Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8413-15, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten. Dieser An trag zielt auf die Rücknahme geplanter Neustellen und Stel lenhebungen im Ministerialbereich ab. Wer diesem Ände rungsantrag der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt komme ich zur Abstimmung über Kapitel 1301. Wer stimmt diesem Kapitel zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1301 mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Kapitel 1302 zu? – Danke. Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist Kapitel 1302 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu den beiden Änderungsanträgen zu Titel 633 74 – Zuweisungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Landkreise. Dies sind der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-2, und der Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/8413-16.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-2, mit dem Mittelkür zungen im Bereich der Förderung der Mobilität gefordert wer den. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt komme ich zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 17/8413-16, der zusätzliche Mittel bei Förderun gen der Mobilität verlangt. Wer dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer stimmt jetzt Kapitel 1303 in der Fassung der Beschluss empfehlung zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1303 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und vier Än derungsanträge der AfD-Fraktion vor.
Wir starten mit dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/8413-12, zu Titel 534 03B – Dienstleis tungen Dritter u. dgl. für die Planung, Bauüberwachung und Ausführung von Straßenbauvorhaben im Bereich der Bundes fernstraßen. Dieser Antrag begehrt Mittelerhöhungen, insbe sondere für den Nordostring Stuttgart. Wer diesem Antrag der FDP/DVP-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die ser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über zwei Änderungsan träge zu Titel 781 79 – Erhaltung –, die Mittelerhöhungen be gehren. Zunächst steht der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-3, zur Abstimmung, da er weiter gehend ist. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der FDP/DVP-Frak tion, Drucksache 17/8413-13, abstimmen. Wer diesem Ände rungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungs antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8413-4, abstimmen. Hier will man Titel 783 79 – Einfacher Ausbau – mit einer Mittelverstärkung versehen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zu zwei Anträgen zum Titel 785 79 – Ortsum gehungen, Aus- und Neubau. Hier werden Erhöhungen gefor dert. Der weiter gehende Änderungsantrag ist der Änderungs antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/8413-5. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/8413-14, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt nun der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 17/8413-6, der sich auf Mittelkürzungen bei Titel 786 79 – Radschnellwege und Radwege an Landesstraßen – bezieht. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer jetzt Kapitel 1304 in der Fassung der Beschlussempfeh lung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel 1304 mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu hat die AfD-Fraktion fünf Änderungsanträge gestellt.
Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-7, zu Titel 534 80 – Kosten für Dienst leistungen Dritter und dgl. –, der mangels Erfordernis für die sogenannte neue Mobilität eine komplette Streichung der Mit tel verlangt. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Dieser Änderungsantrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Druck sache 17/8413-8, der sich auf eine Mittelstreichung bei Titel 671 80 – Erstattungen an die Nahverkehrsgesellschaft BadenWürttemberg mbH – bezieht. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der AfD-Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/8413-9, abstimmen, der für eine Machbarkeits studie bezüglich des Logistiksystems Cargo sous terrain die Neuaufnahme des Titels 534 84 N – Kosten für Dienstleistun gen Dritter und dgl. – mit einer entsprechenden Erläuterung fordert. Wer dem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Damit ist der AfD-Änderungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Gesundheit! – begehrt, die Titelgruppe 88 – Landesinitiati ve III und IV Elektromobilität – zu streichen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser AfD-Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksa che 17/8413-11, der begehrt, die Titelgruppe 91 – Nachhalti ge Mobilität und Klimaschutz in Stadt und Land – zu strei chen. Wer diesem AfD-Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist dieser AfD-Änderungsantrag mehrheit lich abgelehnt.
Wer stimmt Kapitel 1306 in der Fassung der Beschlussemp fehlung zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1306 mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer Kapitel 1307 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesem Kapitel mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über Abschnitt II der Beschluss empfehlung. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mittei lung des Ministeriums für Finanzen vom 22. Oktober 2024, Drucksache 17/8003, soweit diese den Einzelplan 13 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Bera tung des Einzelplans 13 – Ministerium für Verkehr – ange langt und gehen in die Mittagspause. Bis 14:00 Uhr unterbre che ich die Sitzung.
Einzelplan 08: Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/8308
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 08 eine Redezeit von zehn Minuten je Frak tion festgelegt.