Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bereits wäh rend des Aufzugs wurden einige pyrotechnische Gegenstän de gezündet und Farbschmierereien an einem Bauzaun sowie an einer Litfaßsäule vorgenommen.
Während einer Zwischenkundgebung kam es dann vor der Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen zu einem Angriff auf einen Mitarbeiter der Landesgeschäftsstelle, der die Versammlung gefilmt hatte. Tatverdächtige Personen ha ben versucht, ihm sein Mobiltelefon zu entreißen, was ihnen jedoch glücklicherweise nicht gelang. Zwei der Personen konnten zwischenzeitlich identifiziert werden.
Der Aufzug zog sodann entgegen jeder Absprache unmittel bar vor das Gebäude des Justizministeriums. Die unfriedli chen Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mach ten sich an den Fenstergittern des Justizministeriums zu schaf fen und versuchten, sich daran hochzuziehen. Der Polizei ge lang es, diese Handlungen zu unterbinden. Dabei wurden Farbbeutel gegen das historische Gebäude am Schillerplatz geworfen, die aber glücklicherweise nicht platzten.
Im Rahmen von Rangeleien wurden bedauerlicherweise zwei Polizeibeamte leicht verletzt. Die Kriminalpolizei des Poli zeipräsidiums Stuttgart hat die Ermittlungen aufgenommen. Diese richten sich sowohl gegen die potenziellen Straftäter der Versammlung als auch gegen eine Einsatzbeamtin, der durch einen Versammlungsteilnehmer eine Körperverletzung im Amt vorgeworfen wird. Um die Straftäter zur Rechenschaft zu ziehen, wird das Polizeipräsidium Stuttgart alles daranset zen, die Vorfälle lückenlos aufzuklären.
Um es zum Abschluss nochmals klarzustellen: Wir dulden in Baden-Württemberg keine unfriedlichen Versammlungen. Das war in der Vergangenheit so, das ist in der Gegenwart so, das gilt für die Zukunft. Das muss jedem klar sein, der sich an sol chen Versammlungen beteiligt.
Vielen Dank, Herr Minis ter. – Wir haben jetzt noch zwei Minuten. Herr Abg. Dr. Fiecht ner hat noch Redezeit.
Nein, Moment. Noch nicht, Herr Abg. Dr. Fiechtner. Ich ha be Sie noch nicht aufgerufen. Sie haben Redezeit, wenn alle anderen Wortmeldungen abgearbeitet sind. Das gilt auch für Herrn Abg. Dr. Gedeon.
Jetzt hat sich noch Herr Abg. Räpple zu Wort gemeldet. Da nach kann ich Sie beide aufrufen. Dann ist die Regierungsbe fragung beendet.
Herr Minister, es ist wirklich span nend, dass wir gerade über Linksextremismus sprechen und genau in dieser Debatte von Linksextremisten Flugblätter hier heruntergeworfen werden, auf meinem Kopf landen, und nie manden interessiert das. Hier in diesem Haus werden Abge ordnete mit der Polizei hinausgeführt,
und hier sitzt ein hochrangiger Beamter, hier passiert etwas, und Sie stehen nicht einmal auf, auch wenn Sie Polizeirat sind. Es ist wirklich schändlich, was Ihr Ministerium hier für Mit arbeiter eingestellt hat.
Es hätten statt Flugblättern auch Betonsteine oder sonst irgendetwas auf meinen Kopf fallen können. Das interessiert niemanden. Interessiert es Sie, wenn so etwas passiert, oder sind Sie auch da wieder auf dem lin ken Auge blind – wie so oft?
Das ist die eine Frage. Und die andere: Der Abg. Gedeon wur de letztens von der SPD-Jugendorganisation tätlich angegrif fen.
Es wurden Schrauben in die Autoreifen gedreht, die sich dann während der Fahrt mit der Zeit in den Autoreifen reinbohren und zu einem Unfall führen können.
Die linksextremistische Antifa geht mit den Jusos zusammen Hand in Hand gegen Demonstrationen vor; sie sind tätlich ge gen Polizisten. Sie machen nichts dagegen. Die Identitäre Be wegung wird jetzt als rechtsextremistisch eingestuft.
Herr Minister, Sie können selbstverständlich auf die Fragen des Herrn Abgeordneten ein gehen, die über den Vorgang, der eben hier stattgefunden hat, hinausgehen. Ich würde aber sagen, das fällt in das Hausrecht des Landtags und muss vom Innenminister nicht beantwortet werden. Aber Sie haben natürlich gern das Wort.
Anscheinend weiß der Herr Abgeordnete nicht, in welchen Räumlichkeiten er sich augenblicklich befindet und wer entsprechende Zuständigkeiten hat. Ansonsten, Herr Abgeordneter, weise ich einfach strikt zurück, dass die Sicher heitsbehörden oder das Innenministerium auf irgendeinem Au ge blind seien.
Ich möchte Ihnen auch in aller Klarheit sagen: Die unver schämte Kritik, die Sie an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses geübt haben, bleibt in diesem Raum so nicht stehen.
Sie haben das nicht substanziiert, und ich weise das mit allem Nachdruck zurück. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber der Polizei in Baden-Württemberg, und das bleibt hier nicht so stehen.
Wir schließen damit diesen Fragenkomplex ab, meine Damen und Herren. Die Zeit für die Regierungsbefragung ist abge laufen.
Ich darf vielleicht noch vorschlagen, dass die Herren, die noch Fragen zu dem dritten Fragenkomplex, zu dem von der AfD genannten Thema hatten, diese schriftlich einreichen. Ich ge he davon aus, dass das Ministerium bereit ist, diese dann noch schriftlich zu beantworten.
Es gibt einen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts, und die Landtagsverwaltung geht dem Vorgang nach, der natür lich in keiner Weise zu akzeptieren ist.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für Punkt 4 der Tagesord nung, der ein aufwendiges Abstimmungsprozedere von uns allen erfordern wird:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für Ba den-Württemberg – Drucksache 16/6293
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Drucksache 16/6477