Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nachhaltige Tou rismus hat von Anfang an eine Rolle gespielt und war deshalb wichtig. Herr Kollege Stein – ich spreche Sie an, weil Sie vor hin das Thema Personal so verteufelt haben –,
für geführte Wanderungen brauchen Sie auch Wanderführer. Diese fallen nicht vom Himmel. Das ist so. Für geführte Wan derungen brauchen Sie jemanden, der sich auskennt. Sie wer den nicht überall nur Ehrenamtliche einsetzen können, vor al lem nicht zur Hauptarbeitszeit, wenn es um Wanderungen für Schüler usw. geht; also werden Sie wiederum Personal benö tigen.
Über die Frage des Mittelaufwuchses ist bereits einiges ge sagt worden. Und ja, Frau Kollegin Rolland, wir werden ver suchen, diesen fortzusetzen. Die endgültige Entscheidung fällt im Herbst. Wir haben beim Finanzministerium nicht nur 550 000 € angemeldet, sondern 650 000 €. Ob das Finanzmi nisterium angesichts der stagnierenden wirtschaftlichen Situ ation – die Steuereinnahmen steigen zwar, aber nicht in der Höhe wie in den letzten Jahren; das Wachstum der Steuerein nahmen hat sich verlangsamt – und ob Sie, meine sehr ver
ehrten Damen und Herren, bei allem mitmachen, weiß ich nicht. Aber jedenfalls ermutigen und bestärken mich die Wort meldungen der Kollegen Pix und Hockenberger darin, in der Frage der Naturparke klare Flagge bei den Haushaltsberatun gen – zumindest auf Regierungsebene – zu zeigen.
(Abg. Ulli Hockenberger CDU: Selbstverständlich! Sehr guter Standpunkt! – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau das haben sie gesagt!)
Und ja, Frau Kollegin Rolland, Sie haben recht: Es war gut, als Naturschutz in Gänze auch mit der Produktion vereinigt war, als sich die Produktion in der Landwirtschaft und in der Forstwirtschaft auch mit naturschützerischen Maßnahmen be schäftigt hat. Ja, es war gut, und ich hätte nichts dagegen, wenn die betreffende Abteilung des Umweltministeriums wie der in das MLR hinüberwandern würde; das sage ich ganz of fen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD so wie des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP – Abg. Klaus Dürr AfD: Ministerium abschaffen!)
Aber, liebe Frau Kollegin Rolland, Sie kamen ja leider nicht in die Verlegenheit, dieses Ministerium leiten zu dürfen, was meines Erachtens ein großer Verlust für die Sozialdemokra ten war. Aber es gibt Gegebenheiten in einer Koalition, die eben sind, wie sie sind. Deshalb machen wir aus der heutigen Situation das Beste, und ich denke, das Beste, was wir ma chen können, ist, daran zu arbeiten, dass sich die Naturparke weiterhin lebendig und aktiv sowie als der starke Baustein für die regionale Entwicklung Baden-Württembergs darstellen. Und wenn der Nationalpark in der Zusammenarbeit noch et was zulegt, wird es auch richtig gut.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für das durch gehend gute Bekenntnis zu den Naturparken in Baden-Würt temberg, und herzlichen Dank, Herr Minister, dass Sie zumin dest heute eine finanzielle Zusage seitens Ihres Hauses gege ben haben. Wir werden prüfen, was im Haushaltsentwurf steht. Herzlichen Dank!
Ich möchte noch eines sagen, da Sie über den Nationalpark vorhin ein wenig despektierlich sagten, das sei ja nur Wald: So ist es natürlich nicht. Wir haben dort unglaublich tolle Grinden. Wir haben auch super Gewässer. Der Wildsee ist ei nes der ältesten Gewässer, eines der ältesten Naturschutzge biete. Ich glaube, seit 1911 liegt der Wildsee im heutigen Ge biet des Nationalparks.
Damit haben wir schon etwas mehr als – in Anführungszei chen – „nur“ Wald, was als nationales Kulturerbe unter Schutz gestellt ist.
Was ich den beiden Regierungsfraktionen mit auf den Weg geben will und auch an die Bevölkerung richte – wir befinden uns ja in einer öffentlichen Sitzung und machen hier auch po litische Bildung –: Es gibt keine Fraktionsmittel. Entschuldi gung! Sie können nicht einfach sagen: „Aus Fraktionsmitteln geben wir Geld.“ Oder kommt das aus dem Etat Ihrer Frakti on? Nein, das sind Haushaltsmittel. Es sind Steuern, die im Staatshaushalt verbucht werden. Deshalb werden wir hier im Haus bei der Verabschiedung des Staatshaushalts darüber be finden, wie viel Geld tatsächlich wohin fließt.
Ich freue mich darüber, wenn wir mit dem Haushalt mehr Geld für die Geschäftsstellen und eine Unterstützung für Bauwer ke bereitstellen können. Wenn Baden-Württemberg aufblüht, können wir uns alle freuen, und wenn die Naturparke finan ziell und organisatorisch auf Augenhöhe mit dem National park und den beiden Biosphärengebieten bleiben, ist die SPDFraktion damit zufrieden und wird dies weiterhin kritisch, aber auch sehr positiv begleiten.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/2086. Abschnitt I ist ein Berichtsteil und kann daher für erledigt erklärt werden. – Dem stimmen Sie zu.
Abschnitt II ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Halten Sie den Wunsch nach einer Abstimmung über Abschnitt II aufrecht? –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Dem Ansinnen wurde Rech nung getragen, wenn auch unbefriedigend! – Gegen ruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut! – Abg. Thomas Blenke CDU: Mehr können wir nicht erwarten!)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 14. Mai 2019 – Information über Verwaltungsabkommensentwürfe; hier: GWK-Beschlüs se vom 3. Mai 2019 über die Nachfolge bzw. Fortschrei bung ab 2021 der drei zentralen Bund-Länder-Vereinba rungen im Bereich Hochschule und Wissenschaft (Inno vation in der Hochschullehre, Zukunftsvertrag Studium und Lehre, Pakt für Forschung und Innovation) – Druck sachen 16/6250, 16/6259
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. Mai dieses Jahres war durchaus ein guter Tag für die Wissenschaft, für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für die Studie renden, allgemein für die Hochschul- und Wissenschaftsland schaft in unserem Land. Die Bund-Länder-Vereinbarungen waren ein starkes Signal der jeweiligen Landeswissenschafts minister und der Bundeswissenschaftsministerin. Diese möch te ich durchaus nicht nur kritisieren. Es kam ja auch im Vor feld dieser Bund-Länder-Vereinbarungen immer wieder auf, dass Frau Karliczek kritisiert worden ist. Man hat bis zum 3. Mai dieses Jahres verfolgen dürfen, wie sich das Ganze ent wickelt hat. Da sah das durchaus kritisch aus. Aber am Schluss war es dann doch so, dass sie sich auch innerhalb der Großen Koalition durchsetzen konnte und wir jetzt mit den Bund-Län der-Vereinbarungen auch ein starkes Signal in unruhigen Zei ten an die Hochschulen und die Wissenschaftslandschaft in unserem Land geben.
Die Planungssicherheit, die wir jetzt durch diese Bund-Län der-Vereinbarungen erhalten haben, ist natürlich nicht so ganz selbstverständlich. Sie alle haben gesehen, dass die Steuerein nahmen des Bundes und der Länder in den nächsten Jahren nicht mehr so steigen, wie es allgemein vermutet worden ist. Daher ist es wichtig, der Wissenschaftslandschaft ein Signal zu geben, dass sie in finanzieller, aber auch in zeitlicher Hin sicht Planungssicherheit hat. Das hat man daran gesehen, dass zwei der drei Verträge so ausgestaltet worden sind, dass sie zunächst einmal unbegrenzt gelten. Auch die Zehnjahresfrist in dem Pakt für Forschung und Innovation ist durchaus ak zeptabel. In der Verhandlungsmitte wird noch einmal darüber geredet, wie man weiter verfährt. Aber ich glaube, in der Sum me ist es durchaus ein gutes Signal.
Trotz allem möchte ich eine gewisse Kritik anbringen, weil der Pakt für Forschung und Innovation insgesamt so ausge staltet ist, dass er in den jeweiligen Regularien relativ schmal ist, also durchaus angemessen, sodass man sagen kann: Man kann dort gut agieren. Dagegen wurde in den anderen zwei Pakten bis ins feinste Detail hinein vom Bund relativ klar ge regelt, wie die Länder in Lehre und Studium damit umgehen sollen.
Meines Erachtens müssen wir in diesem Bereich mehr Bein freiheit haben. Es geht darum, dass wir unseren Hochschulen die Möglichkeit geben, diese Pakte so umzusetzen, dass sie möglichst auch in Studium und Lehre ankommen. Da ist mei nes Erachtens zu viel Bürokratie dabei und hätte der Bund den Ländern durchaus auch die Freiheit geben dürfen, in Eigen ständigkeit zu agieren.
Das ist aber vielleicht ein generelles Phänomen der Bundes politik. Das sollten wir als Landesparlamentarier durchaus auch kritisieren.
Beim Jubiläum „70 Jahre Grundgesetz“ ist es, glaube ich, auch nicht ganz falsch, dass wir gerade diesen Föderalismus noch einmal stärken. Das ist hier leicht gesagt. Aber der Bund hat versucht, in der Bildungspolitik mehr Einfluss zu gewinnen, indem er Geld gibt und klare Vorgaben macht, wie das aus schauen soll. Das hat der Bund jetzt natürlich auch bei den Bund-Länder-Vereinbarungen versucht und gesagt: „Wir ge ben Geld“ – prozentual natürlich viel weniger, als es in der Bildungspolitik, für die Schulen, war –; die Absicht war na
türlich letztendlich, hierüber in den Ländern Einfluss auf die Art und Weise zu nehmen, wie Studium und Lehre ausgestal tet sein sollen. Dies kann aber nicht Sinn und Zweck sein; die Länder wissen vor Ort gut und sogar besser, wie man mit den Hochschulen verfährt und wie das Geld einzusetzen ist. Ich glaube, da sind – bei aller Liebe und allem Respekt – die Bun despolitiker nicht klüger als wir hier vor Ort. Es ist daher wichtig, die Länder auch in diesem Bereich zu stärken.
Jetzt können Sie in zahlreichen Beiträgen durchaus nachle sen, wie diese Bund-Länder-Vereinbarungen bewertet wer den. Ich lasse diese Frage hier einmal außen vor; wir wollen ja in die Zukunft blicken, und da geht es natürlich darum, wie wir dies nun umsetzen, und zwar nun zunächst im Nachfol gevertrag zum Hochschulfinanzierungsvertrag. Der heutige Tag ist dabei durchaus wichtig; heute beginnen die entspre chenden Verhandlungen mit unseren Hochschulen.
Es wird daher wichtig sein – zumal wir den nächsten Haus halt mit dem thematischen Schwerpunkt „Innovation und Bil dung“ versehen wollen –, Innovation nicht nur in Bezug auf die Wirtschaft zu setzen, sondern so zu verstehen, dass Inno vation in unseren Hochschulen beginnt. Dort muss der An fang gemacht werden; es reicht nicht, allein die Wirtschaft als Impulsgeber für die Innovation zu sehen. Die Wirtschaft ist dabei wichtig – keine Frage –, aber wir brauchen bei uns im Land Forschung, wir brauchen unsere Hochschullandschaft; denn dort werden die Fachkräfte der Zukunft ausgebildet. Ins besondere was die ländlichen Räume betrifft, haben wir in un seren Hochschulen für angewandte Wissenschaften die An sprechpartner für die kleinen und mittleren Unternehmen, da mit dort Innovation entsteht und damit das produziert wird, was für die Zukunft wichtig ist. Wichtig ist auch, dass die Ar beitsplätze hier weiterhin Bestand haben.
Erlauben Sie mir am Ende meiner Redezeit noch einen klei nen, dezenten Hinweis: Das, was in Deutschland im Rahmen der Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern gut läuft – keine Frage –, läuft in Europa nicht überall so gut. Heute fin den im ungarischen Parlament Verhandlungen zu Bestrebun gen statt, die Wissenschaftsfreiheit einzuschränken. Ich mei ne, für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Landtag ist es wichtig, dass wir uns mit den Wissenschaftle rinnen und Wissenschaftlern in Ungarn solidarisieren und ih nen sagen, dass wir hinter ihnen stehen, damit die Wissen schaftsfreiheit in Europa und eben speziell in Ungarn nicht eingeschränkt wird. Auch das wäre ein wichtiges Signal, das nun kurz nach der Europawahl von diesem Haus ausgehen kann.
Ein Wissenschaftler benötigt vier Dinge: erstens einen Kopf zum Denken, zweitens Augen zum Sehen, drittens Geräte zum Messen, und viertens – Geld.