in der der Medienhype und die Ökohysteriker uns in eine Richtung treiben wollen. Meine Damen und Herren, das las sen wir uns nicht bieten.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Heinrich Fiech tner [fraktionslos] – Abg. Carola Wolle AfD: Das ist grüne Hetze! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das wird sich alles rächen!)
Warum haben Sie keine Debatte beantragt gegen den Extre mismus als Ganzes in diesem Land? Das ist ein ernstes Pro blem.
Alle Formen von Extremismus haben Sie unterschätzt – Sie, die Parteien, die schon länger in den Parlamenten sitzen. Der religiös motivierte Extremismus wurde unterschätzt, der von Ihnen importierte IS-Extremismus und -Terrorismus wurde überhaupt nicht erkannt
(Abg. Dr. Christina Baum AfD zu den Grünen: Schau en Sie mal in den Verfassungsschutzbericht! Den Ver fassungsschutzbericht haben Sie nicht gelesen, oder?)
und wird noch heute zu weiten Teilen unterschätzt. Und Ihre Armeen, die Sie heute hier schon angeführt haben, diese Links extremisten und Terroristen von der Antifa, die haben Sie nicht nur unterschätzt, die schützen Sie bis zum heutigen Tag und setzen sie gegen demokratische Parteien ein.
(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Tatsächlicher Bestandteil von den Grü nen!)
So ist es. – Herr Maier, ich habe vorhin einen Satz von Ih nen notiert. Den haben Sie heute auch wiederholt, und zwar: „Es darf in diesem Land keine Angst machen, sich zu enga gieren.“
Was glauben Sie, wie viele Mitglieder, wie viele Menschen in der AfD, die an Ständen stehen, die Wahlplakate aufhängen, die zu Veranstaltungen gehen, die in einem demokratischen Land unter Polizeischutz zu Veranstaltungen gehen müssen,
wie viele Menschen hier Angst haben, sich zu engagieren? Und das haben Sie mit Ihrer Hetze, mit Ihren Kampagnen mit verursacht.
Wir, die AfD, sagen in unserem Grundsatzprogramm vom ersten Tag an: Alles, was extrem ist, ist extrem gefährlich. Wir, die AfD, stehen für die Wahrheit und die Normalität in unserem Land.
Jede Form von Gewalt – egal, von welcher Seite, ob von links, von rechts, ob religiös – lehnen die AfD und ihre Mitglieder ab.
Der Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten ist ein Beweis dafür, dass die Grünen einen solchen Fall sogar in so einer traurigen Stunde zu ihren Gunsten auszunutzen ver suchen,
um ihre ideologische Politik fortzusetzen und die Spaltung in unserer Gesellschaft weiterhin zu befeuern.
Herr Fraktionsvorsitzender Gögel, Sie haben gerade gesagt, die AfD sei die Partei der Normali tät. Deswegen frage ich Sie, wie es denn sein kann, dass mich am Samstag vor der Kommunalwahl auf dem Marktplatz drei Mitglieder Ihrer Partei mit Schlägen bedroht haben.
(Abg. Jonas Weber SPD: Er ist presseöffentlich, Herr Gögel! – Abg. Nicole Razavi CDU: Aber Sie können es vielleicht bedauern! – Gegenruf der Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Erst mal müssen wir das prüfen, oder?)
Ich kann Ihnen nur zusichern: Ich werde mich darum küm mern. Ich habe diese Information tatsächlich nicht.
Wir lehnen Gewalt ab. Wir lehnen auch Gewalt gegen Anders denkende in diesem politischen Spektrum ab. Das ist bis heu te der erste Fall, der mir zugetragen wird,
bei dem behauptet oder kolportiert wird, dass AfD-Mitglie der, Standpersonal einen Bürger bedroht hätten.
(Abg. Alexander Maier GRÜNE: Ach, das erste Mal! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ich wur de von SPDlern schon angerempelt! – Zuruf der Abg. Gabi Rolland SPD)
Suchen Sie, liebe Grüne, nach den Ursachen der Verbreitung von extremistischen Vorfällen, Überfällen, Attacken und Van dalismus bei sich selbst, und hören Sie endlich auf, unsere Wähler zu stigmatisieren und ihnen die Schuld für den Extre mismus in die Schuhe zu schieben.
Hören Sie jetzt zu. – Sie ist die Partei, die sich gegen Rechts extremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitis mus und gegen religiösen Extremismus einsetzt, und das seit ihrer Gründung.
Sie werden es irgendwann einmal verstehen müssen. Ich wie derhole es gern täglich, 365 Mal im Jahr: Der Rechtsextremis mus ist genauso zu verurteilen wie jede andere Form von Ge walt.