Wir haben von Beginn an eine Wohnraum-Allianz gegründet, die die Wirtschaftsministerin offenkundig kraftvoll anführt.
Wir stecken pro Jahr eine Viertelmilliarde Euro in die Wohn raumförderung. Das ist fünfmal mehr als zu Beginn des Jahr zehnts.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Die Wohnungen werden ge braucht!)
Wohl sind nicht alle Gelder abgeflossen. Daran sieht man: Das ist ein lernendes System. Und da muss man fragen: Woran liegt das, und welche Maßnahmen muss man ergreifen, damit das weiter in die richtige Richtung geht? Das haben wir nun mit großer Sorgfalt und Intensität gemacht. Denn – ich sage es nochmals – man baut für die nächsten 50 Jahre. Da muss man schon wissen, worauf man sich einlässt und worauf nicht, welche Weichen man stellt und welche nicht. Das haben wir nun getan.
Das werden wir in der nächsten Woche vorstellen, und da wird man sehen, dass wir uns da weiter richtig angestrengt haben, um dafür zu sorgen, dass die Mittel auch dort landen, wo sie hingehören: in mehr gemeinnützigen Wohnungsbau, das heißt in die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Dafür wird eine eigene Institution geschaffen, die das in Wohnungsbau gesellschaften, in Konzeptförderung beschleunigen kann, da
Das hat nun in der Tat länger gedauert, aber dabei ist jetzt auch etwas Belastbares, Gutes und Vorwärtsweisendes herausge kommen. Dafür darf ich allen an diesen schwierigen Verhand lungen Beteiligten recht herzlich danken.
Kritik ja, Skandalisierung nein; für Letzteres gibt es überhaupt keinen Grund. Das muss ich einfach nochmals sagen. Streit und Kompromisse sind der Normalmodus in der Politik.
Kollege Reinhart hat Bundeskanzler Schmidt zitiert. Ich will die jetzige Kanzlerin aus ihrer gestrigen Rede zitieren,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Verbunden mit einem Gebet! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wen auch sonst? Entweder zitiert er Teufel oder Merkel!)
die sie in Ravensburg gehalten hat. Sie sagte in dieser Rede, es müsse sorgenvoll stimmen, wie jeder Kompromiss heute als fauler Kompromiss verhöhnt werde. Weiter hieß es:
Ohne Kompromisse sind wir politisch nicht handlungsfä hig. Man kann den Zusammenhalt einer Gesellschaft nie mals hinbekommen, wenn man nicht kompromissfähig ist.
Auf dieser Grundlage arbeitet diese Koalition. Sie schaut, dass sie Konsense erreicht – das ist in vielen wichtigen Fragen wie der Digitalisierung Gott sei Dank sehr gut gelungen – und dass sie dort, wo sie unterschiedliche Auffassungen hat, zu guten Kompromissen für das Land kommt.
Das ist das Entscheidende, woran wir uns messen lassen und messen lassen müssen. Und ich verspreche Ihnen: Wir wer den für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für den wirt schaftlichen Erfolg von morgen, für den Schutz unseres Pla neten und für eine gute Zukunft unseres Landes weiter hart daran arbeiten.
Meine Damen und Herren, nachdem Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort er griffen hat, löst dies die sogenannte Fraktionsvorsitzenden runde aus.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Ministerpräsi dent! Ich möchte hier eingangs nur einmal zwei euphorische Aussagen aus dem Jahr 2016, nach dem Ende der Koalitions verhandlungen, zum Besten geben. Der Ministerpräsident hat sich euphorisch geäußert: „Ja, es ist halt eine vom Wähler er zwungene Konstellation.“ Und Herr Strobl äußerte sich eu phorisch: „Ja, die schwierigsten Geburten bringen häufig die schönsten Kinder.“
Wenn es danach geht, Herr Strobl, müssten daraus im Laufe der Jahre lauter Misses Universum und Mister Universum ent stehen. Aber wir haben heute Morgen ja gehört, dass es nicht so ist oder, von Ihrer Seite aus, dass es so ist.
Ich möchte Ihnen noch einmal zwei, drei erhebliche Tiefpunk te, die es in der Amtszeit dieser Landesregierung, die es im Verlauf dieser Legislaturperiode bisher gab, vor Augen füh ren.
Sprechen wir einmal von einem demokratischen Tiefpunkt, meine Damen und Herren. Ein demokratischer Tiefpunkt für dieses Haus war sicherlich die Verweigerung des Postens ei nes stellvertretenden Präsidenten im Landtagspräsidium für die AfD.
Ein Dissenspunkt – und bei einer Koalition nicht nachvoll ziehbar – ist, dass die allseits geschätzte und beliebte stellver tretende Präsidentin, Frau Kurtz, in diesem Haus einen zwei ten Wahlgang benötigt hat, um in diese Position gewählt zu werden. Schon zu dieser Zeit hat man bereits den Zustand der Koalition erkennen können.
Ich halte es auch für bedenklich, dass es die Abgeordneten mehrheitlich abgelehnt haben, einen Abgeordneten der AfD, der intern in der Fraktion oder auch in seiner Partei vielleicht in der Kritik steht, zu einem der Schriftführer in diesem Haus zu wählen – ein Amt, für das er vorgeschlagen wurde. Auch das spricht nicht unbedingt für Ihr Demokratieverständnis.
Man muss diskutieren und debattieren können. Diese Fähig keit scheint Ihnen in manchen Feldern und an manchen Punk ten verloren gegangen zu sein. Das sind für mich Tiefpunkte in diesem Haus.
Die Reform des Landtagswahlrechts war ein Tiefpunkt in Ih rer Koalition. Die Grünen hatten das schon in der zweiten Le gislatur auf dem Zettel und sind davon überzeugt gewesen, dass es mit der Umsetzung der Vorstellung, man könne damit den Frauenanteil im Parlament erhöhen, dieses Mal auch funk tioniert.
Ja, das kann man, wenn man bei Aufstellungsversammlungen undemokratisch vorgeht und sagt: Platz 1 ein Mann, Platz 2 eine Frau, Platz 3 ein Mann, Platz 4 eine Frau. Das hat aus un serer Sicht mit Demokratie nichts zu tun.
Das ist eine vorgestrige Betrachtung des politischen Systems. Frauen, die Kompetenz haben und den Willen, in der Politik mitzuarbeiten – davon gibt es sehr viele; das sieht man auch hier im Haus –, kommen auch ohne Quote in die Politik.
Sie kommen auch ohne Quoten in Positionen in der Wirt schaft. Man sieht die Beispiele. Dazu brauchen wir keinen Zwang.
Auch hier hat die CDU-Fraktion aus unserer Sicht dann Weit sicht bewiesen und hat das Projekt gestoppt.
Er möchte, dass die Fahrzeuge auch zukünftig hier in Sindel fingen vom Band laufen. Da gebe ich ihm recht; ich bin da von überzeugt, dass auch zukünftig Fahrzeuge in Sindelfin gen vom Band laufen – allerdings vom Förderband der Gü terzüge: mit Importen aus chinesischen Seehäfen, aus Asien. Die werden wir sicher auch künftig in Sindelfingen entladen. Wir werden sie in Sindelfingen aber weder produzieren noch erforschen. Motorentechnologie wird abgebaut. 6 % weniger Fahrzeuge hat Daimler im ersten Quartal 2019 produziert.
Diese Tatsachen sollten Sie nicht unterschätzen, sondern sich wirklich einmal ideologiefrei mit Wirtschaftsthemen ausein andersetzen.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Ministers Winfried Hermann – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Und das aus Ihrem Munde!)