(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Als von der Regie rung! – Abg. Reinhold Gall SPD: Wenn uns die Re gierung hierzu Gelegenheit gibt, machen wir das gern!)
Die beiden Vorsitzenden der Regierungsfraktionen haben in überzeugender Weise dargelegt, was diese Koalition auf den Weg gebracht hat, seit sie regiert –
getragen von den beiden Regierungsfraktionen. Herzlichen Dank dafür. Ich kann das im Kern eigentlich nur wiederholen.
Es war wirklich so, dass wir uns nicht gesucht haben und fin den mussten. Sie, Herr Rülke, waren noch nicht einmal dazu bereit, Sondierungsgespräche zu führen.
(Beifall bei den Grünen und der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch – Zuruf von den Grünen: So ist es! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Doch, dazu waren wir bereit! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Doch!)
Nein. Sie haben damals ausdrücklich betont, dass es keine Sondierungsgespräche sind, sondern nur Gespräche über die Situation im Land. Sie gehören in der FDP halt zu denen, die „lindnern“. Das ist inzwischen ein geflügeltes Wort.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und Abgeord neten der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos])
Wir haben diese Verantwortung übernommen. Wir mussten eigene Befindlichkeiten zurückstellen, um Verantwortung für dieses Land zu übernehmen. Das haben wir gemacht. Wahlen sind für uns kein Spiel. Der Kompromiss ist für uns keine De mütigung, weil wir uns um das Land kümmern.
Natürlich gibt es in einer Koalition Konflikte. Man muss auch Durststrecken überwinden – wir hatten eine zwischen Weih nachten und Ostern. Das wird niemand bestreiten. Es gibt auch Blockaden. Entscheidend ist aber, ob man die Blockaden auf lösen will und aufgelöst bekommt.
Koalitionen sind zuweilen schwierig. Das kann man nicht be streiten. Der Grund ist ganz einfach: Es koalieren dummer weise unterschiedliche und verschiedene Parteien, Herr Rül ke.
Das ist der Grund dafür. Wenn man das aber gar nicht will und wenn man keine Verantwortung übernehmen möchte, wie Sie und Lindner das gemacht haben, dann kommt man natürlich auch gar nicht in diese Situation. Dann kann man es sich in der Opposition nett einrichten und starke Sprüche von sich geben. Das haben Sie heute wieder umfänglich gemacht.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Aber Sie kennen schon die Situation in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Hol stein?)
Alles, was hier geschieht, kann doch gar nicht so schlecht sein, wie Sie es darstellen. Es könnte doch gar nicht sein,
dass die Regierung in der Bevölkerung solche Zustimmungs werte hinsichtlich der Zufriedenheit bekommt, wenn das, was Sie hier erzählen, auch nur im Ansatz stimmen würde. Das kann überhaupt nicht sein. Wenn es aber so wäre, hätten Sie als Opposition kläglich versagt. Denn dann wäre es Ihnen of fensichtlich nicht gelungen, das in der Bevölkerung bekannt zu machen.
Schauen wir die Kennzahlen in diesem Land einmal nüchtern an – diese sprechen eine eindeutige Sprache –: Die Zahl der Beschäftigten im Land ist so hoch wie noch nie in der Ge schichte von Baden-Württemberg. Wir haben so wenige Ar beitslose wie seit über einem Vierteljahrhundert nicht mehr.
In kaum einem anderen Bundesland ist das Pro-Kopf-Einkom men so hoch wie bei uns. Baden-Württemberg ist Innovations europameister, und hier besteht das geringste Armutsrisiko in der Republik. Nirgendwo in Deutschland sind so viele Men schen ehrenamtlich tätig wie bei uns.
Da kann doch keine Spur von Blockade sein. Es gibt offen sichtlich jede Menge Dynamik. Hier bewegt sich richtig was. Das zeigt doch, dass die Landesregierung offensichtlich nicht alles falsch gemacht haben kann. Das zeigt die nüchterne Ana lyse des Istzustands.
Jetzt schauen wir uns die zentralen Zukunftsfragen an. Ers tens: Die digitale Revolution und der rasante technologische Wandel
fordern unsere wirtschaftliche Stärke heraus. Zweitens: Kli mawandel und Artensterben bedrohen unseren Planeten.
Drittens: Der Zusammenhalt der Gesellschaft bröckelt. Ge nau diese Zukunftsaufgaben stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit. Das ist unsere Systematik: Zusammenhalt, Innovati on und Nachhaltigkeit. Das treibt uns um.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Zu spät und Angst!)
Beim Thema Innovation erleben wir nämlich nichts anderes als die Neuvermessung der Welt – rasend schnelle Innovati onszyklen, das Umpflügen ganzer Wirtschaftsbereiche. Und da sitzen wir, die Landesregierung, weiß Gott nicht hinter dem Ofen. Als europäischer Innovationsführer wissen wir genau, was in einer solchen Situation von uns erwartet und gefordert wird. Während andere bei der Digitalisierung die Zügel schlei fen lassen, sind wir hellwach und bringen die Dinge voran.
Wir sind die erste Landesregierung mit einer umfassenden Di gitalisierungsstrategie. Ende letzten Jahres kam noch eine Strategie für künstliche Intelligenz dazu, die Minister Strobl und ich der Bundeskanzlerin vorgetragen haben. Sie war durchaus davon beeindruckt. Wir haben vereinbart, dass da zu Mitte Januar ein Gespräch stattfindet. Leider hat es noch nicht stattgefunden. An uns liegt es aber wahrlich nicht. Wir sind bestens aufgestellt.
Minister Strobl investiert Jahr für Jahr 100 Millionen € in das Glasfasernetz. Erfolg: 83 % der Haushalte in unserem Land haben inzwischen ein schnelles Internet. Mit dem Cyber Val ley haben wir den führenden Forschungsverbund für künstli che Intelligenz in Europa geschaffen. Wir haben Informatik unterricht an allen weiterführenden Schulen eingeführt, eine Weiterbildungsoffensive für die digitale Arbeitswelt gestartet, und in Stuttgart und Ulm sitzt der europäische Hotspot der Quantentechnologie, die nicht morgen, aber übermorgen zu einer neuen technologischen Revolution führen wird.
Also, Herr Rülke, mit poppigen Slogans wie „Digital first. Be denken second.“ kommt man bei der digitalen Revolution nicht weit. Es braucht entschlossenes Handeln und eine klare Haltung.
Die Digitalisierung soll den Menschen dienen, soll unser Le ben verbessern. Sie ist für uns eine Gestaltungsaufgabe und kein Schicksal, das uns einfach überkommt. Gerade in diesem Kernbereich arbeitet die Koalition hervorragend zusammen,
und ich bin wirklich froh und glücklich darüber. Ich kann es nicht anders als mit diesem Pathos sagen.
Das Gleiche gilt für die Zeitenwende beim Auto. Wir tun al les dafür, dass das Auto der Zukunft in Untertürkheim, Zuffenhausen und Sindelfingen vom Band rollt.