Protocol of the Session on June 5, 2019

(Beifall bei der SPD)

Sie wissen alle selbst, dass es eben nicht ausreicht, Netzwer ke zu bilden. Vielmehr muss man diese Netzwerke pflegen und weiterentwickeln. Deswegen sind wir der Auffassung: Es ist berechtigt, dass die Naturparke sagen: „Wir brauchen da auch mehr finanzielle Unterstützung, um das zu machen.“

Die Naturpark-Schulen sind der Renner. Die Gemeinden und die Schulen nehmen das gern auf. Und wenn die Naturparke jetzt sagen: „Wir würden gern noch einen Schritt weitergehen, in die Kindertagesstätten gehen und die Naturpark-Kita ent wickeln“, dann braucht man dazu einfach die Kapazitäten.

(Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD)

Auch Sie wissen: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des freiwilligen ökologischen Jahres brauchen eine gute Beglei tung. Die Nachfrage nach solchen Stellen ist weitaus größer als das Angebot. Auch da braucht es also noch einmal zusätz liche Unterstützung.

Als Viertes hätten wir von Ihnen, Herr Minister Hauk, heute gern geklärt: Wie sieht es denn mit der EU-Förderung aus? Das Programm ELER, also der Europäische Landwirtschafts fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, ist begrenzt. Es gibt jetzt eine neue Förderlinie, eine neue Förderperiode. Die ganzen Projekte, die von den Naturparken gemacht wer den, werden über ELER organisiert und finanziert. Deswegen haben wir ein großes Interesse, zu erfahren, ob es diese För derung weiter in der gleichen Höhe gibt. Denn daraus wird das Sonderprogramm zu Vielfalt, Artenvielfalt und Biodiver sität vor Ort mit den Naturparken umgesetzt. Wir möchten, Herr Minister, dass das so auch weitergeführt wird.

Wir haben also vier Fragen und sind jetzt auf die Antworten gespannt. Und Sie wissen – denken Sie daran –: Wir haben keinen zweiten Planeten im Kofferraum.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Für die Grünen spricht Herr Abg. Pix.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie das nächste Mal in wunderschöner Landschaft wandern und dann noch an ei nem tollen Bildungsangebot oder vielleicht an einem Regio nalmarkt vorbeikommen, dann sind Sie mit großer Wahr scheinlichkeit in einem unserer sieben Naturparke in BadenWürttemberg unterwegs. Diese sieben Naturparke bedecken immerhin 33 % der Landesfläche. Damit entsprechen sie der flächenmäßig größten Schutzgebietskategorie im Sinne des Naturschutzgesetzes.

In ca. 2 500 abgeschlossenen Projekten allein zwischen 2007 und 2014 wurde in den Naturparken echter Naturschutz in der Fläche betrieben. Die durch die Dachmarke „Nationale Na turlandschaften“ auf Bundesebene beschlossene Kooperation von Naturparken, Nationalparken und Biosphärengebieten als Großschutzgebiete begrüßen wir ausdrücklich.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Immerhin über 150 000 Besucherinnen und Besucher jährlich in Baden-Württemberg erleben, in welch unvergleichlicher

Art und Weise die Naturparke eine Verbindung von Natur schutz, Erhalt der Kulturlandschaft, naturnahem Tourismus, Umweltbildung und regionalem Wirtschaftsfaktor im ländli chen Raum schaffen.

Das Projekt „Blühende Naturparke“ beispielsweise wird über das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt mit immerhin 370 000 € gefördert und baut ein Netzwerk von Nahrungsquellen und Lebensräumen für Insekten auf.

Die knapp 600 Naturparkführerinnen und Naturparkführer schaffen Angebote zu sanftem, naturnahem Tourismus.

Mit nun immerhin 43 Naturpark-Schulen stellen wir in Ba den-Württemberg mehr als die Hälfte der bundesweiten Na turpark-Schulen und machen auf diese Weise Natur und Kul tur im Umfeld von Schulen erlebbar.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Außerdem werden mit jährlich rund 60 Naturparkmärkten die regionale Landwirtschaft und die Wertschöpfung im ländli chen Raum gestärkt.

Diese Beispiele zeigen die Vielfalt und das Engagement der Naturparke sehr eindrücklich. An dieser Stelle möchte ich al len Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Naturparke sowie allen Kreisen und Gemeinden einfach einmal ganz herzlich dafür danken, dass sie sich in eine Trägerschaft aktiv einbrin gen, danken für ihre langjährige, sehr wertvolle Arbeit.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD)

Frau Kollegin Rolland, dass uns die Naturparke wichtig sind, haben wir Grünen schon 2012 gezeigt, als die Mittel für die Naturparkgeschäftsstellen um 200 000 € aufgestockt und da mit fast verdoppelt wurden. Auch die Projektmittel wurden damals um 800 000 € erhöht sowie die weitere Finanzierung von Einzelprojekten durch die Regierungsfraktionen sicher gestellt.

Auch im letzten Doppelhaushalt konnten mit der Aufstockung der Mittel für die Geschäftsstellen auf jährlich 750 000 € be reits knapp zwölf weitere Stellen geschaffen werden.

(Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut!)

Damit unterstützt das Land die Naturparke gemeinsam mit Mitteln aus der Europäischen Union und der Glücksspirale mit jährlich nun insgesamt 3 Millionen €.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Damit bauen wir die Entwicklungspotenziale der Naturpark regionen weiter aus. Gleichzeitig wird das vorhandene Perso nal entlastet. Aber um das volle Potenzial der Naturparke aus zuschöpfen, müssen wir im Rahmen der anstehenden Haus haltsverhandlungen über eine weitere Stärkung nachdenken.

Mit der Unterstützung von Leuchtturmprojekten wie beispiels weise der Erweiterung des „Hauses der Natur“ am Feldberg sowie dem „bauWERK SCHWARZWALD“ wird die Strahl kraft der Naturparke weiterhin zunehmen.

Da ein guter Teil der Projektmittel von der EU kommen, gilt es, bei der Gemeinsamen Agrarpolitik auf europäischer Ebe

ne zu verdeutlichen: Die Naturparke sind und bleiben ein wichtiger Motor für Regionalentwicklung und für Naturschutz im ländlichen Raum. Sie setzen gemeinsam mit den Land schaftserhaltungsverbänden das magische Dreieck von Land wirtschaft, Naturschutz und Tourismus um.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht Herr Kollege Hockenberger.

(Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut! Eine gute Ent scheidung der CDU!)

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sie wollen draußen unterwegs sein – zu Fuß oder mit dem Fahrrad? Sie möchten die Geheimnisse der Natur entde cken, allein in der Stille des Waldes oder bei einer geführ ten Wanderung? Sie genießen sehr gerne regionale Kü che, am liebsten direkt vor Ort? Dann sind Sie in den Na turparken Baden-Württembergs genau richtig.

Auch ich habe Ihnen einen Lesetipp für die Pfingstferien mit gebracht.

(Der Redner hält ein Magazin hoch.)

Die genannten Fragen sind der Aufmacher des neuen Maga zins #NATURPARK. Damit spannt dieses Magazin für mei ne Begriffe einen wunderbaren Bogen über alle sieben Natur parke. Auch an dem Untertitel „Unterwegs zu Blütenparadie sen“ sieht man, wie aktuell diese Ausgabe ist, wenn man die jüngsten Ergebnisse und Erkenntnisse des Weltbiodiversitäts rats berücksichtigt.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Da muss ein bisschen mehr kommen.

Die Naturparke Neckartal-Odenwald, Stromberg-Heuchel berg, Schwäbisch-Fränkischer Wald, Schwarzwald Mitte/Nord,

(Beifall des Abg. Jonas Weber SPD)

Südschwarzwald, Obere Donau und Schönbuch sind Leucht türme unserer wunderschönen, vielfältigen Naturlandschaf ten. Die Naturparke sind starke Partner in Baden-Württem berg, sie sind Impulsgeber für Innovationen und nachhaltige Entwicklungen. Wir konnten uns davon – die Kollegin Rol land hat es gesagt – in einer Sitzung des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ebenso überzeugen wie bei einer Vorstellung der Naturparke in unserer Fraktion. Unser Eindruck lässt sich kurz wie folgt zusammenfassen:

Naturparke schützen Natur, Umwelt und Klima. Sie unterstüt zen eine zukunftsfähige regionale Wirtschaft. Sie schaffen Be wusstsein. Sie sorgen für Wissenstransfer. Sie befördern In novationen und gestalten demografische Entwicklungen. Sie sind damit echte Zukunftsgestalter.

Im Zusammenwirken mit Kommunen und Akteuren im länd lichen Raum sind sie Motoren einer sozial und ökonomisch

nachhaltigen Gesellschaft und Lebensweise. Sie beziehen die Bevölkerung aktiv ein – daher auch die hohe Akzeptanz in der Bevölkerung –, sie sorgen für Nachhaltigkeit und Erhalt der biologischen Vielfalt und stärken ländliche Räume.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Tier-Mensch-Beziehun gen!)

Die Flächenangaben zu den Gebietskulissen der Naturparke sind wiederholt genannt worden; das möchte ich nicht noch einmal wiederholen.

Seit nunmehr 40 Jahren gibt es die Naturparke. Sie waren bei ihrer Gründung zunächst einmal von der Idee geleitet, die Vielfalt und die Schönheit unserer Landschaft zu bewahren.