Über eine Detailfrage wie die No vellierung der Landesbauordnung geht der Streit jetzt über drei Jahre. Gleichzeitig wissen wir, dass wir bis zum Jahr 2025 in Baden-Württemberg 500 000 neue Wohnungen haben müs sen.
Von dieser Landesregierung habe ich noch keinen einzigen Vorschlag gehört, der den Menschen die Perspektive gibt, in Baden-Württemberg Wohnungen zu finden oder gar bezahl baren Wohnraum zu finden.
Sie ignorieren die Probleme und Nöte der Menschen in die sem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nein. – Wie diese Koalition mit einander umgeht, ist aber auch eine Stilfrage. Beispiel Lan desbauordnung: Letzten Mittwoch sollte wohl offensichtlich von der Wirtschaftsministerin, die ja auch für das Thema Woh nungsbau zuständig sein soll, ein Pressestatement abgegeben werden. Dieses Pressestatement musste aber auf Intervention des Staatsministeriums kurzfristig abgesagt werden, weil of fensichtlich das grüne Staatsministerium dem schwarzen Woh
nungsbauministerium diesen Erfolg nicht gönnen wollte. Wer derart foul spielt, der kann doch die Menschen im Land nicht glauben machen, dass diese Regierung funktioniert, liebe Kol leginnen und Kollegen.
Natürlich darf man in einer Partei diskutieren und um den richtigen Weg ringen. Man darf sich natürlich auch offen strei ten. Wenn es aber um das Finden von Lösungen geht, dann ist es doch sehr erstaunlich, wenn Mitglieder der einen Regie rungspartei ein Mitglied der anderen Regierungspartei gar ins Kittchen wünschen, wenn Mitglieder der einen Partei die an dere Partei als „Ökostalinisten“ beschimpfen und wenn die Regierung selbst bei einer Einigung dann noch über die eige nen Füße stolpert, wie gerade bei der Landesbauordnung be schrieben. Man sucht Professionalität, doch man findet nur Profilneurosen.
Da geht es in dieser Koalition eben nicht um die Sache, son dern nur noch um Reizworte. Da gibt man sich die Hand nur noch, um sofort zum Armdrücken anzusetzen.
Herr Kollege Reinhart, wenn Sie hier erzählen, dass das alles so wunderbar und gut laufe, dann wünsche ich Ihnen für die nächsten zwei Jahre in dieser Harmoniekoalition noch ganz viel Spaß.
Ich sehe nicht, dass die CDU in diesem Team mit den Grünen irgendein Problem dieses Landes lösen wird; ebenso sehe ich bei den Grünen nicht, wie sie, wenn sie ihre ideologischen Po sitionen behalten, irgendein Thema mit der CDU gemeinsam lösen wollen.
Draußen demonstrieren Schülerinnen und Schüler z. B. für ei ne Rettung des Klimas. Darauf sollte man als Landesregie rung vielleicht reagieren. Die CDU lädt die Teilnehmer zum Gespräch und bleibt mutterseelenallein vor dem Haus der Ab geordneten.
Die Grünen haben nichts Besseres zu tun, als dies über die so zialen Medien zu posten und sich in den sozialen Medien über ihren eigenen Koalitionspartner lustig zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wieder hat’s ein biss chen geraucht, wieder hat’s ein bisschen gescheppert. Für den Klimaschutz hat’s wieder überhaupt nichts gebracht.
Dieses Land braucht eben eine Regierung, die handelt, die Probleme löst, die regiert und sich nicht abreagiert. Für Grundsatzkritik ist die Opposition zuständig. Wenn Ihnen die se Rolle lieber ist, dann gehen Sie doch in die Opposition.
Aber wenn Sie in dieses Land schauen, sehen Sie einen gan zen Berg von Aufgaben, und diese Aufgaben wollen bearbei tet und erledigt werden. Baden-Württemberg muss vorankom men. Also bauen Sie endlich Ihre Fahrgeschäfte ab, lassen Sie das grün-schwarze Preisboxen sein, und wenn Sie nicht mehr können, als sich im Kreis zu drehen, dann sind Sie fehl am Platz, dann gehören Sie nicht in die Regierung, sondern aufs Volksfest.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Opposition ist Ihre Kernkompetenz!)
Jetzt lese ich Ihnen einmal ein paar Überschriften der Aktuel len Debatten vor, die die Opposition hier beantragt hat.
SPD: „Die Finten der Ministerin – wie Frau Eisenmann mit unseren Lehrkräften umgeht“, „Minister Strobls Halbzeitbi lanz: Pleiten, Pech und Pannen – Freiburg ist nur die Spitze des Eisbergs“, „Der grün-schwarze Stuhlkreis – therapieren statt regieren“, „Der grüne Verkehrsminister – Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes“, „Grün-schwarze Chaostage“,
und gestern wurde der von der SPD eingebrachte Antrag „Grün-schwarze Landesregierung: Endstation direkte Demo kratie“ beraten.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was wollen Sie jetzt damit sagen? – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)
Ich will damit sagen: Irgendwann sollte man von einer Op position mehr erwarten als nur solche Überschriften.