Kurz zur SPD – Zitat –: „Linksra dikale Kräfte in der SPD“, das ist die Wertung von Maaßen. Das sagt alles über die SPD.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das ist der richtige Kronzeuge! – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Jonas Weber: Das sagt alles! Genau!)
Herr Minister, ich habe Ihren Fraktionskollegen nicht als Brandstifter bezeichnet, sondern ich habe seine Aussage über uns zitiert. Da haben Sie jetzt etwas komplett durcheinander gebracht. Und wenn Sie mir jetzt sagen, die Fälle, die ich be nannt habe, seien Brandstiftung, dann muss ich Ihnen entge genhalten: Das sind alles eindeutig dokumentierte Fälle, in denen sowohl die Grünen als auch die CDU gegen das Eigen tumsrecht im Grundgesetz verstoßen haben, und dafür gibt es keine Entschuldigung.
Von Ihnen als Minister hätte ich dann eher erwartet, dass Sie sagen: Ja, das war falsch, und wir haben die entsprechenden Lehren daraus gezogen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, Herr Klos, ob Sie glauben, dass ich genauso vorbereitet bin wie Sie. Ich bin definitiv besser vorbereitet und rufe Ihnen deswegen die De batte von vor zwei Jahren in Erinnerung.
Hören Sie mal genau zu. – Ihr seinerzeitiger Fraktionschef, Herr Meuthen, hat schon in seiner damaligen Rede angefan gen, den Nährboden für Paralleljustiz zu bereiten. Er sprach nämlich von „Kuscheljustiz“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist der Anfang: staatliche Entscheidung zu unterminieren, zu unterlaufen – wenn wir schon die staatlichen Institutionen beschimpfen und belächeln.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Fragen Sie doch mal die Polizisten, wie sie das sehen!)
Herr Baron, passen Sie auf. Ich weiß, dass Sie das jetzt al les aufregt. Sie haben damals gesagt, man bräuchte am bes ten 40 000 € statt 20 000 € für die Studie. Ich rufe Ihnen zu: 20 000 € haben gereicht, um Sie zu entlarven.
Herr Abgeordneter, warten Sie mal. – Frau Abg. Wolle und Herr Abg. Stein, die einzelnen Redner und Rednerinnen entscheiden selbst, ob sie eine Zwi schenfrage zulassen oder nicht. Sie haben Bemerkungen wie „feige“ oder sonst irgendwas zu unterlassen. Ich bitte Sie, das zu akzeptieren.
Ich empfehle, wie gesagt, die ent sprechenden Passagen ab Seite 32 zu lesen. Ich habe einiges zart erwähnt. Da können Sie noch einmal genau nachlesen, was über Sie in dieser Studie steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPD-Fraktion – das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen –, unterstützen das Justizministerium da, wo wir personelle Verstärkung gerade im Justizvollzug gemeinsam angehen. Unser Ziel sind zwei Mann pro Stock, weil wir glauben, dass wir mit einer perso nell ordentlichen Ausstattung zum einen für die Sicherheit der Bediensteten sorgen können und zum anderen letztlich dafür sorgen können, dass gerade diese Strukturen, die in diesem Bericht angesprochen werden, entsprechend angegangen wer den.
Sehr verehrte Frau Präsident, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ei gentlich dachte ich bei der Überschrift, dass es um die will kürliche Auslegung der Geschäftsordnung in diesem Parla ment geht. Aber umso mehr freut es mich, zu sehen, dass Sie seit der letzten Woche anscheinend Ihre Meinung geändert ha ben. Es ist schön, zu hören, dass Sie es befürworten, dass wir in einem Rechtsstaat leben und hier das gleiche Recht für al le gelten soll.
Wie schwer dies jedoch dem Parlament hier im eigenen Haus fällt, erkennt man allein schon an den Ordnungsrufen.
Überschreiten meine Vorredner ihre Redezeit zum Teil bis über zwei Minuten, wird ihnen nicht das Mikrofon abgestellt, während mein Mikrofon bereits nach exakt zwei Minuten be endet wird.
Ich bekomme für den Begriff „Brandstifter“ einen Ordnungs ruf, während Herr Minister Hauk und Herr Stoch dafür kei nen bekommen.
Herr Abg. Dr. Fiechtner, reden Sie bitte zur Sache, und die Sache sind hier nicht die Ord nungsrufe.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Nein! – Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist kein Tagesordnungspunkt! – Abg. Jonas Weber SPD: Sie haben die Studie gar nicht gelesen!)
Diese Art von Willkür und Gesinnungsdiktatur ist es, die wir eben auch auf der Straße erleben, wenn wir über Paralleljus tiz reden.
Nur ist es hier eben nicht eine Frau Landtagspräsident, son dern ein Friedensrichter, und anstelle der nickenden Parlamen tarier sind es eben die Clans, die zuschauen.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Unglaublich! Der Vergleich ist ungeheuerlich! Und die AfD ist sich nicht zu blöd, zu lachen!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie brauchen dringend Er holung! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE – Lebhafte Unruhe)
Gleichzeitig sagt ein SPD-Justizminister, dass islamische Schiedsgerichte in zivilgerichtlichen Streitigkeiten befinden können. So sieht es nämlich aus. Ihre Partei befürwortet ex plizit Paralleljustiz.
Ein Land, in dem eine Zeitung schreibt, dass die Sommerfe rien eine Gefahr darstellen, da hier Zwangsehen stattfinden, in dem Waffenverbotszonen eingerichtet werden, um Strafta ten zu verhindern – nein, nein, liebe Altparteien, die Sommer ferien zwingen niemanden, zu heiraten, und Waffen töten kei ne Menschen; es sind Menschen, die das tun. Wer einen Blick in den geschönten Bericht von Innenminister Strobl wirft, weiß genau, woher die Gefahr überwiegend kommt.
Doch Sie leben ja noch immer in Ihrer Multikulti-Märchen welt. Kein Wunder, dass für Sie bis 2014 das Thema Parallel justiz noch nicht einmal wirklich existiert hat. 2019 wurde das erste Mal in NRW ein Lagebild zur Clankriminalität vorge stellt. 2019! Es ist schön, wenn sich unser Innenminister hin stellt und sagt: Da gilt für uns die Nulltoleranzlinie.