Die zweite Frage ist: Wenn man mechanisch Unkräuter ent fernt – ich sage einmal Unkräuter; das sei mir an dieser Stel le bitte erlaubt –, dann nimmt die Bodenerosion zu. Der nack te Boden kann dadurch also leichter „verblasen“ werden, und diese Bodenerosion ist langfristig gefährlich bei Starkregen. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung geplant, um die se Erosion zu minimieren?
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob sich Ihre Frage auf Grünflächen im Siedlungs bereich oder auf die gesamte landwirtschaftliche Praxis be zieht,
(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das betrifft alle Grün flächen! Das betrifft nicht nur Grünflächen im Sied lungsbereich! Der Grünpflanze ist es egal, ob das ein Siedlungsbereich ist, der als Siedlungsbereich ge kennzeichnet ist, oder ob das ein Nichtsiedlungsbe reich ist! Auch dem Boden ist es egal!)
wobei ich glaube: Die Fragestellungen sind schon ein biss chen unterschiedlich. In Bezug auf Gärten, Parks, Grünanla gen im Siedlungsbereich stellt sich zunächst einmal die Fra ge: Stört da wirklich jedes Wildkraut? Ist das dann als Un kraut zu bekämpfen? Oder muss ich nur an bestimmten Flä chen, auch im Bereich von Wegen, die Vegetation in Schach
halten, wo ich sie aus Nutzungsgründen, aus gestalterischen oder aus denkmalschützerischen Gründen nicht haben will? Dazu gibt es sehr gute Verfahren; da wird zum Teil mit Heiß wasser gearbeitet. Da wurden Erfahrungen gesammelt, auch bei unseren Gärtnereien, die sehr gut damit zurechtkommen.
Ich habe vorhin auch erwähnt, dass die Schlossgärtnerei in Karlsruhe schon seit vier Jahren auf synthetisch-chemische Pflanzenschutzmittel verzichtet, rein biologisch arbeitet, das sehr erfolgreich macht und auch Führungen zu diesem The ma anbietet, um Interessierte zu informieren, wie das gehen kann. In diesen Bereichen gibt es also viele Lösungsmöglich keiten.
Wenn wir jetzt über Landwirtschaft reden, sind wir bei der Frage: Gelingt es uns, den Anteil ökologisch bewirtschafteter Flächen zu steigern? Da sehen wir uns auch in der Vorbild funktion, was unsere landeseigenen Flächen betrifft.
Aber ansonsten ist das ein weites Feld, über das Sie wahr scheinlich eher mit dem Landwirtschaftsminister diskutieren könnten, zumal es zahlreiche Fördermöglichkeiten gibt, auch über FAKT, um Landwirte bei der Umstellung etwa von kon ventioneller Unkrautbekämpfung auf biologische Methoden zu unterstützen.
Das passt ganz gut. – Frau Staatssekretärin, erst einmal herzlichen Dank an Sie, Ihr Haus und an all die, die sich um die Biodiversität in unserem Land verdient machen.
Mich würde interessieren – denn das wird auch im Hochschul- und Wissenschaftsbereich immer wieder an uns herangetra gen –, wie denn Vermögen und Bau damit umgeht, wenn von seiten der Nutzerinnen und Nutzer von Landesgebäuden Ak tivitäten und Initiativen entstehen, die Außenanlagen von Lan desgebäuden ökologisch aufzuwerten. Wie geht Vermögen und Bau damit um?
Vielen Dank. – Wir freu en uns natürlich, wenn Nutzer von Landesgebäuden selbst ak tiv werden wollen, ihre Außenanlagen ökologisch aufzuwer ten. Seitens Vermögen und Bau werden entsprechende Initia tiven im Rahmen der Möglichkeiten – personell, finanziell und unter Beachtung von Kriterien wie Denkmalschutz und Verkehrssicherheit – sehr gern unterstützt und auch unter Be achtung der jeweiligen Zuständigkeiten gemeinsam umge setzt.
Dazu gibt es auch schon viele Beispiele. Eines ist in Karlsru he die Pädagogische Hochschule, die derzeit in dieser Rich tung Aktivitäten entfaltet und mit Unterstützung von Vermö gen und Bau Umgestaltung und Anpflanzung vornimmt.
Wir haben ein Projekt beim OFD-Bildungszentrum in Frei burg. Wir sind – ich habe es schon erwähnt – im Gespräch mit der Hochschule Biberach und der Hochschule Nürtingen. Auch da gibt es eine Projektinitiative, und wir überlegen, wie
wir sie unterstützen können. Gefreut hat mich auch, zu sehen, dass beim Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen sehr aktiv Naturschutz betrieben wird.
Es gibt also schon an vielen Orten in unterschiedlicher Aus prägung solche Projekte, und es freut uns sehr, wenn die Nut zerinnen und Nutzer von sich aus initiativ werden.
Nicht so viele Vorschusslorbee ren. – Liebe Frau Präsidentin, lieber Herr Minister, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Betriebsübergang der Remsbahn an Go-Ahead erfolgte am 8. Juni, und es war ein holpriger Start.
Der Kollege Haußmann hat das sicherlich noch näher miter lebt als ich und wird dazu nachher vielleicht noch eine Frage stellen können. Aber erst einmal führe ich in das Thema ein.
Der Minister hat den Betriebsübergang ja sehr positiv ange kündigt, hat ihn gelobt: Komfortable Fahrzeuge kommen, er freulicherweise ein besserer Takt und ausreichend hohe Sitz platzkapazitäten.
In der Realität lief der Start aber – formulieren wir es einmal freundlich – doch recht holprig. Täglich sind Züge ausgefal len, Züge waren randvoll. Es gab gravierende technische Pro bleme, Türen blockierten, es gab Probleme mit den ausfahr baren Fußtritten.
Der IRE zwischen Stuttgart und Aalen fuhr und fährt, glaube ich, bis zum heutigen Tag nur bis Schwäbisch Gmünd. Der Interregio-Express bis Aalen kann also nach wie vor nicht an geboten werden. Der Busersatzverkehr in Richtung Crails heim und Ellwangen soll noch bis zum 19. Juli bestehen blei ben.
Es war überraschend, dass es so massive Probleme gegeben hat, nachdem der Betriebsübergang doch relativ lange ange kündigt war, es eine lange Vorlaufzeit gab – genügend Zeit, um sich auf den Start vorzubereiten. Insofern ist das ein The ma, das sich für die Regierungsbefragung hier eignet.
Vor allem nach dem verunglückten Start hat der Minister ja viel Energie entwickelt, ist aktiv geworden, hat Krisensitzun gen – teilweise tägliche Krisensitzungen, wie mir berichtet worden ist – einberufen. Das eine oder andere hat sich ja glücklicherweise jetzt auch verbessert. Aber es hat eine Wei le gedauert.
Ich sage einmal: Noch vor der Hitzewelle gab es hinsichtlich der Lösung der Probleme eine relativ lange Durststrecke. Nach SWR-Informationen wird damit gerechnet, dass der Bahnverkehr auf der Remsbahn ab dem 20. Juli dauerhaft sta bil läuft. Daran knüpfe ich die Frage an: Gehen Sie, Herr Mi nister, auch davon aus, dass ab dem 20. Juli ein reibungsloser Betrieb der Remsbahn durch den neuen, englischen Betreiber Go-Ahead sichergestellt ist?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Gruber, für die Frage. In der Tat war der Start von Go-Ahead holprig. Das war är gerlich, denn wir haben natürlich alles getan, damit das Un ternehmen gut starten und den Betrieb gut übernehmen kann.
Wir hatten am 8. Juni mehrere Neustarts. Wir hatten einen Neustart von Abellio, wir hatten einen Neustart von SWEG/ HzL – das ist die landeseigene Betreiberfirma –, denn wir hat ten da einen Wechsel in verschiedenen Netzen. Ich kann sa gen: Der einzige Wechsel, der richtig gut geklappt hat, war der mit der landeseigenen SWEG/HzL, also „Ulmer Stern“.
Abellio hatte gewisse Probleme, und Go-Ahead hatte Proble me. Wir haben uns von Anfang an dahintergeklemmt, obwohl nach Vertrag zuallererst natürlich die Unternehmen für einen ordnungsgemäßen Verkehr zu sorgen haben. Nicht die Lan desregierung fährt die Züge, sondern die Unternehmen haben einen Vertrag mit der Landesregierung und müssen liefern.
Wir können natürlich nicht akzeptieren, wenn ein Unterneh men – sei es die DB oder sei es ein neues Unternehmen wie Go-Ahead – seinen Leistungsverpflichtungen nicht nach kommt. Deswegen fragen wir natürlich: Was sind die Grün de? Was sind die Ursachen? Wer ist verantwortlich?
Wenn Sie eine Frage stellen, aber dauernd mit Kollegen re den, kann ich mir die Antwort auch schenken. Entschuldigung, das kam jetzt zum zweiten Mal vor – also alles, was recht ist.
Jedenfalls: Wer trägt die Verantwortung? Auf den ersten Blick ist die Verantwortung – – Go-Ahead hat es nicht geschafft. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man: Die Ursachen liegen etwas tiefer.
Wir haben die Situation, dass die Firma Abellio die Züge von Bombardier zum Startzeitpunkt nicht wie vertraglich verein bart bekommen hat. Das heißt, Abellio musste weiter mit Zü gen der Deutschen Bahn und mit Zügen der AVG fahren und zum Teil sogar das Personal von denen übernehmen. Erstaun licherweise hat das – obwohl wir das Problem gesehen haben, weil angekündigt war, die Züge kämen nicht – einigermaßen gut geklappt, obwohl das ein ziemlich kompliziertes Konst rukt war.
Bei Go-Ahead war es so: Die Firma Stadler hat klar gesagt, sie liefere rechtzeitig, und sie hat tatsächlich pünktlich zum Start des Übergangs geliefert, aber nicht, wie im Vertrag ver
einbart, rechtzeitig sechs Wochen vorher, damit sechs Wochen Zeit für die Lokführer, das Begleitpersonal und alle Beteilig ten bleiben, um mit den neuen Zügen zu fahren, zu probieren, ob alles funktioniert, zu sehen, wo es Probleme gibt, welche kleineren Schwierigkeiten auftreten, und zu klären, wie man die Probleme lösen kann. Insofern hatten wir jetzt erstaunli cherweise ein Riesenproblem bei Go-Ahead auf der Rems bahn und mit den Zügen von Stadler, von denen wir angenom men haben, dass sie in Ordnung sind, weil die Firma Stadler uns klipp und klar gesagt hat: „Alles ist gut.“ Es sind übrigens auch keine ganz neuen Typen von Fahrzeugen gewesen, son dern die gibt es alle schon.
Sobald die Probleme aufgetreten sind, haben wir die Unter nehmen ins Haus gerufen. Seit Beginn dieses Betreiberwech sels haben wir praktisch täglich Krisenbesprechungen. Täg lich wird besprochen: Wo ist ein Zug ausgefallen, wo ist er zu spät gekommen, was sind die Gründe, und was unternehmt ihr, damit es am nächsten Tag besser wird? Dieses Regime fahren wir weiter, bis die Probleme gelöst sind. Wir nehmen die Unternehmen also in die Pflicht. Wir machen uns keinen schönen Lenz, indem wir sagen: „Das ist deren Job, schließ lich haben wir einen Vertrag“, sondern wir schauen, dass die Probleme möglichst schnell gelöst werden.
Welcher Art sind die Probleme? Es sind technische Probleme. Wer hätte gedacht, dass ein Schiebetritt, wie es ihn schon hun derttausendfach gibt, nicht funktioniert, dass die Schiebetrit te nicht darauf eingestellt sind, dass die Bahnsteige bei uns sehr unterschiedlich sind, und deshalb nicht überall funktio nieren? Da wird jetzt gerade softwaremäßig nachgearbeitet, damit es funktioniert. Man erinnert sich: Bei der Einführung der neuen S-Bahnen hatte Siemens das gleiche Problem. Man könnte ja dann denken, Stadler hätte daraus gelernt. Das ha ben sie aber offensichtlich nicht. Das wird jetzt verbessert.
Dann gab es auch Personalprobleme: Alle Unternehmen – üb rigens auch die Deutsche Bahn – haben im Moment erhebli che Probleme, Personal zu binden oder zu bekommen. Wenn einer ausfällt oder wenn Lokführer, die in der Ausbildung sind, am Ende der Ausbildung sagen: „Ich fahre nicht“, dann hat man ein Problem. Auch das waren Probleme, die sich für die Kunden sichtbar niedergeschlagen haben.
Dann gab es Koordinationsprobleme. Die Bahnen fahren ja jetzt auf einem Netz, und sie müssen sich mit Station&Service und auch der Infrastrukturgesellschaft Schiene in Verbindung setzen. Wenn dort etwas nicht funktioniert, trifft es alle Bah nen, egal, wen, ob es die Deutsche Bahn ist oder Go-Ahead. Das sind die Infrastrukturprobleme.
Was ist geschehen? Was haben wir schon an Verbesserungs maßnahmen eingeleitet? Wir hatten mit großer Freude den schnellen Interregio-Expresszug von Aalen durchgängig bis Karlsruhe angekündigt. Ärgerlich war: Der hat das Problem mit den Schiebetritten, und dann ist er ständig zu spät gekom men. Die Züge waren zum Teil erheblich überfüllt, und die Züge hatten nicht alle die bestellte lange Form, sondern wa ren kürzer. Auch das war ein Grund, warum sie überbesetzt waren. Schließlich gab es auch noch ein Problem mit den Bremsen und der Steuerungseinheit. Das wird jetzt von Stad ler alles sukzessive bearbeitet, und das Versprechen ist schon, dass sie Mitte Juli damit durch sind. Wir werden alles tun, da mit das klappt.