. Jonas Weber als Redner gemeldet. Er ist schon am Redepult. – Bitte sehr, Herr Abg. Weber.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die SPD, wollen einen ländlichen Raum mit eigener Stärke. Wir wollen, dass dort Zukunftsverspre chen für alle spürbar sind. Die Entwicklung unserer ländli chen Räume hat aber die Landwirtschaft ebenso im Blick wie die Digitalisierung. Wir wollen alle ehrenamtlichen Kräfte vor Ort stärken.
Wir, die SPD, haben daher das Instrument eines Dorfbudgets vorgeschlagen, welches vor Ort eine positive Zukunftsgestal tung zulässt. Wir haben Ihnen ebenso vorgeschlagen, die wich tigen ehrenamtlichen Strukturen so zu stärken, dass wir fern der Großstädte unsere Demokratie weiter festigen können. Beides haben Sie abgelehnt.
Wir, die SPD, glauben an einen ländlichen Raum mit Innova tion und Zukunft, in dem Landwirtschaft und Verbraucher schutz zu Hause sind und in dem die Dorfmitte lebendig bleibt, da Kirche, Notfallpraxis und Einkaufsmöglichkeiten vorhanden sind.
Aber wie steht’s mit Ihnen? In der heutigen Zeit ist es immer wieder wichtig, einen Faktencheck durchzuführen. Nach den Lobeshymnen der Redner der beiden Regierungsfraktionen ist er umso notwendiger. Ich finde es schon bemerkenswert – damit habe ich tatsächlich nicht gerechnet –, dass Sie, Herr Burger, den Koalitionspartner zwischendurch auch als „Brand stifter“ bezeichnen. Das ist ein besonderer Umgang, den Sie da pflegen.
Schauen wir doch aber in Ihren Koalitionsvertrag. Da haben Sie sich z. B. darauf verständigt, die Verbraucherzentrale durch institutionelle Förderung zu stärken. Bei der Verbrau cherzentrale in Baden-Württemberg weiß man seit Monaten nicht, wie man dem Druck der Inflation standhalten soll. Mit arbeiter machen sich ernsthaft Sorgen um ihren Job. Verbrau cherberatung und Stärkung des Verbraucherschutzes: bei Ih nen Fehlanzeige, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht weiter. Auf dem Cover Ihres Koalitionsvertrags prangt ein paradiesisches Waldbild. Wir wissen alle, dass der Zustand des Waldes in Baden-Württemberg weit weniger strahlend ist als auf diesem Bild.
Um den Wald seiner Träume zu finden, reist der Ministerprä sident regelmäßig und gern in den Nationalpark. Da blüht er auf. Da ist er sichtlich stolz.
Jetzt haben wir miterlebt, wie Sie um die Erweiterung des Na tionalparks gerungen haben. Nach einem sommerlichen Gip fel, der interessanterweise an meinem Geburtstag stattgefun den hat, haben Sie sich auf eine Erweiterung verständigt. Aber einer will diese Erweiterung offensichtlich nicht akzeptieren: Das ist Forstminister Peter Hauk. Denn dieser spricht mit Blick auf die Erweiterung des Nationalparks von „Käseglo cke“ und „Verrotten“ und lässt kein gutes Haar am National park. Diese Kritik ist laut NABU „fachlich plump, undifferen ziert und hält einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand“. Was für ein Armutszeugnis für einen Fachminister!
Ein weiteres Feld ist Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ja ganz besonders wichtig: der Ausbau des Ökolandbaus. Im Koalitionsvertrag findet man auf wenigen Seiten insgesamt siebenmal fett gedruckt das Ziel, den Öko landbau bis 2030 auf 30 bis 40 % auszuweiten.
Grün-Schwarz hat dieses Ziel nicht nur in den Koalitionsver trag geschrieben, sondern auch in das bereits angesprochene Biodiversitätsstärkungsgesetz aus dem Jahr 2020. Das ist das Gesetz, mit dem Sie verhindern wollten, dass Sie eine Nieder lage beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ erleiden. Da ha ben Sie das sogar ins Gesetz geschrieben – 30 bis 40 %. Und siebenmal steht es im Koalitionsvertrag.
Wissen Sie was? 2019, als Sie gestartet sind, waren Sie beim Ökolandbau bei einem Anteil von 13,2 %. Vier Jahre später, Ende 2023, waren Sie bei 14,8 %. Wenn Sie in diesem Tem po weitermachen, dann sind Sie in Jahrzehnten noch nicht ein mal in Sichtweite von 30 % Ökolandbau in diesem Land.
Herr Rösler, da geht nichts exponentiell. Schauen Sie doch bitte in den Bericht zum Haushalt des MLR. Ihr Fachminis ter hat dieses Ziel auf 83 Seiten nicht ein einziges Mal er wähnt, weil er es nicht will, und Sie machen mit, Herr Pix.
Schauen wir uns doch gern ein anderes Lieblingsprojekt der Landesregierung an. Es ist der schon angesprochene Strate giedialog Landwirtschaft. Der soll ja zu einem großen Gesell schaftsvertrag führen. So weit, so hochtrabend.
Über zwei Jahre lang haben Sie in einem großen und teuren Format über die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Dabei wurden durchaus richtige und wichtige Fragen gestellt: wie wir z. B. das Höfesterben in Baden-Württemberg stoppen kön nen, wie wir gegen den immensen Preisdruck auf die Erzeu ger vorgehen können. Das sind richtige Fragen. Inzwischen liegt uns aber der Abschlussbericht vor.
Am Ende ist es doch so wie beim Scheinriesen Tur Tur bei Jim Knopf: Je näher man Tur Tur kommt, desto kleiner wird er, und je näher man sich Ihren Abschlussbericht anschaut, desto minimaler werden die Ergebnisse, die Sie dort festge halten haben.
Wenn wir dann noch einmal den großen Begriff „Gesell schaftsvertrag“ nehmen: Was ist denn ein Gesellschaftsver trag? Der ist verbindlich. Der nennt Ziele. Der vereinbart et was, was er erreichen will. Wenn ich den Minister hier frage – ich habe es mehrfach getan, Herr Minister Hauk –, dann wollen Sie kein konkretes, messbares Ziel nennen. Das ist ei ne Bankrotterklärung.
Wenn wir gerade dabei sind, sehr geehrter Herr Minister: Sie wissen ja, Tierschutz ist mir ein besonderes Anliegen. Sie ha ben im Koalitionsvertrag stehen – ich lese Ihnen das vor; Zi tat –:
Die Landesregierung entwickelt zu Beginn der Legisla turperiode eine umsetzungsorientierte Tierschutzstrate gie, …
In Baden-Württemberg wird … ein theoretischer und prak tischer Sachkundenachweis … für die Hundehaltung ein geführt.