Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einrichtung des Bürger- und Polizeibeauftragten im Jahr 2017 war eine sehr gute Entscheidung. Das belegen allein schon die Zahlen: Im Vergleich zum Vorjahr wurden 50 % mehr Anliegen einge bracht; insgesamt sind es im Jahr 2018 damit knapp 500 ge wesen.
Die Stelle des Bürger- und Polizeibeauftragten ist eine neue Stelle für die Bürgerinnen und Bürger, die gehört werden sol len. Es geht für die Menschen darum, sich Gehör zu verschaf fen und sich dabei auch ernst genommen zu fühlen.
Von Anfang an, seit der Einführung kurz nach der Landtags wahl 2016, ist das Amt dennoch nicht nur auf Gegenliebe ge stoßen. Bis zum heutigen Tag ist es offensichtlich noch im mer so, wie wir heute Vormittag erneut erfahren mussten. Die se Kritik ist aber substanzlos. Deshalb ist Ihre heutige Aussa ge, Herr Kollege Hinderer, der Bürgerbeauftragte sei ein „zahnloser Tiger“, absolut falsch. Die eben genannten Zahlen belegen das Gegenteil. Wir brauchen das niederschwellige An gebot für die Bürgerinnen und Bürger.
Denn der Bürgerbeauftragte erfüllt viele Aufgaben auf ein mal. Er kann Lotse, Moderator und Dolmetscher für Politik und Verwaltung sein;
er ist nicht nur Beauftragter für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Polizei. Die besondere Zuständigkeit für die Landespolizei besteht dabei in zwei Richtungen: zum ei nen als Beschwerdestelle, um ein persönliches Fehlverhalten einzelner Polizistinnen oder Polizisten mitzuteilen, zum an deren aber auch als Anlaufstelle, an die sich Polizeiangehöri ge wenden können, wenn sie interne Probleme oder Missstän de in einem vertraulichen Rahmen ansprechen möchten.
Beides ermöglicht eine Verbesserung von Abläufen innerhalb der Polizei und stärkt diese sowohl nach innen als auch nach außen.
Die Anliegen der Menschen erreichen den Bürger- und Poli zeibeauftragten auf ganz unterschiedlichen Wegen. Viele mel den sich über das Onlineformular; der Bürgerbeauftragte ist aber auch telefonisch, per E-Mail und an den Sprechtagen auch persönlich erreichbar.
So wandte sich auch eine Bürgerin aus der Region Bodensee an den Bürgerbeauftragten. Sie spazierte regelmäßig auf dem Seefußweg, den sie bereits seit 20 Jahren benutzt hatte; nun konnte sie diesen nicht mehr nutzen – der Weg liege auf ei nem Grundstück der Kommune und sei an einen Motorsport klub verpachtet. Der Verein hatte den Fußweg nun für die Öf fentlichkeit gesperrt und hatte ein Schild mit einem Hinweis auf das Durchgangsverbot und auch eine Kette angebracht. Aus Sicht der Bürgerin fiel die Pachtfläche unter den Begriff der „freien Landschaft“; laut Bundesnaturschutzgesetz ist das Betreten von ungenutzten Wegen in der freien Landschaft al len gestattet.
Der Bürgerbeauftragte teilte die Ansicht der Bürgerin und setzte sich mit der zuständigen Naturschutzbehörde des Land kreises in Verbindung.
(Abg. Gabi Rolland SPD: Das ist die Aufgabe der Ab geordneten! – Abg. Daniel Born SPD: Hat sie mal beim Landrat angerufen? – Zuruf des Abg. Rainer Hinderer SPD)
Weitere Beispiele zeigen aber auch: Nicht immer bekommen die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Anliegen recht. Trotz dem fühlen sie sich danach meist besser verstanden.
(Abg. Gabi Rolland SPD: Er hat doch gar nichts ge sagt! – Abg. Anton Baron AfD: Das war aber nied lich!)
Nicht immer bekommen Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Anliegen recht. Trotzdem fühlen sie sich danach meist besser verstanden, oder sie verstehen die Entscheidungen, denen sie ausgesetzt sind, bedeutend besser.
Ich danke Ihnen vielmals für diese Antwort. Sie haben mir damit geholfen, den Verwaltungsakt nicht als ungerecht zu empfinden.
Diese beiden Beispiele zeigen, wie vielfältig und wichtig die Arbeit unseres Bürgerbeauftragten ist. Vor allem aber zeigen sie, dass Bürgerinnen und Bürger durch die Moderation des Bürgerbeauftragten zwar nicht immer recht bekommen, aber die Entscheidung der Verwaltung besser nachvollziehen kön nen. Genau das schafft Akzeptanz.
Die Befürchtungen in Bezug auf das Amt des Bürgerbeauf tragten, es würde eine Doppelstruktur geschaffen, haben sich nicht bewahrheitet. Das Amt ist auch keine Konkurrenz zum Petitionsausschuss. Der Bürgerbeauftragte vermittelt in alle Richtungen, und das macht ihn auch so besonders und wich tig.
Sie haben mit einem Telefon an ihrem Arbeitsplatz begonnen, haben das Amt des Bürgerbeauftragten aufgebaut und es vor allem auch etabliert. Ihre hervorragende Leistung verdient An erkennung und Wertschätzung. Ein herzliches Dankeschön von mir und meiner gesamten Fraktion für Ihr tolles Engage ment.
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Im Jahr 2016 haben wir das Gesetz über die Schaffung eines Bürgerbeauftragten hier im Haus be schlossen. Es liegt jetzt bereits der zweite Tätigkeitsbericht
vor. Für Ihre Arbeit für die Rat und Hilfe suchenden Bürger, lieber Herr Schindler – ich sehe Sie –, darf ich Ihnen und Ih rem Team im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich danken.
Sie stärken mit Ihrer Arbeit die Stellung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der öffentlichen Hand, und zwar unabhän gig vom Ressort, Kollegin Erikli. Dies gilt in zwei Richtun gen: Zum einen sind Sie Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger, wenn ein mögliches Fehlverhalten von Behörden – das kann die Polizei sein, es können aber auch sämtliche an deren Zweige des öffentlichen Dienstes sein – zur Kenntnis gebracht werden soll,
zum anderen aber auch Anlaufstelle für die Bediensteten, wenn sie Probleme interner Art ansprechen möchten. Beides ist wichtig. Wichtig ist mir und uns in der CDU-Landtagsfrak tion aber auch, zu betonen – ich habe das bereits beim ersten Bericht im letzten Jahr gesagt –: Der Bürgerbeauftragte darf keine Konkurrenz zum Petitionsausschuss darstellen. Das Pe titionsrecht ist ein verfassungsrechtlich verbrieftes Grund recht. Jeder Bürger hat das Recht, sich mit einem Anliegen an den Petitionsausschuss, an den Landtag zu wenden, und hat Anspruch darauf, dass sich dann ein Gremium aus frei ge wählten Abgeordneten damit befasst.
wenn sie der Meinung sind, dass ihnen Unrecht widerfahren ist. Und für die Bediensteten des Landes bedeuten Sie eine Anlaufstelle, an die sie sich auch außerhalb des normalen Dienstwegs wenden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2018 – Kollegin Erikli hat es bereits angeführt – sind insgesamt 498 Anliegen eingegangen. Das sind immerhin 174 mehr als im Jahr davor. Davon waren 96 Eingaben aus dem Bereich der Polizei, und 402 betrafen andere Bereiche. Die Eingaben waren sehr un terschiedlich; auch dazu haben Sie bereits Ausführungen ge macht. Sie reichen von Nachlassangelegenheiten über Unter haltszahlungen, drohende Wohnungslosigkeit bis hin zur über durchschnittlich langen Bearbeitungsdauer von Verwaltungs angelegenheiten. Die Liste ist nicht abgeschlossen und könn te durchaus fortgesetzt werden.
Damit hat sich insgesamt die Anzahl der Eingaben um 53 % erhöht. Das liegt daran, dass es Ihnen, Herr Schindler, gelun gen ist, die Institution des Bürgerbeauftragten auch in der Be völkerung bekannter zu machen. Im ersten Jahr war sie noch nicht so sehr im Bewusstsein der Bevölkerung verankert. Sie wird jetzt Stück für Stück bekannter.
Sehr positiv ist auch, dass Sie über 90 % der Fälle abschlie ßen konnten. Dies bedeutet, dass die Menschen, die sich an den Bürgerbeauftragten wenden, auch mit einer zügigen Be
handlung rechnen können und diese erwarten können. Es gab natürlich auch Fälle, in denen nicht geholfen werden konnte. Dies betraf allerdings überwiegend abgeschlossene Gerichts verfahren.
Lieber Herr Bürgerbeauftragter Schindler, leider legen Sie En de August nach genau drei Jahren Ihr Amt aus privaten Grün den vorzeitig nieder. Das bedauern wir sehr, und wir wünschen Ihnen – ich darf das auch für die CDU-Landtagsfraktion sa gen – und Ihrer Familie für die Zukunft, für den neuen Le bensabschnitt alles Gute und danken Ihnen herzlich für Ihre Arbeit.
Ihrem Team wünschen wir weiterhin viel Erfolg bei der Ar beit. Wir sind gespannt, wie sich die Arbeit des Bürgerbeauf tragten in der Zukunft weiterentwickeln wird, und werden dies gern weiterhin positiv beobachten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe es ja gelernt: Wir bedanken uns immer sehr höflich für geleistete Arbeit. Dem wollen wir, die AfD-Frak tion, uns nicht verschließen. Herr Schindler, vielen Dank für Ihre geleistete Arbeit. Sie hatten in der Tat schwierige Start voraussetzungen, weil Ihre Position innerhalb aller Fraktio nen sehr kontrovers diskutiert wurde. In der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses war das ja auch der Fall.